Medienwirksamer Auftritt des OB Link

Medienwirksamer Auftritt des OB Link

Wenn radikale islamistische Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel meinen in Duisburg ihre intoleranten wie aufhetzenden Parolen verbreiten zu müssen ist das schlimm wie verwerflich. Hilft es allerdings in irgendeiner Weise wenn die Offiziellen der Stadt mitsamt kirchlichen Würdenträgern und Vorsitzenden von Moscheeverein wie DITIB-Landesverband zu einer Art Gegendemo vor der Marxloher Moschee einladen?

Mikro der Rede

Bevor die Reden gehalten werden

Nun sind radikale Gruppierungen wie die Salafisten leider schon öfters in Duisburg aufgetreten, und offensichtlich gelingt es ihnen auch immer wieder entwurzelte Jugendliche und junge Erwachsene mit ihren kruden Thesen für sich zu gewinnen und zu radikalisieren, was dann auch nicht selten zu gewalttätigen Übrgriffen führt. Sogar Verbindungen bis hin zu Terrororganisationen wie „Al-Quaida“ sollen schon nachgewiesen worden sein. Und es ist natürlich auch deshalb abzulehnen, dass Glaubensfanatiker gleich welcher Colour in unserer Stadt das Klima vergiften.

Aber die gestrige Versammlung von Oberbürgermeister, Kirchenvertretern, Moscheeverbandsfunktionären und Ratsleuten vor der Marxloher Moschee dürfte kaum einen jungen Menschen erreichen noch Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel in irgendeiner Weise überzeugen. Als ich die ganze als „interreligiöses Friedensgebet“ deklarierte Honoratiorenversammlung sah, zu der ich als Ratsmitglied ja selber zählte, bekam ich Zweifel am Sinn der Aktion, die angeblich auf Druck des Oberbürgermeisters gegen den Widerstand der Moscheegemeinde zu stande kam.

Von den ca. 50 Anwesenden war praktisch kein einziger als einfacher Bürger zur Veranstaltung gekommen. Auch wenn der Sprecher des DITIB-Landesverbandes in seiner guten engagierten Rede meinte, dass die Kraft der Herzen wichtiger ist als die Zahl der Anwesenden. Das stimmt sicher auch. Was nützt es nur wenn kein Betroffener die Reden hört? Vielleicht ziehen die Salafisten sogar noch Nutzen aus der Veranstaltung wenn deshalb wieder medial über sie berichtet wird. Das kann eigentlich kein verantwortlicher denkender Mensch wollen.

MSV-Arena

Die teure „Schauinsland-Reisen-Arena“

Mit einigem Erstaunen habe ich festgestellt, dass in den letzten zwei Tagen über 1500 Leser auf diesem Blog meinen Artikel zum geplanten Stadionkauf der Stadt gelesen haben um den Spielbetrieb der Fußballprofiabteilung des MSV für die nächsten Jahre sicherzustellen.

Zunächstmal freue ich mich ja wenn viele Interessierte hier lesen und auch ihre Meinung zu meinen Artikeln in Form von Kommentaren abgeben. Leider war aber auch viel Schimpfe von offenbar sehr engagierten MSV-Fans dabei, die mir alles möglich vorwarfen weil ihnen meine Meinung zu dem Thema nicht gefällt.

Aber meine Ablehnung von weiteren öffentlichen Hilfen für die Stadiongesellschaft und die Profiabteilung des MSV richtet sich nicht gegen den Verein sondern gegen weitere finanzielle Verpflichtungen der Steuerzahler für die Fehler einer nicht sonderlich glücklich agierenden Geschäftsführung einer privatwirtschaftlichen Profiabteilung. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Hilfen in Form von zinslosen Krediten, Zahlungsaufschüben und anderen Dingen, die aber zum Teil nicht-öffentlich beschlossen wurden und deshalb der Öffentlichkeit nicht in Gänze bekannt sind und über die ich leider deshalb nicht in Detail schreiben darf.

Aber unabhängig davon finde ich es einfach nicht vertretbar einer privaten Spielbetriebsgesellschaft mehrfach öffentliche Gelder zukommen zu lassen weil sie öfters finanzielle Probleme hat während viele andere Vereine in Duisburg selbst zusehen müssen wie sie finanziell über die Runden kommen. Wie soll ich es später gegenüber den Bürgern vertreten, dass die Stadt sich eventuelle finanzielle Risiken aufgeladen hat und Verluste der Stadiongesellschaft ausgleichen muss während in anderen Bereichen des ehrenamtlichen Sports nicht genug Geld da ist um Geräte für ein paar hundert Euro anzuschaffen. Und wieso soll es eigentlich unmöglich sein andere Partner für den Betrieb der Arena zu finden? Ist die Arena etwa doch nicht notwendig, außer eben für den professionellen Spielbetrieb des MSV? Und wieso soll dann der Steuerzahler für den Spielbetrieb gerade stehen?

