Korruption, Betrug, Unterschlagung…. — in Duisburg alles „nicht-öffentlich“

16. Oktober 2013

nicht-öffentlich

Gestern nachmittag war wieder Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Duisburger Rathaus.

Der Anfang der Sitzung war noch öffentlich als es um Anti-Korruptionsmaßnahmen des Dezernats des Oberbürgermeisters ging. Nach all den Skandalen der letzten Jahre klingt das auch vernünftig, allerdings habe ich so meine Zweifel bei der Zusammensetzung dieser „Compliance-Stabsstelle“, alles Leute mit einem bestimmten Parteibuch, und auch zufällig das gleiche Parteibuch wie derjenigen, die in den letzten Jahren in der Duisburger Stadtverwaltung und diversen städtischen Gesellschaften in Korruptionsskandalen verwickelt waren. Ob so ein Gremium wirklich die Kraft aufbringt auszumisten und bei Fehlverhalten gegen Entscheidungsträger vorzugehen auch wenn sie Parteifreunde sind wage ich anzuzweifeln. Ich würde mich in diesem Falle aber auch gerne irren.

Ein Bürger der Stadt hatte sich in diesem Zusammenhang darüber beschwert, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses fast immer „nicht-öffentlich“ sind, also für die Bürger der Stadt nicht zugänglich, und damit auch die Informationen der Unzulänglichkeiten, Fehler, Betrügereien, Unterschlagungen sowie diverser anderer schon kriminellen Handlungen mancher einzelner städtischer Bediensteter. Die Bürger erfahren wenn überhaupt nur aus Presseberichten von einigen ganz schlimmen Skandalen. Die Masse der Fälle wird aber nicht öffentlich bekannt. Ich selbst ärgere mich auch immer wieder, dass ich keine Details aus den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses berichten darf weil ich mich sonst strafbar machen würde. Denn das Ansehen der Stadt und die Persönlichkeitsrechte der Übeltäter sind nach städtischer Rechtsauffassung meistens gewichtiger als das Informationsinteresse der Bürger deren Geld da ja eigentlich verprasst wird.

In der später folgenden „nicht-öffentlichen“ Sitzung kamen dann auch gleich zwei Skandale der letzten Jahre zur Sprache, dummerweise darf ich jetzt nichts Näheres dazu schreiben. Diese Skandale sind so übel und teuer sowie rein zufällig durch Apparatschiks mit einem ganz bestimmten Parteibuch verursacht, dass ich inzwischen Verständnis dafür aufbringe wenn andere Kommunen sich weigern mit Hilfszahlungen im Rahmen des Städtefinanzausgleichs die Duisburger Misswirtschaft auch noch zu unterstützen. Ärgerlich ist ebenso, dass die Bürger nicht im Detail erfahren wie die jahrzehntelange Herrschaft einer bestimmten Partei in Verwaltung und städtischen Gesellschaften zu Seilschaften und jahrelangen Missbrauch der amtlichen Führungsfunktionen in mehreren Fällen führten wie zum Beispiel bei einem früheren SPD-Schriftführer, der gleichzeitig in einem städtischen Unternehmen seine Stellung missbrauchte um sich privat zu bereichern.

Wenn fast alle städtischen Führungsleute ein bestimmtes Parteibuch haben und manche von ihnen sich gleichzeitig als Erfüllungsgehilfen ihrer Partei betrachten ist die Versuchung hin und wieder zu groß den Etat des Amtes oder der städtischen Gesellschaft auch zum eigenen Vorteil zu nutzen sowie Freunden und/oder Verwandten auszuhelfen in dem Glauben, dass man nicht erwischt wird wenn überall Parteifreunde in der Stadt das Sagen haben. Ob ein noch so gutes „Compliance-Konzept“ daran etwas ändern wird werden wir in der Zukunft sehen. Angesichts der vielen Fälle von Amtsmissbrauch in allen Varianten, die ich seit 2009 als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses mitberaten durfte glaube ich das nicht solange in der Duisburger Stadtverwaltung die Parteibuchwirtschaft ungehemmt weitergeht.

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