Auf Kollisionskurs

Auf Kollisionskurs

Bei den Duisburger Piraten brennt das Deck, oder vielleicht auch schon das ganze Schiff: nach offensichtlich vielen harten wie verletzenden internen Auseinandersetzungen sowie diversen Rücktritten hat nun auch der in Duisburg wohl aktivste Pirat, Hans-Peter Weyer, die Segel gestrichen

Ausgerechnet der Mann, der sich für die Duisburger Piraten aufgerieben hat wurde von seinen Partei“freunden“ dermaßen heftig in die Enge getrieben, dass er wohl einfach nicht mehr anders konnte. Ich finde das schade, denn mit Herrn Weyer konnte ich während der Kampagne für den unabhängigen OB-Kandidaten Rubinstein gut zusammenarbeiten. Der Mann war nach meiner Einschätzung pragmatisch und lebenserfahren, und konnte im Gegensatz zu manchen seiner Mitstreiter auch mit anderen Meinungen umgehen. Die Duisburger Piraten haben sich mit ihren selbstzerfleischenden gegenseitigen Angriffen wieder einmal selbst sehr geschadet.

Hier ist der Originalwortlaut des Rücktrittschreibens:

Ahoi!

Für alle Mitglieder, die nicht an der Kreismitgliederversammlung am 29.09.2012 teilnehmen konnten. Zu Beginn der KMV habe ich folgende Erklärung abgegeben:

Ich trete hiermit als Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg zurück und stehe bis auf Weiteres für keine Parteiämter zur Verfügung.

Und sicher kommt dem Einen oder Anderen sofort der Gedanke „Jetzt will er seiner Abwahl zuvorkommen“. Dazu kann ich nur sagen: „Ja, das ist der positive Nebeneffekt, den ich mit dem Rücktritt gleich zu Anfang der Mitgliederversammlung erreiche.“ Aber, wer mich und meine großteils nicht erfolgreichen Kandidaturen in den drei Jahren, die ich jetzt Mitglied der Piratenpartei Deutschland bin, beobachtet hat, der weiß, dass mir auch eine Abwahl nicht den Spaß an der Arbeit in dieser Partei genommen hätte. Denn ich glaube an die Prinzipien und Grundsätze dieser Partei.

Einige werden auch denken, „das ist jetzt die Folge der KV-Diskussion in den letzten Tagen auf der Duisburger Mailingliste“. Auch hier kann ich antworten, ihr täuscht Euch. Ich bin zwar immer noch der Meinung und werde sie auch weiterhin vertreten, dass die Gründung eines Kreisverbandes am heutigen Tage unter den Bedingungen dieser KMV nicht rechtlich einwandfrei durchgeführt werden kann. Aber darüber kann man streiten und letztlich abwarten, ob sich Widersprüche ergeben.

Auch dies hat mit meinem Rücktritt jedoch nichts zu tun. Die Entscheidung zum Rücktritt bei der KMV am 29.09.2012 lag den Verwaltungspiraten und dem Landesvorstand NRW bereits vor rund zwei Monaten vor und diese Rede dazu konnte deshalb in die Einladung bereits eingearbeitet werden.

Alle vorgenannten Gründe, wie drohende Abwahl, Streitigkeiten um meine Person, Streitigkeiten in der Sache, KV-Gründung, all diese Gründe haben nicht zu meinem Rücktritt geführt, aber ich gebe zu, sie haben mir die Entscheidung erleichtert. Ich habe in den letzten drei Jahren aber deutlich gezeigt, dass diese Gründe nicht ausreichen mich von meiner Überzeugung und meinem Einsatz für die Ziele dieser Partei abzubringen.

Ich bin im September 2009 in die Piratenpartei eingetreten, weil ich die Grundsätze und Ziele dieser Partei, die basisdemokratische Ausrichtung für so wichtig hielt, dass es mir ein Bedürfnis wurde mich mit dieser Partei in der Politik zu engagieren und für die Demokratie in Deutschland einzusetzen. Seit diesem Zeitpunkt war ich in Duisburg durchgehend an vorderster Front aktiv.

