Fluchtgründe

30. Oktober 2013

Kleingeld aus Bulgarien

Bulgarisches Kleingeld

Duisburg ist wie Dortmund und andere deutsche Großstädte ein beliebtes Ziel von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Das weiß inzwischen jeder, alle Medien berichten seit geraumer Zeit regelmäßig darüber.

Der Begriff „Armutsflüchtling“ sagt schon aus warum die Menschen kommen; in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien herrscht bittere Armut und Arbeitslosigkeit in Verbindung mit Diskriminierung von Minderheiten. Eigentlich ist es ja ein Skandal, dass in der angeblichen europäischen „Wertegemeinschaft“ solche Staaten mit menschenunwürdigen Zuständen Mitglied sein dürfen. Aber was nützt das jetzt? Die europäischen Regierungen haben schon 2004 entschieden Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder aufzunehmen, und auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder mit seinem grünen Außenminister Joschka Fischer hat dem damals zugestimmt. Soviel zur politischen Vernunft unserer „Spitzenpolitiker“.

Am letztem Sonntag habe ich mich mit Mitgliedern des „Deutsch-Bulgarischen Vereins für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ unterhalten, und neben allen Klagen über die derzeitge Situation mit fehlenden Sprachkursen und der Anerkennung der Berufsabschlüsse sowie natürlich dem Mangel an Geld um die Familie versorgen zu können haben alle deutlich gemacht, dass sie gerne einen Arbeitsplatz haben wollen. In ihrer Heimat sieht es mit Arbeit schlecht aus, selbst wenn sie eine fänden wäre die aber auch miserabel bezahlt, in Bulgarien liegt der Mindestlohn laut europäischer Statistikbehörde bei 0.95 EURO die Stunde und 158 EURO im Monat. Das reicht kaum zum Leben, also ein guter Grund für die Menschen die Freizügigkeit für EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen um in anderen Ländern Europas bessere Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Das ist übrigens auch nichts Neues, auf den Baustellen dieser Republik arbeiten schon lange Bauarbeiter aus Spanien, Portugal, Irland, England, Polen, Slowenien und anderen europäischen Ländern. Was nur jetzt anders ist ist der Umstand, dass viele der neuen EU-Bürger wenig Chancen auf einen Job haben.

Laut Angaben der Agentur für Arbeit in Duisburg vom September diesen Jahres leben 8363 EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt, die ab 1. Januar 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit haben werden. Was logischerweise auch bei vielen der südosteuropäischen EU-Bürger Ansprüche auf „HARTZ IV“ und Wohngeld zur Folge haben wird. Laut Arbeitsagentur haben ca. 90% der rumänischen und bulgarischen Neu-Duisburger keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen vorzuweisen.

Das ist das wahre Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa; unser Sozialstaat wird nicht wenige dieser Neu-Bürger und ihre Familien versorgen müssen. Das wird nicht billig werden und stellt die Sinnhaftigkeit der Sozialausgaben in Frage wenn sie nur die Menschen versorgt aber nicht dazu befähigen kann auf eigenen Beinen zu stehen. Deswegen neige ich selbst inzwischen dazu die Mittel für Bildungsmaßnahmen, Ersatzarbeitsplätze, Sprachkurse und andere Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation zu erhöhen. Damit die Neu-Zuwanderer nicht abhängig von Sozialtransfers sind sondern beruflich weiterkommen. Das würde die Vorbehalte in der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Neu-Duisburgern aus Bulgarien und Rumänien vielleicht etwas abmildern wenn ein bulgarischer Metzgermeister dank Sprachkurs Arbeit findet und nicht von „HARTZ IV“ leben muss.

Leider scheinen weder Stadt noch Arbeitsagentur noch Jobcenter die Herausforderungen wirklich Ernst zu nehmen. Alle Maßnahmen, die in offiziellen Schreiben der Behörden beschrieben werden scheinen weniger als bescheiden zu sein. Da werden Maßnahmen für einige Gruppen wie über 50 Jährige durchgeführt oder irgendwelche Schnupperkurse bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft für ein paar Dutzend Betroffene. Aber flächendeckend günstige Sprachkurse oder Hilfen für Zuwanderer mit Berufsqualifikationen scheint es keine zu geben. Dabei hätten die am ehesten die Chance einen Job zu finden. Ich war am Sonntag auch ziemlich ernüchtert als ich erfuhr, dass trotz aller großspurigen Ankündigungen von Stadtspitze und Landesregierung kaum was getan wird um wenigstens denjenigen zu helfen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wenn sie nur Deutsch lernen könnten. Aber weder die Stadt noch ihre Entwicklungsgesellschaft tun da was obwohl Deutsch-Kurse mit Sicherheit kostengünstiger sind als eine spätere Versorgung durch „HARTZ IV“. Der bulgarische Metzger mit Berufserfahrung könnte zum Beispiel mit wenig Aufwand fit gemacht werden und bräuchte später keine sozialen Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen wenn die hiesige Politik nur etwas vernünftiger wäre. Aber mit Vernunft sollte bei der vorherrschenden Politik wohl besser nicht gerechnet werden.

