Kaltes Wetter

Kaltes Wetter

Die meiste Zeit des Lebens arbeitet der Mensch. Zum Glück ist es in unserem Lande auch üblich, dass Arbeitsplätze von Gesetzes wegen so gestaltet sein sollen, dass der Arbeitnehmer seinen Beruf ohne Schaden für die Gesundheit ausüben kann.

Um es gleich vorweg zu sagen: ich habe eine ziemlich robuste Gesundheit und meine letzte Krankschreibung liegt über 15 Jahre zurück, aber was ich vor einigen Tagen auf der Arbeit über mich ergehen lassen musste hat mich gesundheitlich dermaßen belastet, dass ich unter anderem Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen einen Objektleiter meiner Firma gestellt habe.

Stundenlang mussten ich und andere Kollegen ununterbrochen in bitterer Kälte im Freien arbeiten; über 4 Stunden stand ich bei eisigem Wind an der Parkplatzzufahrt eines großen Mobilfunkanbieters in Düsseldorf und bekam dadurch Schmerzen in Schulter und Gelenken, mal eben zur Toilette oder zum Aufwärmen ins Konzerngebäude gehen war nicht möglich, dafür seien keine Leute da, die Positionen müssten schließlich immer besetzt sein. Also mussten ich und andere Kollegen auf Weisung des Vorgesetzten unserer Firma in Düsseldorf bitter frieren sowie unsere Gesundheit aufs Spiel setzen. Nach der Schicht war ich so fertig, dass ich kaum noch gerade laufen konnte.

Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ein Einsatzleiter eines großen Unternehmens so rücksichtslos mit der Gesundheit der Beschäftigten umgeht um beim Kunden zu glänzen, was mich aber besonders erschrak war der Umstand, dass ich weiter in der Kälte aushalten sollte als ich mich telefonisch im Büro der Firma beschwerte. So gering ist der Stellenwert der Gesundheit der Beschäftigten für die Chefetage. Was kann man als einfacher Arbeitnehmer in einer solchen Situation tun? Ich habe den obersten Chef unseres Konzerns angeschrieben und die unmenschliche Situation in Düsseldorf geschildert. Danach muss es richtig in der Firma gerummst haben, jedenfalls bekam ich am nächsten Tag eine Einladung zu meinem örtlichen Chef in der Niederlassung Duisburg wo mir erklärt wurde, dass sich die Düsseldorfer Abteilung entschuldigen würde und sich die Situation dort extrem verbessert habe.

Wenn das stimmt hat sich die Beschwerde gelohnt sowie den Kollegen und mir was gebracht. Jetzt warte ich mal ab ob ich nicht doch später gekündigt werde. Denn mein Duisburger Boss ist alles andere als glücklich über mein Handeln, und die Strafanzeige ist gestellt.
Also abwarten…

SPD-Werbung an Schulen

22. Februar 2013

18%

Von 18% der Duisburger gewählt

Die Duisburger SPD und ihre Seilschaften in Verwaltung, städtischen Gesellschaften und Schulen waren noch nie besonders zimperlich wenn es um die Verbreitung ihrer Propaganda ging…

SPD-Wahlkampf auf dem Schulhof

SPD-Wahlkampf auf dem Schulhof

…doch der offensichtliche Bruch von Gesetzen hat mit dem letzten OB-Wahlkampf eine neue Qualität der illegalen Propagandaarbeit erreicht: gegen die allen bekannten Vorschriften des Schulgesetzes die Parteipolitik auf dem Schulgelände konsequent verbieten haben die SPD-Wahlkämpfer und ihr Oberbürgermeister Sören Link Schulkinder auf dem Schulhof für Wahlwerbung benutzt, mit der Hilfe des Schulleiters. Die Plakate mit den Schülern hingen im Juni und Juli des Jahres 2012 überall im Duisburger Stadtgebiet. Damals glaubten viele die Szene sei irgendwo im Freien abgelichtet worden, nun wissen wir, dass die SPD-Apparatschiks sich einfach einen Dreck um die Gesetze scherrten und Jugendliche für ihre Parteipropaganda auf dem Schulgelände einspannten, mit Hilfe des Schulleiters, der laut Medienberichten die Kinder sogar für die Werbeaufnahmen des heutigen Oberbürgermeisters Sören Link anwarb.