Im Landtagswahlkampf 2010 habe ich als Listenkandidat erstmals in Duisburg auf der Strasse gestanden und den Menschen von den PIRATEN und ihren Zielen erzählt. In den folgenden Monaten habe ich als einzig öffentlich aktiver Pirat den Stammtisch weitergeführt und habe bei der Kinderliederbücheraktion 152 Kindergärten in Duisburg besucht und das Heft übergeben. In dieser Zeit habe ich auch Pressearbeit betrieben und war in Bezug auf die Kinderliederbuchaktion auch Gast bei Studio47.

Der Hafenstammtisch, den ich als einzigen Stammtisch weiterführte und an dem ich lange Zeit mein einziger Gast war, war nach dem Einzug der Berliner Piraten ins Abgeordnetenhaus für einige der heutigen Piraten in Duisburg der erste und ich denke auch entscheidende Anlaufpunkt für die Piratenpartei in Duisburg. Ich denke, ich habe die PIRATEN an diesem ersten großen Stammtisch vor einem Jahr gut darstellen und vertreten können.

Im Dezember letzen Jahres haben wir begonnen, die PIRATEN in Duisburg strukturell zu organisieren, damit es Ansprechpartner und Anlaufstellen gibt. Ich wurde zum Pressesprecher gewählt und wir haben Verwaltungspiraten gewählt, die die verwaltungstechnische Seite der Duisburger Piraten seitdem, wie ich denke gut gemeistert haben.

Wir haben einen Landtagswahlkampf am Anfang des Jahres geführt, der uns zur drittstärksten Partei in Duisburg gemacht hat. Eine Manöverkritik dazu haben wir bereits abgehalten. Ich habe mich auch hier aktiv mit vollem Zeit-, Geld- und Personeneinsatz engagiert. Und ich habe im anschliessenden OB-Wahlkampf die Piratenpartei Duisburg bei möglichst vielen Veranstaltungen sichtbar und ansprechbar gemacht. Und das Ergebnis entspricht in etwa dem Ergebnis des Landtagswahlkampfes. Auch hier war der von uns unterstützte Kandidat Michael Rubinstein an dritter Stelle.

Die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg haben sich, auch dadurch, dass wir in den Stadtteilen an insgesamt sieben Stammtischen ansprechbar sind, innerhalb eines Jahres nahezu verfünffacht – und ja ich sehe auch darin einen Erfolg meiner kontinuierlichen Arbeit.

Dieser Einsatz für die PIRATEN hat viel Spaß gemacht, aber er hat auch Kraft, Geld und Nerven gekostet. So war ich am Ende des OB-Wahlkampfes am Rande der körperlichen und geistigen Kräfte angelangt. Doch nicht nur das.

In den drei Jahren aktiver PIRATENarbeit an vorderster Front, hat meine persönliche und berufliche Entwicklung stark gelitten. Meine berufliche Selbständigkeit stagniert nicht nur, nein ich muss ehrlich erkennen, dass sie rückläufig und gefährdet ist. Meine persönliche Weiterentwicklung in Form ständiger Weiterbildung und der Erweiterung meiner beruflichen Kenntnisse hat ebenso gelitten bzw. war nicht vorhanden.

Deshalb habe ich mich entschlossen die Reissleine zu ziehen, mich für einige Zeit aus der Parteiarbeit auszuklinken und mich wieder auf meine persönliche und berufliche Weiterentwicklung zu konzentrieren. Meine Ausbildung und Prüfung zum Heilpraktiker für Psychotherapie liegt seit eineinhalb Jahren auf Eis und muss nun mit voller Konzentration wieder aufgenommen werden. Ab Oktober dieses Jahres gehe ich in eine Dozenten-Ausbildung, die mir angeboten wurde.