Wohncontainer

Duisburg bekommt einige neue Asylbewerberheime, egal was die Politik und die Bevölkerung darüber denkt, der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor und ihre Verbündeten von SPD, Linke und Grünen haben das längst entschieden

Das Informationsgespräch am Anfang dieser Woche beim Bezirksbürgermeister war eine Farce da nur das mitgeteilt wurde was eh schon aus der Presse bekannt war. Die Politik im Bezirk und auch die Ratsvertreter durften kurz ihre Meinung äußern was sie von der Planung der Stadt halten aber wirklich Einfluss nehmen war nicht drin. Die Politik darf die Planungen der Duisburger Stadtspitze praktisch nur noch abnicken da auch die Vertreter von SPD und Grünen es völlig normal finden, dass per Lokalpresse die Details der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet mitgeteilt werden. Eine offizielle Beschlussvorlage oder wenigstens eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung gibt es bis heute nicht. Alles wird mündlich oder per Lokalpresse bekannt gegeben.

DAL-PE

DAL-Presseerklärung für eine ehrliche Politik im Umgang mit Asylunterkünften

Meine Anregung bei der Verteilung der Asylbewerber zwischen den Stadtbezirken nach wirtschaftlicher und sozialer Lage zu differenzieren wurde natürlich abgelehnt. Man weiß angeblich auch noch gar nicht welche Flüchtlinge die Landesregierung nach Duisburg schickt. Ebenso weiß auch niemand sicher wieviele es sein werden denn die Flüchtlingszahlen der nächsten Monate kann auch niemand voraussehen. Ich habe nichts anderes erwartet, aber die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung die einige Vertreter von SPD und Grünen erkennen ließen hat mich doch verwundert. Natürlich kann die Stadt es nicht ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen wenn das Land sie zuweist, aber die Verteilung im Stadtgebiet kann in Duisburg politisch entschieden werden wenn die SPD-geführte Stadtspitze es denn zulassen würde. Ebenso könnten der SPD-Oberbürgermeister und sein Stadtdirektor mal etwas energischer gegenüber ihren Genossen in Düsseldorf auftreten und darauf hinweisen, dass unsere Stadt schon finanziell ziemlich unter Druck steht und nicht mal eben ganz locker über 5 Millionen EURO (ca. 800.000 pro Unterkunft) für den Bau neuer Asylbewerberheime ausgeben kann. Hier könnte die Landesregierung die Stadt finanziell entlasten und bei der Zuweisung von Asylbewerbern berücksichtigen, dass schon über 8000 Armutsflüchtlinge in der Stadt leben was finanziell aufwändige Integrationsmaßnahmen erfordert wo das Land leider ebenfalls nur wenig Hilfe leistet.

Wenn das Stimmungsklima in unserer Stadt nicht weiter sinken soll wäre die Stadtspitze gut beraten mit der Bevölkerung wie auch mit den kommunalen Politikern, vor allem aus den Bezirksvertretungen besser und früher zu kommunizieren. In unserem Bezirk wird es immerhin wahrscheinlich im nächsten Monat eine Bürgerversammlung geben. Bürgerversammlungen sind auch eine gute Sache, aber wenn die Bürger merken, dass ohnehin schon alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde könnte es auch passieren, dass dabei nur Frust und Unmutsbekundungen heraus kommen. So fahrlässig wie bisher sollten Oberbürgermeister und Stadtdirektor nicht mit so einer brisanten Thematik wie der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt umgehen wenn sie ernsthaft an einem breiten Konsens interessiert sind.

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Das Rathaus aus der Ferne betrachtet

Vor einigen Stunden ist eine Einladung zu einem überparteilichen Gespräch im Homberger Bezirksrathaus per eMail bei mir eingetroffen um nächste Woche über Asylbewerberheime in Duisburg zu reden, die die Stadt einrichten möchte.

