SPD-Propaganda

Screenshot „www.derwesten.de“

Nach der SPD nun auch ihr Parteipropagandablatt: der Öffentlichkeit in Duisburg und in Hochheide soll ein riesiges Hochhausprojekt schmackhaft gemacht werden.

Obwohl alle Hochhäuser im Stadtteil entweder leer gezogen oder überwiegend von armen Menschen bewohnt sind versucht die eingespielte Parteipropagandamaschinerie der SPD der Öffentlichkeit ein neues Hochhausprojekt zu verkaufen. Dabei haben sogar die Apparatschiks im Duisburger Rathaus begriffen, dass die Hochheider Hochhaussiedlung eine Belastung für den ganzen Stadtteil darstellt, wie in einer aktuellen Mitteilungsvorlage der Stadt nachzulesen ist. Der Bereich der Hochheider Hochhaussiedlung, als „Weiße Riesen“ schon seit vielen Jahren berühmt berüchtigt, kann getrost als sozialer Brennpunkt bezeichnet werden. Kein Mensch in Hochheide glaubt, dass hier „hochwertiges Wohnen“ möglich ist. Der Versuch mit dem „Roten Riesen“ an der Hanielstraße wenige Meter vom aktuellen Projekt der Firma „Altro Mondo“ entfernt ist da ein warnendes Zeichen: zu mindestens 40% soll das kleine Hochhaus nicht belegt sein, trotz der schmucken Sanierung vor einigen Jahren. Das Wohnumfeld in der Hochheider Hochhaussiedlung passt eben nicht zu einem hochwertigem Wohnen mit höheren Mieten.

Modernes Wohnen nach Art der SPD Homberg

Modernes Wohnen nach Art der SPD Homberg

SPD-Bauten in Hochheide

„hochwertiges Wohnen“?

Erst letztes Jahr noch war es politischer Konsens, dass der Bereich der Weißen Riesen ein Sanierungsgebiet werden soll mit dem Ziel die Hochhäuser wenigstens teilweise zurückzubauen. Aber die Homberger Genossen haben da wohl schon heimlich mit dem Investor „Altro Mondo“ verhandelt als zeitgleich im Juli 2013 im Rat der Stadt beschlossen wurde den Rückbau der Hochhäuser einzuleiten. Die Homberger SPD liebt eben ihre Hochhäuser in Hochheide.

Hochheide in grün

Ein grüner Riese für Hochheide

Ich konnte gerade noch die „Skylounge“ aus dem kleinen Prospekt der Firma „Altro Mondo“ zitieren als ich vom Bezirksbürgermeister Paschmann harsch unterbrochen wurde. „Das ist nicht-öffentlich und darf in einer öffentlichen Sitzung nicht zitiert werden“ meinte er nur….

Dabei bekamen die politischen Vertreter des Bezirks kaum Informationen, jedenfalls nicht die, die nicht der SPD angehören. Die SPD flirtete geradezu mit dem Abgesandten des Investors und schien auch von ihrem bald runderneuerten Hochhaus in Hochheide richtig angetan zu sein. Die Homberger SPD kann eben nicht von ihren Hochhäusern in Hochheide lassen. Jede Kritik und jeder Kritiker werden sofort heftig von SPD-Genossen auch mit rabiaten Mitteln angegriffen.

Da wurde Kritkern unterstellt sie seien befangen und dürften nicht an der Beratung zum Themenkomplex „Sanierungsgebiet Hochheide“ und die Hochhausssiedlung teilnehmen weil sie Häuser in Hochheide besitzen oder verwalten. Auf meine Nachfrage hin ab wann Hausbesitzer in Hochheide nicht mehr befangen sind, oder ob alle Häuslebesitzer in Hochheide als gewählte Mandatsträger von politischen Entscheidungen zu den Weißen Riesen ausgeschlossen sind konnte der anwesende Vertreter des städtischen Rechtsamtes nicht wirklich antworten.

In der nicht-öffentlichen Sitzung am Anfang kritisierte der Sprecher der CDU-Fraktion deutlich das Gehabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Genossen. Der Abgesandte des Investors konnte auch keine der brennenden Fragen beantworten. Was er an Allgemeinplätzen und schönen Versprechungen von sich gab darf ich jetzt leider nicht zitieren da es ja eine nicht-öffentliche Sitzung war. Warum verstehe ich aber nicht. Denn wirklich erhellend war das nicht zu erfahren welche Farbe die Außenfassade erhalten soll und wie der Eingangsbereich aussehen wird.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen: ein SPD-Bauwerk

In der dann anschließenden öffentlichen Sitzung ließ er dann die Katze aus dem Sack und teilte im Auftrag des Investors mit, dass dieser nur mit der Verwaltung kommunizieren würde und kein Interesse an einem Dialog mit den gewählten politischen Vertretern vor Ort hat. Nur mit der SPD scheint sich der Investor gut zu verstehen. Mit den SPD-Genossen sprach der Hochhausplaner auffällig lange und intensiv in der Sitzungspause, und als von Margarete Fink von „DeineStimme“ das Gebahren des Investors als unseriös bezeichnete wurde sie heftig von einem SPD-Bezirksvertreter bezichtigt sie würde den Hochhausplaner „beleidigen“ und „Enteignungen“ propagieren. Da sprangen ihr aber sowohl ich als auch Kollegen von der CDU bei und schlossen uns der Einschätzung an, dass der Investor „Altro-Mondo“ nicht seriös erscheint. Ein CDU-Kollege fühlte sich sogar „verar…t“.

