Faschisten im Ratssaal

17. Juni 2014

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Mahnmal am Harry Epstein Platz in Duisburg

Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode in Duisburg ist halbwegs überstanden, und ich spüre großes Unbehagen wenn ich daran denke was noch alles auf uns zukommen wird.

Das Unbehagen war schon kurz vor Beginn der Sitzung da als ich sah, dass die NPD-Ratsfrau von Bodyguards mit Skinhead-Outfit und unübersehbaren Tattoos im breiten Nacken in den Ratssaal begleitet und später nach der Sitzung wieder von dort abgeholt wurde.

Die Ratssitzung begann mit einer Rede des Oberbürgermeisters und der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder. Dann wurde eine lyrisch wirkende Erklärung gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten mit dem Titel „Wir alle sind Duisburg“ verabschiedet wozu sich dann Vertreter von „ProNRW“ und AfD meldeten und kritisierten, dass die Erklärung zu schwammig sei, beziehungsweise doch alle extremistischen Umtriebe gebrandmarkt werden sollten.

Die NPD-Vertreterin blieb während der ganzen Sitzung stumm, aber auch alle anderen Ratsmitglieder sagten gemäß Vereinbarung nichts dazu und verabschiedeten die Erklärung mit großer Mehrheit. Wobei ich zugeben, dass ich eigentlich auch der Meinung bin, dass schöne Erklärungen gegen Rechts nicht helfen wenn nur bestimmte extremistische Richtungen selektiv benannt werden. Politischer Extremismus ist generell negativ für unsere Gesellschaft und widerspricht unserem freiheitlichem Demokratieverständnis.

Aber es ist auch schwer für unsere Demokratie zu werben wenn Gremien unnötig aufgebläht werden und Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen wie CDU und Linke gemeinsame Listen zur Bürgermeisterwahl aufstellen. Das muss nicht wirklich sein: nur um 5 Nazis im Rat einzudämmen hätten auch interfraktionelle Absprachen getroffen werden können. Kaum ein Ratsmitglied hat den Kandidaten von „ProNRW“ seine Stimme gegeben. Aber leider dann doch mindestens einer mehr als „ProNRW“ und NPD zusammen Stimmen im Rat haben.

Es ist eine große Herausforderung für die kommenden Jahre mit Rechtsextremen in Ausschüssen und Aufsichtsgremien von städtischen Unternehmen fertigzuwerden, aber es darf auch nicht sein, dass nun alle kleinen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt von demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen werden um einem von Rot-ROT-Grün diktiertem demokratischem Reinheitsgebot in der Duisburger Kommunalpolitik gerecht zu werden. Ich habe nicht vergessen wie der OB gegrinst hat als ich in einer internen Runde im Rathaus den Umstand kritisierte, dass ausgerechnet meine Fraktion, in der ich als Mensch türkischer Herkunft und damit ein Todfeind der Nazis sitze, neben diesen Rassisten im Duisburger Rat Platz nehmen müssen.

Am Ende der Ratssitzung schien es auch niemanden zu stören, dass martialisch wirkende Glatzköpfe mit großflächigen Tattoos am Körper im Ratssaal aufliefen um die Nazi-Vertreterin der NPD als Begleitschutz abzuholen. Meine Beschwerde beim Vertreter des Oberbürgermeisters am Ende der Sitzung stieß auch nur auf unglaubliche Ignoranz. Dürfen Faschisten im Duisburger Ratssaal jetzt groß auftrumpfen während Vertreter der Migranten vom OB-Büro gezwungen werden neben diesen sitzen zu müssen?

Advertisements

Eine Antwort to “Faschisten im Ratssaal”

  1. S. B. Kw Says:

    Hallo Herr Grün,

    sicherlich kennen Sie den Beitrag und die Problematik- es hat jetzt auch nichts mit dem hier besprochenen Thema zu tun.
    Ich wollte dies nur posten, damit Duisburger ggf wieder zu Wutbürgern werden (wie schon einmal)- und dies deshalb Publik machen.
    Ich dachte, mich trifft der Schlag, als ich das gesehen habe:

    Ab circa MInute 12 wird es sehr brisant- vor allem für Duisburg und den linken OB („link“ hat ja mehrere Bedeutungen).

    Man sollte sich ggf überlegen, ob hier nicht sogar der Verdacht auf einen Straftatbestand vorliegen könnte.

    Viele Grüsse
    Esbbe
    PS: Ich bin zur Zeit in Hochheide, bei Mutter zu Besuch, meine email und meine Handynummer, Herr Grün, haben Sie ja- ggf klappt das jetzt mit einem Treffen hier. Bin noch 9 Tage da. Würde mich freuen, von Ihnen zu hören.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: