Die Meldung, dass ein Hochhaus in Hochheide an der Friedrich-Ebert-Straße mit 320 Wohnungen wahrscheinlich bald wieder bewohnt sein wird hat im Stadtteil einige Aufregung ausgelöst.

Das Thema ist offiziell geworden weil die Bezirksvertretung im Homberger Rathaus diese Angelegenheit am Donnerstag, dem 26. September 2013 durch Anfragen von CDU und FDP sowie einem Antrag der Linken auf die Tagesordnung bekam. Wie schon gestern in meinem Artikel beschrieben ist das alte „Fromberger“-Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße im April diesen Jahres von einer Firma namens „Degag“ gekauft worden, die sich wiederum von einer Verwaltungsfirma namens „Altro-Mondo“ vertreten lässt. Noch dürfen die Wohnungen aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht vermietet werden, wie der Bezirksbürgermeister Paschmann in der Sitzung bekannt gab.

Hochhaus in Hochheide

Das Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße

Doch wenn die Bedingungen der Bauordnung erfüllt werden und der Wohnraum nach den Buchstaben des Gesetzes als sicher gilt wird die Stadt den Einzug von Mietern nicht verhindern können. Warum aber investiert eine Firma viel Geld für ein altes Hochhaus in einer nicht sonderlich attraktiven Wohnumgebung? Wer soll in die 320 Wohnungen einziehen? Auch wenn es nicht offziell ist liegt der Schluss nahe, dass Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, also Bulgarien und Rumänien die neuen Mieter sein werden. Die suchen seit geraumer Zeit billige Wohnungen in großer Menge und werden als EU-Bürger ab Januar auch Sozialleistungen wie Wohngeld und „HARTZ IV“ beziehen können. Im Gegensatz zu Asylbewerbern dürfen sie als Bürger der Europäischen Union auch überall hinziehen und Mietverträge abschließen. Für die Wohnungsgesellschaft ist das ein sicheres Geschäft da mit ziemlicher Sicherheit die Stadt die Mieten ab Januar bezahlen muss.

Hochheide

Kun-Bau in Hochheide

Jetzt rächt es sich, dass viele Jahre lang alle Versuche die Bauten des früheren SPD-Baulöwen Kun abzureißen nur halbherzig betrieben wurden und aus Geldmangel scheiterten. So stehen nicht nur hässliche Bauten in der Gegend rum sondern wie jeder billige Wohnraum ziehen diese Bauten auch Bewohner an, die nur sehr wenig Geld haben. In der Gerüchteküche des Rathauses hört man schon, dass der Investor an der Friedrich-Ebert-Straße auch genau diese Kundschaft im Auge hat. Es ist bekannt, dass die Zahlen der Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg rapide wachsen, vor zwei Jahren lagen sie noch bei knapp 6000 während es heute über 8000 sein dürften. Ab Januar 2014 rechnen alle mit einem weiteren Zuwanderungsschub. Falls die Wohnungen an Armutsflüchtlinge vermietet werden sollten würde das bei 320 Wohnungen deutlich über 1000 neue Einwohner in Hochheide bedeuten, die ziemlich arm sind und von denen einige wie gerade in Rheinhausen am berühmten „Problemhaus“ in den Peschen zu beobachten ist auch nicht mit den Gepflogenheiten der hiesigen Müllentsorgung vertraut sind. Es gibt also durchaus verständliche Gründe warum die Bürger in Hochheide beunruhigt sind.

Im Oktober oder November erfahren wir hoffentlich was der Investor in Hochheide mit dem Hochhaus vorhat, was mich und andere nur so mächtig ärgert ist der Umstand, dass die Stadtspitze keine Informationen freiwillig rausrückt obwohl sie schon Gespräche mit dem Investor geführt haben soll. Es müssen erst Anfragen und Anträge gestellt werden, oder die Bürger müssen lautstark protestieren bevor die Verantwortlichen im Rathaus sich mal bemühen den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Im Homberger Rathaus haben Herr Radny von der CDU, Herr Rangs von der FDP und Frau Fink von der Linken den Finger in die Wunde gelegt und so die Stadtspitze zum Handeln gezwungen. Das muss ich auch als DAL-Ratsherr neidlos anerkennen. Ich selbst habe die Bemühungen unterstützt und zusätzlich darum gebeten das hochbrisante Thema vorsichtig anzupacken. Bei allen Problemen, die es im Zusammenleben mit Menschen aus Bulgarien und Rumänien gibt denke ich doch, dass die allermeisten von ihnen ordentliche Leute sind, die sich einfach nur ein besseres Leben für sich und ihre Kinder erhoffen. Wir haben nur viel zu tun um das Zusammenleben im Stadtteil gedeihlich zu gestalten, und die Stadt wie auch das Land und der Bund müssen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen um Bildungs- und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren und alles zu tun damit nicht neue soziale Brennpunkte entstehen.

