Faschisten im Ratssaal

17. Juni 2014

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode in Duisburg ist halbwegs überstanden, und ich spüre großes Unbehagen wenn ich daran denke was noch alles auf uns zukommen wird.

Das Unbehagen war schon kurz vor Beginn der Sitzung da als ich sah, dass die NPD-Ratsfrau von Bodyguards mit Skinhead-Outfit und unübersehbaren Tattoos im breiten Nacken in den Ratssaal begleitet und später nach der Sitzung wieder von dort abgeholt wurde.

Die Ratssitzung begann mit einer Rede des Oberbürgermeisters und der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder. Dann wurde eine lyrisch wirkende Erklärung gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten mit dem Titel „Wir alle sind Duisburg“ verabschiedet wozu sich dann Vertreter von „ProNRW“ und AfD meldeten und kritisierten, dass die Erklärung zu schwammig sei, beziehungsweise doch alle extremistischen Umtriebe gebrandmarkt werden sollten.

Die NPD-Vertreterin blieb während der ganzen Sitzung stumm, aber auch alle anderen Ratsmitglieder sagten gemäß Vereinbarung nichts dazu und verabschiedeten die Erklärung mit großer Mehrheit. Wobei ich zugeben, dass ich eigentlich auch der Meinung bin, dass schöne Erklärungen gegen Rechts nicht helfen wenn nur bestimmte extremistische Richtungen selektiv benannt werden. Politischer Extremismus ist generell negativ für unsere Gesellschaft und widerspricht unserem freiheitlichem Demokratieverständnis.

Aber es ist auch schwer für unsere Demokratie zu werben wenn Gremien unnötig aufgebläht werden und Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen wie CDU und Linke gemeinsame Listen zur Bürgermeisterwahl aufstellen. Das muss nicht wirklich sein: nur um 5 Nazis im Rat einzudämmen hätten auch interfraktionelle Absprachen getroffen werden können. Kaum ein Ratsmitglied hat den Kandidaten von „ProNRW“ seine Stimme gegeben. Aber leider dann doch mindestens einer mehr als „ProNRW“ und NPD zusammen Stimmen im Rat haben.

Es ist eine große Herausforderung für die kommenden Jahre mit Rechtsextremen in Ausschüssen und Aufsichtsgremien von städtischen Unternehmen fertigzuwerden, aber es darf auch nicht sein, dass nun alle kleinen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt von demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen werden um einem von Rot-ROT-Grün diktiertem demokratischem Reinheitsgebot in der Duisburger Kommunalpolitik gerecht zu werden. Ich habe nicht vergessen wie der OB gegrinst hat als ich in einer internen Runde im Rathaus den Umstand kritisierte, dass ausgerechnet meine Fraktion, in der ich als Mensch türkischer Herkunft und damit ein Todfeind der Nazis sitze, neben diesen Rassisten im Duisburger Rat Platz nehmen müssen.

Am Ende der Ratssitzung schien es auch niemanden zu stören, dass martialisch wirkende Glatzköpfe mit großflächigen Tattoos am Körper im Ratssaal aufliefen um die Nazi-Vertreterin der NPD als Begleitschutz abzuholen. Meine Beschwerde beim Vertreter des Oberbürgermeisters am Ende der Sitzung stieß auch nur auf unglaubliche Ignoranz. Dürfen Faschisten im Duisburger Ratssaal jetzt groß auftrumpfen während Vertreter der Migranten vom OB-Büro gezwungen werden neben diesen sitzen zu müssen?

Licht

Kein begehrter Sitzplatz

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode steht unmittelbar bevor, und ausgerechnet ich als Gastarbeiterkind mit türkischem Hintergrund muss neben den Nazis sitzen!

Die erste Ratssitzung mit erklärten Rassisten könnte brisant werden, sowohl im Ratssaal wie auch auf dem Burgplatz vor dem Rathaus. 4 Demos werden für hitzige Stimmung und fehlende Parkplätze sorgen. Ich weiß nicht wie ich selbst auf eventuelle rassistische Hetze von NPD und ProNRW reagieren werde wenn ich nur einen halben Meter von den Nazis „entfernt“ bin während sie ihr braunes Gift versprühen.

Ich hoffe meine Selbstbeherrschung wird stark genug sein. Ebenso wie hoffentlich auch der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte im Rat. Die vielen schwierigen Themen in der Stadt werden es nicht leicht machen, und da helfen auch keine butterweichen lyrischen Erklärungen gegen Rechts wenn die Problemlage aufgrund von sozialen Missständen und Armutszuwanderung in unserer Stadt weiter schwer wiegt und viele Bürger den bestehenden demokratischen Kräften nicht mehr über den Weg trauen.

Natürlich werden alle Demokraten im Rat versuchen die Rechtsextremisten ins Leere laufen zu lassen, auch ich und meine neue Fraktion „Junges Duisburg/DAL“ werden daran arbeiten die Nazis durch gute politische Arbeit zu entzaubern. Aber ein mieses Gefühl vor jeder Ratssitzung bleibt bei mir trotzdem.

Plakat in Hochheide

Wahlwerbung

Nach über 7 Wochen Wahlkampfstress kann ich endlich wieder einen Artikel in meinem Blog schreiben.

Über 7 Wochen musste ich wie viele andere Kandidaten auch an Infoständen den Bürgern Rede und Antwort stehen und um Stimmen für die DAL werben. Auch wenn das Ergebnis am Wahltag eher bescheiden war bin ich doch froh, dass die DAL weiterhin im Rat der Stadt vertreten ist. Zunächstmal danke ich auch deswegen allen Wählern die der DAL und ihren Kandidaten, also auch mir ihr Vertrauen schenkten.

Infostand

Infostand in Hamborn

Jetzt heißt es bessere Arbeit zu leisten um den Bürgern zu zeigen, dass es neben den etablierten Parteien auch Alternativen für eine bürgernahe Politik im Rathaus gibt, und kein ernsthafter Grund vorhanden ist Nazis und Rechtspopulisten zu wählen. Leider hat die miese Stimmung in vielen Stadtteilen dafür gesorgt, dass nun politische Hassprediger im Rathaus das Wort ergreifen können. Beschämend für unsere Stadt, und eine große Herausforderung für alle Demokraten. Denn die brisanten Themen werden uns in Duisburg auch noch die nächsten Jahre beschäftigen. Armutszuwanderung und sozialer Niedergang in einigen Stadtteilen sind für Rechtsradikale beste Voraussetzungen um ihre menschenfeindlichen Thesen zu verbreiten. Zumal die rot-rot-grüne Ratsmehrheit mit dem blassen Oberbürgermeister an der Spitze überhaupt keine Lösungen anzubieten hat. Wieso diese unfähige linke Ratsmehrheit von den Wählern am vorletzten Sonntag bestätigt wurde ist mir ein absolutes Rätsel. Jetzt kriegen wir einen übervollen Ratssaal mit linker Mehrheit und rechtsradikalen Demagogen. Demokratie ist nicht immer leicht zu verstehen.

Seit dem Wahlabend führe ich auch viele Gespräche, sowohl mit den zukünftigen Partnern im Rat wie auch intern mit den Mitgliedern und Kandidaten der DAL. Wir sind entschlossen uns ab sofort in die Arbeit für das Gemeinwesen zu stürzen und nun 6 Jahre lang tagtäglich mit einer jungen Mannschaft den Bürgern dieser Stadt zur Verfügung zu stehen.

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