Papier

Papier in Hochheide bei den Weißen Riesen

Außer den Hochhausfreunden von der Homberger SPD glaubt niemand daran, dass es junge Familien und Senioren gibt, die heiß darauf sind in ein riesiges Hochhaus mit 20 Stockwerken in ein Wohnumfeld zu ziehen das man getrost schon als sozialen Brennpunkt bezeichnen darf. Am Ende wird es dem „Grünen Riesen“ wahrscheinlich genauso ergehen wie dem „Roten Riesen“ ein paar Meter weiter. Nur wer wird dann in die 350 neuen Wohnungen auf der Friedrich-Ebert-Straße ziehen? Im Moment suchen gerade viele Menschen aus Südosteuropa eine neue Bleibe.

SPD-Bauten in Hochheide

„hochwertiges Wohnen“?

Werden wir heute ab 16 Uhr im Homberger Rathaus mehr erfahren was der neue Eigentümer des leeren Hochhauses auf der Friedrich-Ebert-Straße in Hochheide plant?

Ich fürchte nach den Meldungen der letzten Tage wird nichts bekannt gemacht werden außer den üblichen Floskeln vom „hochwertigen Wohnen“. Nach der Sitzung werde ich hier darüber schreiben.

Duisburg

Gott schütze Duisburg

„Wieso lässt die deutsche Politik die alle hier rein?…“, „…die Sch..ß-Bulgaren machen uns hier alles kaputt…“, „…Das kann doch nicht sein, dass hier jeder Geld kriegen kann ohne zu arbeiten…“, diese und andere weit heftigere Zitate habe ich in den letzten Tagen und Wochen zu hören bekommen wenn es um die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ging.

Dabei kamen diese Sprüche nicht von entnervten alteingesessenen deutschen Bürgern oder gar irgendwelchen „ProNRW“-Anhängern. Es waren selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die überhaupt nicht gut auf die neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu sprechen sind denen solche Aussagen entglitten. Bei einem Besuch einer albanischen Moscheegemeinde in Hochfeld vor einigen Wochen meinten die Gemeindemitglieder, dass die deutsche Politik selbst Schuld an den Problemen sei wenn jeder Geld vom Staat bekäme ohne zu arbeiten oder ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Nun weiß ich nicht ob die albanischen Kollegen vielleicht heimliche CSU-Sympathisanten sind, die These passt irgendwie zu den aktuellen Aussagen einiger CSU-Politiker, aber ich glaube nicht, dass die Mitglieder der albanischen Moscheegemeinde, die selbst schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten CSU-Anhänger geworden sind. Auch die türkischen Geschäftsleute in Hochfeld und die türkischen Nachbarn und Kollegen dürften eher politisch in Richtung SPD oder Grüne tendieren. Aber wenn es um Armutszuwanderung geht denken sie nicht anders wie große Teile der alteingesessenen deutschen Bevölkerung.

Menschen, die selbst vor Jahren und Jahrzehnten in dieses Land kamen um hier zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen schimpfen jetzt auf die Armutszuwanderer aus Südosteuropa. Das ist auf den ersten Blick etwas irritierend aber irgendwo auch folgerichtig wie nachvollziehbar. Der Ladenbesitzer ärgert sich eben wenn bei ihm vor der Tür durch Bettler die Kunden abgeschreckt werden, ebenso der Hausbesitzer wenn sein Wohneigentum plötzlich nur noch die Hälfte wert ist während der Kredit noch läuft und die Angst vor Einbrechern steigt, und ein Autofahrer ist zu recht wütend wenn ihm jemand auf seinen Wagen auffährt ohne versichert zu sein und den Schaden begleichen zu können weil das Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen seit Ewigkeiten auf Duisburger Straßen fährt ohne dass es umgemeldet wurde oder die Versicherungspflicht nachprüfbar gewesen wäre. Es spielt in dem Zusammenhang keine Rolle ob der Ladenbesitzer, der Hausbesitzer und der Autofahrer selbst „Migrationshintergrund“ haben, eine Bezeichnung, die sowieso bald auf eine Mehrheit der Duisburger Bürger zutreffen wird. Wenn die Angst da ist sein Eigentum zu verlieren oder auch nur einen Teil davon sowie das Auto hört das Verständnis für neue Zuwanderer ganz schnell auf. Dabei wird klar, dass die Ablehnung von Armutszuwanderern einfach nur materielle Gründe hat. Wir wollen nicht den Unterhalt für diese Menschen zahlen, das Argument mit qualifizierten Fachkräften zieht in Duisburg nicht wenn man weiß, dass nicht wenige der neuen Zuwanderer hier Analphabeten sind oder nur wenig berufliche Qualifikationen mitbringen. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt werden also voraussichtlich die meisten von ihnen in absehbarer Zeit keinen Job finden und damit wahrscheinlich Sozialleistungen beziehen.

