Alle Grenzen aufmachen???

10. Oktober 2013

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen angesichts der Katastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa fordern die Flüchtlinge aus Afrika und Asien aufzunehmen und die „Abschottungspolitik“ der EU zu beenden.

Nun bin ich selbst seit ca. 20 Jahren Fördermitglied von „Amnesty International“ und als Sohn eines ehemaligen „Gastarbeiters“ auch nicht per se gegen Zuwanderung, aber die gutgemeinten Forderungen von „Amnesty“ und Flüchtlingshilfsorganisationen halte ich für gefährlich wenn man die Folgen konsequent weiterdenkt. In afrikanischen Ländern leben Millionen von jungen Menschen, die nach Europa wollen um der Armut in ihren Heimatländern zu entgehen. In asiatischen Ländern dürften es mindestens auch genau so viele sein. Wieviele Millionen davon soll Europa, und damit natürlich auch Deutschland, aufnehmen? Denn Spanien, Italien und Griechenland könnten wir mit den Flüchtlingszustrom wohl kaum alleine lassen. Diese Länder sind schon wirklich am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen, ein Bekannter erzählte mir mal, dass in Rom fast alle Straßenhändler Afrikaner seien.

An den Grenzen von Griechenland, Spanien und Italien versuchen Iraner, Afghanen, Sudanesen, Somalier sowie viele andere Nationalitäten ihren Weg ins reiche Europa zu finden. Die Menschen klettern über die Grenzzäune oder fahren mit ihren kleinen Booten über das große Mittelmeer und riskieren ihr Leben. Müssten wir sie also nicht schon allein aus humanitären Gründen aufnehmen? Um es mit „Amnesty“ zu sagen also ein „Resettlement-Programm“ in Deutschland und anderen EU-Ländern auflegen? Für wieviele Millionen arme Menschen aus aller Welt?

Wäre die Lösung des globalen Fluchtproblems junge Menschen in großer Zahl aus anderen Ländern nach Europa zu lassen und das Signal in die Welt auszusenden „ihr könnt alle kommen wenn ihr wollt“??? Ich befürchte ja eher, dass dann noch größere Flüchtlingsströme in Richtung Europa fließen und vor Lampedusa sowie anderen EU-Außengrenzen stranden. Unsere Landesgrenzen hätten dann eh nur noch symbolischen Wert. Die Flüchtlinge, die jetzt in europäischen Ländern leben würden ihre Familien nachholen so wie es auch jetzt schon zu beobachten ist. In Hochheide leben in einem Hochhaus viele Leute aus einer bestimmten Region im Nordirak von denen sogar etliche aus dem selben Dorf stammen sollen und von einem Bekannten weiß ich, dass er nach und nach fast alle seine Verwandten nach Deutschland geholt hat. Bei einer großzügigen Zuwanderungspolitik wie sie die Flüchtlingshilfsorganisationen und ihre politischen Verbündeten von Grünen und Linken fordern würde das wahrscheinlich in größerer Dimension weitergehen. Wobei ja qualifizierte Zuwanderer, also Ärzte, Ingenieure und Techniker aller Art im hiesigen Arbeitsmarkt wie in unserer Gesellschaft noch zu integrieren wären. Dummerweise haben viele Flüchtlinge keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen und somit auch kaum eine Chance ihren Lebensunterhalt zu verdienen was dann unsere Sozialsysteme ins Spiel bringt. Das wäre wirtschaftlich nicht gut und würde die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Zuwanderer auch nicht verbessern wenn dort die Menschen wegziehen. Nebenbei bemerkt möchte eine Mehrheit in diesem Lande nicht noch mehr Armutszuwanderung sondern eine klare Begrenzung des Zuzugs. Selbst türkische Freunde und Bekannte sagen mir, dass wir Deutsche doch verrückt sein müssen so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen wobei ich glaube, dass die Bürger in Italien, Spanien und Griechenland ähnlich denken.

Wäre es da nicht viel vernünftiger und auch gegenüber der eigenen Bevölkerung leichter zu vermitteln den armen Teufeln in Afrika und Asien klar zu machen, dass sie in Europa ohne gewisse berufliche Qualifikationen nicht erwünscht sind und ihnen dafür Geld in die Hände zu drücken oder auf eine andere praktische Weise vor Ort zu helfen damit sie sich nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen oder Grenzzäune zur EU stürmen? Dann würde uns vielleicht ein Drama mit vielen hundert Toten vor Lampedusa in Zukunft erspart bleiben und man könnte über eine moderne Regelung für die Zuwanderung nach Europa reden so wie sie in den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada, Australien etc. schon lange üblich ist.

Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

Gerade las ich online wie schreibende WAZ/SPD-Funktionäre mit Namen Kühn versuchen den Bürgerprotest gegen die Zustände im sogenannten „Problemhochhaus“ in den Peschen in Rheinhausen in eine rechtsradikale Ecke zu rücken und gleichzeitig klein zu schreiben.

