Rauchzeichen

Noch rauchen die Schlote

Duisburg lebt immer noch von der Industrie und ist auch immer noch auf die Industrie angewiesen.

Rauchzeichen über der Stadt

Ich werde hier in nächster Zeit einige Fotos von meinen nächtlichen Streiftouren veröffentlichen. Fabriken, Schlote und die intensive harte Beleuchtung in vielen Großbetrieben haben gerade nachts eine besondere visuelle Wirkung.

SPD und Linke spielen wieder auf Zeit!

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wurde der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt vorgelegt, und bei allen Ratsmitgliedern kam kein Wohlgefühl auf angesichts der harten Streichliste die die Verwaltung erarbeitet hatte.

Von SPD und Linken kamen natürlich nur die altbekannten Phrasen von genauer Prüfung der Vorschläge wie auch der angeblich vorhandenen Bereitschaft zu sparen. Nur eigene Sparvorschläge oder Ideen wie sich die städtischen Finanzen verbessern ließen kamen wie in den letzten zwei Jahren nicht. Überhaupt hatten weder SPD noch Linke heute inhaltlich was zu bieten. Offensichtlich wollen sie den Wahltermin am 17. Juni abwarten und bis dahin niemanden durch Sparvorschläge verschrecken. Der CDU-Antrag auf Erhalt der Oper wurde aber trotzdem mit großer Verärgerung von seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler aufgenommen, der heute wohl fest entschlossen war keine konkrete Festlegung auf irgendwas zu riskieren. So wurde der Antrag der CDU in erster Lesung behandelt, also bis 25. Juni verschoben.

Auch der Vorschlag die Papier- und Kostenflut bei der Ratspost durch Einsatz von iPads zu begrenzen wurde auf Antrag der SPD an den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die linken Freunde hier keine Neigung verspüren am eigenen Aufwand zu sparen, und die Streichung der Sitzungsgelder und Ausschussposten werden sie sicher auch am 25. Juni ablehnen. Alleine vielleicht schon deshalb weil meine DWG-Fraktion diese Vorschläge schon vor über zwei Jahren unterstützte oder sogar initiierte!

Dafür hatten sie es heute eilig zu beschließen, dass geprüft werden soll ob die marode städtische Beschäftigungsgesellschaft GfB mit den Wirtschaftsbetrieben verschmolzen werden soll um den Gebührenzahlern die Folgekosten für jahrelange SPD-Misswirtschaft dort aufzuhalsen. Der Betrieb ist wie so häufig bei städtischen Betrieben in Duisburg überwiegend mit SPD-Leuten besetzt und lebte viele Jahre lang ganz gut von den Bundeszuschüssen für „Ein-Euro-Jobs“. Jetzt wo dieses Geld aus Berlin fehlt rächen sich die nicht-konkurrenzfähigen Kostenstrukturen, selbst gegen gewerkschaftseigene Beschäftigungsgesellschaften verliert die GfB bei Ausschreibungen des Jobcenters! Eigentlich muss die GfB deutlich ihren Personalbestand reduzieren und die übertariflichen Löhne runtersetzen, das aber verhindern SPD- Und Gewerkschaftsfunktionäre im Aufsichtsrat unter dem Vorsitz eines gewissen Ralf Jäger, der auch noch zufällig Landesinnenminister ist und greifen dann lieber in die Kassen anderer städtischer Unternehmen, natürlich auch auf Kosten der Bürger, denn die Wirtschaftsbetriebe finanzieren sich durch die Abwasser- und Müllgebühren und schaffen es sogar einen beträchtlichen Millionengewinn an die Stadt abzuführen. Ob das in Zukunft noch so bleiben wird wenn die Verluste der GfB aufgefangen werden müssen ist fraglich. Der Noch-Stadtdirektor Greulich beeilte sich denn auch zu versichern, dass die Müllgebühren auf keinen Fall wegen der GfB erhöht werden müssten. Warum er das wohl tat? 😉

Fazit: in Duisburg schalten und walten die linken Apparatschiks ganz selbstherrlich angesichts der bevorstehenden totalen SPD-Machtübernahme im Duisburger Rathaus. Der Bürger wird die Rechnung nach dem 01. Juli präsentiert bekommen.