Niemand soll mich missverstehen: ich möchte auch, dass der MSV weiterhin in der Fußballbundesliga mitspielt und hoffentlich auch aufsteigt, die Stadt mit ihren Unternehmen hat auch schon oft mitgeholfen um dabei zu helfen. Aber nun de facto eine finanzielle Garantie für den Spielbetrieb in der MSV-Arena in Neudorf (nicht Wedau, wie ich lernen musste) abzugeben ist einfach nicht zu rechtfertigen. Letztendlich können nur die vielen MSV-Fans den Verein retten, der Steuerzahler allgemein ist nicht dafür da.

Duisburg hat zuviel Geld!

12. Februar 2014

Schauinsland

506.672 EURO aus der Stadtkasse für ein Stadion

6 Millionen EURO für Asylheime trotz tausender leerer Wohnungen im Stadtgebiet, neue Ämter, neue Chefpositionen in Ämtern und städtischen Gesellschaften mit milionenschweren Folgekosten und nun auch auch eine Fußball- und Sportarena für eine halbe Million Euro, nachdem schon vorher immer wieder städtisches Geld hineingepumpt wurde…

MSV-Arena

Die teure Schauinsland-Reise-Arena

Eigentlich kann man keinem Bürger mehr gegenüber behaupten, dass Duisburg kein Geld hat. Selbst wenn nicht Millionengräber wie die neue Mercatorhalle oder das „Kunstwerk“ Küppersmühle am Innenhafen angesprochen werden muss man zugeben, dass die Stadt und ihre Gesellschaften mit dem Geld der Bürger nur so um sich werfen wenn es der politischen Mehrheit im Rathaus mit ihrem blassen Oberbürgermeister an der Spitze gefällt.

Das neueste Husarenstück der Stadtspitze ist die „Schauinsland-Reisen-Arena“ in Wedau, die nun mehrheitlich in städtischen Besitz übergehen soll. Mit den hohen Betriebskosten und Schulden, die auf der Arena lasten. Auch wenn mich jetzt alle MSV-Fans hassen werden, ich sehe es nicht ein, dass schon wieder städtisches Geld für den MSV und das Stadion fließen sollen. Auch wenn es nur ein „Schuldenschnitt“ und eine schlappe halbe Million EURO Kaufpreis sind. Der wievielte „Schuldenschnitt“ allerdings, da kann schon der Überblick verloren gehen angesichts der vielen Schuldenschnitte und Zahlungsaufschübe, die in den letzten Jahren für den MSV und „sein“ Stadion organisiert wurden während städtische Gesellschaften die Gebühren für die Bürger erhöhen aber genug Geld für den MSV übrig haben.

Kann eine hochverschuldete Stadt eigentlich auf Forderungen verzichten? Oder ein Stadion kaufen obwohl das nun wirklich nicht zu den städtischen Aufgaben gehört? Diese und einige andere Fragen stelle ich mir gerade. Ich bin nicht bereit diese Abenteuer der politischen Mehrheit im Rat der Stadt mitzutragen. Auch wenn die vielen MSV-Fans sich kurz vor der Kommunalwahl für die öffentliche Geldspritze der Stadt begeistern werden bin ich nicht bereit diese wiederholten Wohltaten auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger mitzumachen. Selbst wenn ich der einzigste im Rat der Stadt sein sollte, der sich einer neuen finanziellen Hilfe für den MSV und dem Stadion verweigert.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

„…es gibt da Familien mit sieben Kindern, die im Monat 1900 EURO Kindergeld erhalten. Davon können die leben…“.. Solche Worte aus dem Mund eines SPD-Oberbürgermeisters hätte ich nicht erwartet!

Im Integrationsrat der Stadt Duisburg ging es gestern heiß her, ein SPD-Diener drohte mir sogar als ich ihn darauf hinwies, dass er gegen jede Hilfe für Hungernde gestimmt hatte während er so unverschämt war uns niedere Motive zu unterstellen wenn ich und die Freunde von der MTB uns für Not- und Überlebenshilfen für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa einsetzen. In meinen Augen sind die SPD und ihre Vasallen spätestens seit gestern verkommene eigensüchtige amoralische Zyniker und Egoisten, denen es nur um Macht und Einfluss für sich geht. Und der Oberbürgermeister ist offensichtlich völlig kalt wie gleichgültig gegenüber der Not, die in Teilen der Stadt herrscht.