Mal sehen wie die Apparatschiks und ihre Propagandamedien vom WAZ-Konzern die Sache gerade biegen werden. Wahrscheinlich wird ganz schnell der Mantel des Schweigens über die Sache gelegt und der Schulleiter, angeblich ein Freund von Sören Link, wird mit einer kleinen Verwarnung davon kommen obwohl er sein Amt klar missbraucht hat. Wir leben ja in der „SPD-Stadt“ Duisburg, wie schon vor Jahren von Strategen der Duisburger SPD in internen Papieren festgehalten wurde.

Polizeiwagen auf der Zugangsrampe zum Güterbahnhof
Polizeiwagen auf der Zugangsrampe zum Güterbahnhof (Quelle: unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Digitaler Polizeifunk lässt weiter auf sich warten    21.11.2003

Innenminister können sich nicht auf Finanzierung verständigen
Die Einführung des abhörsicheren digitalen Polizeifunk BOS lässt weiter auf sich warten. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrer Herbstkonferenz in Jena nicht auf ein Finanzierungskonzept für die zukunftsweisende Technologie verständigen. Bundesinnenminister Otto Schily sagte jedoch, er wolle die vorhandenen Hindernisse bei einem Gespräch mit Ländervertretern am Montag in Berlin aus dem Weg räumen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) kündigte an, die Technologie „notfalls im Alleingang“ einzuführen. Es sei eine Pflicht, die Beamten „mit vernünftiger Funktechnik auszustatten“. Mehrere Länder, darunter Bayern, erwarten vom Bund größere finanzielle Unterstützung…
Quelle: http://www.teltarif.de/arch/2003/kw47/s12129.html

Ein Bericht aus dem Jahr 2003, also fast 10 Jahre alt zeigt, dass die Polizeibehörden schon lange versuchen den völlig veralteten und unzuverlässigen analogen Polizeifunk, der noch aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts stammt durch einen modernen digitalen Funk zu ersetzen. Was die Polizei seit 10 Jahren nicht hinkriegt ist übrigens bei Werkschutzabteilungen großer Industrieunternehmen schon seit einigen Jahren gang und gäbe.

Was hat das nun mit der Loveparade-Katastrophe zu tun? Am 24.07.2010 hatte die Polizei trotz aller jahrelangen Bemühungen immer noch keinen digitalen Funk zur Verfügung und musste mit jahrzehntealten analogen Funkgeräten die Kommunikation zwischen den einzelnen Einsatzgruppen und der Einsatzleitstelle sicherstellen. Zusätzlich hatten die Beamten auch Mobiltelefone zur Verfügung.

Als sich die Lage an den einzelnen Sperren auf dem Weg zum Veranstaltungsgelände der Loveparade verschärfte kam es zum Ausfall der Mobilfunknetze, da hunderttausende Teilnehmer mit ihren Mobiltelefonen die Kapazität der Netze überlasteten. Dummerweise hatte die Polizei, das ist heute sicher, es im Vorfeld versäumt sich die eigenen Mobiltelefone per Vorangschaltung funktionsfähig zu halten. Ob auch der Polizeifunk ausfiel ist immer noch umstritten aber anzunehmen, da Polizisten später berichteten sie hätten die Einsatzleitung nicht erreichen können und der nun im Fokus eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens stehende Einsatzleiter wegen eben dieser Mängel, vorsichtig ausgedrückt, am Ende gar keinen richtigen Überblick über die Lage auf dem Gelände hatte noch über Möglichkeiten verfügte die Einsatzkräfte am Tunnel und an den Sperren zu steuern. Das würde das Chaos erklären das zeitweise ausbrach und auch erklären warum ein Innenminister sich im Lagezentrum noch zu Erinnerungsfotos und Interviews hinreißen ließ in denen er die professionelle Vorbereitung der Einsatzkräfte lobte als die Katastrophe schon im Gange war, 39 Minuten bevor die ersten Toten gemeldet wurden. Warum war der Innenminister nicht über die dramatische Lage am Ende des Karl-Lehr-Tunnels informiert?

