Arbeit und Lohn

Da wird Geld verdient!

Wenn Alt-Politiker den Prediger machen, kann ziemlich lebensfremder Quark herauskommen.

Alt-Oberbürgermeister Krings und seine Freunde von der nun zweigeteilten BI „Neuanfang“ predigen jetzt ziemlich unverhohlen den Rückschritt zu ganz alten Zeiten der Vorindustrialisierung. Großprojekte sind böse und müssen verhindert werden, alte hässliche Hochhäuser sind dagegen soziale Paradiese wie auch das alte russgeschwärzte Bruckhausen mit seinen zahlreichen Bruchbuden, die heute nur noch als Armutsquartiere zu gebrauchen sind.

Da treten Leute wie ein Alt-OB Krings, in dessen Amtszeit von 1977 bis 1997 die größten Arbeitsplatzverluste in Duisburg zu beklagen waren, dafür ein auf Großprojekte wie die „Duisburger Freiheit“ und die Bahnhofsplatte mit kleinen Betrieben zu verzichten ohne daran zu denken, oder vielleicht auch gar nicht daran denken zu können, dass dort viele Menschen Lohn und Brot finden sollen. Gleiches gilt für das „Factory Outlet Center“, das nun schon seit mindestens 2 Jahren geplant wird und wo ein Investor bereit ist viel Geld für eine Aufwertung des Geländes auszugeben auf dem die marode „Rhein-Ruhr-Halle“ steht wie auch eine an Hässlichkeit kaum zu überbietende Hochhaussiedlung. Auch hier wollen Polit-Prediger wie Krings und Konsorten den Rückwärtsgang einlegen und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Jedes Großprojekt wird vom Krings-Freundeskreis nun mit „Größenwahn“ gleichgesetzt.

Diese Leute wollen in Duisburg die Politik bestimmen und vergessen dabei, dass in den letzten Jahrzehnten der bis 2004 andauernden SPD-Herrschaft in der Industrie zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen wie auch große Teile der Stadtbevölkerung. Die Folgen sind unter anderem Brachflächen wie das Gelände der „Duisburger Freiheit“ am Güterbahnhof oder viele leere marode Wohnungen wie in Bruckhausen. „Entschleunigung“ ist hier kein Zauberwort sondern bittere Realität weil Armut und Niedergang damit verbunden sind.

Ob Herr Krings und seine rückwärtsgewandten Kompagnons vom „Duisburger Manifest“ mal begreifen werden, dass die Bürger in dieser Stadt auch Erwerbsmöglichkeiten brauchen, genauso wie der städtische Haushalt zusätzliche Gewerbesteuerzahler dringend benötigt um die leeren Kassen ein wenig zu füllen damit zum Beispiel auch die Schulden abgebaut werden können, die uns Herr Krings aus seiner Zeit als Oberbürgermeister mitsamt Strukturproblemen hinterlassen hat?!

Das Rathaus in Homberg

Zum Schluss wurde es nochmal richtig heftig: SPD, CDU, Grüne und der linke Bezirksvertreter Busche haben sich heute im Homberger Rathaus ordentlich gefetzt. Es droht wohl eine Art Deponie auf der ehemaligen Bergehalde Lohmansheide in Baerl, und die CDU wie die Linke vermuten, dass die SPD das auch so möchte!

Jedenfalls hat die SPD heute massiv versucht einen Beschluss zu verhindern, der eine Verfüllung der Bergehalde mit Schutt und alten Erden aus der Emscher ausschließen wollte um so jeder Deponierung einen Riegel vorzuschieben. Die Vorstellung, dass in einer hochwertigen naturnahen wie begehrten Wohngegend wie Baerl eine Mülldeponie entstehen soll, die mit ziemlicher Sicherheit die Grundstückspreise und damit auch die Laune der Häuschenbauer in Baerl absolut vermiesen dürfte erschien niemanden positiv. Trotzdem kam die SPD mit teils skurillen Behauptungen an wie die Stadt müsse das Gelände kaufen wenn sie eine Deponie verbiete um ein Gewerbegebiet auf der großen Fläche der Lohmannsheide zu entwickeln. Bei der Diskussion wurde dann auch der Bezirksbürgermeister aggressiv und herrschte den Bezirksvertreter der Linken, Roland Busche an er solle keine Lügen erzählen als dieser die ständigen Mauschelrunden des Bezirksbürgermeisters kritisierte, womit auch ein Gespräch mit der RAG gemeint war, die wohl eine solche Deponie in Form einer „Renaturisierung“ betreiben möchte.

