Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Ist die Duisburger SPD gegen die Durchsetzung der Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa??? Den Antrag meiner Fraktion die Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa auch ordnungsrechtlich durchzusetzen wie in anderen Kommunen schon üblich diffamierte der SPD-Vertreter im Integrationsrat als „ganz und gar rassistisch“

Selbst Bürgermeister Kocalar von den Linken war konsterniert und versuchte die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Aber bei manchen SPD-Vertreter scheint im Moment jede Sicherung durchzubrennen wenn bestimmte Probleme in unserer Stadt angesprochen werden. Dabei ist es jeden Tag in gewissen Duisburger Stadtteilen wie Hochfeld, Bruckhausen und Bergheim erlebbare Realität, dass Kinder nicht zur Schule gehen und Autos aus Bulgarien und Rumänien ohne Versicherungsschutz auf hiesigen Straßen unterwegs sind. Aber es ist wohl Politik von SPD/Linke und Grünen jede konkrete Diskussion darüber zu verhindern. Selbst mein Kompromissangebot auf die Erwähnung Südosteuropas zu verzichten stellte die linken Ideologen nicht zufrieden. Alle Anträge nicht-versicherte Fahrzeuge mit ausländischen KFZ-Kennzeichen verstärkt auf Einhaltung des Versicherungsschutzes und Ummeldepflicht zu kontrollieren wie auch die schon erwähnte Schulpflicht für Kinder wurden in die rassistische Ecke geschoben. Als ob es rassistisch sei wenn die Einhaltung der Gesetze gefordert wird. Der SPD-Verleumder im Integrationsrat war sich nicht mal zu blöde meiner Fraktion, die immerhin zu einem Drittel aus Migranten besteht, in eine rassistische Ecke zu rücken. Ist Verleumdung der neue Stil der SPD?

Selbst ein Antrag der CDU den neuen Oberbürgermeister seine integrationspolitischen Ziele im Integrationsrat vorstellen zu lassen um darüber zu diskutieren wurde vom Verleumder in SPD-Diensten niedergemacht. Man solle doch das SPD-Parteiprogramm lesen, und der Oberbürgermeister sei an Beschlüsse des Rates der Stadt gebunden. Soll heißen, der Oberbürgermeister darf nicht ohne Erlaubnis der SPD-Fraktion reden! Dem Antragsteller wurde dann auch noch unterstellt er wolle als CDU-Mann nur den SPD-Oberbürgermeister in einer Diskussion im Integrationsrat schlecht aussehen lassen. Was für eine Angst der SPD/Linke/Grüne-Block um die politischen Fähigkeiten des Oberbürgermeisters hat. Normalerweise ist die Gelegenheit zur Vorstellung der eigenen politischen Ziele immer auch eine große Chance mit Ideen und neuen Projekten öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und so Punkte zu machen. Aber das trauen die Vertreter von SPD/Linke und Grünen nebst Vasallen „ihrem“ Oberbürgermeister wohl nicht so richtig zu. Wenigstens hat auch hier Bürgermeister Kocalar von der Linken (so oft habe ich schon lange keinen Linken mehr gelobt) zur Entschärfung der sehr kontroversen Diskussion beigetragen indem er vorschlug den Antrag der CDU auf Vorstellung der integrationspolitischen Ziele des Oberbürgermeisters in eine Anfrage umzuwandeln. Irgendwie schon merkwürdig, dass man gegen den Willen der SPD versucht den Oberbürgermeister, der selbst von der SPD ist, im Integrationsrat die Möglichkeit zu geben seine politischen Inhalte vorzustellen und dafür zu werben.

Ständig warf der SPD-Sprecher im Integrationsrat mit bösen Unterstellungen und Verleumdungen um sich, manches Integrationsmitglied wollte gestern schon seine Mitarbeit im Gremium einstellen. Wer will sich auch schon als Rassist und Demokratiefeind diffamieren lassen, nur weil er die drängenden Probleme in unserer Stadt thematisiert?

