Müll und Dreckwasser: in Duisburg die Lizenz zum Gelddrucken

17. November 2013

Knapp eine Woche ist vergangen seit der Rat der Stadt Duisburg mit der rot-rot-grünen Mehrheit wieder teure Beschlüsse auf Kosten der Bürger gefasst hat.

Meine DWG-Fraktion hat wie so oft wieder auf verlorenem Posten dagegen angekämpft, alle unsere Sparvorschläge wurden wiedereinmal komplett abgelehnt, und es ist zu befürchten, dass unsere Bedenken gegen die Erhöhung der Abwassergebühren auch einfach ignoriert werden wenn am 9. Dezember 2013 im Rat der Stadt Wirtschaftsplan und Gebührensatzungen der Wirtschaftsbetriebe beschlossen werden. Bei der Müllverbrennungsanlage und ihrer nun neu zu gründenden Verwaltungsgesellschaft geht es auch nur darum den Bürgern auch weiterhin überhöhte Gebühren für den Abfall in Rechnung stellen zu können obwohl das rechtswidrig sein könnte und zumindestens aus moralischer Sicht nicht ganz in Ordnung sein kann den Bürgern mehr Geld abzunehmen als wirklich für den Service benötigt wird. Schließlich kommen die Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf ja auch nicht von ungefähr; der Rechtsstreit um die Kosten der Müllverbrennungsanlage geht auf jeden Fall erstmal weiter da nun ein Berufungsverfahren ansteht. Damit die Bürger ab 2014 nicht doch überhöhte Gebühren zurückbekommen wird deshalb schnell eine neue Gesellschaft gegründet, die dann als Verwaltungsgesellschaft ohne nennenswertes Vermögen die Kosten der Entsorgung kalkuliert. Die Müllverbrennungsanlage (GMVA GmbH) wäre dann fein raus und die Bürger könnten dann ab 2014 nur von der neuen Gesellschaft Geld zurückfordern was die natürlich nicht hat. Juristisch mag das ja ok sein, aber moralisch ist das doch fragwürdig.

Und bei den Abwassergebühren geht es weiter mit einer Gebührenerhöhung trotz erwarteter Rekordeinnahmen. Das verstehe wer will. Offensichtlich ist es nach Meinung des WBD-Vorstandes und aller Fraktionen, außer meiner, erlaubt die Gebühren zu erhöhen obwohl mit Überschüssen in dem Geschäftsbereich gerechnet wird. Die Kalkulation der Gebühren mit Positionen wie „kalkulatorischen Zinsen“ sind aber vielleicht nur für mich nicht so recht nachzuvollziehen. Ich werde jedenfalls mal recherchieren was es mit solchen Rechnungen auf sich hat.

Die Bürger, die schon über die Grundsteuer B abkassiert werden bekommen so nun auch noch eine erhöhte Abwassergebühr aufs Auge gedrückt. Muss das wirklich sein? Und warum machen fast alle Parteien in Duisburg dabei ohne Diskussion mit?

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