„Es könnte nochmal eng werden…“

1. Oktober 2013

Wolken über dem Rathaus

Erfolgsmeldungen ohne Ende im Schulausschuss im Duisburger Rathaus, fast ohne Ende

Die Einrichtung von Sekundarschulen erfolgt nach Plan und ohne größere Hindernisse ebenso die Einrichtung von integrativen Lerngruppen an zwei Realschulen (irgendwer meinte, dass die auch im Duisburger Rathaus gebraucht würden). Aber dann kam mit TOP 10 das Highlight der Sitzung, der „Mündliche Bericht zur Beschulung Süd-Osteuropäischer Zuwandererkinder ab Schuljahr 2013/14“.
Seit etlichen Jahren war die Stadt völlig überfordert die vielen Kinder der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa auch mit Schulplätzen zu versorgen. Räume und Lehrer fehlten so dass zeitweise mehrere hundert Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause oder auf der Straße bleiben mussten anstatt dringend notwendige Bildung zu erhalten. Das Ganze wurde dann „Warteliste“ oder „Warteschleife“ genannt. Jetzt klappt nach Aussagen des neuen Bildungsdezernenten Krützberg alles viel besser. Das Land hat deutlich mehr Lehrer geschickt, also nicht nur theoretische Stellen geschaffen, da hat meine DWG-Fraktion extra nachgefragt. Jetzt sind 197 Lehrer da um die schulische Versorgung sicherzustellen. Dafür bedankten sich dann alle bei der Landesregierung und der Kommunalaufsicht, wobei ich mich ja frage warum das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren möglich war. Schließlich ist es Aufgabe des Landes die schulische Versorgung von Kindern sicherzustellen und die Schulpflicht auch praktisch durchzusetzen. Also ist das heutige Jubelergebnis ein später Erfolg. Aber immerhin. Leider musste der Bildungsdezernent Krützberg dann doch aber etwas Wasser in den Wein schütten und darauf hinweisen, dass natürlich nicht garantiert werden könne, dass die Kinder auch zur Schule gingen sowie ständig neue Kinder hinzukommen, die dann eventuell doch noch auf eine „Warteliste“ kommen könnten. Und ab 2014, also in drei Monaten könnte es dann noch mal eng werden wenn bekanntermaßen alle Beschränkungen bei den EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien fortfallen und damit auch Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen. Wir werden dann sehen was passiert.

Dann wurde nochmal kurz über die Verwendung von einer Million Euro informiert, die die Stadt für Zuwanderer aus Südosteuropa zur Verfügung gestellt hatte und die dann zu einem nicht unerheblichen Teil dann doch bei bekannten Wohlfahrtsverbänden und städtischen Stellen landeten. Interessanterweise ging zeitgleich ein Flugblatt durch die Sitzreihen in der auf eine Gegendemo am Samstag, dem 05. Oktober in Rheinhausen hingewiesen wurde, das Flugblatt hatte den unbescheidenen Titel „Wir sind Duisburg“, kam von bekannten politischen Akteuren und sollte gegen andere zeitgleiche Demonstrationen in Rheinhausen mobilisieren. Dort wollen Anwohner des bekannten „Problemhauses“ in den Peschen in Bergheim eine Demo gegen die „Untätigkeit der Duisburger Behörden“ auf dem Hochemmericher Markt durchführen. Leider kommen aber auch noch die Rechtspopulisten von „ProNRW“ vorbei um auch zu demonstrieren. Hoffentlich eskaliert die Situation am Wochenende in Rheinhausen nicht.

Ansonsten gab es keine aufregenden Themen, Fairtrade-Kaffee und „Kulturrucksack NRW“ waren eher harmonische Themen, die Anfragen der CDU zu Lehrerparkplätzen, Personalfluktuation, Einsparung durch Reduzierung von Schulflächen und zum Raumkonzept an Duisburger Schulen werden später schriftlich beantwortet. Die nicht-öffentliche Sitzung brachte auch keine Überraschungen und so war der Auschuss schon nach anderthalb Stunden fertig.

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