Zwangsgebühren für parteikontrolliertes Staatsfernsehen (GEZ) — Nein, danke!

6. Januar 2013

Die GEZ schlägt nun seit Jahresanfang in allen Häusern zu, der Inkassobetrieb für das von den großen Parteien kontrollierte Staatsfernsehen kennt selbst bei Sehbehinderten kein Erbarmen und kassiert alle ab um den Apparat der öffentlich-rechtlichen Sender mit seinen vielen Parteifunktionären und Verbandsvertretern zu finanzieren

Früher war ich ein Fan der politischen Magazine im Ersten und in den dritten Programmen, heute spielen sie kaum noch eine Rolle und die ständigen Volksmusikshows, Unterhaltungsabende wie die brav-biedernen Fernsehfilme mit Uschi Glas samt bekannter Schauspielkollegen möchte ich mir auch nicht antun. Warum also soll ich zwangsmäßig dafür zahlen? Was haben die ständigen Wiederholungen und Arztserien mit dem vielbeschworenen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag zu tun? Wozu sollen die Programmverantwortlichen auch heute noch ein attraktives Programm im Ersten und den dritten Programmen anbieten wenn das Geld automatisch aus den Taschen der Bürger in ihre Kassen fließt?

Die „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ ARD und ZDF sind bekanntermaßen in ihren Strukturen von Parteifunktionären durchsetzt und alles andere als „unabhängig“. Selbst die Politmagazine und die Tagesschau sind heute unter parteipolitischer Kontrolle, und für Parteipropaganda, egal welcher Coleur, will ich nicht zahlen! Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag die Zwangsgebühren für die staatlichen Sender WDR, NDR und Konsorten abzuschaffen und den Bürger entscheiden zu lassen was er sehen, hören und finanzieren will. Das Angebot an Medieninhalten ist heute groß genug, auch dank Internet und vielen unabhängigen Medienschaffenden. Das Modell des heutigen Staatsfunks stammt aus den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts als Medienangebote noch rar waren und die Menschen sich von der Obrigkeit in ihrer Wahrnehmung lenken ließen. Das sollte doch eigentlich schon längst überwunden sein. Heute gibt es eine große Auswahl an Sendern, Zeitungen und Onlineangeboten, da ist das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit seinen Zwangsgebühren eigentlich nicht mehr notwendig. Jedenfalls nicht so wie es heute aussieht! Auch wenn ein WDR-Chefredakteur sich vor kurzem nicht zu blöde war von einer „Demokratie-Abgabe“ und „gesellschaftlicher Solidarität“ zu schwadronieren um den Staatsfunk zu rechtfertigen.

Der GEZ-Kritiker Rene Ketterer Kleinsteuber hat dazu sehr zutreffend formuliert:

„Solidarität ist das Schlagwort – ein schönes Wort. Aber was bedeutet Solidarität in diesem Kontext? Solidarisch mit wem? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr 2013 wirklich wichtig für das Zusammenleben? Und wenn ja, so wichtig, dass man sich gleich 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme für fast 8 Milliarden EUR im Jahr leisten muss? Hier bedeutet der Begriff der Solidarität etwas anderes: Frau WDR-Intendantin Monika Piel bekommt inkl. Aufwendungen für ihren Dienstwagen ein Grundgehalt von 330.000 EUR im Jahr, weitaus mehr als unsere Bundeskanzlerin und das aus Zwangsbeiträgen. Und wer zahlt diese Beiträge? Z. B. die allein erziehende Frisörin, die 200 Stunden im Monat auf den Füßen steht, um gerade einmal 700 EUR für ihren Unterhalt nach Hause zu bringen. Sie muss gleich 18 EUR Rundfunkbeitrag bezahlen, was 2,5% ihres Einkommens ausmacht (bei Frau Piel entspricht das 0,00045% ihres Gehalts!). Ist das die vielzitierte Solidarität?“

Die Petition ist unter https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen nachzulesen und bis 02.04.2013 zu unterzeichnen. Bis jetzt haben schon über 15.000 Bürger die Petition unterzeichnet, es werden sicher noch mehr. Die Diskussion um das Recht der Bürger selbst zu entscheiden ob sie das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem weiter gezwungermaßen finanzieren sollen oder nicht eine freiwillige Abgabe eher der heutigen Situation gerecht wird hat gerade erst richtig angefangen.

Weitere interessante Links zur Diskussion um die GEZ und das öffentlich-rechtliche Rundfunkszwangssystem:

http://online-boykott.de/de/
http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/
https://www.facebook.com/groups/GEZGIER2013/
http://www.gez-boykott.de//Forum/index.php
http://www.gez-abschaffen.de/
http://www.pc-gebuehr.de/
http://www.gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm#ZweiterFall
http://wir-alle-gegen-gez.de/
http://www.gez.de/

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