Noch ist es ein idyllisches Gebiet

Noch ist es ein idyllisches Gebiet

Heute war die gemeinsame Sondersitzung vom Umweltausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl um sich mit den Planungen der RAG Immobilien GmbH in Baerl zu beschäftigen.

Die RAG (früher Ruhrkohle AG) möchte dort für die nächsten 15 Jahre eine „DK 1 Deponie“ betreiben um Bauschutt und „mäßig belastete Abfallstoffe“ zu entsorgen. Aber was ist das konkret? Das fragen sich viele Bürger in Baerl, die misstrauisch werden wenn sie das Wort „Deponie“ hören. Inwieweit kann man den Versicherungen der RAG glauben, dass nur ungefährliche Abfälle wie Bauschutt in dem Bereich deponiert werden sollen? Die merkwürdige Informationspolitik des Homberger Bezirksbürgermeister Paschmann mit seinen „interfraktionellen Runden“ zu denen kurzfristig nur bestimmte Leute eingeladen wurden hat nicht gerade zur Beruhigung der Lage beigetragen wie auch die Geheimniskrämerei der RAG Montan Immobilien GmbH, die bis heute viele wichtige Fragen wie die Herkunft der für die Deponie bestimmten Abfälle nicht preisgeben möchte. Der Hinweis auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben mochte angesichts der Skandale um andere Deponien wo auch gefährliche Abfälle illegal abgelagert wurden nicht so recht überzeugen.

Homberger SPD-Vorsitzender begrüßt Deponie in Lohmannsheide

Auch der schleimige SPD-Jungpolitiker aus Hochheide, der seit einiger Zeit Probleme mit seinem benachbarten Hundeverein hat, und dem viele schon eine große Karierre voraussagen, konnte mit seinem Gesülze niemanden überzeugen als er anbiedernd meinte die Verwaltung und die RAG würden natürlich vollkommen korrekt arbeiten und er deswegen die Deponie auch ausdrücklich begrüßen würde. Sowas wie kritischen Geist hat dieser Jungpolitiker eben noch nie gekannt.

Nach der Sommerpause muss die Politik nun entscheiden ob sie bis zu 15 Jahre lang etliche LKW-Ladungen an Deponie-Abfällen durch die beschauliche Gegend hinterm Üttelsheimer See fahren lassen möchte um dann irgendwann ein landschaftlich schön aufbereitetes Wohn- und Gewerbegebiet zu erhalten. Aber wenn die Deponie doch nicht so sauber ist wie versprochen wird ein wertvolles Stück Landschaft für lange Zeit verschandelt werden.

Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

%d Bloggern gefällt das: