1,25 Millionen EURO „Nebenverdienst“ in knapp drei Jahren, als Redner bei Banken, Versicherungen, Agenturen, Wirtschaftsprüfern und anderen Wirtschaftsvereinigungen. Und in seiner Aufstellung fehlen noch diverse andere „Nebeneinnahmen“ aus publizistischer Tätigkeit!

Nun soll das ja alles im üblichen Rahmen liegen wenn ein „hochkarätiger“ Redner wie der Ex-Bundesfinanzminister 15.000 EURO für eine Rede bekommt, er war sogar am 24.06.2012 zu diesem Preis bei der „Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft“ in Duisburg. Da war er beim „Atriumtalk“ der Bochumer Stadtwerke etwas teuerer, obwohl die Bochumer Stadtwerke natürlich auch fest in Genossenhand sind machte er keinen Freundschaftspreis, sondern kassierte dort für seinen Einsatz die höchste Einzelsumme, sage und schreibe 25.000 EURO (in Worten fünfundzwanzigtausend)! Das Geld der Strom- und Wassergebührenzahler in Bochum war da hoffentlich gut angelegt.

Aber bevor ich jetzt neidisch werde auf die fetten Nebeneinnahmen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück beschränke ich mich darauf zu fragen ob ein Bundestagsabgeordneter, der ein Vielfaches seiner Einnahmen aus seiner eigentlichen Haupttätigkeit als Volksvertreter bei seinen „Nebenverdiensten“ erwirtschaftet wirklich noch unabhängig in seinem Mandat ist und auch seine Schaffenskraft und Aufmerksamkeit hauptsächlich seinem politischem Mandat widmet? Ich habe da so meine Zweifel. Als Bundesfinanzminister in der großen Koalition pflegte Herr Steinbrück eine große Nähe zur Finanzwirtschaft, und in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister wurden auch die gewaltigen Rettungspakete von 500 Milliarden EURO für die Spekulationsschäden von diversen Bankern und Finanzhaien geschnürrt.

Kaum war seine Zeit als Bundesfinanzminister 2009 vorbei bekam er lukrative Auftrittsmöglichkeiten bei der Finanzwirtschaft mit dem „Standardhonorar“ von 15.000 EURO pro Vortrag. Ob das eine späte Belohnung war? Aber gut die Genossen in Bochum waren ja noch großzügiger als Deutsche Bank und Co.

Was wohl die Arbeitnehmer, die im Bundestagswahlkampf sicher wieder als die klassischen SPD-Stammwähler umworben werden, von so einem Kanzlerkandidaten halten werden? Noch einen „Genossen der Bosse“ so wie Gazprom-Schröder werden die vielleicht nicht wollen. Ich hoffe es zumindestens.

Brand bei Thyssen?

28. Oktober 2012

Rheinufer bei Duisburg-Beeckerwerth am 2810.2012 um 06:20 Uhr

Rheinufer bei Duisburg-Beeckerwerth am 2810.2012 um 06:20 Uhr

Vor nicht mal einer Stunde bin ich nach einer 13-Stunden-Nachtschicht auf dem Weg von der Arbeit nach Hause am linken Rheinufer bei Baerl vorbeigekommen als ich dichte Rauchschwaden auf der anderen Uferseite bei Duisburg-Beeckerwerth bemerkte. Genau dort wo sonst immer das Oxygenstahlwerk II von Thyssen gut zu erkennen ist sowie die daneben liegenden Anlagen.

Normalerweise ist dort immer alles gut erleuchtet und bietet so eine imposante nächtliche Kulisse. Aber heute morgen war praktisch außer Rauch nichts zu erkennen, selbst die Rheinbrücke war teilweise kaum zu sehen. Entweder brennt es bei Thyssen oder in der unmittelbaren Nähe. Denn ein leichter Brandgeruch lag auch in der Luft.

Rauchschwaden auf dem rechten Rheinufer bei Duisburg-Beeckerwerth und Duisburg-Laar am 28.10.2012 um 06:15 Uhr

Rauchschwaden auf dem rechten Rheinufer bei Duisburg-Beeckerwerth und Duisburg-Laar am 28.10.2012 um 06:15 Uhr

Irgendwie haben wir in unserer Stadt ein wenig Pech was die Sicherheit in Industriewerken angeht: erst vor wenigen Wochen zogen dicke Rauchschwaden von einem Brand in einem Düngemittelwerk in Krefeld-Linn über unsere Stadt hinweg und sorgten für dicke Luft und viel zusätzlichem Feinstaub. Offensichtlich gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf was die Brandvermeidung in Industriebetrieben angeht.