Das Klima zwischen den Parteien in der Bezirksvertretung ist immer noch sehr gespannt was auch daran zu erkennen ist, dass der Bezirksbürgermeister Paschmann sich wie ein kleiner Sonnenkönig aufführt und es nicht für nötig hält mit seinem Stellvertreter zu reden. Überhaupt scheint Ausgrenzung statt Zusammenarbeit das Motto des SPD-Bezirksbürgermeisters zu sein wenn er „interfraktionelle Gespräche“ führt zu denen nur ausgewählte Bezirksvertreter eingeladen werden. Diverse Gespräche mit Vertretern von Unternehmen oder Vereinen werden gerne im Internet auf der Homepage der Homberger SPD veröffentlicht ohne natürlich von sich aus auch die Bezirksvertreter darüber zu informieren. Jedenfalls musste die CDU über Anfragen spärliche Informationen dazu erzwingen.

Zu meiner Verwunderung stimmten heute auch SPD und Grüne gegen die Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt, also auch gegen die Beschlüsse der gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund. Rot-Grün gegen die Migranten, das ist schon bemerkenswert!

Immerhin gab es auch positive Nachrichten: trotz Schuldenberg wird es mehrere Straßenbauprojekte geben und auch die schon vor 10 Jahren vorgeschlagene Gedenkstätte für den grausam ermordeten Jungen Sedat Aydin wird in Form einer Gedenktafel in Hochheide kommen. Dank der Hartnäckigkeit des linken Bezirksvertreters Roland Busche und der Großzügigkeit der Firma Sachtleben, die die Kosten für die Tafel übernimmt wird es nun voraussichtlich schon im nächsten Monat einen würdigen Gedenkort mitten in Hochheide geben um des sogenannten „Pokémon-Mordes“ zu gedenken, der vor über 10 Jahren die ganze Stadt aufwühlte.

Zu Beginn der Sitzung wurde auch der Opfer der Nazi-Terroristen in einer Gedenkminute gedacht und eine neue Bezirksvertreterin vereidigt. Ansonsten war es größtenteils unspektakulär, wozu vielleicht auch die spendierten belegten Brötchen beitrugen, die zwei Geburtstagskinder aus der BV organisiert hatten.

GEBAG

Screenshot Geschäftsbericht der GEBAG

Gestern durften die Mitglieder des Rates der Stadt in einer eilig einberufenen Sondersitzung mal erleben wie leichtsinnig manche Apparatschiks trotz völlig überschuldetem städtischem Haushalt mit Geld umgehen.

Zunächst mal ging es um Millionen in der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Rates, weshalb ich jetzt hier auch leider nicht viel schreiben darf. Aber in der öffentlichen Sitzung hatten wir fast das selbe Thema, und bei der dort zu beschließenen vorzeitigen Gewinnausschüttung an die Stadt erfahren wir Ratsmitglieder dann von einem „kleinen Zahlendreher“, der den Wert der Gewinnrücklage der DVV mal eben um schlappe 10 Millionen EURO mindert. Nachdem(!) wir kurz zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung über die Verwendung eines Teils dieser Gewinnrücklage kontrovers diskutiert und entschieden haben um den Schaden zu minimieren, den einige SPD-Apparatschiks in einer städtischen Gesellschaft angerichtet haben. Wer die lokalen Medien liest wird schon wissen welche Gesellschaft ich meine.

Das alles geschieht natürlich auch noch mit dem Segen der rot-rot-grünen Ratsmehrheit, leider aber auch mit der CDU. Und im Rathaus habe ich dann gestern auch noch das unglaubliche Gerücht von Gesprächen zwischen SPD und CDU über eine mögliche große Koalition in Duisburg gehört. Ob die SPD das wohl ihren „Hiwis“ von der Abwahlinitiative erzählt hat als sie inflationär einen „Neuanfang“ propagierte???

Soviel zum Karneval

21. Februar 2012

Karneval

Karneval


Bildquelle: Screenshot Webseite Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Nach fast zwei Jahren klappt es jetzt doch einen parteilosen unabhängigen Bundespräsidenten ins Amt zu wählen. Schön, dass die Parteien sich darauf einigen konnten!

2010 war ich noch enttäuscht, dass wieder ein blasser Parteisoldat das höchste Staatsamt bekam, nun freuen sich ich und sicher viele andere Bürger, dass eine honorige Persönlichkeit ins Schloss Bellevue ziehen wird, die sich nicht so einfach irgendwelchen Parteilagern zurechnen lässt. Als bekennender Parteiloser gibt mir das die Hoffnung, dass die Parteien den Staat noch nicht vollständig unter ihrer Kontrolle haben. Und der FDP muss man wohl auch danken, dass sie innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition verhindert hat, dass Frau Merkel wieder einen Parteifreund versorgt.

