„Vertrauensvorschuss“

6. Juli 2012

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Der neue Oberbürgermeister Sören Link ist im Amt und hat vorgestern im Rat der Stadt seine erste Rede gehalten.

Die Rede wirkte etwas hölzern, man merkte dem neuen OB an wie sehr er angespannt war. Immerhin versprach er eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und betonte wie absolut er überzeugt sei von Duisburg. Ich will ihm zugestehen, dass er es auch ernst meint und hoffe, dass er seine guten Vorsätze auch im politischen Alltag durchhalten und umsetzen wird. Leider habe ich angesichts der Verhältnisse bei der Duisburger SPD aber so meine Zweifel daran. Die trat in der Ratssitzung dermaßen selbstherrlich und arrogant auf als wiedereinmal alle Anregungen und Anträge aus anderen Fraktionen einfach niedergebügelt wurden, dass ich befürchte es könnten bald trotz der guten Vorsätze von OB Link wieder die alte SPD-Herrschaft der Vergangenheit mit all ihren negativen Belgeiterscheinungen neu wiederauferstehen. Das rythmische Dauerklatschen beim Betreten des Ratssaals und das Gerede vom „Vertrauensvorschuss“ durch die Bürger geht jedenfalls völlig an der Wirklichkeit vorbei wenn man bedenkt, dass über 80% der Bürger dem Oberbürgermeister ihre Stimme verweigert haben. Das Vertrauen der Bürger wird er sich also erst noch erarbeiten müssen.

Bemerkenswert war auch, dass ausgerechnet bei der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke, Mettler und Dierkes fehlten.

Es gab aber auch ernsthafte Entscheidungen an dem Tag zu treffen: die „Duisburger Freiheit“, oder das was davon übrig bleibt kommt nun in Form der gigantischen Möbelmärkte von Krieger. Natürlich sollen auch Parks und Büroflächen entstehen sowie eine deutlich vergrößerte Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe. So mancher Ratskollege stellt sich die Frage wie es wohl gelang Kurt Krieger davon zu überzeugen seine ursprünglich geplante Fläche dafür zu versechsfachen. Angeblich hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Tagen kräftig im Hintergrund daran gewirkt. Leider bekommt Krieger dafür auch das gefährliche Privileg 20% seiner Verkaufsfläche für sogenannte „Randsortimente“, also Waren, die keine Möbel sind und auch in der Innenstadt verkauft werden nutzen zu dürfen. Das wird der Innenstadt, und vor allem den Geschäften auf der Königstraße schaden. Dann wurde der Gestaltungsvertrag auch noch nicht-öffentlich unter Ausschluss der Bürger beschlossen. Die SPD und die Linke haben sich völlig den Wünschen von Krieger gebeugt und die Grünen gezwungen mitzumachen obwohl die per Antrag verhinderten wollten, dass alles Extrawünsche des Investors erfüllt werden.

Bei der Oper ist immer noch keine Rettung sicher, denn die Verlängerung des Intendantenvertrages wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit wieder verschoben obwohl Düsseldorf darüber vollkommen erbost ist und der Haushaltssicherungsplan auch schon verabschiedet wurde. Vermutlich traut die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ihrem eigenen Sparpaket nicht angesichts der vielen Luftbuchungen darin. Die Oper ist also immer noch in Gefahr, und nach der Sommerpause kommt vielleicht ein neues Sparpaket wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigt. Zudem wird auch noch Geld für eine Sondersitzung des Rates in den Ferien herausgehauen weil der Opernintendant Anspruch auf eine Entscheidung über seinen Arbeitsvertrag hat.

Die nächsten Monate werden sicher noch spannend und alle spekulieren wie die Chefsessel in den Büros bald besetzt sein werden. Ich hoffe es bleibt uns in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften eine bloße Parteibuchbesetzung erspart. Der neue Mann an der Stadtspitze kann hier nun zeigen, dass er nicht für die alte Politik aus vergangenen Jahrzehnten steht wo viele Parteisoldaten auf Kosten der Bürger gut versorgt wurden.

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