Schneehimmel

Schnee zu den Osterfeiertagen

Es ist kurz vor Ostern, genaugenommen ist es jetzt noch Karfreitag und es ist ziemlich kalt, kälter als Weihnachten sogar. Gestern und heute hat es auch geschneit, „Weiße Ostern“ sozusagen.

Nun feiern ich und meine Familie eh kein Ostern, wir freuen uns aber trotzdem über die freien Tage. Heute habe ich in einer Zeitung gelesen, dass der Zentralrat der Muslime auch die Einführung von gesetzlichen Feiertagen zu hohen islamischen Festen fordert. Der Gedanke ist mir durchaus symphatisch, dass auch Opferfest und/oder Zuckerfest von Staats wegen die gleich Anerkennung finden wie Ostern und Weihnachten. Das würde den in Deutschland beheimateten Muslimen zeigen, dass sie und ihr Glauben von diesem Lande endlich auch anerkannt wie respektiert werden. Nur sind in Deutschland über 80% der Bevölkerung nicht-muslimisch. Was sollen diese Menschen mit solchen gesetzlichen Feiertagen anfangen zu denen sie keinerlei Bezug haben? Deutschland ist von seiner Geschichte und von seiner Bevölkerungsmehrheit her eindeutig ein christlich geprägtes Land. 82 Millionen Menschen leben hier, ungefähr 3,5 Millionen davon sind Muslime. Für die Einführung von gesetzlichen Feiertagen reicht das meiner Ansicht nach nicht aus. Viel besser und passender fände ich es wenn Muslime einen Rechtsanspruch erhielten für hohe islamische Feiertage von der Arbeit freigestellt zu werden. Dafür könnten sie ihren christlichen Arbeitskollegen an Weihnachten und Ostern das Feiern im Kreise der Familie ermöglichen. Für diejenigen die Wert auf die religiösen Feste legen wäre das eine gute Lösung, ich würde mich freuen wenn ich und mein Sohn das Recht hätten für das Zuckerfest auf jeden Fall frei haben zu dürfen, ob nun gesetzlicher Feiertag oder nicht.

Überhaupt stellt sich aber die Frage inwieweit denn religiöse Feiertage heutzutage noch einen gesellschaftlichen Stellenwert jenseits der Konsumorgien haben. Partys und Vampirfilme zu den Feiertagen sind nicht unbedingt ein Hinweis auf eine christliche Verwurzelung der deutschen Gesellschaft und trotzdem sind Feiertage wie Karfreitag, Ostersonntag, Heiligabend oder Pfingsten eindeutig Bestandteil des Lebens in diesem Land.

Opferfest, Ramazan und Zuckerfest haben diesen Status noch lange nicht erreicht, und so lange sind Diskussionen über gesetzliche islamische Feiertage in Deutschland nur von symbolischen Wert.

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Bei "Stadtpolitik Duisburg" verboten

Rassistische Hetze eines bekannten Pöblers – Veröffentlichung bei „Stadtpolitik Duisburg“ verboten

Wegen des obigen Screenshots mit den rassistischen Beschimpfungen des bekannten Herrn Karling, die ich vor einigen Jahren erdulden musste und der Veröffentlichung in der Facebook-Gruppe „Stadtpolitik Duisburg“  wurde ich aus der Gruppe rausgeworfen.  Der Werbeartikel für den gerichtsbekannten wie mehrfach verurteilten Herrn Karling durfte natürlich nicht nur stehen bleiben sondern auch ausgiebig diskutiert werden, vorausgesetzt es wurde nichts negatives über den berühmt-berüchtigten „Ketchup-Spritzer“ gesagt

Üble Beschimpfungen

Beschimpfungen eines Karling. Kritik daran wird bei „Stadtpolitik Duisburg“ mit Rauswurf bestraft