Harte Zeiten kommen auf uns zu!

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Zur heutigen Ratssitzung wird es ernst: der bitterste wie härteste Sparhaushalt den Duisburg je hatte wird beraten!

Die Verwaltung hat eine Streichliste vorgelegt, die wirklich grausam ist und das städtische Leben gerade in den Stadtteilen beschädigen würde. Wenn dieses massive Schließen von Hallen, Bädern und Bibliotheken verhindert werden soll bleibt eigentlich kein anderer Weg als alles zu verkaufen was die Stadt nicht unbedingt braucht. Und auch so mancher gutdotierter Chefposten in städtischen Gesellschaften muss gestrichen werden, selbst die Politik muss bei sich sparen was die Streichung von Sitzungsgeldern und Ausschussposten bedeutet. Ich bin mal gespannt ob die rot-rot-grünen Freunde das wieder einmal verhindern werden wie letztes Jahr! Heute nachmittag wird der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt, ebenso einige Bilanzen städtischer Gesellschaften und einem dreisten rot-rot-grünen Antrag, die Kosten der maroden städtischen Beschäftigungsgesellschaft den Gebührenzahlern für Müll und Abwasser aufzuhalsen. Überhaupt wollen die linken Freunde von Rot-ROT-Grün lieber Steuern und Gebühren erhöhen anstatt notwendige Kürzungen vorzunehmen oder Beteiligungen zu verkaufen, die die Stadt nicht braucht.

Von den Oberbürgermeisterkandidaten erwarte ich da auch mal langsam konkrete Antworten. Bei den Diskussionen in den diversen Einrichtungen von DGB, Volkshochschule und anderen werden seltsamerweise immer nur die gleichen Kandidaten eingeladen, dabei ist mir zu Ohren gekommen, dass SPD-Apparatschiks wie der VHS-Leiter Jahn, der früher SPD-Ratsherr war, meinen selbstherrlich bestimmen zu können unabhängige Kandidaten und Wählergemeinschaften einfach aus dem politischen Wettbewerb auszuschließen. Die alte SPD-Selbstherrlichkeit verbunden mit der Bevormundung der Bürger greift wieder um sich, auch die Dreistigkeit mit der die linken Apparatschiks glauben den Noch-Stadtdirektor von den Grünen mit einem teuren Chefposten auf Kosten der Bürger versorgen zu können lässt erahnen was auf diese Stadt zukommt sobald wieder die totale SPD-Herrschaft anbricht.

Rot-ROT-grüne Postenwirtschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es kommt alles wieder wie früher: kaum dass die Rückkehr der totalen SPD-Herrschaft in Duisburg unmittelbar bevorsteht zeigen sich auch schon die altbekannten Begleitumstände der Parteibuchwirtschaft aus alten Zeiten.

Gestern kam natürlich ganz kurzfristig ein rot-rot-grüner Antrag für die nächste Ratssitzung, der vorgibt die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung retten zu wollen, die schon seit über zwei Jahren ums Überleben kämpft weil sie kaum konkurrenzfähig ist und die früher üppigen Gelder aus Berlin für Ein-EURO-Jobs ausbleiben. Fast alle Konkurrenzunternehmen in der Umgebung, die übrigens auch häufig in öffentlicher Hand sind oder Gewerkschaften wie Unternehmerverbänden gehören, gewinnen bei Ausschreibungen um Arbeitsmarktprojekte gegen die GfB, die einfach wegen ihrer Strukturen zu teuer ist. Die SPD hat es seit Gründung der GfB 1999 geschafft, dass Unternehmen mit vielen Parteifunktionären zu versorgen, die auch alle überdurchschnittlich verdienen. Kaum verwunderlich also, dass das Unternehmen schon seit fast zwei Jahren auf der Kippe steht und nur noch Verluste produziert. Trotzdem haben bis zuletzt Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre alles getan um ihren Leute den gutbezahlten Posten zu erhalten und den notwendigen Personalabbau zu blockieren. Das Unternehmen, dass mehrheitlich der Stadt gehört könnte deswegen schon ziemlich bald pleite gehen, denn die Stadt darf aufgrund ihres Nothaushalts auch kein Geld zuschießen.

