Öffentliche Ohrfeigen für Investoren

7. Dezember 2013

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

„Die Stadtverwaltung wird gebeten, diesen Antrag des Rates dem Projektentwickler in geeigneter Form umgehend zu übermitteln und die zwingend notwendigen Schritte zur erfolgreichen Umsetzung des Projektes einzufordern. Der Projektentwickler hat dieser Aufforderung durch den Rat und der Stadtverwaltung unverzüglich nachzukommen.“

Duisburg braucht Investoren, die viel Geld in die Stadt bringen sollen. Werden Firmen und Banken bereit sein viele Millionen in einer Stadt zu investieren, deren Stadtspitze sie in aller Öffentlichkeit bloßstellt und per öffentlichem Ratsbeschluss symbolisch ohrfeigt?

Investorenschelte

Eilantrag von SPD/Linken und Grünen

Das Projekt „Factory Outlet Center“ in Duisburg-Hamborn ist wegen mehrerer Fragen sehr umstritten: erst war es die alte marode Rhein-Ruhr-Halle, die wichtiger sein sollte als das Projekt das viele hundert neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verspricht, dann die alte Zinkhüttensiedlung in der noch einige dutzend Menschen leben, die sich weigern in neue Ersatzwohnungen zu ziehen, dann kam dazu die Nähe zu den Grillo-Werken in denen mit Gefahrstoffen wie Schwefelsäure gearbeitet wird was angeblich eine Ansiedlung neuer Geschäftszentren mit viel Publikum nicht zulassen würde (was bei Kaufland gegenüber kein Problem war). Zusätzlich verbreiteten einige Leute Gerüchte über den Projektentwickler gegen den angeblich Haftbefehle vorlägen und der überhaupt kein Geld für das geplante Factory Outlet Center zur Verfügung hätte. Und diese ganze Tragödie dauert nun schon über sechs Jahre. Sechs Jahre lang wurde öffentlich aller Welt gezeigt, dass viele Leute in unserer Stadt keine neuen Arbeitsplätze und keine Mehreinnahmen an Steuern wollen obwohl unsere Stadt und insbesondere der Duisburger Norden sie ganz dringend benötigen.

Investorenschelte

Eilantrag

Das Factory Outlet Center war mit großer Mehrheit im Rat der Stadt beschlossen und vom Stadtplanungsdezernat die letzten Jahre mit politischer Begleitung durch die Ratsfraktionen wie auch der Bezirksvertretung vorbereitet worden. Aber trotzdem kommt die Sache nicht so richtig voran. Als einfacher Kommunalpolitiker ist es schwer zu durchblicken wieso es ständig hackt, aber dass eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat mit offensichtlicher Unterstützung durch die Stadtspitze einen Investor öffentlich ohrfeigt indem sie ihn öffentlich per Ratsbeschluss beschuldigen will Schuld an den Verzögerungen der letzten Jahre zu sein kann nur eine ganz spezielle Art der „Investorenpflege“ sein. Noch dazu ganz überraschend drei Tage vor der Ratssitzung mit per eMail versandten Antrag.

Warum die Stadtspitze und die sie tragenden SPD/Linke und Grünen im Duisburger Rathaus so handeln ist nicht so recht nachzuvollziehen. Schließlich wurde das FOC-Projekt politisch unterstützt und neue Entwicklungen gab es diese Woche nicht. Wieso also so ein hektischer Eilantrag in letzter Sekunde? Haben die rot-rot-grünen Herrscher im Rathaus einen neuen Investor in Reserve? Oder wollen sie nur Stärke zeigen? Bei „Multi Development“ auf der Mercatorstraße waren sie mit dieser Methode schon „erfolgreich“, da wurde der wichtige Investor per Brief vor den Kopf gestoßen. Beim Klinikum haben sie den privaten Teilhaber auch per Ratsbeschluss gedemütigt indem sie per befreundeter Medien durchsickern ließen wie sie ihn loswerden wollen. Offensichtlich ist es den Mächtigen im Rathaus egal wie so was auf andere potentielle Investoren im Land wirkt. Welcher Unternehmer soll in eine Stadt kommen, die die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern hat wenn der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Rat was vom „Turbokapitalismus“ faselt und mit seinen Genossen im Rathaus das Kunststück fertigbringt fast alle wichtigen Planungsprojekte wie FOC, Bahnhofsvorplatte, „Duisburger Freiheit“, Marientorcarree usw. aufzuhalten oder zu verzögern?

Wieso schafft es weder die Wirtschaftsförderung noch das Planungsdezernat noch der Oberbürgermeister in für unsere Stadt so wichtigen Fragen der Wirtschaftsförderung mit Unternehmern wie Projektentwicklern dezent ohne großen öffentlichen Tamtam zu verhandeln und wichtige Fragen zu klären? Aber was will man von einem Oberbürgermeister und einer Wirtschaftsförderung erwarten, die nicht mal mitbekommen wenn ein großes Unternehmen wie alltours die Stadt verlässt und das auch noch öffentlich verlautbaren. „Der Unternehmer, das unbekannte Wesen“ lautet das Motto im Duisburger Rathaus.

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