Keine Zielvereinbarung mit dem Rat der Stadt Duisburg

8. Mai 2012

Für die Menschen in Duisburg aktiv

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Es kam wie es kommen musste: in Duisburg gibt es nun definitiv keine Zielvereinbarung zwischen Integrationsrat und Rat der Stadt Duisburg zu integrationspolitischen Aufgaben.

Nachdem SPD/Linke und Grüne in der letzten Sitzung des Rates der Stadt mit ihrer Mehrheit weitreichende Änderungen am vorliegenden Entwurf der Zielvereinbarung durchsetzten, die de facto eine Assimilierung der Migranten und die Aufgabe ihrer Sprache und Kultur festschreiben sollten haben fast alle Migrantenvertreter gestern im Integrationsrat der veränderten Form der Zielvereinbarung ihre Zustimmung verweigert!

SPD und Grüne versuchten noch mit fadenscheinigen Argumenten formalistischer Natur die Abstimmung zu verhindern als sie sahen, dass außer ihren Verbündeten von der „Diyanet-Liste“ keiner mit ihnen zusammen dafür ist die Muttersprachen von Migrantenkindern zur „zweiten Fremdsprache“ und „optional“ außerhalb des Hauptunterrichts zu degradieren. Auch sollte der Integrationsrat in der Zielvereinbarung indirekt der Kürzung seiner ohnehin schon knappen finanziellen Mittel zustimmen. Ich selbst habe den Antrag gestellt diese Zielvereinbarung gleich komplett abzulehnen, da wir die letzten zwei Jahre keine Einigung mit der migrantenfeindlichen linken Mehrheit im Rat der Stadt hinkriegen konnten und SPD/Linke wie Grüne mehrfach deutlich zeigten, dass sie die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund nicht als Partner akzeptieren wollen sondern auf klare Bevormundung wie Gängelei setzen. Das Thema „Zielvereinbarung“ ist jetzt daher wohl erledigt wenn nicht noch ein mittleres Wunder passiert und die linken Ideologen zur Vernunft kommen.

Andere Themen waren gestern die seit langem erheblichen Wartezeiten in der Ausländerbehörde Hamborn wo Bürger teilweise fast 5 Monate auf einen Termin warten müssen um ihre Aufenthaltserlaubnisse in den neuen Pass zu übertragen. Die Zustände in Hamborn sind seit vielen Jahren ein Dauerthema im Integrationsrat. Jetzt hat sich die Situation nochmal verschärft weil die Türkei nur noch neue Pässe ausgibt anstatt die alten wie früher zu verlängern und zu allem Überfluss die Bundesregierung auch noch einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt hat, der ziemlich aufwendig in der Bearbeitung sein soll.

Ein anderes wichtiges Thema war die immer noch geringe Anzahl an Auszubildenden bei der Stadt mit Migrationshintergrund. Deswegen gab es lange Diskussionen um die Prüfungen bei denen fast 80% der Bewerber durchfielen. Auch die Ur-Deutschen wohlgemerkt. Bei den Migranten aber war die Quote noch höher, und die wenigen die es durch die schriftliche Prüfung schafften fielen dann durch die mündliche durch. Irgendwie auffällig!

Am Ende kamen dann noch die Hetzplakate von „ProNRW“ zur Sprache, die ein Integrationsratskollege gerne verbieten lassen würde, was aber natürlich nicht so einfach geht, die Stadt hat jedenfalls keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die islamfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten vorzugehen, und so beschlossen wir eine Resolution gegen die Provokateure von rechts, die mit ihrer unverantwortlichen Aktion auch noch den radikalen Islamisten in die Hände spielen.

Die gestrige Sitzung des Integrationsrates war unterm Strich weder erfolgreich noch völlig vergebens, aber ziemlich ernüchternd was die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt angeht wie auch die Einsichtsfähigkeit der politischen Mehrheit im Rat der Stadt. Ich hoffe nur, diejenigen, die bald wieder Duisburg komplett beherrschen werden kommen mal langsam zur Vernunft und bequemen sich auch mit Andersdenkenden zu reden um Kompromisse zu finden. Die Probleme der Stadt verlangen danach! 

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