grenze

Das neue Europa?

Ein Ansturm auf die Grenzen und Kämpfe zwischen ungarischer Grenzpolizei und Flüchtlingen lassen uns erschrocken die Augen reiben angesichts der Tränengasschwaden und Wasserwerfer. Ist das wirklich unser Haus Europa?

Wer hätte gedacht, dass einige Flüchtlinge sogar bereit sind gewalttätige Krawalle vom Zaun zu brechen um über die Grenzen zu kommen? Dass die Menschen ihr Leben und das ihrer Familie riskieren um ins „Gelobte Land“ zu Mutti Merkel zu kommen haben sie schon bewiesen.

Dabei haben viele von den Flüchtlingen längst Zuflucht in der Türkei oder in Griechenland gefunden. Auch in Mazedonien oder Serbien droht ihnen keine Gefahr außer den dortigen bescheidenen materiellen Verhältnissen.

Aber das Reiseziel Deutschland oder Schweden vor Augen sind sie bereit Grenzzäune zu stürmen oder nun in Kroatien sogar durch alte Minenfelder aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg zu laufen. Ungarn wird heftigst kritisiert weil es die Menschen nicht durch sein Land ziehen lässt und die eigenen Grenzen gegen illegale Grenzübertritte auch mit Polizeimitteln verteidigt. Aber hat Ungarn nicht das Recht selbst zu bestimmen wen es durch sein Land ziehen lässt? Serbien ist (noch) kein EU-Land, und sicher ist es dort auch. Flüchtlinge aus Serbien kommend können also eigentlich gar keine Verfolgung dort nachweisen. Ungarn hat damit auch nach europäischen Regeln das Recht Menschen, die aus Serbien kommen wieder zurückzuschicken. Serbien wäre verpflichtet die Flüchtlinge aufzunehmen, oder steht irgendwo geschrieben, dass alle Flüchtlinge zu ihren Wunschzielen reisen dürfen?

Wenn ich das System mit den europäischen Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen richtig verstanden habe gibt es das Asylrecht in dem Land wo Flüchtlinge zuerst ankommen solange sie dort sicher sind und ihnen keine Gefahr droht. Die Asylsuche müsste demnach schon spätestens in Griechenland zu Ende sein. Auch wenn es dort keine gute Versorgung der Menschen gibt können Flüchtlinge nicht das Recht auf freie Auswahl des Aufnahmelandes daraus ableiten und durch halb Europa über die Autobahnen laufen und mit Zügen ohne gültige Visa bis Skandinavien fahren.

Es ist traurig, dass in Europa wieder das Zeitalter der Grenzkontrollen und Stacheldrahtzäune angebrochen ist. Aber was soll sonst unternommen werden wenn Zehntausende einfach gegen alle Regeln über ein Dutzend Grenzen laufen wollen?

In der türkischen Grenzstadt Edirne kurz vor Bulgarien und Griechenland sammeln sich seit 3 Tagen tausende Menschen, die von der türkischen Grenzpolizei verlangen die Grenze zu öffnen und nur mit Hundertschaften bis jetzt vom Sturm der Grenze abgehalten werden können. Von türkischen Reportern befragt verraten die Flüchtlinge dann auch ziemlich offen, dass es ihnen darum geht in Deutschland Geld zu verdienen und für ihre Kinder bessere Zukunftsperspektiven zu finden. Was haben diese Motive aber mit dem Asylrecht zu tun? Eigentlich nichts, es handelt sich also schlichtweg häufig um Migration und nicht Flucht vor dem Krieg.

Da stellt sich doch die Frage ob wir, also unsere Kanzlerin und ihre Regierung die Regeln brechen wenn wir einfach alle reinlassen, die über unsere Grenzen kommen? Weder in Österreich noch in Kroatien noch in einem anderen Land der berühmten „Balkan-Route“ herrscht Krieg oder Verfolgung. Aber seit die Kanzlerin beschlossen hat erstmal allen Flüchtlingen Aufnahme in Deutschland zuzusichern gibt es die Grenze nur für die im Stau stehenden Autofahrer vor Salzburg und Passau.