Die lokale Presse hat schon längst verkündet, dass jeder Stadtbezirk mindestens ein Asylbewerberheim bekommt und alle politischen Kräfte sich darüber einig seien. Ich finde das ja in mehrfacher Hinsicht unverschämt der Öffentlichkeit so etwas vorzugaukeln. Die Gespräche zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime sind noch gar nicht geführt, also ist auch noch kein Konsens dazu erreicht worden. Ich erkläre hiermit, dass die Duisburger Alternative Liste — DAL noch keinem Konsens zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime in Duisburg beigetreten ist und diese Zuteilung von Flüchtlingen nach Duisburg durch das Land NRW auch kritisch sieht.

Das richtet sich aber nicht gegen die Flüchtlinge; unser Land und damit auch unsere Stadt ist verpflichtet Asylbewerber aufzunehmen von denen viele aus Bürgerkriegsländern wie Syrien stammen. Ich finde das aber sehr ärgerlich, dass die Stadtspitze jetzt schon medial verbreiten lässt, dass alle politischen Akteure mit ihrem Plan einverstanden seien in jedem Bezirk Flüchtlingsheime zu errichten. Bis jetzt liegen noch keine offiziellen Pläne dazu vor, als Ratsmitglied muss ich aus der Presse davon erfahren und dass ich wie alle anderen Kommunalpolitiker diese Pläne angeblich unterstützen würde.

So geht das nicht und sowas lasse ich mir auch nicht gefallen. Bezirke wie Hamborn, Meiderich, Rheinhausen oder Stadtmitte wo sich Stadtteile mit hohen Zuwanderungssraten und sozialen Brennpunkten befinden sind schon jetzt nur mit großen Anstrengungen in der Lage ein geordnetes Zusammenleben von Bürgern und neuen Zuwanderern zu organisieren. Da sollte man sich gut überlegen ob dann auch noch zusätzlich Flüchtlinge in diese Bezirke geschickt werden oder es nicht klüger wäre die Menschen in sozial besser gestellten Bezirken unterzubringen. Darüber sollte erstmal sachlich diskutiert werden. Ebenso finde ich es vom Land NRW nicht sehr rücksichtsvoll einfach zu ignorieren, dass bereits über 8000 Armutsflüchtlinge in unserer Stadt leben. Dazu sollte man wissen, dass nicht wenige Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien, Montenegro oder dem Fernen Osten stammen und in der Mehrzahl auch Armutsflüchtlinge sind. Wahrscheinlich auch Angehörige der Roma. Während die Roma aus Rumänien und Bulgarien EU-Bürger sind und Freizügigkeit haben müssen die Roma aus anderen Ländern den Weg über das Asylrecht als Zuwanderungsmöglichkeit nutzen. Die Landesregierung in Düsseldorf sollte das bei der Zuweisung bedenken und überlegen ob Flüchtlinge nicht besser in den ländlichen Raum sowie Städte mit wenig Zuwanderung geschickt werden um die Sorgen der Bevölkerung gering zu halten. Denn um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geht es bei den Befürchtungen in der Bevölkerung meist gar nicht.

Genaue Zahlen lassen sich in der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachlesen (http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile).

Ich werde mit meinen Freunden von der DAL (alle übrigens mit Migrationshintergrund) beraten wie wir uns bei diesem Thema positionieren und nächste Woche im Homberger Rathaus die Pläne der Stadtspitze zur Errichtung neuer Flüchtlingsheime kritisch prüfen.

nicht-öffentlich

Gestern nachmittag war wieder Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Duisburger Rathaus.

Der Anfang der Sitzung war noch öffentlich als es um Anti-Korruptionsmaßnahmen des Dezernats des Oberbürgermeisters ging. Nach all den Skandalen der letzten Jahre klingt das auch vernünftig, allerdings habe ich so meine Zweifel bei der Zusammensetzung dieser „Compliance-Stabsstelle“, alles Leute mit einem bestimmten Parteibuch, und auch zufällig das gleiche Parteibuch wie derjenigen, die in den letzten Jahren in der Duisburger Stadtverwaltung und diversen städtischen Gesellschaften in Korruptionsskandalen verwickelt waren. Ob so ein Gremium wirklich die Kraft aufbringt auszumisten und bei Fehlverhalten gegen Entscheidungsträger vorzugehen auch wenn sie Parteifreunde sind wage ich anzuzweifeln. Ich würde mich in diesem Falle aber auch gerne irren.

