SPD/Linke und Grüne in Duisburg: Sparen, nicht bei uns!

20. Juni 2012

Ein großes Sparpaket mit vielen schmerzhaften Einschnitten muss am 25. Juni im Rat der Stadt beschlossen werden. Unsere Fraktion hat heute darüber beraten und auch die Vorschläge der anderen Fraktionen betrachtet.

Und da wurde wieder mal deutlich wie verlogen und heuchlerisch die Kollegen von Rot-ROT-Grün sich verhalten, denn bei sich und der Politik wollen sie auf keinen Fall sparen. Sitzungsgelder und Fraktionszuschüsse kürzen sowie die Reduzierung der Mandate machen die linken Freunde natürlich nicht mit.

Heute haben wir die „Spar“vorschläge von SPD/Linke und Grünen auf den Tisch bekommen, und die bestehen vor allem aus Steuererhöhungen. Aber unverschämt und dreist werden die linken Freunde wenn sie selbst auch was zu den notwendigen Sparbemühungen beitragen sollen. Die Politik soll nach dem Willen der linken Freunde erstmal bei sich selbst gar nicht sparen, und unverschämterweise wollen SPD/Linke und Grüne trotz der absoluten Notsituation unserer Stadt auch noch die Erhöhung der Fraktionszuschüsse, die eigentlich schon jetzt mehr als ausreichend sind, auch noch durchsetzen. Finanziert aus der klammen Stadtkasse!

Die SPD/Linke- und Grünen-Ratsmitglieder wollen also nicht nur unbedingt ihre Sitzungsgelder retten sondern auch noch die Zahlungen an ihre Fraktionen weiter erhöhen während die Stadt so richtig auf dem Zahnfleisch geht. Anstatt den Bürgern zu zeigen, dass man auch selbst zu sparen bereit ist bedient man sich weiterhin bei den öffentlichen Geldern so gut wie es geht.

Nebenbei bemerkt berichten die SPD-Propagandamedien (Radio Duisburg, NRZ, WAZ) des WAZ-Konzerns natürlich nichts über diese kleinen Details. 😦

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