Das Klima im Integrationsrat hat die SPD heute mit ihren Verleumdungen nachhaltig beschädigt. 😦

Nachtrag vom 27.11.2012, 08:10 Uhr: Ein türkischer Kollege meint die SPD und die Linken wären aus rein wahltaktischen Gründen gegen eine Thematisierung der Probleme, die durch die größer werdende Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien entstehen. Da Bulgaren und Rumänen als EU-Bürger zur Kommunalwahl als Wähler ihre Stimmen abgeben können hoffen SPD, Linke und auch Grüne sie für sich zu gewinnen. Deswegen bieten sie ihnen auch Hilfe bei der Wohnungssuche und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen an. Ob da wohl was dran ist?

Webseite Sören Link

Falsche Versprechungen

Duisburg im November des Jahres 2012: ein blasser Parteisoldat und seine Genossen führen das Regiment im Rathaus und setzen überall ihre Vasallen in wichtige Ämter und Chefpositionen ein. Auf Kosten der Bürger, und trotz leerer Kassen

Aber nicht nur die Millionen Euro, die gerade verschwendet werden zeigen wie schlecht unsere Stadt vom neuen Oberbürgermeister und seinen Genossen geführt wird. Auch die nun aus früheren Zeiten sattsam bekannte Arroganz gegenüber den Bürgern spricht Bände. Da versucht man trotz Gerichtsurteil weiterhin höhere Müllgebühren einzukassieren und lehnt Anträge mit linker Mehrheit ab den Bürgern zuviel abgeknüpfte Gebühren zurückzuzahlen. Schließlich müssen die teuren neuen Chefposten bei den städtischen Wirtschaftsbetrieben auch bezahlt werden. Bei den Stadtwerken wird ein Vorstandschef geschasst und mit einer hohen millionenschweren Abfindung weggeschickt während die Strompreise drastisch erhöht werden, und im Rathaus selbst werden einfach neue Stellen in den Amtsleitungen geschaffen um Verwaltungsleute mit dem „richtigen“ Parteibuch befördern zu können während in vielen Ämtern die Stellen vor Ort eingespart werden müssen.

Aber wie instinktlos und unfähig die neue Stadtspitze mit dem neuen blassen Oberbürgermeister ist zeigt sich auch daran, dass zu Veranstaltungen zum Gedenken an die Deportation jüdischer Kinder während der Nazizeit die jüdische Gemeinde verspätet in letzter Minute eingeladen wird, und auch heute bei einer symbolischen Baumpflanzung am Hauptbahnhof zum Gedenken an die Opfer der Loveparade-Katastrophe sind die Hinterbliebenen der Opfer einfach erstmal „vergessen“ worden. Erst Interventionen aus der Bürgerschaft führten zu Einladungen in letzter Minute, wiedereinmal.

Bei Bürgerbegehren und kritischen Bürgermeinungen in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen verliert der Oberbürgermeister auch schon mal die Nerven und greift kritische Bürger persönlich an. Kurzum, der „Neuanfang“ ist in Duisburg geradewegs zur Rückkehr der alten SPD-Herrschaft inklusive der alten bürgerfeindlichen Arroganz verkommen.

In nur vier Monaten haben der SPD-Oberbürgermeister und seine Genossen es geschafft alle ihre Verbündeten zu verprellen, außer der Linken, die den bürgerfeindlichen Kurs der SPD mitträgt. Hoffentlich merken sich das die Bürger und erkennen in Zukunft besser was von linken SPD-Versprechungen zu halten ist.

Gedenken an die Opfer der Kriege

Gedenken an die Opfer der Kriege

An einem kalten verregnetem Sonntag war dieses Jahr der Volkstrauertag. Auch in Homberg wurde nach einer Unterbrechung dieses Gedenken wieder fortgesetzt.

Auf dem Parkfriedhof gesehen

Auf dem Parkfriedhof gesehen

Auf dem alten Parkfriedhof an der Schillerstraße in Homberg war heute die örtliche Prominenz und Vertreter einiger Traditionsvereine versammelt. Fast alles ältere Männer, bis auf den Bundestagsabgeordneten in spe der SPD, konnte ich kein jüngeres Gesicht erkennen. Der Volkstrauertag und das Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege wird ohne Nachwuchs kaum Bestand haben können. Das war heute zu spüren. Leider.

Und Verzicht auf zusätzliche Vorstände, die das Geld der Gebührenzahler kosten!