Wer die Anfragen und Anträge zu der Thematik lesen möchte kann sie unter dem Link https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20053459 im Ratsinformationssystem der Stadt aufrufen. Tagesordnungspunkte 35, 39, 44 und 48.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen

Als ich gestern nachmittag mit ein paar Minuten Verspätung in die Sitzung der Bezirksvertretung im Homberger Rathaus reinplatzte verlas der CDU-Fraktionsvorsitzende heftige Vorwürfe gegen Mahmut Özdemir von der SPD, der trotz seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten sogar anwesend war.

Offensichtlich ist der Kleinkrieg zwischen SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU, FDP und Linke auf der anderen Seite immer noch intensiv im Gange. Themen zum Streiten waren die vergangene Sondersitzung in den Sommerferien, die die SPD mit den Grünen beschlossen hatte um mit einer erhofften Zufallsmehrheit die Zuschussgelder für Vereine und bürgerschaftliche Organisationen im Bezirk nach eigenem Gutdünken unter guten Freunden zu verteilen. Jedenfalls nehmen das CDU, FDP und die Linke an und kritisierten deshalb die Feriensitzung am 22. August 2013. Beim Kombibad Homberg wo sich eigentlich alle darin einig waren das Freibad für die Bürger aufzuhalten ging der Streit weiter weil SPD und Grüne noch vor wenigen Monaten für eine Schließung waren und der SPD-Ratsherr Vohl laut Augenzeugenberichten sogar wortwörtlich gesagt haben soll „egal was die Bürger verlangen, das Bad muss geschlossen werden“. Interessanterweise lehnten SPD und Grüne auch einen Antrag der Linken ab das Freibad zu erhalten und keine Bebauung auf seinem Gelände anzustreben. Irgendwie habe ich den Verdacht, dass bei der SPD schon wieder irgendwelche geheimen Bebauungspläne in der Schublade lauern.

Beim eigentlichen Thema, dem Bezirkshaushalt bestand große Einigkeit. Die CDU beschwerte sich nur, dass ihr nicht die Wirtschaftspläne der Wirtschaftsbetriebe, von DuisburgSport und vom IMD nicht zugänglich gemacht wurden da diese städtischen Gesellschaften aus ihrem Etat heraus viele Investitionen im Bezirk vornehmen. Schließlich läuft das Kombibad über DuisburgSport und die Schulgebäude werden vom IMD betreut. Ansonsten wurde scharfe Kritik an der Parteibuchwirtschaft geübt, die der Oberbürgermeister Link und seine Genossen im Rathaus und in den städtischen Gesellschaften betreiben. Laut CDU kostet die Stadt diese Genossenversorgung an die 10 Millionen EURO, ein Betrag mit das Kombibad locker zu retten gewesen wäre wie auch viele andere Leistungen für die Bürger.

Die SPD antwortete auf diese Kritik gar nicht und betonte nur wie wichtig es sei den Haushaltssanierungsplan umzusetzen mit den geplanten Sparmaßnahmen. Trotzdem werde aber der Oberbürgermeister eine Lösung für den Erhalt des Kombibades finden, dies habe er bei der Haushaltsplanung zugesagt. Mal sehen was von solchen Versprechungen zu halten ist wenn sich die SPD alle Hintertüren für eine mögliche Bebauung des Kombibadgeländes offen hält. Die Grünen wiederholten dann aber auch das Versprechen und gingen sogar so weit zu versprechen, dass das Freibad erhalten bleiben wird. Warum nur stimmten sie dann gegen den Antrag der Linken?