Rot-ROT-Grün versorgt Noch-Stadtdirektor Greulich!

Nun haben die rot-rot-grünen Parteifunktionäre aber eine Lösung gefunden um ihre Parteifreunde bei der GfB auch weiterhin gut versorgen zu können, natürlich wieder einmal auf Kosten der Bürger: die marode kurz vor der Pleite stehende GfB wird einfach den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben WBD angegliedert. Im Klartext: wir bezahlen die Funktionäre dann mit unseren Müll- und Kanalgebühren. Und es ist im Duisburger Rathaus ein offenes Geheimnis, dass der Noch-Stadtdirektor Greulich dort mit einem gut dotierten Posten in der Chefetage versorgt werden soll. Das ist dann wohl die Belohnung dafür, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl nicht kandidiert hat obwohl er selbst von der CDU und anderen politischen Kräften darum gebeten wurde.

So hat er nun der SPD den fast sicheren Zugriff auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus erlaubt. Die Bürger und die Stadt zahlen natürlich für diesen Deal, denn die Gewinne der WBD werden mit absoluter Sicherheit in Zukunft deutlich geschmälert werden und die Müllgebühren eventuell steigen. Ein zusätzlicher Chefposten wird übrigens im Jahr mehr als 200.000 EURO kosten (genaue Zahlen darf ich leider nicht verraten!).

Beim nächsten Blick auf die Müllrechnung können wir uns alle mal fragen wieviel Parteipolitikern wir so wohl den noblen Unterhalt sichern. Und jetzt ist auch verständlich warum die rot-rot-grünen Freunde immer gegen den „Verkauf des städtischen Tafelsilbers“ sind wenn über den Verkauf städtischer Gesellschaften diskutiert wird, schließlich müssen auch in Zukunft noch einige linke Parteifunktionäre mit Posten versorgt werden!

Adam Riese verliert gegen die Currywurst

Schuldenmacher

„SPD ist Currywurst“ hieß es im Wahlkampf, und die Currywurst hat die Wahl eindeutig gewonnen!

Die Wähler haben Wohlgefühl den harten Fakten vorgezogen und den Waschmittelwahlkampf der SPD belohnt. Die lächelnde Landesmutti Hannelore kann ruhig trotz Milliardenmehreinnahmen die Schulden weiter nach oben treiben, die Mehrheit der Bürger sieht es ihr nach. Das finde ich zwar ziemlich blöd, denn irgendwann müssen wir mit Zinsen und Zinseszins diese Milliarden an Schulden zurückzahlen aber daran denkt man jetzt noch nicht, und im Zweifelsfalle spielen wir Robin Hood und überfallen ein paar Reiche um die für die immer steigenden Staatsausgaben blechen zu lassen.

Auf Landesebene wie auch hier in Duisburg ist zu beobachten, dass viele die Schuldenlast einfach wie gottgegeben hinnehmen und sich wundern, dass die öffentlichen Leistungen eingeschränkt werden sollen um zumindestens neue Schulden zu vermeiden. Anders lassen sich die Protestrituale bei allen Leistungsempfängern auch kaum erklären, denn sobald irgendwo ein Zuschuss gekürzt werden soll oder eine öffentliche Einrichtung schließen muss ist das Geschrei groß und fast jeder kämpft leidenschaftlich gegen die Sparbemühungen und nimmt stattdessen weitere Schulden in Kauf. Da kann die Halle im Stadtteil besser weitere 600.000 EURO Miese pro Jahr machen anstatt diese trotz Überschuldung einzusparen. Und natürlich müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst trotz leerer Kassen auch noch schöne Lohnerhöhungen bekommen.