Auch dies zu klären wird Aufgabe des Gerichts sein, ich hoffe nur, dass am Ende nicht ein Beamter als Bauernopfer auserkoren wird und die Hintergründe des Versagens der Behörde ausgeblendet werden. Die Politik auf Landesebene muss sich in dem Zusammenhang auch fragen lassen wieso die Kommunikationsmittel der Polizei bei Großveranstaltungen wo es um die Sicherheit vieler zehn- oder sogar hunderttausende Menschen geht seit vielen Jahren völlig veraltet sind. War es wirklich unmöglich seit 2003 einen digitalen Funk einzuführen nur weil sich Bund und Länder wie Bahn über die Kosten für den Aufbau des Funknetzes jahrelang nicht einigen konnten?

Der Autor Klaus Happel hat in seinem Buch „Mann ohne Verantwortung“ (Transmedia Publishing, ISBN 9783942961110) die obigen Fragen gestellt und sich die Mühe gemacht auch die widersprüchlichen Aussagen des Innenministers unter die Lupe zu nehmen, der später kleinlaut Fehler seiner Polizeiführung einräumen musste ohne aber dafür die politische Verantwortung zu übernehmen.

Unten sind noch zwei Zitate aus einem Protokoll des Landtagsinnenausschusses zu sehen in denen Abgeordnete der linken Landtagsfraktion am 8. März 2012, die mit Sicherheit keinen Grund haben von Fehlern oder Versäumnissen des damaligen CDU-Oberbürgermeister von Duisburg abzulenken ganz deutlich auf Fehler der Polizeiführung hinweisen.

Auszug aus dem Protokoll des Innenausschusses des Landtags NRW vom 08.03.2012:

Ralf Michalowsky (LINKE) sieht den zum falschen Zeitpunkt erfolgten Schichtwechsel bei der Polizei als wesentliche Ursache für die Geschehnisse an. Dies stehe wohl inzwischen außer Zweifel, was auch Berichte der „WAZ“ über mehrere Remonstrationen
– Remonstrationen bildeten im Beamtenalltag eher die Ausnahme –, darunter die eines leitenden Beamten, bestätigten. Dieser Beamte habe so im Vorfeld eindringlich vor einem Schichtwechsel zu der vorgesehenen Zeit gewarnt. Er, Michalowsky, wüsste gerne, wie bei Remonstrationen das formale Verfahren aussehe, insbesondere, wer sie auf den Tisch bekomme und bis zu welcher Ebene sie liefen, und ob jemand aus dem Stab des Ministers informiert gewesen sei. Der Spitzenbeamte R. aus dem MIK habe die Remonstration offenbar nicht ernst genommen, was auf massive Fehler im Planungsbereich des Ministeriums hinweise. Ebenso spiele eine wichtige Rolle die fehlende Vorrangschaltung bei der Telekommunikation. – Hier wünsche er Auskunft über die Verantwortlichkeiten.

