Pfiffe und Buhrufe für die Landesmutti im Landschaftspark Nord

1. Mai 2013

Protest

Protest gegen Hannelore Kraft

Normalerweise ist die DGB-Kundgebung zum 1. Mai im Landschaftspark Nord ein Heimspiel für SPD-Politiker. Schließlich besteht das Publikum im Landschaftspark zu großen Teilen aus linken Partei- wie Gewerkschaftsfunktionären

Polizeiprotest

Polizeiprotest gegen Hannelore Kraft

Heute aber gab es ein langanhaltendes Pfeifkonzert für die NRW-Ministerpräsidentin als sie die Bühne betrat um ihre Rede zu halten. Die Beamten, überwiegend dürften es Vertreter der Polizeigewerkschaft und von „Ver.di“ gewesen sein nahmen es der Landesmutti, die sie laut Aussagen ihrer Funktionäre schon zweimal gewählt hatten sehr übel, dass sie ihnen die Tariferhöhungen vorenthielt, die kurz zuvor für alle Landesbeschäftigten ausgehandelt worden waren. Große Teile der Landesbeamtenschaft, also Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte usw. sollen die nächsten Jahre erstmal leer ausgehen. Da ist es wohl klar, dass große Verärgerung aufkommt.

Was die Gewerkschafter aber besonders ärgerte war der Umstand, dass ihnen noch vorher versprochen worden war die Beamten auch an den Tariferhöhungen teilhaben zu lassen. Erst aus der Presse erfuhren sie dann, dass große Gruppen der Beamtenschaft jahrelang auf mehr Geld verzichten sollen. So ist das eben wenn man sich auf Versprechungen der SPD verlässt.

Immerhin hat Hannelore Kraft sich heute aber den Protesten gestellt und für ihre Position geworben. Angeblich sei die Einhaltung der Schuldenbremse schuld daran, dass die Tariferhöhung an die Beamten nicht ausgezahlt werden könne. Das hätte 1,3 Milliarden Euro gekostet und die Personalkosten würden heute bereits 43% des Landeshaushalts ausmachen.

Wenn das so ist hätte Frau Kraft und ihre Landesregierung das aber auch vorher wissen können. Aber mit der Wahrheit rücken SPD und Grüne eben lieber etwas später heraus, meist erst nach Wahlen. Das sollten sich Arbeitnehmer endlich mal merken.

01.05.2013, 23:50 Uhr: Heute habe ich im Radio von den Protesten gegen Hannelore Kraft und ihren Wortbruch gegenüber den Landesbeamten kaum was gehört. Beim Sender „1Live“ wurden sie mit keinem Wort in den Nachrichten erwähnt, bei WDR 2 wurde was von „einigen Protesten“ kurz erwähnt. Der WDR zeigt eben wie sehr er zum Propagandaorgan der SPD verkommen ist.

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