Bald ist wieder Verwaltungsratssitzung bei den Wirtschaftsbetrieben, und ich freue mich schon darauf mich wieder im Kreise der anderen von den Parteien entsandten Verwaltungsratmitglieder sehr unbeliebt zu machen. Leider spiele ich ja nicht selten den Einzelkämpfer wenn es gegen die Verschwendung von Gebührengeldern geht. Aber nach dem Urteil des Landgerichts zu den überhöhten Müllgebühren in Duisburg schöpfe ich wieder neuen Mut!

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus: die Kandidaten für die Wahl im Herbst 2013 werden jetzt allerorten nominiert. Bei der Duisburger SPD gab es eine echte Überraschung, erstmals wurde ein Kandidat mit türkischem Migrationshintergrund aufgestellt.

Ob das nun eine Wende zur migrantenfreundlichen Partei bedeutet wird sich zeigen. Vor wenigen Monaten hatte die selbe Duisburger SPD versucht per Ratsbeschluss den türkischsprachigen muttersprachlichen Unterricht in den Schulen in die Nachmittagsstunden zu verbannen, wohlwissend, dass dann kaum ein türkischstämmiges Kind noch daran teilnehmen würde. Überhaupt war gerade die Duisburger SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer realen Politik jenseits der schönen Wahlsprüche den Interessen der Migranten nicht aufgeschlossen gegenüber. Bis 2009 wurden sie nicht mal in die Bezirksämter oder den Rat der Stadt geschickt, auch war der Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften in 57 Jahren SPD-Herrschaft in Duisburg immer unter 1 % geblieben. Erst ab 2005 gab es dort Fortschritte, bezeichnenderweise unter einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland von der CDU, dem es auch gelang viele Migranten von der SPD loszueisen.

Nun scheint auch die Duisburger SPD begriffen zu haben, dass in dieser Stadt die Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund nicht einfach ignoriert werden sollten wie zu alten Zeiten, mal sehen ob der frischgebackene SPD-Bundestagskandidat Mahmut Özdemir jetzt auch mit inhaltlichen Aussagen glänzen wird und genügend Einfluß auf die Politik seiner Partei haben wird um den Interessen der Migranten auch im politischem Alltag Gehör zu verschaffen. Ich bin da zwar skeptisch, weil ich mich noch gut erinnere wie angepasst und opportunistisch er früher immer die Politik der Parteiführung vertreten hat, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Als er im Jahr 2000 in der Homberger SPD aktiv wurde habe ich ihn zusammen mit anderen Juso-Aktiven aufgebaut und die ersten Schritte im politischen Leben gelehrt. Hoffentlich findet er nun den Mut mal eine eigene Meinung zu vertreten. Menschen können sich ja auch ändern. In seinem Falle hoffe ich es, denn der Bundestagswahlkreis Duisburg-Nord ist seit Jahrzehnten SPD-Hochburg, und es wäre schade wenn ein rückgratloser Parteisoldat in Berlin die Menschen von Homberg, Ruhrort, Meiderich, Walsum, Marxloh Beeck, Laar, Bruckhausen, Baerl, Fahrn und Röttgersbach vertreten sollte.

Gegen das Vergessen

10. November 2012

Namen

Die Namen sollen nicht vergessen werden

Der 9. November ist ein besonderes Datum in der deutschen Geschichte: die Ausrufung der ersten deutschen Republik, der Fall der Berliner Mauer und die Reichsprogromnacht 1938, in der erstmals planmäßig der deutsche Staat eine Bevölkerungsgruppe mit brutaler Gewalt verfolgte. Die Nazis waren an der Macht und schafften es die Bevölkerungsmehrheit gegen die deutschen Juden aufzuhetzen, die Synagogen brannten, Menschen wurden auf offener Straße vom aufgehetzten Mob ermordet, alles auf staatlichem Befehl hin. An diese dunkle Zeit wurde gestern erinnert. In dieser Zeit wurden auch in Duisburg Menschen von Staats wegen verfolgt und ermordet, auch Kinder.

Die Namen von Kindern

Die Namen von Kindern

Vom Duisburger Hauptbahnhof aus fanden auch Transporte in die Vernichtungslager der Nazis statt, und auch Kinder wurden von dort in den sicheren Tod geschickt. Für sie wurde nun am Freitag, den 09. November 2012 auf dem Harry Epstein Platz ein Mahnmal der Öffentlicheit übergeben.