Dabei ist es völlig einfach und klar nachzuvollziehen wie schlecht die Lebensumstände der meisten Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg sind. 10.177 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben aktuell in unserer Stadt, davon sind weniger als 1500 in gewerblichen Tätigkeiten beschäftigt oder selbstständig. Also haben die meisten EU-Bürger aus Südosteuropa gar kein Einkommen. Wovon sollen diese Menschen leben? Darauf weiß niemand eine Antwort, oder besser gesagt, die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link will gar nichts wissen und schmeißt lieber dümmliche Klischees von kindergeldversorgten Zuwandererfamilien in die Diskussion um davon abzulenken, dass immer mehr bittere Armut in Duisburg vorhanden ist. Das ist die Ignoranz der Macht, die lieber über 100.000 Euro in Vereine mit fragwürdigen Programmen steckt, die von politischen Freunden geführt werden anstatt notwendige Hilfe direkt den Armen in Form von Sprachkursen und Nahrung zukommen zu lassen. 100.000 Euro werden für Sozialarbeit und „Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden“ ausgegeben während für dringendst nötige Sprachkurse das Geld fehlt. Dabei könnten viele Zuwanderer nach einem Sprachkurs selbst Einkommen erzielen, und Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden machen engagierte Bürger ehrenamtlich, ich selbst habe schon einige Betroffene auf Behördengänge begleitet ohne auch nur einen Cent dafür zu nehmen.

Die Stadt betreibt aus Geldmangel Programme für einige hundert Betroffene, und hält gleichzeitig viele tausend von ihnen in Abhängigkeit indem sie viel zuwenig Sprachkurse anbietet weil das Geld für parteitreue Apparatschiks verschwendet wird. So werden die Probleme in unserer Stadt niemals gelöst.

Menschen hungern zu lassen obwohl mit relativ wenig finanziellen Mitteln Abhilfe zu schaffen wäre und gleichzeitig die Mehrheit der Zuwanderer durch Verweigerung von wirksamer Hilfe zur Selbsthilfe in Abhängigkeit der Sozialbürokratie zu halten zeigt, dass die SPD/Linke und Grünen den Vorteil ihrer Apparatschiks höher einschätzen als das Wohl der Menschen in unserer Stadt.

P.S.: Als ich nach der Integrationsratssitzung den Deutsch-Bulgarischen Verein in Hochfeld besuchte und den Mitgliedern erklärte wie geringgschätzend der Duisburger Oberbürgermeister sie betrachtet, waren sie entschlossen eine große Demo mit mindestens 1000 Menschen vor dem Rathaus zu veranstalten. Ich werde ihnen bei der Organisation helfen wenn sie es wollen…

Rote Herrschaft in Duisburg

Rotes Duisburg

Alles was die Stadt baut muss wohl sündhaft teuer werden. Beispiele gibt es vom CityPalais über die Küppersmühle leider mehr als genug. Da sind die neuen Asylbewerberheime auch keine Ausnahme.

Gestern traf mit der Ratspost auch eine Beschlussvorlage für den Betriebsausschuss des Immobilien Management Duisburg ein in dem mitgeteilt wird, dass der Umbau des alten Gebäudes an der Helmholtzstraße 28 in Beeck nun über eine Million EURO kosten soll. Das wird in der Sitzung am Dienstag im Rathaus hoffentlich auch etwas intensiver diskutiert werden. Denn das Gebäude soll bereits seit Monaten umgebaut werden, da finde ich es befremdlich, dass jetzt ganz kurzfristig wenige Tage vor der Ausschusssitzung eine solche drastische Kostensteigerung von über 200.000 EURO bekannt wird. Zudem lässt das bei den anderen sechs geplanten Asylbewerberheimen auch Schlimmes befürchten.

Ich habe den Verdacht, dass hier von der Stadtverwaltung und dem zuständigen Dezernenten Spaniel, der auch gleichzeitig als Stadtdirektor firmiert, die wahren Kosten der geplanten Asylbewerbeheime verschleiert werden. Der Vorschlag meiner Fraktion die Asylbewerber dezentral und kostengünstiger in den vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen wurde leider brüsk von der herrschenden rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus abgelehnt obwohl das für die Menschen sicher besser gewesen wäre und der Stadt einiges an Kosten erspart hätte, die jetzt auf sie zukommen. Aber leider hat die Vernunft im Duisburger Rathaus keine Mehrheit. Hoffentlich ändern die Wähler das im Mai.

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