……

Anna Conrads (LINKE) nimmt für die Linke in Anspruch, ihre Fragen immer sachlich formuliert zu haben. Es gehe auch nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, dass die sich inzwischen in diversen Gutachten herauskristallisierenden und seinerzeit schon im Einleitungsvermerk der Staatsanwaltschaft ersichtlichen Verantwortlichkeiten sich auf Polizei und Veranstalter kaprizierten. Nachfragen in diesem Ausschuss allerdings könnten sich nur auf Verantwortlichkeiten des Landes beziehen. Beispielsweise heiße es in dem Gutachten laut „Rheinischer Post“: Als die Besucherströme einmal entfesselt gewesen seien, hätte nur noch die Polizei über genügend Einsatzkräfte verfügt, um die Massenpanik zu verhindern. – Ein Kritikpunkt richte sich genau darauf, nämlich auf eine zu geringe Zahl von Polizisten an der Rampe. Vor diesem Hintergrund erlange auch die Remonstration hohes Gewicht, denn der Schichtwechsel zu dem bestimmten Zeitpunkt könnte dieses Zu-Wenig an Polizei vor Ort zumindest mit ausgelöst haben. Im Übrigen wüsste sie gerne, ob auch die fehlende Vorrangschaltung bzw. die falsche Information von Vodafone, es gäbe ohnehin eine solche, auf die sich der Planungsstab und die Polizei verlassen hätten, möglicherweise ein Zuziehen weiterer Polizeibeamter verhindert habe.

Die Rampe zum alten Güterbahnhof an der Karl-Lehr-Straße in Duisburg-Neudorf

Die Rampe zum alten Güterbahnhof an der Karl-Lehr-Straße in Duisburg-Neudorf am 07.08.2010

Nach über zweieinhalb Jahren scheint nun festzustehen wann der Gerichtsprozess um die Loveparade-Katastrophe losgeht. Verschiedene Medien berichten von einer hektischen Suche nach einem geeignetem Ort für den Strafprozess, angeblich soll aus räumlichen Gründen die Messe Düsseldorf favorisiert werden.

Screenshot

Screenshot Videoaufnahmen von der Loveparade bei „YouTube“

Sicher ist, dass der Prozess große internationale Beachtung finden wird und es im Saal eng werden dürfte wenn neben vielen Gästen auch ganze Kompanien an internationalen Kamerateams das Geschehen hautnah verfolgen wollen. Es wird sicher spannend sein zu erleben wie die Staatsanwaltschaft die Katastrope vom 24.07.2010 rechtlich bewerten wird und wem sie strafrechtlich nach fast drei Jahren intensiver Sichtung aller Beweise die Schuld für den Tod von 21 Menschen und über 500 Verletzten zuweisen wird.

In den vergangenen Jahren war es in der veröffentlichten Meinung fast aller Medien üblich die Stadt Duisburg und ihren früheren Oberbürgermeister Sauerland als Hauptschuldige schon vorab zu verurteilen. Ob die Staatsanwaltschaft das auch so sehen wird ist eine spannende Frage. Tatsache ist nämlich auch, dass schon am Tage der Loveparade-Katastrophe Augenzeugen, die an der Techno-Party teilnahmen auch schwere Anschuldigungen gegen die Polizei erhoben.

Screenshot Kommentar über die Polizei auf der Loveparade

Screenshot Kommentar über die Polizei auf der Loveparade

Ebenso dürfte auch sicher sein, dass sich untern den Angeklagten auch ein leitender Polizeibeamter finden wird. Auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt so ist es für viele Experten sicher, dass auch schwere Einsatzfehler der Polizei am Tage der Loveparade mit zur Katastrophe führten oder sie sogar auslösten. Innenminister Jäger, der auch gleichzeitig Vorsitzender der Duisburger SPD ist, musste später auch kleinlaut einräumen, dass zeitweise die Kommunikation der Polizei zusammenbrach als die Situation besonders brenzlig wurde und die Beamten nicht wussten was sie tun sollten. Vorher hatte er immer vehement behauptet die Polizei hätte keine Fehler gemacht und alle Schuld auf Stadt und Veranstalter geschoben. Dabei gab es genug Augenzeugen, die das Verhalten der Polizei an den Absperrungen heftig kritisierten und beschrieben wie „völlig chaotisch“ die Einsatzkräfte vorgingen. Ein Zeuge mit Namen Sebastian Reismann gab dem Sender „n-tv“ ein Interview und schilderte darin wie Polizisten Verletzten angeblich lebensrettende Maßnahmen verweigerten und sogar auf eigene Faust ohne ärztliche Überprüfung für tot erklärten (http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=36gI7lHBdgk). Hoffentlich wird das auch im Prozess zur Sprache kommen.