Angstkampagne

Angstkampagne

Heute ist der erste Tag des Opferfestes in diesem Jahr. Das höchste islamische Fest erinnert an eine Glaubensprüfung Abrahams, die auch im Alten Testament der Bibel nachzulesen ist, und in der es um den Glauben an Gott und den hohen Wert des menschlichen Lebens geht. Abraham war bereit seinen eigenen Sohn zu opfern, erhielt aber von Gott selbst an dessen Stelle ein Opfertier. Gott wollte kein Menschenopfer!

Diese wichtige Erkenntnis verbindet Judentum, Christentum und Islam miteinander, und ist auch gemeinsame Grundlage für Moral und Ethik. Im Islam ist das Opferfest auch eine soziale Einrichtung, neben dem gemeinsamen Besuch der Moschee ist es auch Pflicht das Fleisch der Opfertiere mit anderen Menschen, denen es nicht so gut geht zu teilen. Es ist üblich geworden gerade zu diesen Feiertagen auch Geld zu spenden und sich auch in vielfältiger Weise mildtätig zu verhalten. Das bedeutete heute auch, dass wir Kindern aus der Nachbarschaft, die zum „Kurban Bayram“, wie das Opferfest auf türkisch heißt, gratulierten, etwas Geld gaben. Segenswünsche wurden zwischen Freunden und Nachbarn auf vielfältige Weise auch mit modernen Kommunikationmsmitteln ausgetauscht, es herrschte eine gelockerte Stimmung und morgen werden einige Moscheevereine auch Opferfleisch ausgeben für das in den letzten Wochen eifrig gesammelt wurde. Es herrscht also echte Festtagsstimmung.

Nur aber leider auch mit kleinen Einschränkungen: die Freunde aus Rheinhausen haben immer noch mit den Folgen der Denunziation eines SPD-Fraktionsmitgliedes aus dem Duisburger Rathaus zu kämpfen, die zeitweise zur Schließung ihrer Moschee führte, und in Deutschland haben die islamfeindlichen Hetzaktionen von „ProNRW“ und erst recht die mörderischen Terrorakte von einer Nazigruppe namens „NSU“ zu einer deutlichen Klimaverschlechterung in vielen türkisch-islamischen Vereinen geführt. Dieses Jahr ist das Opferfest nicht ganz so ausgelassen wie noch im letzten. Die Debatte um ein Verbot der Beschneidung von Jungen wie im Judentum und Islam üblich hat dazu noch den Verdacht geweckt die Mehrheit in diesem Lande würde Judentum und Islam am liebsten verbieten.

Schlechte Post von der Polizei

Schlechte Post von der Polizei

Was aber unsere befreundeten Vereine im Dezember letzten Jahres besonders aufschreckte war die Mitteilung der Polizei, dass auch ihre Adressen auf den Listen der Nazi-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ NSU standen. Eine Nazimörderbande, die 13 Jahre lang in Deutschland morden und bomben konnte ohne entdeckt zu werden. Viele haben den Verdacht, dass Teile der deutschen Sicherheitsbehörden diese Nazi-Mörder gedeckt haben. Nun ist auch noch herausgekommen, dass an die hundert gefährliche Neonazis noch im Untergrund sind und vielleicht bereit stehen weiter zu morden. Und es sind unsere Leute, Menschen orientalischer Herkunft und muslimischen Glaubens, die auf ihrer Liste stehen. Das lässt kaum Feierlaune aufkommen, auch wenn es nicht gut ist ständig an solche unerfreulichen Dinge zu denken.

Gefahrensymbol
Offizielles Gefahrensymbol

Gestern nachmittag wurde im Huckinger Steinhof im Duisburger Süden eine öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung sowie der Bezirksvertretung Süd mit reger Bürgerbeteiligung abgehalten um die umstrittene CO-Pipeline der „Bayer Materia Science“ von Dormagen nach Uerdingen zu behandeln

Während der Bayer-Vertreter das Projekt verteidigte und die üblichen Standardargumente mit Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Nutzen sowie vielen Folgeaufträge für andere Unternehmen in der Region brachte waren die zahlreichen Bürger und die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ natürlich gegen das Projekt vor ihrer Haustür. Die Argumente beider Seiten klangen überzeugend, aber alleine die Vorstellung, dass ein hochgiftiges Gas wie Kohlenmonoxid (CO) mit 13,5 Bar Betriebsdruck in einer unterirdischen Pipeline durch Wohngebiete und nur wenige Meter an Schulen und Kindergärten vorbeigeleitet wird löst so große Ängste aus, dass der Bayer-Vertreter und die FDP-Mitglieder der Ausschüsse, die als einzige das Pipeline-Projekt verteidigten, einen sehr schweren Stand hatten während alle anderen Parteien und auch die Stadtverwaltung sowie die städtische Feuerwehr aus Sicherheitsgründen gegen die CO-Pipeline Stellung nahmen. Da half dann auch der Werbefilm von Bayer nicht, der einen Bagger zeigte wie der mit voller Wucht seine Schaufel auf die Pipeline schlägt und die Leitung dies ohne größere Macken übersteht.