Es gab keine Beleidigung, keine Schimpfworte meinerseits, nur die kritische Erwähnung der Tatsache, dass Herr Karling schon mehrfach wegen Angriffen auf andere Menschen vor Gericht stand reichte aus um aus der Gruppe geworfen zu werden. Der Hinweis, dass dieses Zensurverhalten kaum einer freien Diskussion gut tun würde wurde ebenso gelöscht wie die Screenshots mit den Verleumdungen und rassistischen Beschimpfungen des Herrn, der versucht für seinen Verein Geld zu sammeln und dabei auch von Mitgliedern der Gruppe unterstützt wird. Kritik an der Person Karling ist also bei „Stadtpolitik Duisburg“ strikt verboten. So will es ein Herr Knörr, der dort den obersten Zensor mimt. Während gegen mich haufenweise persönliche Angriffe erlaubt sind darf zu einer umstrittenen Person wie dem „Ketchup-Spritzer“ aus Rheinhausen keine negative Tatsache erwähnt werden. Mein höflich formulierter Hinweis, dass dies nicht zu einer freien Diskussion passt war dann der Anlass mich aus der Gruppe rauszuwerfen. Natürlich wissen die anderen Gruppenmitglieder nicht was passiert ist, vielleicht sollte man sie auch fragen was sie von dieser Form der „Diskussionskultur“ halten in der missliebige Meinungsäußerungen wie auch die Erwähnung von bewiesenen nachprüfbaren Tatsachen zum Rauswurf führen.

Es könnte ja sein, dass sich einige Gruppenmitglieder doch nicht von Herrn Knörr bevormunden lassen wollen.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es war schon nach 23 Uhr als der Stadtkämmerer denkwürdige Wort sprach. Ein Antrag der CDU den Oberbürgermeister den Spielbetrieb der Philharmoniker im TaM sicherstellen zu lassen ließ bei Dr. Langner alle Zurückhaltung verschwinden.

Zuvor aber ließ der selbe Stadtkämmerer mal eben weitere 9,7 Millionen EURO für die Duisburger Versorgungsholding DVV springen; per Dringlichkeitsbeschluss mit den Unterschriften der rot-rot-grünen Fraktionssprecher Mettler, Kantel und Dierkes. Erst vor kurzem waren schon 20 Millionen EURO den selben Weg gegangen. So gehen die linken Bürgertäuscher mit öffentlichen Geldern um.

Natürlich ließen die linken Parteiideologen auch alle Anträge zum Haushalt scheitern, die von anderen Fraktionen kamen. Nur ein Antrag meiner Fraktion zum Kinderschutz hatte Erfolg weil auch die Grünen trotz mehrmaliger Wiederholung des Abstimmvorgangs durch den Oberbürgermeister das Wohl der Kinder über die Räson der Macht stellten. Leider ein viel zu seltener Vorgang.

Ansonsten wurde alles gnadenlos niedergestimmt, ob Mittel für Integration und Sprachförderung oder das geplante NS-Dokucenter, die Grünen verbogen sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Linken haben schon gar keine eigenen Inhalte mehr und sind nur noch willige Vasallen der SPD-Apparatschiks. Und so wurde natürlich auch wieder eine deftige Steuererhöhung für alle Wohnungsbesitzer und Mieter beschlossen um auch weiterhin mit dem Geld prassen zu können. Vom Sparen kaum eine Spur, außer bei der Integration und der Sprachförderung. So sieht jetzt also linke Politik aus.

Zu Anfang der Ratssitzung wurden zwei neue Dezernenten gewählt, natürlich war alles wieder nach Parteibuch geregelt. Die Grünen vergaßen ihre Gleichstellungspolitik um ihren Fraktionsgeschäftsführer ins Umweltdezernat schicken zu können. Da hatte dann auch die besser qualifizierte Gegenkandidatin von meiner Fraktion keine Chance. Neuer Kulturdezernent wurde der Jugendamtsleiter Thomas Krützberg, der natürlich auch das „richtige“ Parteibuch besitzt. So ist Duisburg eben.