Ein Bürger der Stadt hatte sich in diesem Zusammenhang darüber beschwert, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses fast immer „nicht-öffentlich“ sind, also für die Bürger der Stadt nicht zugänglich, und damit auch die Informationen der Unzulänglichkeiten, Fehler, Betrügereien, Unterschlagungen sowie diverser anderer schon kriminellen Handlungen mancher einzelner städtischer Bediensteter. Die Bürger erfahren wenn überhaupt nur aus Presseberichten von einigen ganz schlimmen Skandalen. Die Masse der Fälle wird aber nicht öffentlich bekannt. Ich selbst ärgere mich auch immer wieder, dass ich keine Details aus den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses berichten darf weil ich mich sonst strafbar machen würde. Denn das Ansehen der Stadt und die Persönlichkeitsrechte der Übeltäter sind nach städtischer Rechtsauffassung meistens gewichtiger als das Informationsinteresse der Bürger deren Geld da ja eigentlich verprasst wird.

In der später folgenden „nicht-öffentlichen“ Sitzung kamen dann auch gleich zwei Skandale der letzten Jahre zur Sprache, dummerweise darf ich jetzt nichts Näheres dazu schreiben. Diese Skandale sind so übel und teuer sowie rein zufällig durch Apparatschiks mit einem ganz bestimmten Parteibuch verursacht, dass ich inzwischen Verständnis dafür aufbringe wenn andere Kommunen sich weigern mit Hilfszahlungen im Rahmen des Städtefinanzausgleichs die Duisburger Misswirtschaft auch noch zu unterstützen. Ärgerlich ist ebenso, dass die Bürger nicht im Detail erfahren wie die jahrzehntelange Herrschaft einer bestimmten Partei in Verwaltung und städtischen Gesellschaften zu Seilschaften und jahrelangen Missbrauch der amtlichen Führungsfunktionen in mehreren Fällen führten wie zum Beispiel bei einem früheren SPD-Schriftführer, der gleichzeitig in einem städtischen Unternehmen seine Stellung missbrauchte um sich privat zu bereichern.

Wenn fast alle städtischen Führungsleute ein bestimmtes Parteibuch haben und manche von ihnen sich gleichzeitig als Erfüllungsgehilfen ihrer Partei betrachten ist die Versuchung hin und wieder zu groß den Etat des Amtes oder der städtischen Gesellschaft auch zum eigenen Vorteil zu nutzen sowie Freunden und/oder Verwandten auszuhelfen in dem Glauben, dass man nicht erwischt wird wenn überall Parteifreunde in der Stadt das Sagen haben. Ob ein noch so gutes „Compliance-Konzept“ daran etwas ändern wird werden wir in der Zukunft sehen. Angesichts der vielen Fälle von Amtsmissbrauch in allen Varianten, die ich seit 2009 als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses mitberaten durfte glaube ich das nicht solange in der Duisburger Stadtverwaltung die Parteibuchwirtschaft ungehemmt weitergeht.

Prinzip Hoffnung statt Geld

12. Oktober 2013

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Duisburg braucht Beistand

Duisburg steht vor großen Herausforderungen und hat kaum Geld sie zu bewältigen, dafür aber die Hoffnung, dass andere die Kosten übernehmen, die durch die Armutszuwanderung verursacht werden.

So kurz und einfach könnte man die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen nach der Finanzierung der Integrationsarbeit in unserer Stadt sein. Man „hofft“, dass Bund, Land oder EU oder sonstwer der Stadt finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt um die Mitarbeiter im neuen kommunalen Integrationszentrum zu finanzieren, die bis vor kurzem noch entweder im städtischen Integrationsreferat oder in der landesfinanzierten RAA („Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“) beschäftigt waren. Jetzt gibt es das kommunale Integrationszentrum, dass vom Land finanziert wird was der Stadt gelegen kommt um den eigenen Etat für Sprachförderung sowie zahlreiche Integrationprojekte für Familien und die Kultur der Migranten noch weiter zu reduzieren. Viel war das ohnehin nicht, aber jetzt macht die Stadt aus eigener Kraft kaum was. Offensichtlich glaubt die Stadtspitze dass der Bund oder das Land für alles zuständig ist. Das Ganze wird durch einen intransparenten Haushaltsentwurf beschönigt indem nur schwer zu unterscheiden zwischen Landeszuschüssen und städtischen Mitteln. Offensichtlich glaubt die Stadtspitze so ihre Kürzungen im Integrationsbereich verdecken zu können. Die SPD war gestern nicht bereit den Haushalt auch nur ansatzweise zu diskutieren. Eine Mehrheit im Integrationsrat hat daher diesen erbärmlichen Haushalt auch abgelehnt was den SPD-Ratsvertreter nur zu dem herablassenden Kommentar veranlasste „wen interessiert schon was hier beschlossen wird?“, einige andere Integrationsratsmitglieder waren zu Recht empört über diese undemokratische Herablassung des SPD-Apparatschiks, der gutes Geld in einer städtischen Gesellschaft verdient und schon früher dadurch auffiel, dass er Vereinen erzählte sie würden keine Fördergelder kriegen wenn sie mit Kommunalpolitikern zusammenarbeiten, die nicht der SPD oder der Linken angehören.

