Gegen Steuererhöhungen und falsche Spielchen mit den Bürgern!

13. Mai 2013

Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

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5 Antworten to “Gegen Steuererhöhungen und falsche Spielchen mit den Bürgern!”


  1. Die rot-grünen Regierungen seien einfach die besseren Stadt-Manager, hiess es in einer vieldiskutierten Schlagzeile vor einigen Jahren. Tatsächlich ist ja die rot-grüne Dominanz nicht auf Zürich beschränkt, sondern zeigt sich in praktisch allen grösseren Schweizer Städten. Von den zehn Städten mit über 50 000 Einwohnern befinden sich sieben in rot-grüner Hand. Und je weiter westlich man schaut, desto besser sind Linke und Grüne in den Exekutiven vertreten. Aus der Tatsache, dass sie gut vertreten sind, lässt sich aber noch lange nicht ablesen, dass sie es tatsächlich besser machen. Der Polit-Geograf Michael Hermann hat Anfang Jahr in einer Studie für den «Sonntags-Blick» vorgerechnet, dass Rot-Grün zwar nur in 71 von 2495 Gemeinden die Mehrheit hat, aber verantwortlich ist für rund ein Drittel der Finanzen. In den rot-grün dominierten Gemeinden stiegen die Ausgaben zudem in den vergangenen Jahren deutlich stärker an als in den bürgerlichen.

  2. stormyday Says:

    Ich komme aus Niedersachsen und lebe seit drei jahren in beeck. In einem zeitungsartikel hat herr link gesagt das leute von ausserhalb einen positiven eindruck haben. Hmmm … mag sein das es welche gibt ja aber ich fuer mich kann sagen die vorurteile die man als gebuertiger nicht duisburger hat groesstenteills stimmen.
    Mittlerweile ist es so das ich abends nicht mehr allein in beeck auf die strasse gehe. Man muss angst haben einen ueber den kopf zu bekommen. Aber die politiker verschliessen die augen …von wegen duisburg zaehlt zu den zehn sichersten staedten in deutschland.

  3. stormyday Says:

    So nun ist es wohl amtlich. Die asylanten aus walsum sollen zu uns in beeck an die helmholtzstrasse…dafuer wird das heim fuer 800000 euro saniert! Man wird sehen wo das hinfuehrt. Es gibt schon genug aerger mit den suspekten leuten am alten schwimmbad sprich drogenhandel, es mehren sich auch geruechte das da der eine oder andere n maedchen laufen hat. Man wird abends um halb acht ueberfallen oder auch schonmal mit einer waffe bedroht. Das asylanten irgendwo hin muessen ist klar…aber warum da wo eh schon palaver ist???

    • rai30 Says:

      Gerüchte können gefährliche Folgen haben. Die Flüchtlinge pauschal zu Kriminellen zu erklären ist übertrieben. Falls es ernste Hinweise für kriminelle Aktivitäten gibt sollten Ordnungsamt und Polizei verstärkt die Gegend kontrollieren. Die meisten Flüchtlinge dürften ordentliche Leute sein, die froh sind wenn ihnen aus der Bevölkerung Hilfe zu teil wird. Die Bürger vor Ort können doch mal versuchen in Kontakt mit den neuen Nachbarn zu treten um sich ein besseres Bild von ihnen machen zu können.

      • stormyday Says:

        Sorry so war das auch nicht gemeint. Natuerlich kann man nicht alle ueber einen kamm scheeren. Und ich wollte damit auch nicht sagen das alle asylanten verbrecher sind. Unter den deutschen gibt es auch genug. Das problem is einfach nur das hier vermehrt schon leute geflucht haben das wir hier zuviel auslaender haben. So und da tut sich die vermutung auf das der aerger aus einer anderen richtung kommt.


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