Bei den Haushaltsreden erlebte dann die Öffentlichkeit einen giftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler, der nur Gehässigkeiten von sich gab und sich und seine Genossen für den Mut lobte die Steuern zum wiederholten Male zu erhöhen. Ich selbst hatte gestern meine Premiere mit meiner ersten Haushaltsrede für meine DWG-Fraktion. Ich konnte es mir nicht verkneifen die rot-rot-grüne Ratsmehrheit daran zu erinnern, dass ihr angeblicher „Neuanfang“ bisher nur aus neuen Steuererhöhungen und Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften bestanden hat. Natürlich habe ich aber auch die Haushaltsvorschläge meiner Fraktion vorgestellt. Denn so „alternativlos“ wie ein Herr Mettler es darstellte ist der ständige Griff in die Taschen der Bürger nicht. Aber Sparen wollen die Apparatschiks eben nicht.

Auch die Haushaltsreden von CDU, FDP und Bürgerunion enthielten viele interessante Anregungen; die CDU hatte sich sogar einen Trick einfallen lassen wie sich durch Umschuldungen von teueren Krediten hin zu billigen Kassenkrediten viele Millionen EURO einsparen ließen, aber das tat die SPD mit ihren giftigen Mettler als „Voodoo“ ab. Kurzum, es geht unserer Stadt wohl noch nicht dreckig genug als dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich für andere Ideen öffnen könnten. Schade um unsere Stadt.

Die Ratssitzung endete um zwei Minuten vor Mitternacht.

18%

Wahlkampagne auf dem Schulhof

Zum Wahlkampf des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters Sören Link auf dem Schulgelände der Gesamtschule Walsum hat die CDU für die nächste Ratssitzung am 18. März eine interessante wie bemerkenswerte Anfrage an die Stadtverwaltung und ihren Oberbürgermeister Sören Link gestellt.

Wie werden die SPD-Apparatschiks im Duisburger Rathaus wohl darauf antworten? Wird sich der Oberbürgermeister Link trauen selbst zu antworten was seinen offensichtlichen Rechtsbruch aus dem letzten OB-Wahlkampf angeht? Eigentlich was ja jeder, dass auf Schulgelände Parteienwerbung wie auch Wahlkampf verboten sind.

Die CDU-Anfrage im Wortlaut:

Betreff
Anfrage der CDU-Fraktion;
hier: „Nutzung städtischer Liegenschaften zu Wahlkampfzwecken“

Inhalt

Der aktuellen Berichterstattung konnte entnommen werden, dass der damalige Kandidat und
heutige Oberbürgermeister Sören Link auf dem Gelände der Gesamtschule Walsum Aufnahmen
für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf gemacht hat. Auch ist auf einigen der nun
veröffentlichten Bildern zu erkennen, dass offensichtlich schulisches Eigentum als Hilfsmittel
für die Aufnahmen eingesetzt worden ist.

Jeder der abgebildeten Schüler hatte zuvor einen entsprechenden „Modelvertrag“ zu unterschreiben.
Dieser war überschrieben mit „Albert Bruckwilder / Gesamtschule Walsum“. Albert
Bruckwilder ist der Schulleiter der Gesamtschule Duisburg-Walsum und augenscheinlich
nebenberuflich als Agent einer Modelagentur tätig.

Die CDU-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Waren die Aufnahmen mit dem Immobilienmanagement Duisburg als Eigentümer der Fläche
abgestimmt? Wenn ja, lag eine Genehmigung vor und wer hat diese erteilt?

2. Waren die Aufnahmen mit der Bildungsholding abgestimmt? Wenn ja, wer war bei der
Bildungsholding mit dem Vorgang befasst?

3. Von wem wurde die Verwendung schulischer Einrichtungsgegenstände für die Werbeaufnahmen
genehmigt?

4. Ist ggf. ein Nutzungsentgelt seitens der Modelagentur geleistet worden?

5. Falls die Verwendung städtischerseits nicht genehmigt wurde, wäre es dann ersatzweise
dem Schulleiter Albert Bruckwilder gestattet, schulische Einrichtungsgegenstände für
schulfremde Verwendungen zu vermieten oder zu verleihen und gibt es hierzu kodifizierte
Regeln?

6. Wenn weder eine Genehmigung der Verwaltung vorlag noch der Verleih/die Vermietung
in das Gutdünken des Schulleiters Albert Bruckwilder gestellt sind, wie geht dann die
Verwaltung gegen einen solchen Verstoß vor?

