Kommt der Tag der Gerechtigkeit — Teil 2: Kommunkationspannen, Chaos und die Katastrophe

7. Februar 2013

Polizeiwagen auf der Zugangsrampe zum Güterbahnhof
Polizeiwagen auf der Zugangsrampe zum Güterbahnhof (Quelle: unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Digitaler Polizeifunk lässt weiter auf sich warten    21.11.2003

Innenminister können sich nicht auf Finanzierung verständigen
Die Einführung des abhörsicheren digitalen Polizeifunk BOS lässt weiter auf sich warten. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrer Herbstkonferenz in Jena nicht auf ein Finanzierungskonzept für die zukunftsweisende Technologie verständigen. Bundesinnenminister Otto Schily sagte jedoch, er wolle die vorhandenen Hindernisse bei einem Gespräch mit Ländervertretern am Montag in Berlin aus dem Weg räumen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) kündigte an, die Technologie „notfalls im Alleingang“ einzuführen. Es sei eine Pflicht, die Beamten „mit vernünftiger Funktechnik auszustatten“. Mehrere Länder, darunter Bayern, erwarten vom Bund größere finanzielle Unterstützung…
Quelle: http://www.teltarif.de/arch/2003/kw47/s12129.html

Ein Bericht aus dem Jahr 2003, also fast 10 Jahre alt zeigt, dass die Polizeibehörden schon lange versuchen den völlig veralteten und unzuverlässigen analogen Polizeifunk, der noch aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts stammt durch einen modernen digitalen Funk zu ersetzen. Was die Polizei seit 10 Jahren nicht hinkriegt ist übrigens bei Werkschutzabteilungen großer Industrieunternehmen schon seit einigen Jahren gang und gäbe.

Was hat das nun mit der Loveparade-Katastrophe zu tun? Am 24.07.2010 hatte die Polizei trotz aller jahrelangen Bemühungen immer noch keinen digitalen Funk zur Verfügung und musste mit jahrzehntealten analogen Funkgeräten die Kommunikation zwischen den einzelnen Einsatzgruppen und der Einsatzleitstelle sicherstellen. Zusätzlich hatten die Beamten auch Mobiltelefone zur Verfügung.

Als sich die Lage an den einzelnen Sperren auf dem Weg zum Veranstaltungsgelände der Loveparade verschärfte kam es zum Ausfall der Mobilfunknetze, da hunderttausende Teilnehmer mit ihren Mobiltelefonen die Kapazität der Netze überlasteten. Dummerweise hatte die Polizei, das ist heute sicher, es im Vorfeld versäumt sich die eigenen Mobiltelefone per Vorangschaltung funktionsfähig zu halten. Ob auch der Polizeifunk ausfiel ist immer noch umstritten aber anzunehmen, da Polizisten später berichteten sie hätten die Einsatzleitung nicht erreichen können und der nun im Fokus eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens stehende Einsatzleiter wegen eben dieser Mängel, vorsichtig ausgedrückt, am Ende gar keinen richtigen Überblick über die Lage auf dem Gelände hatte noch über Möglichkeiten verfügte die Einsatzkräfte am Tunnel und an den Sperren zu steuern. Das würde das Chaos erklären das zeitweise ausbrach und auch erklären warum ein Innenminister sich im Lagezentrum noch zu Erinnerungsfotos und Interviews hinreißen ließ in denen er die professionelle Vorbereitung der Einsatzkräfte lobte als die Katastrophe schon im Gange war, 39 Minuten bevor die ersten Toten gemeldet wurden. Warum war der Innenminister nicht über die dramatische Lage am Ende des Karl-Lehr-Tunnels informiert?

Auch dies zu klären wird Aufgabe des Gerichts sein, ich hoffe nur, dass am Ende nicht ein Beamter als Bauernopfer auserkoren wird und die Hintergründe des Versagens der Behörde ausgeblendet werden. Die Politik auf Landesebene muss sich in dem Zusammenhang auch fragen lassen wieso die Kommunikationsmittel der Polizei bei Großveranstaltungen wo es um die Sicherheit vieler zehn- oder sogar hunderttausende Menschen geht seit vielen Jahren völlig veraltet sind. War es wirklich unmöglich seit 2003 einen digitalen Funk einzuführen nur weil sich Bund und Länder wie Bahn über die Kosten für den Aufbau des Funknetzes jahrelang nicht einigen konnten?

