Schengen ist gestorben — Teil 2: Grenzstürmer

17. September 2015

grenze

Das neue Europa?

Ein Ansturm auf die Grenzen und Kämpfe zwischen ungarischer Grenzpolizei und Flüchtlingen lassen uns erschrocken die Augen reiben angesichts der Tränengasschwaden und Wasserwerfer. Ist das wirklich unser Haus Europa?

Wer hätte gedacht, dass einige Flüchtlinge sogar bereit sind gewalttätige Krawalle vom Zaun zu brechen um über die Grenzen zu kommen? Dass die Menschen ihr Leben und das ihrer Familie riskieren um ins „Gelobte Land“ zu Mutti Merkel zu kommen haben sie schon bewiesen.

Dabei haben viele von den Flüchtlingen längst Zuflucht in der Türkei oder in Griechenland gefunden. Auch in Mazedonien oder Serbien droht ihnen keine Gefahr außer den dortigen bescheidenen materiellen Verhältnissen.

Aber das Reiseziel Deutschland oder Schweden vor Augen sind sie bereit Grenzzäune zu stürmen oder nun in Kroatien sogar durch alte Minenfelder aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg zu laufen. Ungarn wird heftigst kritisiert weil es die Menschen nicht durch sein Land ziehen lässt und die eigenen Grenzen gegen illegale Grenzübertritte auch mit Polizeimitteln verteidigt. Aber hat Ungarn nicht das Recht selbst zu bestimmen wen es durch sein Land ziehen lässt? Serbien ist (noch) kein EU-Land, und sicher ist es dort auch. Flüchtlinge aus Serbien kommend können also eigentlich gar keine Verfolgung dort nachweisen. Ungarn hat damit auch nach europäischen Regeln das Recht Menschen, die aus Serbien kommen wieder zurückzuschicken. Serbien wäre verpflichtet die Flüchtlinge aufzunehmen, oder steht irgendwo geschrieben, dass alle Flüchtlinge zu ihren Wunschzielen reisen dürfen?

Wenn ich das System mit den europäischen Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen richtig verstanden habe gibt es das Asylrecht in dem Land wo Flüchtlinge zuerst ankommen solange sie dort sicher sind und ihnen keine Gefahr droht. Die Asylsuche müsste demnach schon spätestens in Griechenland zu Ende sein. Auch wenn es dort keine gute Versorgung der Menschen gibt können Flüchtlinge nicht das Recht auf freie Auswahl des Aufnahmelandes daraus ableiten und durch halb Europa über die Autobahnen laufen und mit Zügen ohne gültige Visa bis Skandinavien fahren.

Es ist traurig, dass in Europa wieder das Zeitalter der Grenzkontrollen und Stacheldrahtzäune angebrochen ist. Aber was soll sonst unternommen werden wenn Zehntausende einfach gegen alle Regeln über ein Dutzend Grenzen laufen wollen?

In der türkischen Grenzstadt Edirne kurz vor Bulgarien und Griechenland sammeln sich seit 3 Tagen tausende Menschen, die von der türkischen Grenzpolizei verlangen die Grenze zu öffnen und nur mit Hundertschaften bis jetzt vom Sturm der Grenze abgehalten werden können. Von türkischen Reportern befragt verraten die Flüchtlinge dann auch ziemlich offen, dass es ihnen darum geht in Deutschland Geld zu verdienen und für ihre Kinder bessere Zukunftsperspektiven zu finden. Was haben diese Motive aber mit dem Asylrecht zu tun? Eigentlich nichts, es handelt sich also schlichtweg häufig um Migration und nicht Flucht vor dem Krieg.

Da stellt sich doch die Frage ob wir, also unsere Kanzlerin und ihre Regierung die Regeln brechen wenn wir einfach alle reinlassen, die über unsere Grenzen kommen? Weder in Österreich noch in Kroatien noch in einem anderen Land der berühmten „Balkan-Route“ herrscht Krieg oder Verfolgung. Aber seit die Kanzlerin beschlossen hat erstmal allen Flüchtlingen Aufnahme in Deutschland zuzusichern gibt es die Grenze nur für die im Stau stehenden Autofahrer vor Salzburg und Passau.

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