7. Wurde auch anderen Kandidaten im OB-Wahlkampf vergleichbare Angebote zur Nutzung
städtischer Einrichtungen und Einrichtungsgegenstände gemacht?

8. Wie stellt sich der Sachverhalt aus der Sicht des Oberbürgermeisters dar?

Bevor hier jetzt wieder falsche Vorwürfe laut werden: ich bin parteilos! Und ich bin erschrocken darüber wie Parteifunktionäre nicht mal vor dem Schulgelände halt machen um ihre Propaganda zu verbreiten.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Es ist nur eine kleine Notiz auf Seite 14 der städtischen Mitteilungsvorlage mit dem sperrigen Titel „Erster Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südost-Europa“, die sagt dass an die 18,7 Millionen EURO nötig sind um die schlimmsten Folgen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien anzugehen aber das Geld nicht dafür da ist und man stattdessen auf Fördermittel hofft.

Im Klartext bedeutet das erstmal solange keine Fördermittel fließen, wonach es im Moment nicht aussieht, kann die Stadt nicht viel tun. Die Stadtverwaltung ist schon froh wenn es ihr gelingt ganze 6 Förderklassen für Kinder und Jugendliche aus Bulgarien und Rumänien einzurichten um die Schulpflicht durchzusetzen. Denn ständig kommen neue schulpflichtige Kinder nach Duisburg, von denen einige sogar Analphabeten sind, die hier intensive schuliche Förderung benötigen wenn sie denn überhaupt eine Chance haben sollen. Als meine Fraktion forderte die Schulpflicht bei diesen Kindern durchzusetzen wurden wir von den linken Parteifunktionären als Rassisten verleumdet. Jetzt haben die linken Moralprediger selbst einsehen müssen wie wichtig die Thematik ist. Was Krankenversicherung und Nahrung angeht so ist eine ausreichende Versorgung sowieso kaum möglich.

Wirklich helfen kann die Stadt ohnehin nur im eingeschränkten Maße den Kindern und Jugendlichen, bei den erwachsenen Armutsflüchtlingen können nur Beratungsangebote gemacht werden, die Gelder dafür fließen (welch Zufall) an die AWO. Und wenn die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die selbstredend auf dem hiesigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, ab 2014 auch Anspruch auf Sozialleistungen haben werden multiplizieren sich die Probleme in unserer Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach. Den linken Apparatschiks und ihrem OB fällt dazu nur großes Wehklagen ein. Ordnungsrechtliche Maßnahmen passen eben nicht ins linke Weltbild. Obwohl die Polizei auf Nachfrage bestätigt, dass es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Kriminalität gegeben hat. Dass ebenfalls SPD-regierte Dortmund ist da wesentlich härter gegen kriminelle Umtriebe vorgegangen, und hat heute weniger Zuwanderer aus Südosteuropa. In Duisburg aber geht so etwas aus ideologischen Gründen nicht.

Stattdessen führt man lieber Krieg gegen die Rocker und lässt mitten in Rheinhausen die Polizeipanzer rollen, ein Hauch von Bürgerkriegsszenario mitten in der Stadt, hoffentlich kein Ausblick auf die Zukunft. Die Zukunft, oder auch der „Neuanfang“ sollte alles besser werden lassen in Duisburg, stattdessen gibt es nur Steuererhöhungen und Genossenversorgung im Rathaus auf Kosten der Bürger. Investoren werden so lange hingehalten bis sie ihre Millioneninvestitionen samt Arbeitsplätzen woanders hinbringen wollen und ein ideenloser Oberbürgermeister, der sich durch all die Probleme durchzuwursteln versucht, schafft es bis heute nicht den Eindruck zu vermitteln, dass er weiß wohin er will, geschweige denn Lösungen anzubieten, die über ständig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen hinausgehen.

Der Niedergang scheint unaufhaltsam, selbst türkische und albanische Kollegen fragen mich ob es noch Sinn macht in dieser Stadt zu bleiben in der anscheinend zuviel Unfähigkeit verhindert die Probleme auch tatkräftig anzupacken.

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