Ich muss wieder Zeit haben Fachbücher zu meinem Beruf zu lesen (und als Fachautor auch Artikel zu schreiben) und an Fortbildungen teilzunehmen. All das habe ich den letzten drei Jahren vernachlässigt und das hat inzwischen zu einer existenziellen Krise geführt. DAS und nur das ist der Grund für meinen Rücktritt.

Keine Angst, ich werde kein Buch über meine Zeit in der Partei schreiben.

Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich weiterhin überzeugtes Mitglied dieser Partei bin, dass ich mich an verschiedenen Stellen einbringen und dass ich mich äußern werde, wo ich das für notwendig halte. Soweit es in meiner Macht steht, werde ich die Grundprinzipien dieser Partei und hier in erster Linie die basisdemokratische und auf Transparenz gegründete Ausrichtung weiter vehement verteidigen. Diese Grundprinzipien sind der Hauptgrund warum wir von den Wählern akzeptiert und gewählt wurden und werden.

An der Aufrechterhaltung dieser Prinzipien sind schon andere Parteien gescheitert. Aber sie sind nach meiner Meinung der wirklich einzige Rechtfertigungsgrund für unsere Existenz als Piratenpartei.

Die Grundlage dieser Partei bilden die basisdemokratisch getroffenen Entscheidungen, die von gewählten Vertreten in und für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden. Wir haben keine Köpfe, die Entscheidungen fällen, die die Basis tragen muss. Wir treten dafür ein, dass unsere „Köpfe“ die Entscheidungen der Basis sichtbar machen. Das gilt auch und besonders für Vorstände und Mandatsträger.

Umso wichtiger ist es die Arbeit der Vorstände und Mandatsträger auf allen Ebenen für die Basis nachvollziehbar und transparent zu halten. Jeder Versuch das zu ändern konterkariert die Grundprinzipien der Partei. Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, an diesen Prinzipien zu rütteln. Jede Abweichung, jede intransparente und nicht umgehend nachvollziehbare Handlung bringt uns in die althergebrachte Parteienlandschaft, die wir eigentlich ändern wollen – und sie entzieht der Partei ihre Existenzberechtigung und damit ihre Wähler.

Ich werde nicht nur hier in Duisburg, sondern auch im Land, im Bund und in den Fraktionen die Einhaltung dieser Grundprinzipien beobachten und die Zuwiderhandlungen anmahnen. Dafür bin ich Mitglied dieser Partei geworden. Unsere einzig wahre Struktur ist die Basis, als alleinherrschende Macht, deren Beschlüsse von den Funktionsträgern nach aussen gespiegelt werden. Alles andere ist Rückfall in das Bestehende, und dafür gibt es keine einzige Ausrede.

Ich trete heute als Pressesprecher zurück und gebe den Platz damit frei für einen Anderen, der Spiegel der Basis sein möchte. Ich trete nicht als Basispirat zurück. Auf diesem Platz wird man mich auch in Zukunft ertragen müssen. Auch in Duisburg.

Danke.


Hans-Peter Weyer

Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer

Es gibt Tage im politischen Alltagsgeschäft, die einen immer wieder daran erinnern warum es in unserer Stadt nicht so gut läuft, Tage an denen teuere wie sinnlose Entscheidungen von Parteien durchgedrückt werden um ihre Funktionäre auf Kosten der Bürger gut zu versorgen.

Bald steht wieder so ein Tag an. Dann werden in einem Duisburger Unternehmen, dass der Stadt gehört gleich zwei neue Chefposten geschaffen, die im Jahr vorsichtig geschätzt den Bürger an die 500.000 EURO im Jahr kosten dürften. Ich schreibe das nur hier, obwohl jetzt der aufmerksame Leser schon wissen wird welches Unternehmen und welche politischen Funktionsträger gemeint sind, um klar zu stellen, dass ich gegen diese Postenversorgung auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler bin. Leider wird das die rot-rot-grüne Mehrheit in dem Aufsichtsgremium nicht weiter scheren. Genauso wenig wie ihre noch gar nicht so alten Versprechungen aus den letzten Wahlkämpfen.