So funktioniert Politik schon seit Jahren: süße Versprechungen kommen besser an als bittere Tatsachen. Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den Wahlerfolg von Rot-Grün bei der gestrigen Landtagswahl, zumal der Oppositionskandidat Röttgen nicht besonders überzeugend wirkte. Die Mehrheit des Wahlvolks möchte lieber weiterhin von unangenehmen Realitäten verschont bleiben um auch weiterhin mit Wahlgeschenken aller Art eingelullt zu werden. Wer es irgendwann in ferner Zukunft bezahlen wird interessiert heute nicht. Mal sehen wie lange das gutgehen wird.

Lassen sich Dummheit und Hass verbieten?

Angstkampagne

Im Integrationsrat wie auch gestern in meiner Fraktion wurde hitzig darüber diskutiert ob sich die Plakate und die Angstkampagne von „ProNRW“ gegen Muslime verbieten lassen!

Die Angstkampagne gegen den Islam und gegen Moscheen, die derzeit wiedereinmal auf unseren Straßen stattfindet sorgt für viel Verärgerung gerade bei jungen Muslimen, die schon seit längerer Zeit den Eindruck haben sie wären alleine wegen ihrer Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit Menschen zweiter Klasse in der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft. Durch die islamfeindliche Wahlkampfkampagne von Gruppierungen wie „ProNRW“ und diverser Propagandablogs wie „PI News“ wird dieser Eindruck auch noch verschärft. Wieso ist es nicht möglich die Hetze einer extremen Splittergruppierung wie „ProNRW“ gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und ihre Gläubigen zu verbieten? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Ist es erlaubt Angst, Ablehnung und Hass gegen andere Menschen zu propagieren nur weil sie einer bestimmten Glaubensgemeinschaft angehören? Ab wann hört die Meinungsfreiheit auf und beginnt die Volksverhetzung? Es sind schwierige Fragen, die in einer multireligiösen modernen Gesellschaft von heute auf ihre Beantwortung warten. Ich bin mir selbst nicht sicher wie die Lösung im Kampf gegen die geistigen Brandstifter und Angstmacher von „ProNRW“ aussehen kann, aber als jemand der gerne selbst auch hin und wieder provokant schreibt bin ich gegenüber Verboten sehr misstrauisch zumal die Erfahrung lehrt, dass das Verbotene für viele Menschen ja noch reizvoller ist und so noch mehr Beachtung findet.

Auf der Homepage der DiTiB fand ich eine Presseerklärung, die meiner Meinung nach die bessere Lösung aufzeigt wie mit den antiislamischen Angstpredigern von „ProNRW“ umzugehen ist:

Stimmungslage der Muslime in emotionalem Spannungsverhältnis

Köln, 07.05.2012: DITIB hat mit allen betroffenen DITIB-Moscheen beschlossen, den scheindemokratischen Demonstrationen, den Übergriffen und jeder provozierenden Aktion, die vor und in Richtung unserer Moscheen oder in Richtung unseres Propheten veranstaltet werden, fern zu bleiben. Und all jene rechten Scheindemokraten in ihrer Einsamkeit und Ignoranz allein zu lassen, die nichts von der globalen Welt, dem zivilisierten Leben, der toleranten Herangehensweise, der Bedeutung und dem Wert einer integrativen, verantwortungsbewussten Gesellschaft verstehen. Ruhe zu wahren, Größe und Reife zu zeigen ist die angebrachte Reaktion. Das Notwendige überlassen wir den zuständigen Behörden und Autoritäten und überantworten die Bewertung dieser Entwicklungen dem Gewissen der breiten Öffentlichkeit.