Die linke Bezirksvertreterin Fink wies in ihrer Rede daraufhin, dass die Stadt angeblich nie Geld hätte aber zeitgleich von 5 neuen Geschäftsführern bei städtischen Gesellschaften gemunkelt werde. Das Gerücht macht seit wenigen Tagen die Runde im Duisburger Rathaus. Allerdings hört man auch, dass diese Posten von SPD und CDU untereinander ausgehandelt worden seien. Das riecht ein wenig nach großer Koalition im Duisburger Rathaus.

Im Homberger Rathaus ist man davon aber derzeit Lichtjahre entfernt. Die SPD nutzte gestern die Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Radny öffentlich der Befangenheit zu bezichtigen und per Beschluss zu dokumentieren. Angeblich weil er aus eigennützigen Gründen gegen das Handlungskonzept für die Hochheider Hochhaussiedlung gestimmt hat. Die Erklärung was eigentlich als „befangen“ zu gelten hat lieferte der selbsternannte Rechtsexperte der SPD, der Ex-Stadtdirektor Brandt der eine so universale Auslegung des Begriffs lieferte, dass sich mancher im Saal fragte ob nicht die halbe Bezirksvertretung als befangen zu gelten hätte wenn irgendein persönlicher Vorteil durch politische Entscheidungen möglich wäre. Das weitete er übrigens auch auf die bloße Beratung diverser Themen aus. Dann darf wohl bald kein Bezirksvertreter aus Hochheide mehr an Beratungen über die „Weißen Riesen“ teilnehmen weil er von einer Lösung der dortigen Probleme ja Vorteile haben könnte.

„Armutsflüchtlinge“ aus Südosteuropa

Überhaupt die Hochhäuser in Hochheide versprechen wieder viel Konfliktstoff da ein neuer Besitzer des Hochhauses an der Friedrich-Ebert-Straße angeblich plant die 320 Wohnungen im Gebäude mit „Armutsflüchtlingen“ aus Südosteuropa zu belegen. CDU und FDP vermuten, dass die Stadt das auch schon weiß und bis heute geheim hält da schon Gespräche zwischen dem Baudezernenten Tum und der Eigentümergesellschaft „Degag“ mit ihrer Verwaltungsgesellschaft „Altro-Mondo“ aus Hannover geführt worden sein sollen. Bei 320 Wohnungen könnten das bis zu 1000 neue Bewohner, also „Armutsflüchtlinge“ in Hochheide sein. Das würde die Verhältnisse in Hochheide sicher nicht leichter machen. Daher waren sich auch alle einig darin in einer Sondersitzung im Oktober von der Stadt aktuelle Informationen zu verlangen was mit den noch leerstehenden Hochhäusern in Hochheide passiert. Ich habe zu bedenken gegeben, dass bei EU-Bürgern die Stadt aber sowieso kaum was tun und jeder Vermieter seine Wohnungen auch an Bürger aus Rumänien oder Bulgarien vermieten könnte. Noch aber ist das alte „Fromberger“-Hochhaus leer. Noch, und laut Bezirksbürgermeister Paschmann hat die Bauordnung auch eine Öffnung und Vermietung des Hochhauses nicht gestattet, noch nicht. Ich fürchte es kommen noch schwere Zeiten auf Hochheide und den ganzen Bezirk zu.

Zu guter letzt wurde es im Homberger Rathaus aber auch amüsant als der Antrag der CDU aufgerufen wurde in Ruhrort eine „Schimmi-Gasse“ nach der Tatort-Kultfigur „Horst Schimanski“ zu benennen. Ich selbst habe mich als alter Schimmi-Fan für befangen erklärt was ein wenig Heiterkeit auslöste. Andere BV-Mitglieder zogen aber nach und gestanden ebenfalls Fans von Schimanski zu sein. Der Prüfauftrag wurde dann auch einstimmig beschlossen und vielleicht bekommt Ruhrort bald seine „Schimmi-Gasse“.

Regieanweisungen?

25. September 2013

Wahlergebnis im Rathaus

Wahlergebnis im Rathaus im letzten Jahr

Gestern standen zwei große gepanzerte Limousinen auf dem durch Schranken separierten Parkplatz neben dem Rathaus.

Gerüchteweise konnte man im Rathaus hören, dass der eigentliche Herrscher von Duisburg, der NRW-Innenminister und Chef der Duisburger SPD, Ralf Jäger im Rathaus weilte um seinem Zögling, dem Oberbürgermeister Sören Link wieder neue Anweisungen zu geben. Da auch diverse örtliche SPD-Funktionsträger wie die stellvertretende Vorsitzende und Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Duisburger Rathaus gesichtet wurden könnte am Gerücht was dran sein.

