Der grüne Turm

Grüne Zeichen

Heute haben die Duisburger Grünen ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt, und dabei wurde wohl ziemlich radikal mit der Noch-Fraktionsspitze abgerechnet und eine Koalition von Kurden und Aleviten hat die Duisburger Grünen nahezu vollständig unter ihre Kontrolle bekommen.

Angeblich sind in den letzten Tagen systematisch über 100 neue Mitglieder von kurdischen und alevitischen Familienclans in die grüne Partei eingeschleust worden mit dem Ziel die Partei den eigenen Interessen unterzuordnen und ihre Kandidaten auf der Ratsliste gut zu positionieren. Das ist natürlich formell nicht zu beanstanden, in der Demokratie dürfen sich auch Minderheiten politische Positionen erkämpfen. Aber mit gezielten Masseneintritten eine Partei für die eigenen Partikularinteressen zu besetzen ist schon fragwürdig. Schließlich wollen die Grünen ja nicht nur Lobby für bestimmte ethnische oder religiöse Gruppierungen sein sondern mit ihrer Programmatik möglichst alle Bevölkerungsschichten ansprechen.

Wenn aber jetzt Kandidaten und aktive Mandatsträger bei parteiinternen Vorwahlen nur aus ethnischen oder religiösen Gründen von einer neugeschaffenen kurdisch-alevitischen Mehrheit abgestraft werden sind die Grünen in Duisburg nur noch Handlanger für deren Partikularinteressen und auch für die Mehrheit der Bevölkerung sowie auch die Mehrheit der Migranten nicht mehr wählbar. Wenn kurdisch-alevitische Familienclans und deren Oberhäupter jetzt bei den Duisburger Grünen den Ton angeben ist diese Partei nur noch formell eine demokratische Partei und wahrscheinlich nur noch dazu da Posten in Verwaltung und städtischen Gesellschaften für die eigene Klientel auf Kosten der Steuerzahler zu beschaffen. Bei den heute durchgefallenen Kandidaten in der Mitgliederversammlung war die Enttäuschung ziemlich groß, da sie die letzten Jahre politisch ordentlich gearbeitet und die grüne Programmatik immer konsequent vertreten haben wissen sie jetzt, dass sie wegen ihrer Herkunft abgestraft wurden. Es tut mir leid um diese Kollegen. Das ist ein trauriges Zeichen, und ist auch das genaue Gegenteil von Integration und interkulturellem Zusammenleben wenn politisch aktive Menschen aus ethnischen Gründen von Mandaten ferngehalten werden. Zudem habe ich jetzt die Befürchtung, dass bald innenpolitische Auseinandersetzungen aus anderen Ländern und sowie ethnische Konflikte die örtliche Politik in unserer Stadt bald stärker beeinflussen werden. Ich hoffe ich irre mich.

Knapp eine Woche ist vergangen seit der Rat der Stadt Duisburg mit der rot-rot-grünen Mehrheit wieder teure Beschlüsse auf Kosten der Bürger gefasst hat.

Meine DWG-Fraktion hat wie so oft wieder auf verlorenem Posten dagegen angekämpft, alle unsere Sparvorschläge wurden wiedereinmal komplett abgelehnt, und es ist zu befürchten, dass unsere Bedenken gegen die Erhöhung der Abwassergebühren auch einfach ignoriert werden wenn am 9. Dezember 2013 im Rat der Stadt Wirtschaftsplan und Gebührensatzungen der Wirtschaftsbetriebe beschlossen werden. Bei der Müllverbrennungsanlage und ihrer nun neu zu gründenden Verwaltungsgesellschaft geht es auch nur darum den Bürgern auch weiterhin überhöhte Gebühren für den Abfall in Rechnung stellen zu können obwohl das rechtswidrig sein könnte und zumindestens aus moralischer Sicht nicht ganz in Ordnung sein kann den Bürgern mehr Geld abzunehmen als wirklich für den Service benötigt wird. Schließlich kommen die Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf ja auch nicht von ungefähr; der Rechtsstreit um die Kosten der Müllverbrennungsanlage geht auf jeden Fall erstmal weiter da nun ein Berufungsverfahren ansteht. Damit die Bürger ab 2014 nicht doch überhöhte Gebühren zurückbekommen wird deshalb schnell eine neue Gesellschaft gegründet, die dann als Verwaltungsgesellschaft ohne nennenswertes Vermögen die Kosten der Entsorgung kalkuliert. Die Müllverbrennungsanlage (GMVA GmbH) wäre dann fein raus und die Bürger könnten dann ab 2014 nur von der neuen Gesellschaft Geld zurückfordern was die natürlich nicht hat. Juristisch mag das ja ok sein, aber moralisch ist das doch fragwürdig.

Und bei den Abwassergebühren geht es weiter mit einer Gebührenerhöhung trotz erwarteter Rekordeinnahmen. Das verstehe wer will. Offensichtlich ist es nach Meinung des WBD-Vorstandes und aller Fraktionen, außer meiner, erlaubt die Gebühren zu erhöhen obwohl mit Überschüssen in dem Geschäftsbereich gerechnet wird. Die Kalkulation der Gebühren mit Positionen wie „kalkulatorischen Zinsen“ sind aber vielleicht nur für mich nicht so recht nachzuvollziehen. Ich werde jedenfalls mal recherchieren was es mit solchen Rechnungen auf sich hat.