Und genau das ärgert auch Bürger unserer Stadt, die selbst vor Jahren zugezogen sind. Aber das Menschen aus Bulgarien und Rumänien hier hinziehen und Sozialleistungen beziehen weil sie hier keine Arbeit finden können sehen viele nicht ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass das eigentliche Problem unser Sozialstaat ist. Früher galt die eherne Regel, dass nur Leute, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben auch Ansprüche auf finanzielle Hilfe im Notfall haben. Nur wer einzahlt kann auch Leistungen beziehen, dies galt einmal. Dieses Prinzip wurde aber mit der Einführung von „HARTZ IV“ abgeschafft, und deshalb kommen eben auch Leute von außerhalb und beziehen auf Kosten der hiesigen Solidargemeinschaft Leistungen. Das möchten viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund nicht, ich übrigens auch nicht. Ich bin kein Rassist, auch wenn jetzt sicher manche so etwas behaupten werden. Dabei sind mir Zuwanderer willkommen wenn sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn aber nur die Armut aus Südosteuropa oder von anderswo hierhin verschoben wird stört mich das wie so viele andere auch.

Insofern bin ich ganz konservativ der Meinung, dass niemand Sozialleistungen beziehen sollte wenn er nicht wenigstens eine Zeitlang auch einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, also in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt hat. Und EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien müsste auferlegt werden sich besser um ihre Bürger zu kümmern die bittere Armut erleiden anstatt das Problem einfach weiter Richtung Westeuropa zu verschieben und nicht einmal die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Volksgruppen in Anspruch zu nehmen.

Wir müssen uns endlich trauen den Sozialstaat als organisierte Hilfe auf Gegenseitigkeit zu betrachten und danach seine Regeln auszurichten. Dann würden vielleicht auch nur noch Zuwanderer kommen, die wirklich nach Arbeit suchen und auch eine Chance haben sie zu finden. Denn die gibt es natürlich auch, und ich glaube sogar, dass sie die Mehrheit der Neu-Zuwanderer sind.

P.S.: Die kriminellen Banden, die die Gegend unsicher machen sind laut Polizei nicht hier ansässig und nur für wenige Wochen hier auf Beutezug unterwegs. Das ist zwar sehr ärgerlich aber auch nichts neues seit es offene Grenzen gibt. Deswegen habe ich das Problem mal ausgeblendet.

Die WordPress.com-Statistik-Elfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2013 an.

Hier ist ein Auszug:

Die Konzerthalle im Sydney Opernhaus fasst 2.700 Personen. Dieses Blog wurde in 2013 etwa 18.000 mal besucht. Wenn es ein Konzert im Sydney Opernhaus wäre, würde es etwa 7 ausverkaufte Aufführungen benötigen um so viele Besucher zu haben, wie dieses Blog.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

2014: Auf ein Neues!

1. Januar 2014

Feuerwerk

Das neue Jahr wird gefeiert!

Das war wieder eine laute und fröhliche Neujahrsnacht. 2014 wird sicher einiges an neuen Herausforderungen und Schwierigkeiten mit sich bringen….

Ilumination am Rathaus

Ilumination am Duisburger Rathaus

…die wir alle mit viel Anstrengung und Glück auch bewältigen werden. Die Gewerbesteuer ist ja gerade wieder gestiegen und jetzt wo alle rumänischen und bulgarischen Bürger hier auch offiziell am Arbeitsleben teilnehmen dürfen wird die Lage in unserer Stadt nicht einfacher werden. Umso mehr hoffe ich darauf, dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich nicht länger der Realität verweigern und sich auch für Vorschläge und Ideen von anderen Fraktionen wie auch der Bürgerschaft öffnen werden. Bisher wurde ja leider immer alles abgelehnt. Selbst die Einhaltung von Gesetzen wollten die linken Ideologen in Duisburg nicht durchsetzen. Im Wahljahr ändert sich das vielleicht. Im Mai, also in viereinhalb Monaten, dürfen die Bürger dann das Europäische Parlament und die Rathäuser politisch neu zusammensetzen. Das könnte bei den Mächtigen für etwas Einsicht sorgen.

Hoffen wir alle auf etwas mehr Vernunft wie Einsicht, und darauf dass uns im Duisburger Rathaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme nach der nächsten Wahl erspart bleiben.

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