Wahrscheinlich haben sich die Obergenossen aber nur im Rathaus getroffen um die Ergebnisse der Bundestagswahl zu analysieren und zu überlegen wie sie mit dem Erstarken der Rechtsextremen in einzelnen Stadtteilen umgehen sollen. Vielleicht gibt es aber auch schon neue Entwicklungen in Berlin, angeblich könnte Ralf Jäger der neue Ministerpräsident in NRW werden falls Landesmutti Hannelore Kraft dem Ruf nach Berlin folgt. Vielleicht sind es auch nur haltlose Gerüchte. Die gepanzerten Audi-Limousinen mit Kennzeichen des Oberbergischen Kreises (Gummersbach) sahen auf jedem Fall imposant aus.

Ungewissheit

22. September 2013

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Deutschland hat Merkel gewählt! Selbst eher SPD-nahe Menschen gaben der CDU ihre Stimme und bescherten der CDU/CSU fast eine absolute Mehrheit.

Schade ist es um die FDP, die nun in die außerparlamentarische Opposition muss um sich wieder zu regenerieren. Einen Bundestag, der nur aus staatsgläubigen Parteien besteht sehe ich persönlich mit Sorge. Ich hoffe die FDP erkennt, dass sie den Begriff „liberal“ neu definieren und den Menschen nahe bringen muss. Meiner Meinung nach sollte sie viel engagierter als Partei der Bürgerrechte und der Freiheit des einzelnen auftreten. Mit Christian Lindner würde die FDP eine Chance zur Erneuerung bekommen, denn das Land braucht eine liberale Partei.

Auf Bundesebene herrscht jetzt erstmal große Ungewissheit vor wie es weitergehen soll. Möglich ist von Rot-Rot-Grün über Großer Koalition bis hin zu Schwarz-Grün alles.

In Duisburg bleibt alles beim alten und die selbstgefällige SPD und ihre Apparatschiks haben vor wenigen Stunden im Duisburger Rathaus den eigentlich selbstverständlichen Gewinn der Duisburger Direktwahlkreise gefeiert. Ich habe Mahmut Özdemir zum Gewinn des Wahlkreises gratuliert und ihm gesagt, dass ich sehr hoffe, dass er auch in Berlin als Bundestagsabgeordneter wirklich etwas bewirken wird. Dann bekommt er auch nächstes Mal meine Stimme, diesmal war ich zu skeptisch um ihn wählen zu können weil er mir in der SPD immer nur als 150%-iger Parteisoldat aufgefallen ist, der sich nie für die Interessen der Migranten eingesetzt hat. Hoffentlich ändert sich das jetzt, ich werde seine Arbeit in Berlin aufmerksam beobachten.

Allerdings sollte die Duisburger SPD nicht zu selbstzufrieden werden, denn die Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen war ziemlich niedrig und Mahmut Özdemir hat vor der eigenen Haustür und im eigenen Bezirk keine überzeugende Mehrheit bekommen, jedenfalls nicht für Duisburger Verhältnisse. 45% der Erststimmen sind eher ein mickriges Ergebnis für die erfolgsverwöhnte wie selbstzufriedene Duisburger SPD. Vor der eigenen Haustür bekam der künftige Bundestagsabgeordnete Özdemir nur 42%, im Wahlbezirk Baerl/Alt-Homberg/Hochheide-Nord hat er mit 37% nicht mal die Mehrheit gewonnen und im Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl bekam er bescheidene 39,6%. Er hat also einiges zu tun um auch vor Ort Vertrauen zu gewinnen.

Im anderen Duisburger Wahlkreis sieht es auch nicht viel besser aus, knappe 47% der Erststimmen sind für Duisburger Verhältnisse wenig. Erschreckend ist das Erstarken der Rechtsextremisten, die teilweise über 10% in einzelnen Stimmbezirken holten. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa und die Zuweisung von Asylbewerbern durch die Landesregierung in Düsseldorf haben das Klima in unserer Stadt verschärft. Angesichts der wenig erfreulichen Aussichten ab Januar 2014 wenn alle EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien auch Sozialleistungen wie „HARTZ IV“ beziehen können ist zu befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiteren Zulauf und Zustimmung in der Bevölkerung finden werden. Das verspricht nichts gutes für die nächste Zeit…. 😦

Ich bin parteilos!

