„Nutzung städtischer Liegenschaften zu Wahlkampfzwecken“

9. März 2013

18%

Wahlkampagne auf dem Schulhof

Zum Wahlkampf des Duisburger SPD-Oberbürgermeisters Sören Link auf dem Schulgelände der Gesamtschule Walsum hat die CDU für die nächste Ratssitzung am 18. März eine interessante wie bemerkenswerte Anfrage an die Stadtverwaltung und ihren Oberbürgermeister Sören Link gestellt.

Wie werden die SPD-Apparatschiks im Duisburger Rathaus wohl darauf antworten? Wird sich der Oberbürgermeister Link trauen selbst zu antworten was seinen offensichtlichen Rechtsbruch aus dem letzten OB-Wahlkampf angeht? Eigentlich was ja jeder, dass auf Schulgelände Parteienwerbung wie auch Wahlkampf verboten sind.

Die CDU-Anfrage im Wortlaut:

Betreff
Anfrage der CDU-Fraktion;
hier: „Nutzung städtischer Liegenschaften zu Wahlkampfzwecken“

Inhalt

Der aktuellen Berichterstattung konnte entnommen werden, dass der damalige Kandidat und
heutige Oberbürgermeister Sören Link auf dem Gelände der Gesamtschule Walsum Aufnahmen
für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf gemacht hat. Auch ist auf einigen der nun
veröffentlichten Bildern zu erkennen, dass offensichtlich schulisches Eigentum als Hilfsmittel
für die Aufnahmen eingesetzt worden ist.

Jeder der abgebildeten Schüler hatte zuvor einen entsprechenden „Modelvertrag“ zu unterschreiben.
Dieser war überschrieben mit „Albert Bruckwilder / Gesamtschule Walsum“. Albert
Bruckwilder ist der Schulleiter der Gesamtschule Duisburg-Walsum und augenscheinlich
nebenberuflich als Agent einer Modelagentur tätig.

Die CDU-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Waren die Aufnahmen mit dem Immobilienmanagement Duisburg als Eigentümer der Fläche
abgestimmt? Wenn ja, lag eine Genehmigung vor und wer hat diese erteilt?

2. Waren die Aufnahmen mit der Bildungsholding abgestimmt? Wenn ja, wer war bei der
Bildungsholding mit dem Vorgang befasst?

3. Von wem wurde die Verwendung schulischer Einrichtungsgegenstände für die Werbeaufnahmen
genehmigt?

4. Ist ggf. ein Nutzungsentgelt seitens der Modelagentur geleistet worden?

5. Falls die Verwendung städtischerseits nicht genehmigt wurde, wäre es dann ersatzweise
dem Schulleiter Albert Bruckwilder gestattet, schulische Einrichtungsgegenstände für
schulfremde Verwendungen zu vermieten oder zu verleihen und gibt es hierzu kodifizierte
Regeln?

6. Wenn weder eine Genehmigung der Verwaltung vorlag noch der Verleih/die Vermietung
in das Gutdünken des Schulleiters Albert Bruckwilder gestellt sind, wie geht dann die
Verwaltung gegen einen solchen Verstoß vor?

7. Wurde auch anderen Kandidaten im OB-Wahlkampf vergleichbare Angebote zur Nutzung
städtischer Einrichtungen und Einrichtungsgegenstände gemacht?

8. Wie stellt sich der Sachverhalt aus der Sicht des Oberbürgermeisters dar?

Bevor hier jetzt wieder falsche Vorwürfe laut werden: ich bin parteilos! Und ich bin erschrocken darüber wie Parteifunktionäre nicht mal vor dem Schulgelände halt machen um ihre Propaganda zu verbreiten.

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