Gestern war ich wieder mal bei den Freunden vom „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ in Hochfeld zum Fastenbrechen zu Gast.
Diesmal waren viele Frauen und Kinder dabei; ganze Familien, die laut dem Vorsitzenden des Vereins wirklich hungrig sind. Und dass hat nichts mit dem Fastenmonat zu tun sondern mit echtem Nahrungsmangel. Die Menschen sind ganz einfach arm, und der Verein muss ohne jede öffentliche Hilfe zu sehen wie er nur mit privaten Spenden und Hilfen von anderen Vereinen es schafft ein Essen für diese Familien und andere Gäste zu organisieren.
Was aber besonders ärgerlich ist, ist die Ignoranz mit der die Stadt und die städtische Entwicklungsgesellschaft „EG DU“ die wichtige Arbeit des Vereins nicht nur missachtet sondern auch noch anscheinend durch bei ihr beschäftigte Parteifunktionäre mit SPD-Parteibuch torpedieren lässt weil der Verein auch mit Mandatsträgern von CDU und DAL zusammenarbeitet. Dazu wird es heute noch vom Verein in einer Pressekonferenz deutliche Worte zu hören geben.
Was mich als Ratsmitglied und Bürger hier und anderswo besonders stört ist der offensichtliche Versuch von SPD-Parteifunktionären in städtischen Gesellschaften öffentliche Gelder zum Nutzen der Partei an Stelle des öffentlichen Wohls einzusetzen. Denn die Aussage eines einzelnen „EG DU“-Mitarbeiters mit SPD-Parteibuch in der Tasche, der dem Verein unter Androhung der Blockade jeder finanzieller Förderung davon abbringen wollte mit dem Vorsitzenden des Integrationsrates und dem örtlichen Ratsherren der CDU zusammenzuarbeiten ist durch mehrere Zeugen belegt. Als ob es in Duisburg Gesetz wäre nur mit der SPD zusammenzuarbeiten um finanzielle Unterstützung erhalten zu dürfen. Weil der Verein aber dazu nicht bereit ist lässt man ihn am langem Arm verhungern und scheitern.
Dabei ist der „Deutsch-Bulgarische Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ weit und breit die einzige organisierte Interessenvertretung von bulgarischstämmigen Bürgern in unserer Stadt. Damit ist er ideal als Ansprechpartner und Anlaufstelle für die Betroffenen sowie die Politik und trägt zur Sicherung des sozialen Friedens im Stadtteil bei. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen im Rathaus und bei der EG DU das endlich mal erkennen und mit ihrer elendigen wie einseitigen Parteipolitik aufhören.
Behinderung der Stadtteilarbeit durch SPD-Apparatschiks — Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld setzt sich zur Wehr!
15. Juli 2013
Die untenstehende Mail erreichte mich gestern nachmittag. Ich denke dem Inhalt ist nichts hinzuzufügen und ich werde am Dienstag selbst zu der Pressekonferenz hingehen.
From: Asan Eliman Dzhavail <deutschbulgarhochfeld@gmail.com>
Date: 2013/7/14
Subject: Einladung zum Pressegespräch am 16.07.2013 in den Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.
To: redaktion.duisburg@rheinische-post.de, redaktion.duisburg@waz.de, redaktion@wochenanzeiger-duisburg.deDeutsch-Bulgarischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V. Paulusstraße 36 47053 Duisburg
An alle Medien
13. Juli 2013
Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, den 16. Juli 2013 um 12:00 Uhr
Thema: Benachteiligung des Vereins durch öffentliche Gesellschaften
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Verein möchte Sie gerne am kommenden Dienstag, den 16. Juli 2013 um 12:00 Uhr zu einem Pressegespräch in unser Vereinsheim in Duisburg-Hochfeld auf der Paulusstraße 36 einladen um über die ungerechte Vergabe von Fördergeldern für die Integrationsarbeit im Stadtteil und die offensichtliche parteipolitisch motivierte Diskriminierung des Vereins durch Mitarbeiter der EG DU zu sprechen.
Unser Verein ist sehr engagiert bei der Integrationsarbeit im Stadtteil Hochfeld und für Menschen bulgarischer Herkunft zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden wo Sozial- und Bildungsangebote von Betroffenen für Betroffene mit Unterstützung anderer Kulturvereine angeboten wird. Wir sichern so auch den sozialen Frieden vor Ort.
Es ist daher unverständlich wieso unsere Arbeit durch einzelne Beschäftigte eines städtischen Unternehmens wie der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EGDU) aus offensichtlich parteipolitischen Motiven heraus behindert wird.
Näheres dazu werden wir im Pressegespräch bekanntgeben.
Wir würden uns sehr freuen Sie am Dienstag in unserem Vereinsheim begrüßen zu können und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
gez. Asan Eliman Dzhavail
Wir leben in Duisburg, und unsere Stadt ist ja eine „SPD-Stadt“ wie wir alle wissen. Wie unverschämt aber die SPD-Apparatschiks auch die Verfügungsmacht über öffentliche Gelder missbrauchen um ihre Macht abzusichern mussten ich und andere Mandatsträger der DAL heute früh nach dem Iftar (Fastenbrechen) beim „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.“ in Duisburg-Hochfeld erfahren.