Ich selbst sah mir am Samstag die Demo auf dem Hochemmericher Markt an und es waren deutlich mehr als 400 Leute auf dem Platz. Das müsste auch der SPD-Schreiber Kühn eigentlich wissen da er zumindestens körperlich anwesend war(und den ich noch aus Juso-Tagen kenne). Aber offensichtlich betätigt sich die WAZ/NRZ wieder als inoffizielles SPD-Parteiorgan sowie Sprachrohr der Duisburger Stadtspitze, die alle Probleme im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu verniedlichen versucht. Interessanterweise werden jetzt auch wieder die Jubelmeldungen der letzten Woche wiederholt nachdem alle Zuwandererkinder schulisch versorgt seien. Als ob damit die Kritik aus der Bürgerschaft über Diebstähle und Vermüllung sowie andere asoziale Verhaltensweisen einiger Zuwanderer aus Südosteuropa obsolet geworden sei. Die Bürger, die am Samstag auf dem Hochemmericher Markt demonstrierten waren zum Teil selbst ausländischer Herkunft und einfach bitter enttäuscht, dass die städtischen Behörden ihrer Meinung nach nicht energisch genug gegen die Missstände im „Problemhaus“ in den Peschen in Bergheim vorgehen.

Aber wieso sucht die Stadtspitze nicht das Gespräch mit den Bürgern aus Bergheim anstatt ihre Schreiberlinge aus den WAZ/NRZ-Redaktionsstuben zur totalen Wahrheitsverdrehung anzustiften? Wen wundert es da wenn manche Bürger rechtspopulistischen Parteien auf dem Leim gehen weil die etablierte Politik im Duisburger Rathaus sich der Kritik aus der Bürgerschaft verweigert und nur mit medialen Jubelmeldungen auf die Probleme vor Ort reagiert?

Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.

Demoplakat

„Wir sind Rheinhausen“

Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.

Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.

Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.

Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.

Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.

Wolken über dem Rathaus

Erfolgsmeldungen ohne Ende im Schulausschuss im Duisburger Rathaus, fast ohne Ende

Die Einrichtung von Sekundarschulen erfolgt nach Plan und ohne größere Hindernisse ebenso die Einrichtung von integrativen Lerngruppen an zwei Realschulen (irgendwer meinte, dass die auch im Duisburger Rathaus gebraucht würden). Aber dann kam mit TOP 10 das Highlight der Sitzung, der „Mündliche Bericht zur Beschulung Süd-Osteuropäischer Zuwandererkinder ab Schuljahr 2013/14“.
Seit etlichen Jahren war die Stadt völlig überfordert die vielen Kinder der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa auch mit Schulplätzen zu versorgen. Räume und Lehrer fehlten so dass zeitweise mehrere hundert Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause oder auf der Straße bleiben mussten anstatt dringend notwendige Bildung zu erhalten. Das Ganze wurde dann „Warteliste“ oder „Warteschleife“ genannt. Jetzt klappt nach Aussagen des neuen Bildungsdezernenten Krützberg alles viel besser. Das Land hat deutlich mehr Lehrer geschickt, also nicht nur theoretische Stellen geschaffen, da hat meine DWG-Fraktion extra nachgefragt. Jetzt sind 197 Lehrer da um die schulische Versorgung sicherzustellen. Dafür bedankten sich dann alle bei der Landesregierung und der Kommunalaufsicht, wobei ich mich ja frage warum das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren möglich war. Schließlich ist es Aufgabe des Landes die schulische Versorgung von Kindern sicherzustellen und die Schulpflicht auch praktisch durchzusetzen. Also ist das heutige Jubelergebnis ein später Erfolg. Aber immerhin. Leider musste der Bildungsdezernent Krützberg dann doch aber etwas Wasser in den Wein schütten und darauf hinweisen, dass natürlich nicht garantiert werden könne, dass die Kinder auch zur Schule gingen sowie ständig neue Kinder hinzukommen, die dann eventuell doch noch auf eine „Warteliste“ kommen könnten. Und ab 2014, also in drei Monaten könnte es dann noch mal eng werden wenn bekanntermaßen alle Beschränkungen bei den EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien fortfallen und damit auch Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen. Wir werden dann sehen was passiert.

Dann wurde nochmal kurz über die Verwendung von einer Million Euro informiert, die die Stadt für Zuwanderer aus Südosteuropa zur Verfügung gestellt hatte und die dann zu einem nicht unerheblichen Teil dann doch bei bekannten Wohlfahrtsverbänden und städtischen Stellen landeten. Interessanterweise ging zeitgleich ein Flugblatt durch die Sitzreihen in der auf eine Gegendemo am Samstag, dem 05. Oktober in Rheinhausen hingewiesen wurde, das Flugblatt hatte den unbescheidenen Titel „Wir sind Duisburg“, kam von bekannten politischen Akteuren und sollte gegen andere zeitgleiche Demonstrationen in Rheinhausen mobilisieren. Dort wollen Anwohner des bekannten „Problemhauses“ in den Peschen in Bergheim eine Demo gegen die „Untätigkeit der Duisburger Behörden“ auf dem Hochemmericher Markt durchführen. Leider kommen aber auch noch die Rechtspopulisten von „ProNRW“ vorbei um auch zu demonstrieren. Hoffentlich eskaliert die Situation am Wochenende in Rheinhausen nicht.

Ansonsten gab es keine aufregenden Themen, Fairtrade-Kaffee und „Kulturrucksack NRW“ waren eher harmonische Themen, die Anfragen der CDU zu Lehrerparkplätzen, Personalfluktuation, Einsparung durch Reduzierung von Schulflächen und zum Raumkonzept an Duisburger Schulen werden später schriftlich beantwortet. Die nicht-öffentliche Sitzung brachte auch keine Überraschungen und so war der Auschuss schon nach anderthalb Stunden fertig.

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