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Schengen ist gestorben!

15. September 2015

grenze

Das neue Europa?

„Macht die Grenzen zu! Lasst sie bloß nicht bei uns rein!“. Das sind die neuen europäischen Losungen in allen Ländern.

Ungefähr 60.000 Flüchtlinge in zwei Wochen haben Europa und seine Werte völlig erschüttert und schonungslos offen gelegt was von Schlagworten wie „Freizügigkeit“ und den europäischen Verträgen zu halten ist wenn es mal ernst wird. Binnen zwei Wochen hat sich die Europäische Union als Hühnerhaufen geoutet in der jeder sich selbst der Nächste ist. Keine Zusammenarbeit und keine Absprachen über den Umgang mit den vielen Flüchtlingen funktioniert, mit einer bemerkenswerten Ausnahme: wenn Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt sind alle EU-Partner damit einverstanden und stellen auchn gerne eigene Sonderzüge zur Verfügung um selbst möglichst schnell die Flüchtlinge los zu werden.

Und Deutschland ist ja auch nicht ganz unschuldig an der Situation, insbesondere die Kanzlerin hat in dieser Frage die Dimensionen der Zuwanderungsbewegung aus Nahost vollkommen unterschätzt und nicht nur unserem Land sondern auch den europäischen Staaten einen Bärendienst erwiesen als sie den Eindruck erweckte wir würden alle Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. Viele junge Menschen, die seit Jahren als Flüchtlinge in der Türkei oder dem Libanon leben wollen nun ganz schnell nach Deutschland und stehen schon zu Zehntausenden an der Grenze um über Schleichwege einfach rüberzulaufen. Diese Menschen werden nicht zurückgehen und kein europäischer Partner will uns hier helfen.

Ungarische Grenze

Ungarische Grenze vor dem Bau des Zauns bei Röszke

Damit ist auch klar, dass die europäische Einheit und Errungenschaften wie die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen auf der Kippe stehen. Viele EU-Staaten haben jetzt ganz schnell Grenzkontrollen eingeführt und werden versuchen Flüchtlinge abzuschrecken oder sogar ausweisen wie Ungarn es bereits angekündigt hat.

Da ist es mehr als illusorisch zu glauben diese Länder wollten uns helfen und Flüchtlinge aufnehmen, deren Ziel Deutschland ist. Europäische Verträge sind in diesen Tagen soviel wert wie eine Rolle Klopapier.

Zeltstadt Walsum

Eine Unterkunft für Flüchtlinge

Bis kurz vor Schluss hatten wir heute im Integrationsrat eine sachliche und seriöse Diskussion zum akuten Thema Flüchtlingsunterbringung

Auch in Duisburg müssen wir mit vielen zusätzlichen Flüchtlingen rechnen, die menschenwürdig untergebracht werden sollen. Da besteht auch grundsätzliche Einigkeit über alle politischen Grenzen hinweg.
Aber die Umsetzung dieser Aufgabe ist jetzt natürlich noch viel schwerer geworden. Zudem tut die Stadtverwaltung sich auch schwer mit dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger. Die Hilfsbreitschaft ist so überwältigend, dass der Oberbürgermeister heute versprochen hat hier innerhalb der Verwaltung für bessere Kommunikation wie Koordination zu sorgen. Denn Szenen wie am letzten Freitag in Walsum wo viele hilfsbereite Bürger abgewiesen wurden weil man nicht wusste wohin mit den vielen Kleiderspenden wollen doch alle in Zukunft möglichst vermeiden.

Mit der Einigkeit war es dann am Ende aber vorbei, ebenso mit der sachlichen Atmosphäre als ein linker Ratsherr meinte mich mit Rechtsradikalen vergleichen zu müssen weil ich darauf hinwies, dass rund 40 % der Flüchtlinge vom Balkan stammen und schlichtweg keine politisch Verfolgten sind und daher auch möglichst kurzfristig wieder zurückgeschickt werden sollten da inzwischen alle erkannt haben, dass wir unsere knappen Unterkünfte für wirklich Verfolgte benötigen. Menschen, die aus materiellen Gründen kommen können wir nicht auch noch in größerer Zahl versorgen. Diese Meinung soll aus mir jetzt einen Rechtsradikalen machen? Komisch nur, dass ein Gregor Gysi von der Linkenfraktion im Bundestag genau das gleiche vor kurzem festgestellt hat. Ebenso diverse andere Bundespolitiker anderer demokratischer Parteien.

