Prinzip Hoffnung statt Geld

12. Oktober 2013

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Duisburg braucht Beistand

Duisburg steht vor großen Herausforderungen und hat kaum Geld sie zu bewältigen, dafür aber die Hoffnung, dass andere die Kosten übernehmen, die durch die Armutszuwanderung verursacht werden.

So kurz und einfach könnte man die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen nach der Finanzierung der Integrationsarbeit in unserer Stadt sein. Man „hofft“, dass Bund, Land oder EU oder sonstwer der Stadt finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt um die Mitarbeiter im neuen kommunalen Integrationszentrum zu finanzieren, die bis vor kurzem noch entweder im städtischen Integrationsreferat oder in der landesfinanzierten RAA („Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“) beschäftigt waren. Jetzt gibt es das kommunale Integrationszentrum, dass vom Land finanziert wird was der Stadt gelegen kommt um den eigenen Etat für Sprachförderung sowie zahlreiche Integrationprojekte für Familien und die Kultur der Migranten noch weiter zu reduzieren. Viel war das ohnehin nicht, aber jetzt macht die Stadt aus eigener Kraft kaum was. Offensichtlich glaubt die Stadtspitze dass der Bund oder das Land für alles zuständig ist. Das Ganze wird durch einen intransparenten Haushaltsentwurf beschönigt indem nur schwer zu unterscheiden zwischen Landeszuschüssen und städtischen Mitteln. Offensichtlich glaubt die Stadtspitze so ihre Kürzungen im Integrationsbereich verdecken zu können. Die SPD war gestern nicht bereit den Haushalt auch nur ansatzweise zu diskutieren. Eine Mehrheit im Integrationsrat hat daher diesen erbärmlichen Haushalt auch abgelehnt was den SPD-Ratsvertreter nur zu dem herablassenden Kommentar veranlasste „wen interessiert schon was hier beschlossen wird?“, einige andere Integrationsratsmitglieder waren zu Recht empört über diese undemokratische Herablassung des SPD-Apparatschiks, der gutes Geld in einer städtischen Gesellschaft verdient und schon früher dadurch auffiel, dass er Vereinen erzählte sie würden keine Fördergelder kriegen wenn sie mit Kommunalpolitikern zusammenarbeiten, die nicht der SPD oder der Linken angehören.

Bei der Anfrage zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit den Folgen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen die gleichen Jubelmeldungen wie sie auch schon im Schulausschuss zu hören waren. Aber auch hier musste die neue Leiterin des kommunalen Integrationszentrum einräumen, dass „man Hoffnung hat“ was Fördergelder von Land, Bund oder EU angeht und die meisten Maßnahmen des Handlungskonzeptes deswegen auch noch nicht umgesetzt sind. Denn Gelder fließen nur spärlich und auch die Genossen in Düsseldorf sind entgegen ihrer ganzen Sozialrhetorik sehr knauserig. Die Landesregierung hat gerade ein Förderpaket von sage und schreibe 7,5 Millionen EURO aufgelegt um den Städten bei der Integration der bulgarischen und rumänischen EU-Bürger zu helfen, landesweit. Allein Duisburg bräuchte aber laut Handlungskonzept ca 13,6 Millionen EURO für Maßnahmen zur Gesundheitssicherung, Bauordnung und Bereitstellung von Wohnraum. Und in Städten wie Dortmund, Essen, Köln und Bochum dürfte es deswegen auch Bedarf an Fördermitteln geben. Also sind die Aussichten, dass Duisburg finanzielle Hilfen erhält eher bescheiden trotz aller Diskussionen der Politik. Was das Urteil des Landessozialgerichts in Essen zum Anspruch von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien auf „HARTZ IV“ angeht hat die Duisburger Stadtverwaltung bisher noch keine Ahnung was da auf sie zukommt und was sie tun soll, so die Auskunft aus dem kommunalen Integrationszentrum.

Duisburger Straße

Duisburger Straße in Gaziantep

Wenigstens beim Vorhaben einen Gaziantep-Park im Grüngürtel Nord zu schaffen gab es einen positiven Beschluss. Es wurde konstruktiv diskutiert, nur ein Sprecher der „Diyanet-Liste“ fiel aus der Rolle als er meinte Duisburg könne doch nicht einen Park nach Gaziantep benennen nur weil unsere türkische Partnerstadt dem ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister „zu weit entgegengekommen sei“. Als ob die Städtefreundschaft nur an einer Person hängen würde und jetzt nicht mehr so wichtig sei. Manche Leute kennen kein Maß mehr beim Versuch den ehemaligen Oberbürgermeister schlecht zu reden. Gaziantep hat den mehrspurigen „Duisburg Bulvari“ 2006 geschaffen um zu zeigen wie wichtig die Beziehung zur Stadt Duisburg ist. Das auf einen Oberbürgermeister zu reduzieren ist schlicht dümmlich. Zum Glück stand der „Diyanet-Liste“-Sprecher Karabulut mit seiner bizarren Meinung alleine da. Selbst die SPD signalisierte Zustimmung und regte zusätzlich an alle Bezirksvertretungen bei der Suche nach geeigneten Straßen und Orten mit einzubeziehen. So dass auch die Chance besteht eine Straße in Hamborn, Rheinhausen, Marxloh oder Stadtmitte nach unserer Partnerstadt zu benennen. Mit dieser Ergänzung wurde der Prüfauftrag für einen Gaziantep-Park mit großer Mehrheit beschlossen. Die Chancen stehen gut, dass nächstes Jahr dann tatsächlich der Park Realität wird. Neun Jahre nach Besiegelung der Städtepartnerschaft zwischen Duisburg und Gaziantep kommt das sicher nicht zu früh.

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Eine Antwort to “Prinzip Hoffnung statt Geld”

  1. gold price Says:

    Zum Projekt Küppersmühle ist anzumerken, dass der Hinweis auf Mängel in der Bauausführung durch einen anonymen Hinweis kam. Es hätte also durchaus passieren können, dass der defekte Metallkörper angehoben worden wäre mit einer erheblichen Gefährdung der anwesenden Personen. Auch hier gibt es eine Vorlage beim Bau des Parallelkanals. Dort wurde eine Kamerabahn, die nachweislich nie funktionierte, von der DuisburgSport schriftlich abgenommen. Auch diese offensichtliche Kontrollschwäche führte zu keinen weitergehenden Konsequenzen.


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