Die Bürger zahlen für diese Funktionärsversorgung natürlich. Warum lassen die sich das nur gefallen, frage ich mich? Später wird dann wieder auf alle Politiker geschimpft obwohl es außer mir auch andere Gegner dieser politischen Postenversorgung in öffentlichen Unternehmen gibt. Ich hätte es früher ja nie für möglich gehalten, dass ich mal mit CDU und FDP auf einer Seite kämpfen würde um zu verhindern dass SPD, Linke und Grüne das Geld der Bürger verschwenden um ihre Parteifreunde gut zu versorgen. Insbesondere die Heuchler von der Duisburger Linken, die sonst immer so tun als seien sie bürgernah sind da die ganz große Enttäuschung. Sie haben nun bewiesen, dass sie keine Spur besser sind als die Duisburger SPD.

Mir, und den anderen Gegnern der Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen bleibt außer dem Gefühl der Machtlosigkeit nur die Einsicht, dass die Bürger mit ihren Wahlentscheidungen dieses teuere Treiben selbst erst möglich machen. Schade eigentlich, hoffentlich denkt da mal jemand dran wenn er sich demnächst über seine Gebührenrechnung ärgert.

Alter Stil in Duisburg

26. September 2012

Die personifizierte Enttäuschung

Die personifizierte Enttäuschung

Enttäuscht und getäuscht fühlen sich jetzt viele Duisburger Bürger, die noch vor wenigen Monaten gehofft hatten es würde im Duisburger Rathaus ein neuer transparenter Politikstil einziehen

Stattdessen sind nur wieder die alten Verhältnisse eingekehrt, die Duisburg jahrzehntelang gelähmt und behindert haben: eine unverschämte bürgerferne SPD-Parteipolitik, die mit Hilfe der Grünen und der Heuchler von der Linken das Geld der Steuer- und Gebührenzahler zum Fenster hinauswirft um ihre Funktionäre gut zu versorgen.
Auch wenn ich den Versprechungen der Duisburger SPD nie geglaubt habe bin ich auch enttäuscht darüber mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Versprechungen, die man den Bürgern der Stadt gegeben hat innerhalb von zweieinhalb Monaten einfach ins Gegenteil verkehrt wurden.

Ich hoffe die Bürger merken sich wie sie von SPD/Linke und Grünen hereingelegt wurden. Im Rat der Stadt hat meine DWG-Fraktion sowie auch FDP und CDU versucht die linke Postenwirtschaft zu verhindern, die bei den Wirtschaftsbetrieben (WBD) jedes Jahr eine halbe Million EURO zusätzlich verursachen dürften. Auch das sollten sich die Bürger merken.
Denn es geht wahrscheinlich erst mal so weiter: in der Führung der Wirtschaftsbetriebe können nach der neuen Satzung viele Vorstandsposten geschaffen werden, und ich vermute mal das dies auch geschehen wird. Im Büro des Oberbürgermeisters tummeln sich jetzt auch wieder Parteileute der SPD und in den städtischen Gesellschaften wird es mit aller Wahrscheinlichkeit auch so kommen.

Zudem haben wir jetzt einen Oberbürgermeister, der in den Ratssitzungen unkonzentriert wirkt und Abstimmungen einfach wiederholen lässt bis das Ergebnis der SPD passt. Duisburg ist nun wieder wirklich in der Vergangenheit gelandet. 😦

Ob es heute wohl zu Protesten im oder vor dem Duisburger Rathaus kommen wird?