Der Autor Klaus Happel hat in seinem Buch „Mann ohne Verantwortung“ (Transmedia Publishing, ISBN 9783942961110) die obigen Fragen gestellt und sich die Mühe gemacht auch die widersprüchlichen Aussagen des Innenministers unter die Lupe zu nehmen, der später kleinlaut Fehler seiner Polizeiführung einräumen musste ohne aber dafür die politische Verantwortung zu übernehmen.

Unten sind noch zwei Zitate aus einem Protokoll des Landtagsinnenausschusses zu sehen in denen Abgeordnete der linken Landtagsfraktion am 8. März 2012, die mit Sicherheit keinen Grund haben von Fehlern oder Versäumnissen des damaligen CDU-Oberbürgermeister von Duisburg abzulenken ganz deutlich auf Fehler der Polizeiführung hinweisen.

Auszug aus dem Protokoll des Innenausschusses des Landtags NRW vom 08.03.2012:

Ralf Michalowsky (LINKE) sieht den zum falschen Zeitpunkt erfolgten Schichtwechsel bei der Polizei als wesentliche Ursache für die Geschehnisse an. Dies stehe wohl inzwischen außer Zweifel, was auch Berichte der „WAZ“ über mehrere Remonstrationen
– Remonstrationen bildeten im Beamtenalltag eher die Ausnahme –, darunter die eines leitenden Beamten, bestätigten. Dieser Beamte habe so im Vorfeld eindringlich vor einem Schichtwechsel zu der vorgesehenen Zeit gewarnt. Er, Michalowsky, wüsste gerne, wie bei Remonstrationen das formale Verfahren aussehe, insbesondere, wer sie auf den Tisch bekomme und bis zu welcher Ebene sie liefen, und ob jemand aus dem Stab des Ministers informiert gewesen sei. Der Spitzenbeamte R. aus dem MIK habe die Remonstration offenbar nicht ernst genommen, was auf massive Fehler im Planungsbereich des Ministeriums hinweise. Ebenso spiele eine wichtige Rolle die fehlende Vorrangschaltung bei der Telekommunikation. – Hier wünsche er Auskunft über die Verantwortlichkeiten.

……

Anna Conrads (LINKE) nimmt für die Linke in Anspruch, ihre Fragen immer sachlich formuliert zu haben. Es gehe auch nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, dass die sich inzwischen in diversen Gutachten herauskristallisierenden und seinerzeit schon im Einleitungsvermerk der Staatsanwaltschaft ersichtlichen Verantwortlichkeiten sich auf Polizei und Veranstalter kaprizierten. Nachfragen in diesem Ausschuss allerdings könnten sich nur auf Verantwortlichkeiten des Landes beziehen. Beispielsweise heiße es in dem Gutachten laut „Rheinischer Post“: Als die Besucherströme einmal entfesselt gewesen seien, hätte nur noch die Polizei über genügend Einsatzkräfte verfügt, um die Massenpanik zu verhindern. – Ein Kritikpunkt richte sich genau darauf, nämlich auf eine zu geringe Zahl von Polizisten an der Rampe. Vor diesem Hintergrund erlange auch die Remonstration hohes Gewicht, denn der Schichtwechsel zu dem bestimmten Zeitpunkt könnte dieses Zu-Wenig an Polizei vor Ort zumindest mit ausgelöst haben. Im Übrigen wüsste sie gerne, ob auch die fehlende Vorrangschaltung bzw. die falsche Information von Vodafone, es gäbe ohnehin eine solche, auf die sich der Planungsstab und die Polizei verlassen hätten, möglicherweise ein Zuziehen weiterer Polizeibeamter verhindert habe.

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