Den Vogel schoss aber ein SPD-Ratsmitglied ab mit der Feststellung mein Vorschlag als Integrationsrat den direkten Kontakt zu den Flüchtlingen zu suchen und eine Unterkunft zu besuchen sei „eine unnötige Sightseeingtour“. Was für eine dämliche Polemik angesichts der großen Herausforderungen, die wir als politisch Verantwortliche bewältigen müssen.

Zum Glück scheint der Genosse aber auch innerhalb seiner Partei mit der Meinung alleine zu stehen. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch der Integrationsrat sich selbst ein Bild von der Lage in den Flüchtlingsunterkünften macht und mit den Menschen ins Gespräch kommt. Denn an vernünftiger Kommunikation mangelt es leider noch in unserer Stadt.

Völkerwanderung?

5. September 2015

Türkisches Fernsehen

Türkische Fernsehnachrichten vom 05.09.2015

Seit heute wissen wir es nun alle: die Armut und Not anderer Länder lässt sich nicht vor unserer Haustür aussperren

Tausende Flüchtlinge, darunter viele junge Familien mit Kleinkindern haben sich den Zutritt zu den reichen Ländern Europas erzwungen. Und die Europäische Union hat bis heute keine Ahnung wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Denn in der Türkei, in Griechenland und den Balkanstaaten bis hin zu Ungarn warten noch Zehntausende darauf nach Deutschland gelangen zu können. Offensichtlich sind alle Ordnungskräfte von Bodrum über Athen bis hin zu Budapest machtlos gegen diese Wanderungsbewegung gen Westen.

Wer die Bilder aus Griechenland sieht mit den katastrophalen Verhältnissen dort, die dazu führen, dass Menschen auf der Straße schlafen weil Unterkünfte kaum vorhanden sind oder total überfüllt kann verstehen, dass die Menschen dahin ziehen wollen wo es besser sein soll. Die kriminellen Schlepper versprechen den Menschen beste Lebensumstände um an ihnen gut zu verdienen und nicht wenige auf dem Weg ins vermeintliche gelobte Land sterben zu lassen. 

Die Schlepper sind meiner Meinung nach die schlimmsten Verbrecher in diesem Flüchtlingsdrama. Erst locken sie die Menschen mit falschen Versprechungen, und dann nehmen sie ihnen das Geld ab für lebensgefährliche Überfahrten bei denen nach Schätzungen schon 3000 Menschen den Tod gefunden haben sollen. Die europäische Abschottungspolitik spielt den Schlepperbanden auch in die Hände, je höher die Hürden desto höher die Preise für den Menschenschmuggel. 

Doch über legale Möglichkeiten der Zuwanderung und der Aufnahme über Aufnahmezentren in Nahost und Afrika wird nur vorsichtig geredet. Intelligente Wege den Zustrom zu kanalisieren anstatt immer höhere Zäune zu bauen werden vorerst(?) nicht bedacht. Natürlich können wir nicht alle Flüchtlinge aus Afrika und Asien hier bei uns aufnehmen, aber nur abwehren und dem Chaos in Griechenland, Italien oder Calais nahezu tatenlos zuzusehen machen uns zu Mitschuldigen wenn Menschen im Mittelmeer ersaufen weil sie keine andere Möglichkeit sehen ihre Lebensumstände zu verbessern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Familienvater ohne Not leichtfertig das Leben seiner Kinder aufs Spiel setzt um zu uns gelangen zu können. Europa, insbesondere auch die osteuropäischen Länder, könnte hier zeigen was das Wort „Wertegemeinschaft“ wirklich bedeutet.

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