Die derzeitige Stimmungslage unter den Muslimen in Deutschland wird durch die aktuellen Entwicklungen in ein emotionales Spannungsverhältnis gesetzt. Auf der einen Seite verzeichnen wir zunehmend tätliche Übergriffe auf Moscheen, auf der anderen Seite materielle wie immaterielle und ideologische Übergriffe im Rahmen politischer Wahlpropaganda. Die Versuche, gesellschaftliche Unruhen zu stiften, indem darüber hinaus Offenbarungsbücher oder Propheten diffamiert werden, erschließt sich einem Menschen – egal welcher Religionsgemeinschaft oder welchem Kulturkreis er auch entstammen mag – nicht. Die Diffamierung des Islam durch die Karikaturen, die nichts anderes als Spaltung der Gesellschaft bedeuten, ist für die Entwicklung demokratischer Prinzipien und des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland besorgniserregend. Auf die bedenkliche Dynamik und Zuspitzung in diesem sozio-politisch relevanten Verlauf hatten wir bereits im Vorfeld hingewiesen….

Quelle: http://www.ditib.de/detail1.php?id=300&lang=de

Die Rechtspopulisten von „ProNRW“ sind derzeit in aller Munde, und genau das wollen sie auch. Alle Diskussionen wie Gegendemonstrationen und erst recht die Prügeleien mit Salafisten wirken derzeit wie Wahlkampfhilfe für die islamfeindlichen Angstmacher von „ProNRW“. Vielleicht ist es am besten diese Leute zu missachten und keines Blickes zu würdigen. Ohne Aufmerksamkeit und ohne mediale Berichterstattung bleiben sie nur eine Splittergruppierung, die außer Angst und Hass nichts anzubieten hat.

Auf Menschen zugehen

Webseite Michael Rubinstein

Heute mittag hatte ich ein erstes Gespräch mit Herrn Rubinstein in der Jüdischen Gemeinde am Innenhafen, und es war ein sehr positives Gespräch!

Zunächstmal verspätete ich mich leider, dann hieß es durch die Sicherheitsschleuse ins Gebäude zu kommen. Die jüdische Gemeinde ist leider gezwungen besondere Sicherheitsregeln zu beachten, auch steht ständig die Polizei vor dem Gebäude. Im Kontrast dazu war das Gespräch mit Herrn Rubinstein durchaus freundlich und angenehm. Dabei verriet er mir auch, dass er gerne in türkische Restaurants geht und das Essen wie die offene gastfreundliche Atmosphäre dort zu schätzen weiß. Da muslimische und jüdische Speiseregeln sich sehr ähnlich sind gibt es auch Mitglieder in seiner Gemeinde, die beim türkischen Metzger oder Cateringservice ihren Bedarf an Essenswaren und Dienstleistungen für Partys wie private Feiern decken. Überhaupt kamen wir darüber ein, dass aus religiöser Sicht sich Judentum und Islam näher sind als mit dem Christentum, das wichtige Regeln des Alten Testaments einfach missachtet.

Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh

Auch betont Herr Rubinstein, dass er seit langem sehr gute Beziehungen zu Moscheegemeinden pflegt und von dort auch viel Zustimmung für seine Kandidatur erfahren hat. Da ich das bisher so nicht wahrhnehmen konnte habe ich nochmal nachgefragt wer denn seine Unterstützer aus dem Moscheebereich seien worauf er auf die Merkez-Moschee in Marxloh verwies und ihren Vorsitzenden Muhammet Al, der auch schon seine Unterstützung für die OB-Kandidatur von Herrn Rubinstein signalisiert haben soll. Das klingt in der Tat vielversprechend wenn die größte Moscheegemeinde der Stadt ihre Unterstützung anbietet!