Gestern abend begann um 21:55 Uhr das Fastenbrechen im „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.“ in Duisburg-Hochfeld mit vielen Gästen von Moschee- und Kulturvereinen sowie Mandatsträgern der DAL und anderer Parteien. Die Moscheevereine aus der Umgebung helfen dem Verein im Ramazan bei der Ausrichtung der Fastenbrechen um so ihre Solidarität mit den bulgarischen Muslimen zu zeigen und den Verein zu stabilisieren. Zudem beteiligen sich einige Moscheevereine bei der Bildungsarbeit und stellen Lehrpersonal für Deutsch-Kurse zur Verfügung. Leider ist die Stadt, und insbesondere die EG DU, die eigentlich solchen Vereinen und ihren Mitgliedern helfen sollen völlig ignorant was die Arbeit des Vereins angeht. Obwohl der Verein den bulgarischen Bürgern in Hochfeld hilft und schon fast 100 Mitglieder hat bekommt er nicht einen einzigen Cent der millionenschweren Fördergelder die gerade reichlich an die SPD-nahe AWO und die städtische RAA fließen.
Was aber absolut skandalös ist ist der Umstand wie unverschämt einzelne SPD-Apparatschiks der EG DU ihre Verfügungsmacht über öffentliche Gelder missbrauchen um Parteipolitik für die SPD zu betreiben und einen unabhängigen Verein auf Parteikurs zu zwingen. So haben uns heute mehrere Vorstandsmitglieder berichtet wie ein EG DU-Mitarbeiter, der auch gleichzeitig für die SPD im Rat der Stadt sitzt ganz dreist versuchte den Verein einzuschüchtern. Er soll wortwörtlich gesagt haben „weil ihr mit den Herren Avci und Gürsel Dogan von der CDU zusammenarbeitet können wir euch nicht helfen und deswegen bekommt ihr auch kein Geld…“
Diese skandalöse Aussage des SPD-Apparatschiks wurde uns von mehreren Vorstandsmitgliedern des Vereins bestätigt.
Dass in allen Ämtern der Stadt und den Chefbüros der städtischen Gesellschaften SPD-Funktionäre sitzen ist nach vielen Jahrzehnten der SPD-Herrschaft in Duisburg wohl leider unvermeidlich aber dass so dreist und unverschämt die Macht über die öffentlichen Gelder missbraucht wird um parteipolitische Ziele zu verfolgen und politisch Andersdenkende zu diskriminieren geht deutlich zu weit und ist so willkürlich wie illegal. Öffentliche Gelder unterliegen sachlich-objektiven Verwendungsbedingungen und dürfen nicht nach parteipolitischen Erwägungen vergeben werden. Ich werde zusammen mit anderen Mandatsträgern verschiedener Parteien über diesen Vorfall beraten und disziplinarrechtliche Schritte gegen den SPD-Apparatschik prüfen.
Zu allem Übel wurde auch von der SPD nahe stehenden Personen in Hochfeld das bösartige Gerücht verbreitet dass die bulgarischen Zuwanderer mit Geld nach Duisburg-Hochfeld gelockt würden um den Mandatsträgern der CDU und der DAL die Mehrheit zu sichern. Ein schlimmes Gerücht, dass so falsch wie rassistisch ist und zeigt wie skrupellos und schmutzig die SPD um die Macht kämpft. Dass damit auch das Klima in der Stadt womöglich vergiftet wird scheint den Zynikern der Macht egal zu sein. Das lässt Schlimmes für unsere Stadt befürchten. 😦
Ist der Rat der Stadt Duisburg in Wirklichkeit der UN-Sicherheitsrat oder vielleicht auch die Generalversammlung der United Nations?
Seit gestern nachmittag habe ich jedenfalls den Eindruck, dass wir im Rat der Stadt auch noch für internationale Außenpolitik zuständig sind und uns in die innenpolitischen Konflikte anderer Länder einmischen müssen. Wir haben in Duisburg sonst keine anderen Probleme. Also haben uns SPD/Linke und Grüne mit ihrer Ratsmehrheit dazu gezwungen auch noch die Auseinandersetzungen im Istanbuler Gezi-Park mitsamt politischer Bewertung und Parteinahme in einer Resolution zu behandeln, die dem türkischen Generalkonsul vom Oberbürgermeister überbracht werden soll. Ich konnte mich angesichts dieser neuen außenpolitischen Kompetenz unseres Rates nicht mehr halten und ging nach vorne zum Podium um zu fragen warum wir nicht auch gleich noch zum Militärputsch in Ägypten oder dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien mit vielen zehntausend Toten nicht auch noch Resolutionen im Rat der Stadt Duisburg verabschieden müssen.
Die Ironie verstanden die linken Ideologen von Rot-Rot-Grün natürlich nicht, wogegen auf der Tribüne lautstarker Beifall zu vernehmen war als ich darauf hinwies, dass wir wohl in unserer Stadt selbst keine Probleme haben und uns deswegen nun auch noch mit Bauprojekten in Istanbul beschäftigen müssen.
Aber mal im Ernst: wieso glauben die Weltverbesserer von SPD/Linke und Grüne im Rat der Stadt dass wir uns mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei beschäftigen müssen? Wieso sollen wir im Duisburger Rathaus internationale Weltpolitik spielen und anderen Ländern demokratische Lektionen erteilen wollen? Auch am Ende der Diskussion konnte niemand darauf eine klare Antwort geben. Oder glauben die Genossen samt grünen Anhang, dass nun die türkische Regierung in Ankara so schwer beeindruckt sein wird vom Beschluss des Duisburger Weltsicherheitsrates, dass sie nun alle ihre Baupläne in Istanbul fahren lässt und ihre gesamte Innenpolitik den Forderungen aus Duisburg entsprechend verändert? 😉
P.S.: Die CDU, meine Fraktion und die FDP-Ratsfrau Cerrah beteiligten sich nicht an der Abstimmung und dem Versuch Weltpolitik in Duisburg sowie demokratischer Lehrmeister für andere Länder zu spielen.