20. September 2013

Wo bleiben die Wähler?

Eine Wahlkabine wartet auf Wähler!

Gestern sah ich mir interessehalber mal den Wahlkampfzirkus der Duisburger SPD am Kuhtor im Stadtzentrum mitten in der Fußgängerzone an und wie ein Kandidat Mahmut Özdemir, der mich übrigens sehr freundlich begrüßte, sich als Rosenkavallier betätigte.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der große Wahlkampfstand war trotz einiger Promis von der Bundesebene und dem Oberbürgermeister übrigens fast ausschließlich von Parteifunktionären und Ratsmitgliedern bevölkert. Dabei traf ich auch alte Bekannte, die dummerweise immer noch Wahlkampf für die SPD betreiben mit den seit Jahrzehnten bekannten gleichen Versprechungen, die nach Wahlen aber nie erfüllt werden. Als ich den alten Genossen darauf hinwies kam als Antwort, dass „meine“ Partei, die CDU, dies verhindern würde. Als ich ihn darauf hinwies, dass ich noch nie in meinem Leben CDU-Mitglied gewesen bin noch irgendeiner anderen Partei angehöre meinte er man hätte ihm gesagt ich sei bei der CDU. Offensichtlich verbreitet die SPD schon seit geraumer Zeit die Falschmeldung ich sei CDU-Mitglied. Interessant was politische Gegner so alles über einen verbreiten. Offenbar können sich manche SPD-Parteifunktionäre nicht vorstellen, dass man auch ohne irgendein Parteibuch politisch aktiv sein und sogar politische Mandate wie einen Sitz im Rat der Stadt Duisburg einnehmen kann.

Deshalb nochmal hier zum Nachlesen und Ausräumen aller Missverständnisse wie falscher SPD-Propagandalügen: ich gehöre keiner Partei an und bin bis April 2004 nur SPD-Mitglied gewesen. Seit 2004 bin ich also parteilos und nur in einer kommunalen Wählergemeinschaft, der Duisburger Alternativen Liste — DAL aktiv und für diese seit 2009 im Rat der Stadt Duisburg. Alle Angebote von diversen Parteien, darunter übrigens auch von der SPD, habe ich bisher konsequent abgelehnt um unabhängig bleiben zu können. Diese Freiheit habe ich sehr schätzen gelernt, denn dadurch kann ich auch öffentlich bekennen, dass ich überzeugter Wechselwähler bin, der bei jeder Wahl immer wieder neu entscheidet wo er seine Kreuze auf den Wahlschein hinsetzt. In der Tat spiele ich sogar mit dem Gedanken am Sonntag die CDU oder die FDP oder auch beide zu wählen weil die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gute Arbeit geleistet hat was die wirtschaftliche Lage in Deutschland angeht und ich nicht noch einmal eine rot-grüne Bundesregierung erleben möchte. 1998 bis 2005 unter Schröder waren keine guten Jahre für Deutschland, neben einer Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut verdanken wir auch der rot-grünen Bundesregierung 2004 die Zustimmung zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Gemeinschaft, mit gerade in Duisburg bekannten Folgen.

Leider treffen Parteien unter anderem solche Fehlentscheidungen und wollen nachher nichts mehr davon wissen. Als Wähler sollte man das aber wissen und sich die Aussagen, Angebote und Versprechungen der Parteien kritisch ansehen und mit ihrem tatsächlichem Handeln vergleichen. Deswegen habe ich vor geraumer Zeit auch beschlossen nie wieder SPD zu wählen weil sie grundsätzlich nach der Wahl immer was anderes macht als sie es vor der Wahl versprochen hat. Duisburger Bürger wie auch Arbeitnehmer bundesweit können ein Lied davon singen. Beispiele wie höhrere Mehrwertsteuer und „HARTZ IV“ gibt es zu viele. Dann doch lieber ehrliche Parteien auch wenn man natürlich nie die perfekte Partei findet. Deswegen auch lebt es sich als bekennender Wechselwähler besser. Dann lässt sich jede Wahlentscheidung später wieder überdenken. Vor wenigen Jahren hätte ich selbst nicht geglaubt, dass ich mal CDU oder FDP wählen würde, bis 2004 war es für mich selbstverständlich immer SPD zu wählen, davon bin ich geheilt.