Gebetsraum der Marxloher Merkez-Moschee

Das Themengebiet „Integration“ betrachtet Herr Rubinstein denn auch folgerichtig als sehr wichtiges Zukunftsthema für die Stadt wo er als neuer Oberbürgermeister besondere Schwerpunkte setzen möchte, schließlich sind an die 30% der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund, wie auch er selbst. Auch musste die Jüdische Gemeinde in den letzten Jahren viele Zuwanderer aus Osteuropa in ihr Gemeindeleben integrieren. Beim Reingehen ins Gebäude hörte ich auch tatsächlich wie sich Gemeindemitglieder auf russisch unterhielten.

Jüdische Gemeinde am Duisburger Innenhafen

Herr Rubinstein hat daher auch großes Verständnis dafür, dass Migranten sich nicht einfach assimilieren lassen wollen und auf ihren kulturellen Wurzeln sowie der besonderen Beziehung zur alten Heimat weiterhin bestehen. Er bot mir im Gespräch dann auch an gerne in die Vereine der Migranten zu kommen um sich vorzustellen und den Dialog mit den Duisburger Bürgern jeder Herkunft zu führen. Ich fragte ihn ob er auch die konservativen und vor allem die türkisch-patriotischen Heimatvereine besuchen wolle was er mit einem „selbstverständlich“ beantwortete. Er findet es ganz normal wenn es neben linken Vereinen auch rechte und konservative wie religiöse Vereinigungen bei den Migranten gibt.

Auch mit denen ist er bereit zu reden und sich der Diskussion zu stellen, schließlich will er der Oberbürgermeister aller Duisburger Bürger sein. Das findet er auch am alten Oberbürgermeister Sauerland gut, bei dessen Abwahl er immerhin mitgeholfen hat, dass sich dieser auch aktiv um die Belange der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund bemüht hat. Da ich als Abwahlgegner und Unterstützer des alten Oberbürgermeisters bekannt bin habe ich natürlich eine etwas andere Sicht als Herr Rubinstein was das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland angeht. Immerhin waren wir uns aber darin einig, dass es falsch ist alle Verantwortung für das Loveparade-Desaster nur beim ehemaligen Oberbürgermeister zu suchen. Denn es gab viele Entscheidungsträger, die bei der Geschichte involviert waren.

Ebenso hat mir natürlich gefallen, dass Herr Rubinstein klar Position gegen Kürzungen bei der Sprachförderung bezogen hat, bei Kindern und Jugendlich wie auch der Bildung darf nicht gespart werden. Das wird es mit ihm als Oberbürgermeister nicht geben! Zuletzt betonte er, dass es für eine Stadt wie Duisburg selbstverständlich sein müsse in den höchsten Verwaltungsebenen Migranten zu beschäftigen. Die Stadt muss in ihrer Verwaltung auch die Bevölkerungszusammensetzung widerspiegeln, daran muss endlich ernsthaft gearbeitet werden, nur Ankündigungen und schöne Willensbekundungen sind da zuwenig.

Am Ende unseres über eine Stunde geführten Gespräches habe ich Herrn Rubinstein zugesichert sein Angebot sich persönlich in unseren befreundeten Vereinen vorzustellen im Vorstand der DAL diskutieren zu lassen. Ich war heute so positiv von ihm beeindruckt, dass ich meinen Vorstandskollegen auch empfehlen werde ihn ebenso zu unseren Vereinen einzuladen wie die Herren Lensdorf (CDU), Link (SPD) und Kley von der Bürger Union.

Keine Zielvereinbarung mit dem Rat der Stadt Duisburg

Für die Menschen in Duisburg aktiv

Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 

Die Zukunft Duisburgs — Wie soll es weitergehen???

Webseite Michael Rubinstein

Duisburg steht am Scheideweg: wer soll die Stadt durch die schweren Jahre führen und die harten einschneidenden Sparmaßnahmen exekutieren, die nun wirklich unvermeidlich werden???

Ich werde dazu im Auftrag der DAL mehrere Gespräche mit einigen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl führen und bin schon jetzt gespannt welche Antworten die Aspiranten auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus geben werden.