Vielleicht gelingt es uns auch in Duisburg nach den Kämpfen der Vergangenheit ein parteiunabhängiges Stadtoberhaupt ins Rathaus zu bringen um die verhärteten Fronten im Rat der Stadt wieder abbauen zu können und das Klima in unserer Stadt wieder zu entspannen.

—> siehe auch Artikel aus 2010 „Gauck for President“

Erfolgreiche Menschenjagd

17. Februar 2012

Die Wa(h)ljäger hatten überraschend wie erschreckend großen Erfolg: mit einer über anderthalb Jahre währenden massiven Medienkampagne haben SPD/Linke, Grüne, WAZ und WDR es geschafft die Stimmung in unserer Stadt so zu manipulieren, dass 129.626 Wähler, also rund 35,5 % der Wahlberechtigten in Duisburg einen hart arbeitenden Oberbürgermeister einfach abwählten um das leidige Thema „Loveparade“ endlich ad acta legen zu können.

Zur hasserfüllten Kampagne passte es auch, dass selbst nach der Abwahl der Spießrutenlauf für Alt-Oberbürgermeister Sauerland weiterging und er sich auf seiner letzten Pressekonferenz als Oberbürgermeister im Rathaus von pöbelnden linken Parteifunktionären und deren BI-Helfern beschimpfen lassen musste. Selbst nachdem sie gewonnen haben sind die linken Parteiaktivisten mitsamt Fußvolk nicht zu menschlicher Rücksichtnahme fähig. Die Propagandamedien des WAZ-Konzerns waren sich nicht mal zu schade einem asozialen mehrfach vorbestraften Kriminellen die Gelegenheit zur Selbstdarstellung per Interview vor der Kamera zu geben. Solche Leute wollen jetzt in Duisburg das Sagen haben!

Ich habe Adolf Sauerland an dem Abend gesehen und war verwundert über seine Gelassenheit mit der er diesen schweren Tag ertragen hat als ich mit ihm sprach. Wahrscheinlich ist ihm auch eine Last genommen worden nach anderthalb Jahren ständiger Angriffe auf ihn und seine Familie mit all den bösen Unterstellungen. Selbst, dass er sich auch bei den Vereinen und Verbänden der Migranten um Zustimmung bemühte wurde ihm von den WAZ-Medien mit kaum verhüllten unterschwelligem Rassismus vorgeworfen. Ein Onlinemagazin, dessen Meldungen an Bösartigkeit wie Verlogenheit kaum zu übertreffen sind unterstellte ihm sogar Hilfestellung durch „türkische Rechtsextremisten“; dass viele der Schreiber dort ein SPD-Parteibuch haben dürfte da nicht ganz ohne Bedeutung sein. Bald wird es in Duisburg sehr wahrscheinlich auch wieder einen Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch geben. Der Duisburger SPD-Vorsitzende und Landesinnenminister Jäger war nach übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend im Duisburger Rathaus in Feierlaune; dass er selbst als oberster Chef der Polizei auch politische Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe zu tragen hat kam ihm wohl nicht in den Sinn. Passenderweise und rein zufällig wurde das neue Gutachten, dass der Polizei eine große Schuld für die Katastrophe auf der Rampe zum Veranstaltungsgelände bescheinigt erst nach dem Abwahlsonntag veröffentlicht. Die Propagandamedien der WAZ und des WDR stellen hier aber nicht mehr die Frage nach der politischen Verantwortung, die gilt offenbar nur für Oberbürgermeister der CDU.

Nun wird ein neuer OB in Duisburg gebraucht, und ich bin gespannt wie die SPD es anstellen wird einen der ihren als „unabhängig“ und „überparteilich“ zu verkaufen. Denn darauf würde ich glatt meine japanische Reisschüssel verwetten, dass ein(e) SPD-Funktionär(in) den Chefposten im Duisburger Rathaus bekommen soll. Das Gerede von einem unabhängigen Kandidaten wird schon bald vergessen sein, wer sollte sich auch das antun nachdem alle Welt sehen konnte mit welchem Eifer Medien und linke Parteiaktivisten wie asoziale Ketchupspritzer einen Oberbürgermeister in Duisburg gejagt haben.

Duisburg

Gott schütze Duisburg

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