Bei der Anfrage zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit den Folgen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen die gleichen Jubelmeldungen wie sie auch schon im Schulausschuss zu hören waren. Aber auch hier musste die neue Leiterin des kommunalen Integrationszentrum einräumen, dass „man Hoffnung hat“ was Fördergelder von Land, Bund oder EU angeht und die meisten Maßnahmen des Handlungskonzeptes deswegen auch noch nicht umgesetzt sind. Denn Gelder fließen nur spärlich und auch die Genossen in Düsseldorf sind entgegen ihrer ganzen Sozialrhetorik sehr knauserig. Die Landesregierung hat gerade ein Förderpaket von sage und schreibe 7,5 Millionen EURO aufgelegt um den Städten bei der Integration der bulgarischen und rumänischen EU-Bürger zu helfen, landesweit. Allein Duisburg bräuchte aber laut Handlungskonzept ca 13,6 Millionen EURO für Maßnahmen zur Gesundheitssicherung, Bauordnung und Bereitstellung von Wohnraum. Und in Städten wie Dortmund, Essen, Köln und Bochum dürfte es deswegen auch Bedarf an Fördermitteln geben. Also sind die Aussichten, dass Duisburg finanzielle Hilfen erhält eher bescheiden trotz aller Diskussionen der Politik. Was das Urteil des Landessozialgerichts in Essen zum Anspruch von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien auf „HARTZ IV“ angeht hat die Duisburger Stadtverwaltung bisher noch keine Ahnung was da auf sie zukommt und was sie tun soll, so die Auskunft aus dem kommunalen Integrationszentrum.

Duisburger Straße

Duisburger Straße in Gaziantep

Wenigstens beim Vorhaben einen Gaziantep-Park im Grüngürtel Nord zu schaffen gab es einen positiven Beschluss. Es wurde konstruktiv diskutiert, nur ein Sprecher der „Diyanet-Liste“ fiel aus der Rolle als er meinte Duisburg könne doch nicht einen Park nach Gaziantep benennen nur weil unsere türkische Partnerstadt dem ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister „zu weit entgegengekommen sei“. Als ob die Städtefreundschaft nur an einer Person hängen würde und jetzt nicht mehr so wichtig sei. Manche Leute kennen kein Maß mehr beim Versuch den ehemaligen Oberbürgermeister schlecht zu reden. Gaziantep hat den mehrspurigen „Duisburg Bulvari“ 2006 geschaffen um zu zeigen wie wichtig die Beziehung zur Stadt Duisburg ist. Das auf einen Oberbürgermeister zu reduzieren ist schlicht dümmlich. Zum Glück stand der „Diyanet-Liste“-Sprecher Karabulut mit seiner bizarren Meinung alleine da. Selbst die SPD signalisierte Zustimmung und regte zusätzlich an alle Bezirksvertretungen bei der Suche nach geeigneten Straßen und Orten mit einzubeziehen. So dass auch die Chance besteht eine Straße in Hamborn, Rheinhausen, Marxloh oder Stadtmitte nach unserer Partnerstadt zu benennen. Mit dieser Ergänzung wurde der Prüfauftrag für einen Gaziantep-Park mit großer Mehrheit beschlossen. Die Chancen stehen gut, dass nächstes Jahr dann tatsächlich der Park Realität wird. Neun Jahre nach Besiegelung der Städtepartnerschaft zwischen Duisburg und Gaziantep kommt das sicher nicht zu früh.

Heute hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg wichtige Themen zu beraten: Duisburg soll einen Gaziantep-Park bekommen und die Herausforderungen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa müssen energischer angepackt werden.

