Casino Royale, oder warum Wettbüros auch weiterhin ihre Fenster zu kleben dürfen

2. Dezember 2013

Casino Royal, irgendwo in Duisburg

Heute wurde im Duisburger Rathaus im Haupt- und Finanzausschuss ein CDU-Antrag beraten in dem die Verwaltung aufgefordert wurde die vielen zugeklebten Schaufenster von Wettbüros verschwinden lassen die das Bild vieler Stadtteilzentren verschandeln.

Eigentlich ein sinnvoller Antrag, trotzdem haben SPD/Linke und Grüne ihn abgeschmettert und was von „Populismus“ erzählt obwohl sie auch Handlungsbedarf in der Frage sahen. Das sind so die Momente in der Politik beweist, dass es nicht nur um Vernunft und den Wettstreit der besten Ideen geht um die Probleme unserer Stadt zu lösen.

Casino Royale

Aber wenn die Idee von der „falschen“ Seite kommt wird sie schlecht geredet obwohl alle wissen, dass gehandelt werden muss. Dabei ist es gesetzlich geregelt, dass die Schaufenster nicht mit Sichtschutz verhangen oder zu geklebt werden dürfen. Den Gesetzesauszug hatte die CDU auch in ihrem Antrag zitiert, was ihr von der SPD und den Linken auch noch vorgeworfen wurde. Demnächst ist das wohl auch verboten Gesetze zu zitieren. Weil die Verwaltung es aus personellen Gründen nicht schafft Gesetze in Duisburg auch durchzusetzen soll nicht darüber im Rathaus politisch beraten werden dürfen. So möchten SPD/Linke und Grüne es, wer auf der Einhaltung von Recht und Ordnung pocht ist „populistisch“.

Überhaupt ist die Stadtspitze irgendwie völlig überfordert wenn es um ordentliches und seriöses Arbeiten geht. So konnte heute der Stadtkämmerer auf Nachfragen zu einem Controllingbericht aus seinem Dezernat nicht erklären woher 1 Million EURO herstammen, die in einer Haushaltsposition verbucht wurden. Das spricht nicht gerade für den Herrn der Stadtkasse. Natürlich wurden auch wieder alle Bürgervorschläge zum Haushalt in die Tonne gekloppt. Peinlich wie abschätzig die Stadtspitze mit den Anregungen aus der Bürgerschaft umgeht. Auch das Bürgerbegehren zum Kombibad Homberg wollte der Oberbürgermeister mal eben für gegenstandslos erklären da angeblich ein Kompromiss mit der Bürgerinitiative gefunden worden sei. Die Mehrheit folgte ihm leider, meine DWG-Fraktion und die FDP enthielten sich, da die Aussagen der Stadtspitze nicht allzu glaubwürdig wirkten. Ob das bis nächste Woche zur Ratssitzung besser wird muss sich noch erweisen. Ich weiß nur, dass diese Stadtverwaltung alles andere als überzeugend agiert.

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