Das Leben steckt eben voller Überraschungen und linken rot-grünen Versprechungen glaube ich nicht mehr nach den Erfahrungen aus den Jahren 1998 bis 2005. 

Türkisch für Anfänger

19. September 2013

Türkisch

Türkische Wahlwerbung für den Bundestag in „NRW Haber“

„İÇİMİZDEM BİRİ“ heißt es in der SPD-Wahlwerbung, zu deutsch sinngemäß „Einer von uns“.

Türkisch

„DUİSBURG İÇİN“

Ich habe gestern abend nicht schlecht gestaunt als ich in Hochfeld bei meinem türkischen Lieblingsrestaurant „Ali Baba“ die türkische Lokalzeitung „NRW Haber“ aufschlug und den örtlichen Bundestagskandidaten der SPD (und damit auch sehr wahrscheinlich den nächsten Bundestagsabgeordneten aus Duisburg) Mahmut Özdemir in einer halbseitigen Werbeanzeige der SPD verschmitzt lächeln sah. Garniert von großen Artikeln drumherum in denen er unter anderem erklärt, dass er auf seinem Weg nach Berlin nicht alleine bleiben möchte („Berlin yolunda yalnız kalmak istemiyorum“).

Nun ist das natürlich vollkommen legitim die türkischstämmigen Wähler Duisburgs auch in Werbeanzeigen in türkischer Sprache anzusprechen, das hat früher auch Adolf Sauerland als Oberbürgermeister gemacht. Auch meine DAL hat schon zu diversen Anlässen türkischsprachige Anzeigen geschaltet. Ich musste nur deswegen schmunzeln weil ich mich erinnerte wie früher SPD-Mitglieder wenig freundlich guckten wenn türkische Parteifreunde sich in Parteiversammlungen auch schon mal in ihrer Muttersprache unterhielten. Dann hieß es auch von manchem Genossen „Hier wird Deutsch gesprochen!“.

Insofern hat sich scheinbar bei der Duisburger SPD wirklich einiges geändert was das Verhältnis zur türkischen Sprache angeht. Auch wenn die Duisburger SPD bis heute versucht den muttersprachlichen Unterricht, also auch die Pflege der türkischen Sprache, in den Schulen nach und nach verschwinden zu lassen. Vielleicht ändert sich das aber auch wenn Mahmut Özdemir als Bundestagsabgeordneter in Berlin Karriere macht. Schließlich hat er schon vor zwölf Jahren als Juso-Vorsitzender erklärt, dass er gerne Außenminister werden möchte, und als Minister hätte sein Wort sicher auch bei seinen Duisburger Genossen Gewicht.

Ich hatte mir sogar überlegt ob ich ihn nicht wählen sollte, schließlich habe ich ihn selbst vor zwölf Jahren noch als Juso-Vorsitzender politisch gefördert,  und das Ziel mehr Migranten in politische Ämter zu bringen ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Programms der DAL. Leider hat mich aber Mahmut Özdemir mit seiner konsequenten opportunistischen Haltung innerhalb der SPD sehr enttäuscht und als Verfechter von Interessen der Migranten ist er auch bisher nicht aufgefallen. Nur wegen eines türkischen Namens wähle ich keinen Kandidaten zumal er trotz Zusage sich bei unseren befreundeten türkischen Kulturvereinen nicht hat blicken lassen. Ich werde mir also bis Sonntag noch überlegen müssen wohin ich meine Erststimme vergeben soll.

Zeit zu wählen!

17. September 2013

Kanzlerin

Kanzlerin wählen!

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung wer Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren soll. Und angesichts der Erlebnisse, die ich während der ersten rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 machen musste steht für mich auf jeden Fall fest, dass die SPD und die Grünen unser Land nicht regieren sollen. Figuren wie Trittin und Stinkefinger-Steinbrück sollen nicht an die Schalthebel der Macht kommen.

Steinbrück war übrigens in Düsseldorf als NRW-Finanzminister schon eine Katastrophe, mindestens zwei verfassungswidrige Haushalte wurden von ihm in den Jahren 2001 oder 2002 vorgelegt. Richtigerweise wurde er als späterer NRW-Ministerpräsident 2005 abgewählt. Als Kanzler ist er damit wohl kaum empfehlenswert. Ebenso wenig wie eine Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung. Die soziale wie wirtschaftliche Lage in Deutschland war 2005 nach 7 Jahren Schröder und Trittin so negativ, dass man sich das nicht noch einmal wünschen kann.