Duisburg in Ostanatolien

Seit 2005 schon sind Gaziantep, die Metropole Ostanatoliens, und Duisburg befreundete Städte. Während Gaziantep aber die Freundschaft mit Duisburg durch viele Umbenennungen von Straßen, Gebäuden und großen Wegetafeln unübersehbar öffentlich dokumentiert hat bringt Duisburg mal gerade ein mittelgroßes Sitzungszimmer im zweiten Stock des Rathauses als sichtbares Zeichen der nun achtjährigen Städtepartnerschaft zustande. Das ist weniger als wenig, und deshalb stellt die DWG-Fraktion zusammen mit anderen Listengruppierungen im Integrationsrat den Antrag den neuen Park im Grüngürtel Duisburg-Nord in Bruckhausen den Namen „Gaziantep-Park“ zu geben. Von seiten einiger Verwaltungsleute wurde schon intern Zustimmung siganlisiert und wenn die Politik sich endlich traut die Freundschaft mit der türkischen Stadt Gaziantep auch durch die Bennenung eines großen Parks für alle Bürger sichtbar aufzuzeigen kann schon in wenigen Monaten ein „Gaziantep-Park“ im neuen Grüngürtel vor den Toren von ThyssenKrupp Stahl wo so viele Menschen auch aus Gaziantep gearbeitet haben eingeweiht werden. Dazu finden sich auch auf der Webseite der DAL weitere Informationen.

Daneben wird es heute aber auch um den Umgang der Stadt mit den Herausforderungen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa gehen. Viele Maßnahmen wurde am 26.03.2012 im Rat der Stadt beschlossen, die insgesamt 18,4 Millionen EURO kosten sollten. Die DWG-Fraktion wird zusammen mit anderen Gruppen im Integrationsrat morgen fragen was eigentlich davon bisher umgesetzt wurde und was die Stadt dafür ausgegeben hat und wieviel finanzielle Hilfen eigentlich vom Land, dem Bund und der Europäischen Union gekommen sind. Das Land hat bisher die Lehrerstellen für die schulische Versorgung der Zuwandererkinder erhöht aber offensichtlich bis heute keine finanzielle Hilfe geleistet, die Stadt hat selbst eine Million Euro aus der eigenen klammen Kasse für soziale Projekte spendiert und ob der Bund oder die EU auch nur einen Cent gegeben haben wissen wir immer noch nicht. Vielleicht erfahren wir es ja heute im Duisburger Rathaus um 15 Uhr in der Sitzung des Integrationsrates. Die Sitzung ist öffentlich, interessierte Bürger können also gerne teilnehmen.

Mutmaßungen

10. Oktober 2013

Duisburg

Duisburg

In Hochheide hat gestern ein Haus auf der Kirchstraße gebrannt. Das ist traurig und für die Bewohner eine Tragödie da sie jetzt ohne Dach überm Kopf da stehen und nur notdürftig untergebracht sind.

Nun sind Wohnungsbrände zum Glück eher selten, aber sie kommen auch leider immer wieder mal vor. Bei dem Hochheider Haus gibt es nur die Besonderheit, dass dort laut Medienberichten Armutsflüchtlinge lebten. Und so kommen nun Spekulationen über die Brandursache auf, die bei einer anderen Wohnung mit anderen Bewohnern niemals aufkämen. Dabei sollte es eigentlich keine Rolle spielen welche Nationalität oder Herkunft die mit Rauchvergiftungen davongekommenen Hausbewohner haben. Aber leider ist die Stimmung in der Stadt durch die Diskussionen über Armutsflüchtlinge und die Verhältnisse in gewissen Stadtvierteln zu sehr belastet um nicht auch Vermutungen aufkommen zu lassen, dass vielleicht eine Brandstiftung vorliegt und dass eine solch vermutete Brandstiftung rassistische Motive haben könnte.

Ich hoffe sehr, dass diese Vermutungen nur Vermutungen bleiben. Denn Duisburg hat auch so schon genug Negativmeldungen abbekommen. Schlimm genug, dass Rechtsextremisten immer wieder in unserer Stadt auftauchen und versuchen politischen Profit aus den Problemen zu schlagen, wenn jetzt aber auch noch ein Brandanschlag mit rechtsextremen Hintergrund in den Nachrichten die Runde machen würde könnten wir in Duisburg wohl auf absehbare Zeit alle Werbemaßnahmen für unsere Stadt vergessen.

Ich hoffe daher sehr, dass es sich gestern in Hochheide um einen „normalen“ Wohnungsbrand handelte und die Bewohner schnell wieder eine andere menschenwürdige Bleibe finden. Das wäre für alle die beste Nachricht.

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