Dass Bayer auch ausgerechnet an der Sicherheit spart und meint das hochgiftige Gas in der Nähe von Schulen und Kindergärten in seiner unterirdischen Pipeline vorbeileiten zu müssen hat mich auch erschreckt. Da werden einfach andere Rohre mit weniger Wanddicke eingesetzt als im ursprünglichen Plan vorgesehen und das Leckortungssystem „LEOS“ arbeitet laut Stadt angeblich nicht zuverlässig bei gasförmigen Stoffen was im schlimmsten Falle viele Menschenleben kosten könnte. Denn Kohlenmonoxid ist schon in kleinsten Mengen ab 50 ppm (parts per million) gesundheitsgefährdend, ab 200 ppm ist es tödlich. Da das Gas auch geruchs- und geschmacklos ist kommt dem Leckortungssystem, also dem Alarm bei einer Leckage eine lebensrettende Bedeutung zu. Daran zu sparen ist unverantwortlich. Hat ein milliardenschwerer Konzern wie Bayer das nötig?

Mit höchsten Sicherheitsstandards wäre so eine Pipeline vielleicht noch zu rechtfertigen um tausende gutbezahlte Arbeitsplätze zu sichern, aber so stimme ich einem Bezirksvertreter aus dem Duisburger Süden zu der meinte, dass die Menschen gelernt haben mit der Industrie zu leben, aber nicht für die Industrie sterben wollen.

Allerdings hat die Geschichte auch noch eine andere Seite, die die Parteien SPD, CDU und Grüne gerne vergessen machen wollen: im Landtag haben sie alle einstimmig vor einigen Jahren für ein Gesetz gestimmt, dass die CO-Pipeline ermöglichen sollte. Damals, es muss im Jahr 2006 gewesen sein, war laut FDP-Vertretern sogar der Noch-Stadtdirektor Dr. Greulich kein Gegner des Bayer-Projektes gewesen und hatte angeblich auch keine Bedenken gegen den jetzigen Trassenverlauf der CO-Pipeline. Das werde ich mal überprüfen!

Aktuelle Informationen von Bayer sowie den Gegnern des CO-Pipelineprojektes finden sich auf folgenden Webseiten:

http://www.pipeline.bayer.de/

http://www.contra-pipeline.de/

„Rechtswidriges Handeln“

22. Oktober 2012

Dass manche SPD-Apparatschiks in der Duisburger Stadtverwaltung auch vor rechtswidrigem Verhalten nicht zurückschrecken um Parteiinteressen durchzusetzen ist in unserer Stadt leider nicht allzu ungewöhnlich und wurde nun sogar von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Die Oberbürgermeisterwahl war wieder so ein Beispiel für unverschämte Parteibuchpolitik von gewissen Apparatschiks mit SPD-Parteibuch im Kopf und politischen Direktiven in der Tasche. Da entschied ein SPD-Parteibuchdenker mit Doktortitel bei der Volkshochschule einfach zur Kandidatenvorstellung nur ausgesuchte Kandidaten einzuladen und viele unabhängige Anwärter auf das OB-Amt einfach auszuschließen. Herr Ahmet-Peter Siegel ließ sich das nicht gefallen und beschwerte sich über dieses parteiische Verhalten der Duisburger SPD-Apparatschiks mit spätem Erfolg.

Bemerkenswert war die Begründung des öffentlich finanzierten Parteisoldaten und Diener des jetzigen OB Link: die parteilosen Kandidaten hätten ja keine Chance gehabt und nur die Kandidaten der gespaltenen BI „Neuanfang“ (einige davon sind interessanterweise auch SPD-Parteisoldaten) hätten einen Anspruch neben den Parteileuten auf dem Podium Platz zu nehmen. Gelenkte Demokratie wie im früheren Ostblock kommt einem da eher in den Sinn. Dass einfache Bürger ohne Parteiauftrag sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben ist für viele Funktionäre und Verwaltungsapparatschiks in Duisburg bis heute wohl undenkbar.

Nebenbei bemerkt: die DAL war da gerechter und lud Anfang Juni diesen Jahres fast alle Kandidaten zur öffentlichen Podiumsdiskussion nach Hochfeld ein, auch SPD und Linke, obwohl die uns und unsere Vereine immer gerne verleumden.