Ich weiß also was ich auf keinen Fall wählen möchte, aber was soll ich dann wählen? Bisher habe ich bei allen Wahlen immer Parteien aus dem linken Spektrum meine Stimme gegeben. Grüne, Linke und Piraten waren eigentlich immer meine bevorzugten politischen Ansprechpartner, manche Inhalte dieser Parteien wie Mindestlohn, Transparenz und Bürgerrechte sprechen mich auch heute noch an. Aber eine Chaostruppe wie die Piraten zu wählen wäre meiner Ansicht nach unverantwortlich ebenso wie die bürokratie- und staatsverliebten Linken an die Macht zu bringen. Bleiben da noch die Grünen? Die sind aber mit ständigen Verbotsforderungen und ihrer penetranten Attitüde ständig allen Menschen ihren Lebensstil mit „Veggie-Day“ und Tütenverbot diktieren zu wollen für mich auch nicht mehr wählbar.

Was bleibt da noch an Alternativen? Etwa die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Den eurokritischen Kurs kann ich nachvollziehen angesichts der schwindelerregenden hohen Milliardensummen, die für die „Euro-Rettung“ und die notleidenden südlichen EU-Länder wie Griechenland ausgegeben werden aber die abwertenden Äußerungen über die Türkei und die Meldungen über eine angebliche rechtsradikale Unterwanderung dieser neuen Partei schrecken mich dann doch ab.

Laschet

Armin Laschet in Duisburg

Da bleibt dann nicht viel übrig, und so komme ich zu dem Schluss, der mich selbst überrascht, dass die derzeitige Bundesregierung und ihre Kanzlerin Merkel auch für einen parteiunabhängigen Wechselwähler wie mich durchaus wählbar ist. Bis auf die teure „Euro-Rettung“ kann ich die Politik von Frau Merkel in weiten Teilen unterstützen. Die wirtschaftliche Lage im Land sieht gut aus, die Ergebnisse sprechen schlicht für Frau Merkel. Zudem jetzt auch die CDU angefangen hat moderne wie auch soziale Inhalte zu vertreten. Armin Laschet war vor anderthalb Wochen in Duisburg und hat in seiner Rede betont wie wichtig Integrationspolitik für unser Land ist. Die CDU hat da auch Boden gewonnen mit türkischstämmigen Abgeordneten und Kandidaten. Die Duisburger CDU hat mit Gürsel Dogan ein türkischstämmiges Mitglied in den Vorstand gewählt und angeblich sollen zur nächsten Kommunalwahl auch mindestens drei Kandidaten mit Migrationshintergrund auf guten Listenplätzen aufgestellt werden.

Gürsel Dogan

Frisch gewähltes CDU-Vorstandsmitglied Gürsel Dogan

Laschet

Armin Laschet

Wenn die CDU sich derart für Migranten öffnet gibt es keinen Grund mehr für Menschen internationaler Herkunft linke Parteien zu wählen, denn die meisten Migranten sind eigentlich selbst eher konservativ eingestellt und haben in der Vergangenheit nur deshalb mit linken Parteien sympathisiert weil die sich demonstrativ migrantenfreundlich gaben ohne es intern wirklich zu sein. Was den Schutz von Industriearbeitsplätzen angeht ist die CDU sowieso zuverlässiger als die SPD oder gar die Grünen, die ohne Rücksicht auf den Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen die Energiepreise noch weiter steigen lassen würden. Das ist nebenbei bemerkt auch nicht arbeitnehmerfreundlich, um mal auch mit diesem Märchen aufzuräumen an das ich zugegebenermaßen vor einigen Jahren noch selbst geglaubt habe.

Kurzum ich trage mich ernsthaft mit dem Gedanken am Sonntag diesmal bei CDU und/oder FDP das Kreuz hinzusetzen. Wobei die FDP meiner Ansicht nach wichtig ist um die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen. Es war die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Internetsperren agierte. Dafür bin ich ihr als engagierter Internetuser dankbar sowie sicher auch manch anderer freiheitsliebender Bürger. Bis Sonntag habe ich noch Zeit zu überlegen welcher Partei ich meine Stimme gebe. Aber angesichts einer Wahl zwischen einem Stinkefinger-Steinbrück und einer zuverlässigen wie erfolgreichen Kanzlerin Merkel fällt mir die Entscheidung nicht schwer.

Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Die Ferien sind vorbei und Benny hatte schon seine ersten Schultage, aber auch die Politik in der Stadt muss nun wieder täglich die Bank drücken. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sind in den letzten Tagen zu bewältigen gewesen und die Duisburger Probleme sind immer noch ganz intensiv, um nicht zu sagen erdrückend Morgen ist zudem Ratssitzung im Duisburger Rathaus.

Als erstes ist da natürlich immer noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa mit all ihren negativen Begleiterscheinungen: außer viel Getöse und vollmundigen Versprechungen ist bisher kaum wirkliche Hilfe von Bund oder Land gekommen um wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Das wird morgen auch ein Thema im Rat der Stadt werden. Wenn Bürger schon Angst haben müssen nach einer Podiumsdiskussion überfallen zu werden wenn sie ihre kritische Meinung über das Verhalten mancher Zuwanderer aussprechen ist etwas ziemlich schiefgelaufen bei der Integration der neuen Armutsflüchtlinge.

Die schon fast täglichen Meldungen über Prügeleien, Überfälle, Einbrüche und andere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung sorgen für große Sorgen in der Bevölkerung, und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Auch die türkischstämmigen Geschäftsleute und Ladenbesitzer in Hochfeld, Marxloh und anderen Stadtteilen haben so langsam die Schnauze voll und fürchten um ihre Läden und ihre Sicherheit. Türkische und albanische Arbeitskollegen haben mich schon gefragt wieso die Polizei und das Ordnungsamt nicht härter durchgreifen und ob der deutsche Staat eigentlich völlig bekloppt ist jedem der kommt Geld zu geben. Aber die Welt ist eben nicht so einfach und wenn es Menschen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien dreckig geht kommen sie eben auch nach Deutschland auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder. Da es in Duisburg viel leeren wie billigen Wohnraum gibt ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für Armutsflüchtlinge. Das müssen wir eben akzeptieren. Aber dass Menschen sich in unserer Stadt völlig danebenbenehmen und ihren Müll einfach in die Gegend schmeißen und sonst wie asoziale Verhaltensweisen an den Tag legen muss nicht und darf auch nicht akzeptiert werden.

Wenn wir schon die alten Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unterstützen ausbaden müssen sollten wenigsten auf die Einhaltung der Gesetze geachtet werden. Ich finde es absolut erbärmlich wenn ein Oberbürgermeister protestierenden Bürger hilflos erklärt er könne nichts machen wenn sich Leute nicht anständig verhalten würden. Wozu hat die Stadt eigentlich einen Ordnungsdienst? Auch hat der Oberbürgermeister trotz seiner schon vor einem Jahr abgegebenen Erklärungen er würde die Probleme der Armutszuwanderung zum Chefthema machen und sich für mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land einsetzen bisher kaum was erreicht. Obwohl doch in Düsseldorf seine guten Freunde Jäger und Kraft das Sagen haben kommt von dort außer heißer Luft so gut wie nichts. Statt der notwendigen 18 Millionen Euro wie sie im städtischen Handlungskonzept stehen hat die rot-grüne Landesregierung nur kümmerliche 1 Million für Sozialarbeit gegeben. Trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Soviel zur Ehrlichkeit der Genossen. Da ist es gut, dass die CDU morgen im Rat der Stadt den Finger in die Wunde legt und einen Antrag stellt in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird in jeder Ratssitzung über alle aktuellen Maßnahmen und Anstrengungen zu berichten um den Problemen aus der Armutszuwanderung zu begegnen. Mal sehen ob die rot-rot-grüne Mehrheit dem zustimmt oder wieder versucht die Probleme klein zu reden und kritische Bürger in die Nähe von Rassisten zu rücken. Das wird morgen eine interessante Ratssitzung, und das liegt nicht nur am Haushaltsentwurf den wir beraten müssen. Auch die angebliche Positionsänderung der Genossen zum Thema Kombibad in Homberg ist spannend: werden diejenigen, die noch vor zwei Monaten gegen den Erhalt des Kombibads im Rat stimmten jetzt dafür sein dass Freibad zu erhalten? In Wahlkampfzeiten ist doch einiges möglich.

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