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Die kleine Zeremonie mit Musik und den Reden von Oberbürgermeister, Vertreter des Jugendrings, Dieter Kroll von ThyssenKrupp Steel und Armin Schneider vom Bündnis für Toleranz und Zivilcourage war würdig. Wobei besonders der Auftritt des kleinen Künstlers Levin Losemann viele besonders bewegte und spontanen ehrlichen Beifall auslöste. Da war es dann auch nicht mehr so tragisch, dass die Veranstaltung mit halbstündiger Verspätung begann weil sich der Oberbürgermeister verspätete, er entschuldigte sich mit dem Hinweis, dass das Kurartorium des Lehmbruck-Museums noch kurz zuvor wichtige Entscheidungen zu treffen gehabt hätte und er deswegen nicht früher hätte aufbrechen können.

Ein bewegender Künstler

Ein bewegender Künstler

Auf der Veranstaltung traf ich auch Herrn Rubinstein von der jüdischen Gemeinde, der etwas konsterniert darüber war, dass seine Gemeinde erst in letzter Minute zur Veranstaltung eingeladen war. Das ist natürlich ein ziemlich dämliches Fehlverhalten des OB-Büros ausgerechnet die jüdische Gemeinde ganz kurzfristig zu einer Veranstaltung anlässlich des Gedenkens an den 9. November 1938 und der Verschleppung jüdischer Kinder durch die Nazis einzuladen. Fingerspitzengefühl ist offensichtlich nicht die Stärke der neuen Stadtspitze.

Gedenken an ermordete Kinder aus Duisburg

Gedenken an ermordete Kinder aus Duisburg

Davon abgesehen war die Veranstaltung aber trotzdem ein Erfolg und das Mahnmal sowie seine Gestaltung fand viel Zuspruch. Der Künstler Gerhard Losemann und die Auszubildenden von ThyssenKrupp Steel haben hervorragende Arbeit geleistet, das Mahnmal ist vielschichtig in seiner Gestaltung und lädt zum Verweilen wie Nachdenken ein. Hoffentlich bleibt es von Schmierereien und Vandalismus verschont.

Das Mahnmal für die von 1938 bis 1945 verschleppten und ermordeten jüdischen Kinder aus Duisburg

Das Mahnmal für die von 1938 bis 1945 verschleppten und ermordeten jüdischen Kinder aus Duisburg

Nur wenige Meter weiter am Hauptbahnhof sieht man regelmäßig junge Leute mit Springerstiefeln und schwarzer Kleidung auf denen dämliche Sprüche in Frakturschrift stehen, die auf rechtsradikales Gedankengut hindeuten. Die braune Gefahr ist auch im Jahr 2012, 70 Jahre nach dem Massenmord an den europäischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen durch die Nazis, immer noch sehr real.

Obamas Website von 2008

Obamas Website von 2008

Gerade lief es in den Nachrichten: Mitt Romney hat seine Niederlage eingestanden und Präsident Barack Hussein Obama ist für weitere vier Jahre als US-Präsident gewählt.

Webseite von Mitt Romney

Webseite von Mitt Romney

Ich war 2008 noch richtig begeistert als Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der USA gewählt wurde, wie viele andere habe ich auch damals gehofft es würde jetzt vieles besser werden in der Welt. Jetzt aber sehe ich die Wiederwahl von Obama nüchtern und ohne größere Freude. Denn seine letzten vier Jahre als Präsident waren für mich eine Enttäuschung: das Gefangenenlager Guantanamo ist immer noch in Betrieb, die US-Truppen führen in Afghanistan und Irak immer noch Krieg, die Wirtschaft in den USA leidet immer noch unter einer schweren Krise und die USA stehen bald schon wieder vor der Zahlungsunfähigkeit aufgrund ihrer gewaltigen Schuldenberge.

Kurzum, man kann nur hoffen, dass Präsident Obama es die nächsten vier Jahre besser machen wird als die letzten vier Jahre. Das wünsche ich ihm und gratuliere in diesem Sinne zur Wiederwahl.

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