SPD-Parteisoldaten im Amt

19. Oktober 2012

Parteisoldaten im Amt

Die SPD-Herrschaft in unserer Stadt und leider auch im Bezirk nimmt langsam absolutistische Züge an: zu wichtigen Themen wie den geplanten neuen Nahversorger in Baerl, also einem Supermarkt mit allen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs, werden vorentscheidende informelle Runden durch Amtsträger der Stadt abgehalten zu denen natürlich rein zufällig nur Politiker von SPD und Grünen eingeladen werden.

Nun will ich mich nicht darüber aufregen, dass ich als gewähltes Ratsmitglied aus dem Bezirk einfach übergangen werde wenn so wichtige Entscheidungen wie der neue Nahversorger für Baerl vorbereitet werden, die Homberger SPD und ihr Bezirksbürgermeister Paschmann haben eben einen gewissen Hass auf meine Person, der es ihnen wohl unmöglich macht mal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohle des Bezirkes partei- und fraktionsübergreifend mit allen gewählten Mandatsträgern zusammen zu arbeiten.

Schlimm finde ich aber, dass Amtsträger wie ein Dezernent auch noch in Parteibuchkategorien denken und solche Spielchen mitmachen. Da werden dann einfach zu wichtigen Gesprächsrunden fast ausschließlich Rats- und Bezirkspolitiker von SPD und Grünen eingeladen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der CDU muss erst mit öffentlichem Streit drohen damit auch wirklich alle politischen Entscheidungsträger zu einem Termin eingeladen werden.

Ich selbst habe erst gestern von Herrn Radny, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Homberger CDU, erfahren, dass seit über zwei Wochen ein Gesprächstermin zu aktuellen Entwicklungen in Baerl geplant wird, es hatte sogar schon Einladungen dazu gegeben. Aber auch die anderen Ratsmitglieder, die nicht dem rot-grünen Bündnis angehören, haben erst gestern Einladungen erhalten. Und das auch erst nach dem mit öffentlichem Streit gedroht wurde. Es ist traurig zu sehen, dass sich die Duisburger Stadtverwaltung scheinbar wieder als verlängerten Arm der Partei, sprich der SPD, betrachtet. Ganz wie in alten Zeiten. 😦

Ein Wahrzeichen der Stadt Duisburg

Ein Wahrzeichen der Stadt Duisburg

Die Stadtwerke Duisburg brauchen ihren berühmten grünen Turm in Hochfeld nicht mehr. Um einige hunderttausend EURO einzusparen soll der Turm daher nächstes Jahr verschwinden. Die Duisburger Stadtwerke müssen ja bekanntlich sparen, auch wenn 3 Millionen EURO für unliebsame Stadtwerkechefs immer locker zu finden sind während „dramatische Sparmaßnahmen“ durchgesetzt werden.

Der markante Stadtwerketurm in Duisburg-Hochfeld

Der markante Stadtwerketurm in Duisburg-Hochfeld

Doch nun sieht es so aus als ob der Stadtwerketurm nun doch noch länger stehen bleiben könnte: ein Herr Alexander Confurius hat zusammen mit einigen anderen Bürgern eine Initiative gestartet um den Turm als Wahrzeichen zu retten und dazu bereits im Juli einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt. Nun liegt eine Beschlussvorlage für die nächste sitzung der Bezirksvertretung Mitte vor in der die Stadt ankündigt per Gutachten prüfen zu lassen ob der Stadtwerketurm „die Tatbestandsmerkmale gem. § 2 DSchG erfüllt.“ Das Amt für Denkmalpflege im Rheinland wird das Gutachten erstellen.

Grünes Licht in der Nacht

Grünes Licht in der Nacht

Mal sehen ob dann der Turm als Denkmal eingetragen wird, aber selbst dann wäre er nicht sicher, denn die Kosten für den Erhalt müssen trotzdem irgendwie aufgebracht werden. Und es sind auch schon eingetragene Denkmäler abgerissen worden. Das alte „Klamt-Haus“ in der Rheinpreussensiedlung bei mir um die Ecke ist da so ein Beispiel. Der Erhalt des Stadtwerketurms würde angeblich fast eine Million EURO kosten, wie ein früheres Vorstandsmitglied der DVV vor einigen Monaten behauptete. Aber immerhin ist das noch wesentlich billiger als die 3 Millionen EURO Bezüge für den von SPD-Funktionären geschassten Ex-Chef der Stadtwerke und DVV, Janning.

Am 15. November 2012, also in wenigen Wochen wird das Thema Denkmalschutz für den Stadtwerketurm offiziell in der Bezirksvertretung Mitte am Sonnenwall in öffentlicher Sitzung behandelt. Mal sehen wie viele Bürger sich da sehen lassen. Bis dahin finden sich auch sicher Sponsoren (wie wäre es mit den Bandidos?), die ein paar Euros für das Wahrzeichen und den Wegweiser ins Vergnügungsviertel auf der Vulkanstraße lockermachen. 😉

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