Polizeiwagen auf der Zugangsrampe, Quelle: unbekannt
Polizeiwagen auf der Zugangsrampe zum Güterbahnhof (Quelle: unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Der unabhängige Publizist Klaus Happel hat in seinem kürzlich erschienenden Buch „Mann ohne Verantwortung“ (Transmedia Publishing, ISBN 9783942961110) die zahlreichen Fehler der Polizei im Vorfeld und am Tage der Loveparade benannt sowie auf die Verantwortung des Innenministers dafür hingewiesen, insbesondere die Kommunikationspannen spielen eine wichtige Rolle: die Polizei hatte versäumt Vorrangschaltungen für ihre Diensthandys beim Mobilfunkbetreiber installieren zu lassen, auch gab es Probleme mit dem veralteten analogen Polizeifunk. Ergebnis war, dass die Einsatzleitung zeitweise nicht zu erreichen war und so ein koordiniertes Handeln der Einsatzkräfte an den verschiedenen Sperren behindert wurde, das dürfte auch Grund, wenn nicht sogar der entscheidende Grund dafür gewesen sein, dass die Polizei am best überwachten Teil des Veranstaltungsgeländes, nämlich der kleinen Treppe am Rande der Zugangsrampe den Tod von 21 Menschen nicht verhindern konnte, die dort unter den Augen der Polizei starben. Diese Menschen könnten vielleicht noch leben wenn nicht auch noch zum ungünstigsten Moment in der kritischen Phase der Veranstaltung Polizeihundertschaften ihren Schichtwechsel durchgeführt hätten und so zeitweise zuwenig Personal an den Sperren vorhanden war.

Sperrlinienplan der Polizei, Quelle: NRW-Innenministerium
Sperrlinienplan der Polizei (Quelle: NRW-Innenministerium)

All dies lag im Verantwortungsbereich des Innenministers, der einen Tag zuvor noch versprochen hatte „man wolle den bestmöglichen Schutz für die Menschen gewährleisten“, Konsequenzen zog er aber nicht aus den Fehlern seiner Behörde. Stattdessen tut er bis heute so als sei er für nichts verantwortlich. Die Medien lassen ihn interessanterweise auch fast vollkommen unbehelligt und berichten wenn überhaupt meist nur in kleinen Artikeln über Kritik am Innenminister. Kaum ein Journalist fragt mal nach warum die Polizei bei einem Großereignis wie der Loveparade nicht ausreichend ausgestattet ist um auch bei gestörten Handynetzen zu kommunizieren, wieso nach Jahrzehnten immer noch kein digitaler Polizeifunk verfügbar ist. Hätte der „Crowd-Manager“ in seinem Container am Karl-Lehr-Tunnel wenigstens ein Satellitentelefon zur Verfügung gehabt hätte er rechtzeitig Hilfe rufen können als es immer enger wurde. So aber wurden alle Chancen vertan die Katastrophe noch zu verhindern. Die Medien konzentrieren sich lieber auf die Stadt Duisburg und unterschlagen dabei häufig, dass auch das Sicherheitskonzept der Stadt zusammen mit der Polizei und anderen Beteiligten ausgearbeitet wurde. Also ist die Polizei, und damit auch der Innenminister, dafür mitverantwortlich. All dies ist bekannt, hoffentlich zeigt das Gericht genügend Mut alle(!) Beteiligten, die aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade mitgewirkt haben auf ihre strafrechtliche Verantwortung zu prüfen. Die Gerechtigkeit darf nicht zum Opfer von Partei- und Machtpolitik werden!

Unter folgenden Adressen finden sich weitere Informationen zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=36gI7lHBdgk —> unzensierter Augenzeugenbericht mit scharfer Kritik an der Polizei

http://loveparadevideos.heroku.com/ —> ein Sammlung von Videos der Loveparade sortiert nach Standorten auf dem Gelände

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