Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wurde der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt vorgelegt, und bei allen Ratsmitgliedern kam kein Wohlgefühl auf angesichts der harten Streichliste die die Verwaltung erarbeitet hatte.

Von SPD und Linken kamen natürlich nur die altbekannten Phrasen von genauer Prüfung der Vorschläge wie auch der angeblich vorhandenen Bereitschaft zu sparen. Nur eigene Sparvorschläge oder Ideen wie sich die städtischen Finanzen verbessern ließen kamen wie in den letzten zwei Jahren nicht. Überhaupt hatten weder SPD noch Linke heute inhaltlich was zu bieten. Offensichtlich wollen sie den Wahltermin am 17. Juni abwarten und bis dahin niemanden durch Sparvorschläge verschrecken. Der CDU-Antrag auf Erhalt der Oper wurde aber trotzdem mit großer Verärgerung von seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler aufgenommen, der heute wohl fest entschlossen war keine konkrete Festlegung auf irgendwas zu riskieren. So wurde der Antrag der CDU in erster Lesung behandelt, also bis 25. Juni verschoben.

Auch der Vorschlag die Papier- und Kostenflut bei der Ratspost durch Einsatz von iPads zu begrenzen wurde auf Antrag der SPD an den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die linken Freunde hier keine Neigung verspüren am eigenen Aufwand zu sparen, und die Streichung der Sitzungsgelder und Ausschussposten werden sie sicher auch am 25. Juni ablehnen. Alleine vielleicht schon deshalb weil meine DWG-Fraktion diese Vorschläge schon vor über zwei Jahren unterstützte oder sogar initiierte!

Dafür hatten sie es heute eilig zu beschließen, dass geprüft werden soll ob die marode städtische Beschäftigungsgesellschaft GfB mit den Wirtschaftsbetrieben verschmolzen werden soll um den Gebührenzahlern die Folgekosten für jahrelange SPD-Misswirtschaft dort aufzuhalsen. Der Betrieb ist wie so häufig bei städtischen Betrieben in Duisburg überwiegend mit SPD-Leuten besetzt und lebte viele Jahre lang ganz gut von den Bundeszuschüssen für „Ein-Euro-Jobs“. Jetzt wo dieses Geld aus Berlin fehlt rächen sich die nicht-konkurrenzfähigen Kostenstrukturen, selbst gegen gewerkschaftseigene Beschäftigungsgesellschaften verliert die GfB bei Ausschreibungen des Jobcenters! Eigentlich muss die GfB deutlich ihren Personalbestand reduzieren und die übertariflichen Löhne runtersetzen, das aber verhindern SPD- Und Gewerkschaftsfunktionäre im Aufsichtsrat unter dem Vorsitz eines gewissen Ralf Jäger, der auch noch zufällig Landesinnenminister ist und greifen dann lieber in die Kassen anderer städtischer Unternehmen, natürlich auch auf Kosten der Bürger, denn die Wirtschaftsbetriebe finanzieren sich durch die Abwasser- und Müllgebühren und schaffen es sogar einen beträchtlichen Millionengewinn an die Stadt abzuführen. Ob das in Zukunft noch so bleiben wird wenn die Verluste der GfB aufgefangen werden müssen ist fraglich. Der Noch-Stadtdirektor Greulich beeilte sich denn auch zu versichern, dass die Müllgebühren auf keinen Fall wegen der GfB erhöht werden müssten. Warum er das wohl tat? 😉

Fazit: in Duisburg schalten und walten die linken Apparatschiks ganz selbstherrlich angesichts der bevorstehenden totalen SPD-Machtübernahme im Duisburger Rathaus. Der Bürger wird die Rechnung nach dem 01. Juli präsentiert bekommen.

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Duisburg braucht himmlichen Beistand

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Zur heutigen Ratssitzung wird es ernst: der bitterste wie härteste Sparhaushalt den Duisburg je hatte wird beraten!

Die Verwaltung hat eine Streichliste vorgelegt, die wirklich grausam ist und das städtische Leben gerade in den Stadtteilen beschädigen würde. Wenn dieses massive Schließen von Hallen, Bädern und Bibliotheken verhindert werden soll bleibt eigentlich kein anderer Weg als alles zu verkaufen was die Stadt nicht unbedingt braucht. Und auch so mancher gutdotierter Chefposten in städtischen Gesellschaften muss gestrichen werden, selbst die Politik muss bei sich sparen was die Streichung von Sitzungsgeldern und Ausschussposten bedeutet. Ich bin mal gespannt ob die rot-rot-grünen Freunde das wieder einmal verhindern werden wie letztes Jahr! Heute nachmittag wird der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt, ebenso einige Bilanzen städtischer Gesellschaften und einem dreisten rot-rot-grünen Antrag, die Kosten der maroden städtischen Beschäftigungsgesellschaft den Gebührenzahlern für Müll und Abwasser aufzuhalsen. Überhaupt wollen die linken Freunde von Rot-ROT-Grün lieber Steuern und Gebühren erhöhen anstatt notwendige Kürzungen vorzunehmen oder Beteiligungen zu verkaufen, die die Stadt nicht braucht.

Von den Oberbürgermeisterkandidaten erwarte ich da auch mal langsam konkrete Antworten. Bei den Diskussionen in den diversen Einrichtungen von DGB, Volkshochschule und anderen werden seltsamerweise immer nur die gleichen Kandidaten eingeladen, dabei ist mir zu Ohren gekommen, dass SPD-Apparatschiks wie der VHS-Leiter Jahn, der früher SPD-Ratsherr war, meinen selbstherrlich bestimmen zu können unabhängige Kandidaten und Wählergemeinschaften einfach aus dem politischen Wettbewerb auszuschließen. Die alte SPD-Selbstherrlichkeit verbunden mit der Bevormundung der Bürger greift wieder um sich, auch die Dreistigkeit mit der die linken Apparatschiks glauben den Noch-Stadtdirektor von den Grünen mit einem teuren Chefposten auf Kosten der Bürger versorgen zu können lässt erahnen was auf diese Stadt zukommt sobald wieder die totale SPD-Herrschaft anbricht.

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