Webseite Rudolf Kley

Ob Schließung der Oper oder Aufgabe von Stadtteilbibliotheken, das Einsparen von rund 80 Millionen EURO im städtischen Haushalt geht nicht ohne jemandem auch gehörig wehzutun. Über manchen Sinn oder Unsinn von Sparmaßnahmen lässt sich ja trefflich streiten, aber ausgerechnet diejenigen die die letzten zweieinhalb Jahre alle Kürzungen im Rat der Stadt verhindert haben müssen sich erstmal an die Nase packen und fragen ob ihre Phrasen aus der jüngsten Vergangenheit wie „mit uns wird es keine Grausamkeiten am Bürger geben“ sie nun jetzt nicht doch einholen. Denn wenn schon vor zwei Jahren das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet worden wäre hätten wir jetzt noch Luft um die nun vorliegenden schmerzhaften Kürzungen zu vermeiden. So aber sind Zinsen und jährliche Defizite aus 2010 und 2011 zum Schuldenberg noch dazugekommen.

Screenshot „www.cdu-fraktion-duisburg.de“

Über zwei Jahre lang haben SPD/Linke und Grüne mit Hilfe ihrer Propagandamedien vom WAZ-Konzern alle ernsthaften, aber auch unpopulären, Sparmaßnahmen in Duisburg verhindert und stattdessen nur Gebühren und Steuern erhöht um auch weiterhin ihre Klientel im Apparat von Verwaltung, öffentlichen Betrieben und Subventionsempfängern wie das „Hundertmeister“ bedienen zu können. Doch nun kann man sich nicht mehr mit Luftbuchungen wie Solardächern oder zusätzlichen Radarfallen vor der unvermeidlichen Notwendigkeit drücken auch Einrichtungen zu schließen oder Zuschüsse an Vereine zu reduzieren. Doch welcher OB-Kandidat in Duisburg wird das auch ehrlich vermitteln?

Screenshot „www.die-linke-duisburg.de“

Jetzt wieder die Steuern zu erhöhen, ob wohl wir von allen Städten in der Umgebung schon die höchsten Steuern und Gebühren haben, wird wahrscheinlich eher schaden. Düsseldorf, Krefeld oder Moers freuen sich schon auf Firmen und Bürger, die vom Schlamassel in Duisburg die Schnauze voll haben und in der Nachbarschaft nach Alternativen Ausschau halten. Wenn die Verantwortlichen in der Stadtspitze und den großen Ratsfraktionen also allzu heftig in die Taschen der Bürger wie noch ortsansässigen Firmen greifen könnte das unterm Strich noch weitere Einnahmeverluste heraufbeschwören. SPD/Linke und Grüne werden ihre falschen Versprechungen, die von Anfang an erkennbar unehrlich waren, spätestens Ende Juni brechen müssen. Mal sehen wie die Propagandaorgane des WAZ-Medienkonzerns den Sinneswandel der linken Bürgertäuscher von Rot-ROT-Grün erklären werden!

Screenshot „www.grueneduisburg.de“

Screenshot „www.link-fuer-duisburg.de“

Mit gepanzerten Staatskarossen zum Protest — kritische Gedanken zur Protestdemo gegen „ProNRW“

Bildquelle: wfrauhut@googlemail.com

Am letzten Montag, dem 30. April 2012 waren die Islamhasser von „ProNRW“ wieder mal nach Marxloh gekommen um in der Nähe der Merkez-Moschee ihre Hetze gegen Muslime öffentlichkeitswirksam betreiben zu können.

Wie in solchen Fällen üblich, und wie auch schon vor zwei Jahren der Fall, riefen alle üblichen Verdächtigen, also Stadt, DGB-Gewerkschaften, Grüne, Linke, SPD und Konsorten zum Gegenprotest auf um die Rechtspopulisten von der Moschee fernzuhalten. Ich selbst hatte die Mitglieder und Unterstützer der DAL zum spontanen Moscheebesuch an dem Tag aufgerufen.
Das kleine Häuflein der „ProNRW“-Anhänger, angeblich waren es kaum mehr als 10 Personen, musste ca. 50 Meter von der Moschee entfernt halt machen während ca. 100 Gegendemonstranten von den obengenannten Organisationen vor der Moschee ihre Kundgebung abhielten. Auf der Demo waren ich und noch ein Mitstreiter von der DAL auch dabei. Denn selbsredend lehnen wir natürlich die Hetze von „ProNRW“ ab.