Die Bürger, die schon über die Grundsteuer B abkassiert werden bekommen so nun auch noch eine erhöhte Abwassergebühr aufs Auge gedrückt. Muss das wirklich sein? Und warum machen fast alle Parteien in Duisburg dabei ohne Diskussion mit?

Gedenken

Gedenken

Was haben uns die Bundesverfassungsrichter da nur angetan? Gleich zwei rechte Aufmärsche in Duisburg am 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht!

Demo in Rheinhausen am 09.11.2013 in Rheinhausen

ProNRW hat Duisburg ausgerechnet am 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht seine Aufwartung gemacht um gegen Zuwanderer zu hetzen und die Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa zur Verbreitung ihrer rassistischen Parolen zu nutzen. Das Demonstrationsverbot der Duisburger Polizeipräsidentin ist letztendlich am Bundesverfassungsgericht gescheitert was natürlich neben den ProNRW-Demos auch zu entsprechenden Gegendemos geführt hat. Die Polizei hat deswegen weiträumig die Straßen abgesperrt was viele Autofahrer in Neumühl und Rheinhausen zur Verzweiflung trieb. Hunderte Polizisten auf der Straße, Straßensperren an allen Ecken und Hubschrauber in der Luft, das war sicher nicht ganz billig. Damit ein paar Rassisten ihren braunen Geist verbreiten und das Klima in der Stadt vergiften dürfen ist heute mindestens eine halbe Million Euro an Kosten entstanden. Demokratie ist nicht billig, und auch Rassisten dürfen sie unter Polizeischutz leider für ihre Zwecke nutzen. Überhaupt die Polizei, sie musste sich auch mit einigen krawallbereiten Antifa-Aktivisten rumärgern, die soweit ich das mitbekommen habe sich einen Spaß daraus machten Wege zu finden um die Polizeisperren zu umgehen weil sie die direkte Konfrontation mit ProNRW suchten.

gedenken

Da war mir die Aktion des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage wesentlich lieber ein friedliches Gedenken zu veranstalten und die verschiedenen Gedenkstätten wie Stolpersteine in Neumühl und Rheinhausen abzulaufen um deren Geschichte zu erläutern. Dabei sah ich zwar auch viele SPD-Politiker, was ich unangenehm finde, aber um gegen Rechtsextremismus ein Zeichen zu setzen nehme ich auch solche Unannehmlichkeiten in Kauf. Denn das Gedenken war weniger kostenintensiv als die Gegendemos sowie lehrreicher, auch haben die braunen Geister keinen Vorteil dadurch, während die Gegendemos von Antifa und linksextremen Gruppierungen letzten Endes nur Verärgerung in der Bevölkerung und unfreiwillige Publicity für ProNRW brachten.

Rheinhausen

Sankt Martin in Duisburg

Auch in Duisburg bei jung und alt beliebt

Heute musste ich meinen Sohn nach Duisburg bringen weil er darauf bestand Sankt Martin zu sehen.

In der Duisburger Innenstadt fand ab 17 Uhr der alljährliche zentrale Martinsumzug statt. Von Kaufhof Galeria auf der Düsseldorfer Straße bis hin zum Rathausvorplatz zog sich der mindestens 1000 Kinder mit Eltern zählende Laternenzug. Auf dem Rathausplatz hielt der Oberbürgermeister noch eine mittellange Rede zur Geschichte um Sankt Martin und den kalten Winter vor 1700 Jahren, der zur geschichtsträchtigen Mantelteilung führte. Dann lieferten sich der Oberbürgermeister mit dem Bürgermeister Kocalar sowie einigen städtischen Bediensteten einen kleinen Wettbewerb darum wer die meisten Weckmänner unters Kindervolk bringt. Wobei sich ausgerechnet der Bürgermeister Kocalar von der Linken besonders ins Zeug legte, das sollte wohl eine kleine Wiedergutmachung für den hirnrissigen Vorschlag seines Genossen vom Landesverband sein, der ja bekanntermaßen Sankt Martin verbannen und das Fest zum „Mond-Sterne-Fest“ verunstalten wollte, und das auch noch angeblich wegen der muslimischen Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kita und Schule. Das hätte sich mein Sohn wie viele andere muslimische Kinder auch aber verbeten.

Immerhin haben die Linken jetzt wohl auch selbst eingesehen welch kapitales Eigentor sie sich mit ihrer religionsfeindlichen Geisteshaltung geschossen haben. Denn Sankt Martin ist eindeutig nicht nur ein christlicher Heiliger sondern auch eine echte Integrationsfigur, der es gelingt Kinder aller Religionszugehörigkeiten und Nationalitäten mit ihren Eltern im Schlepptau zu den Martinsumzügen zu locken sowie zu vorherigen Bastelarbeiten für Papierlaternen zu veranlassen und vor fremden Haustüren für Süßigkeiten zu singen. Und die kommen gerne zu den abendlichen Straßenumzügen bei viel Laternen- und Fackellicht um hinter einem Berittenen herzulaufen und mit ihren Kindern Lieder zu singen. Die Zeremonie mit der Mantelteilung ist auch schön anzusehen und die verteilten Weckmänner erfreuen die Kinder zusätzlich. Kurzum alle Kinder in allen Kitas und Grundschulen kennen und lieben Sankt Martin. Wer daran was zu verändern versucht kann nur verlieren, werter Herr Rüdiger Sagel von der Linken in NRW.

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