Wie ja inzwischen alle wissen soll heute die „gute“ alte SPD-Parteibuchwirtschaft auf Steuerzahlerkosten in Duisburg wieder erneuert werden. Die Wirtschaftsbetriebe bekommen eine neue Satzung in der die Anzahl der Vorstandsmitglieder nach oben offen sein wird und die marode Beschäftigungsgesellschaft mit ihren hohen Verlusten wird über Umwege den Gebührenzahlern der Stadt ans Bein gebunden damit die vielen Parteifunktionäre dort auch weiterhin gut bezahlt werden können. Zwei neue Chefposten kommen dazu, die mit einer halben Million EURO jährlich zusätzlich zu Buche schlagen dürften. Also ein EURO pro Bürger für notleidende Parteiarbeiter.

Ein ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der SPD und ein Noch-Stadtdirektor sind die Nutznießer, und die Naivlinge von der ehemaligen BI „Neuanfang“ wundern sich wie dreist die Duisburger SPD und ihr blasser Parteisoldat im OB-Büro den Willen der Partei durchknüppeln. Das alles wird leider mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit heute im Rat der Stadt beschlossen werden auch wenn bei den Grünen und selbst bei einigen SPD-Ratskollegen dieser unverschämte Postenschacher keine Zustimmung findet. Angeblich sollen von Seiten der örtlichen SPD-Führung massive Drohungen und Einschüchterungsversuche stattgefunden haben um die Abweichler auf Linie zu halten. Also ein echter „Neuanfang“!

Bevor ich es vergesse, im Büro des OB soll ja auch bald ein weiterer SPD-Fraktionsmitarbeiter unterkommen, zusätzlich zu dem schon neu eingestellten ehemaligen Leiter der alten Parteischule. Ob das den Bürgern alles egal ist wie ihr Geld verprasst wird um Parteileute zu versorgen während Bäder und Stadtteilbüros geschlossen werden? Ich werde es ja in einigen Stunden sehen.

18%

Von 18% der Duisburger gewählt

Diese Bilder sind für alle gedacht, die so dämlich waren zu glauben, dass es mit den filzerfahrenen SPD-Apparatschiks in Duisburg einen „Neuanfang“ geben könnte und mitgeholfen haben wieder die Vergangenheit der SPD-Herrschaft in Duisburg neu auferstehen zu lassen. Ich hoffe die Herren Steegmann, Hüsken und Konsorten schämen sich wengstens dafür, dass sie die Bürger der Stadt im Dienste der Duisburger SPD reingelegt haben.

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Webseite Sören Link

Falsche Versprechungen

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Gerade komme ich von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt in der heute auch über die Pläne zur Verschmelzung der maroden GfB mit den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben beraten werden sollte…

Natürlich hat die SPD die Beratung verschieben lassen, das Thema ist ja auch ziemlich brisant nachdem bekannt wurde, dass verdiente Parteifunktionäre neue Chefposten bekommen sollen. Darüber soll noch nicht diskutiert werden. Die außerordentlich gute Laune des Herrn Hallscheidt, seines Zeichens 2. Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sprach aber auch so Bände.

Im Gespräch mit anderen Ausschussmitgliedern fragte ich was die neuen Führungspositionen im Rathaus und bei den Wirtschaftsbetrieben wohl kosten könnten, worauf der Kollege von einer anderen Fraktion trocken meinte „mit einer Million kommt man da nicht aus“.

Zwei neue Positionen im Büro des Oberbürgermeisters, die neu geschaffen werden da die bisherigen Mitarbeiter auch weiterhin von der Stadt bezahlt werden müssen, zwei neue Geschäftsführerposten, die mindestens je 200.000 EURO an Zusatzkosten beim gebührenfinanzierten WBD verursachen dürften. Wobei das jetzt wirklich vorsichtig geschätzt ist. Wenn das ganze Drumherum mit Pensionsrückstellungen und Büro wie Sekretärinnen und/oder Referenten dazu gerechnet wird sind das alleine beim WBD eine halbe Million Mehrkosten.

Im Büro des OB dürfte es ungefähr nochmal eine halbe Million sein. Summa summarum also kostet die Parteibuchwirtschaft die Bürger unserer Stadt voraussichtlich eine Million EURO jedes Jahr zusätzlich! Na wenn das kein „Neuanfang“ ist.

Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

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