Nur als wir die ganzen bekannten Parteien und Gruppen plus örtlicher Honoratioren und das Drumherum sahen kamen schon leichte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aktion auf, soweit ich mich umsah konnte ich selbst fast nur Partei- oder Gewerkschaftsfunktionäre wie auch Bundestagsabgeordnete und den Landesinnenminister sehen. Auch einige OB-Kandidaten nutzten die Gelegenheit sich sehen zu lassen. Das Ganze natürlich garniert mit viel Polizei, Medien und Personenschützern des LKA (wahrscheinlich für den Innenminister Jäger) nebst drei gepanzerten Limousinen.

Reden gegen „ProNRW“

Vor dem Eingang zum Begegnungszentrum der Marxloher Moschee redeten dann der Bürgermeister der Stadt Duisburg, Benno Lensdorf, der übrigens eine gute Rede hielt, und die Vertreter von Kirche, Moschee, DGB sowie eine Schülerin. Der DGB-Vorsitzende, der auch gleichzeitig SPD-Landtagsabgeordneter ist hielt dann auch noch eine kleine Lobhudelei auf seinen Parteifreund, den Landesinnenminister Jäger. Der Eindruck auf einer verdeckten Wahlkampfveranstaltung für SPD und Grüne zu sein entstand dabei auch. Die Linke störte die Harmonie auf der Rednertribüne mit ihrer separaten Beschallung von hinten indem sie dazu aufrief „die Rechten zu begrüßen“, die wohl gerade eingetroffen waren.

Vorne kam die beste Rede von einer jungen Schülerin, die mit dem frischem Elan der Jugend dazu aufrief jeden Menschen einfach so zu akzeptieren wie er ist. Diese Rede brachte sie so überzeugend rüber, dass sie zu Recht den meisten Beifall bekam. Nur, dass eben auch der Beifall natürlich nur wieder von den Aktivisten und versammelten Funktionsträgern des öffentlichen Lebens kam. Kaum ein einfacher Bürger aus der Nachbarschaft hatte sich zu der Demo verirrt. Kein Mensch wurde an dem Tag überzeugt gegen rechtes Gedankengut aufzutreten, der es nicht ohnehin schon war. Und was ich noch schlimmer und bedenklicher finde: durch das ganze öffentliche Brimborium haben haben die Hetzer von „ProNRW“ genau die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die sie auch wollten. Wir haben ohne es zu wollen vielleicht sogar Werbung für sie betrieben. Dazu noch ziemlich teure, denn der Spaß mit den Sicherheitsbeamten und den Staatslimousinen wird sicher nicht billig gewesen sein.

Als der Landesinnenminister dann am Ende der Veranstaltung in eine der drei gepanzerten Dienstwagen stieg meinte mein Kollege nur „was das wohl heute gekostet hat?“.

Ich frage mich selbst aber auch andere schon seit geraumer Zeit ob es nicht besser wäre Gruppierungen wie „ProNRW“ einfach zu ignorieren? Wenn am Montag dem 30. April 2012 keine Gegendemo in Marxloh gewesen wäre hätte vielleicht kein Mensch das kleine Häuflein der Rechtspopulisten bemerkt. Keine Schlagzeilen, keine Meldungen in Radio und Fernsehen, „ProNRW“ würde in der Wahrnehmung der Bürger gar nicht existieren. So aber redet jetzt wieder jeder über diese Splittergruppierung, die von der Angst vor dem Islam lebt und den Vorurteilen, die viele Menschen über Muslime haben.