Screenshot Atatürk und türkischsprachiger Artikel in der Bild-Zeitung

Screenshot Atatürk und türkischsprachiger Artikel in der Bild-Zeitung

Seit Tagesschau, BILD-Zeitung und diverse andere deutschsprachige Medien angefangen haben auf türkisch zu publizieren weiß ich, dass Deutschland nur das beste für die Türkei will!

Früher hieß es immer „Hier wird Deutsch gesprochen“ und gerade die Türken sollten sich besser anpassen. Dank Erdogan ist das nun Schnee von gestern, es ist geradezu en Vogue geworden in türkischer Sprache zu publizieren um der türkischsprachigen Bevölkerung Demokratielektionen erteilen zu können und sicher zu gehen, dass der gemeine Deutschtürke auch weiß was die deutsche Mehrheitsgesellschaft von ihm erwartet, also wie er abzustimmen hat beim türkischen Verfassungsreferendum, und wehe er hält sich nicht daran. Dann kann er doch zu seinem Erdogan in die Türkei gehen. Oder wie es der allseits beliebte Cem Özdemir, der Pate der Armenienresolution, vorgestern so schön zurückhaltend in Marxloh ausdrückte: „Niemand wird gezwungen in Deutschland zu bleiben…wer Erdogan super findet kann gerne in der Türkei leben…“. Wenn das kein glaubwürdiges Plädoyer für Meinungsfreiheit ist.

—> Videoclip: Fragen an Cem Özdemir

Überhaupt drängt sich mir nach den Erfahrungen mit der Trump-Hysterie der Verdacht auf viele politisch Verantwortliche in Deutschland bestimmen gerne für alle Länder der Welt was Demokratie ist und wie sie ausssehen darf. Da ist doch klar, dass die Türkei sich kein eigenes Regierungssystem geben darf ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Sowas wie nationale Souvärenität kennen die linken und grünen Beglücker der Menschheit eben nicht. Und die türkischen Bürger einfach mal selbst entscheiden zu lassen trauen sich die demokratischen Lehrmeister irgendwie auch nicht.

Eigentlich ist eine Volksabstimmung die demokratischste Art über eine Verfassung zu entscheiden. Wir wären vielleicht froh wenn wir in Deutschland als einfache Bürger auch mal über bundespolitische Themen abstimmen dürften. Leider dürfen wir aber noch nicht mal unser Staatsoberhaupt bestimmen. Dafür beschimpfen dann einige den vom Volk direkt gewählten türkischen Staatspräsidenten als „Diktator“. Man muss Recep Tayyip Erdogan nicht mögen, und seine Nazivergleiche lehne ich natürlich selbstredend ab, aber er hat es schon geschafft uns selbst etwas undemokratisch aussehen zu lassen in unserem Bestreben den türkischen Wählern die richtige Entscheidung vorzugeben und die „falsche“ Meinung im Wahlkampf zu behindern. So als ob die künftige türkische Verfassung auch für Deutschland gelten würde. Sie gilt aber nicht hier, und deswegen geht es uns überhaupt nichts an wie die Türken entscheiden.  Sie werden schon wissen was sie tun. Oder demokratisch ausgedrückt: das Volk entscheidet, in diesem Falle das türkische. Lasst uns das als Deutsche einfach akzeptieren.

 

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Duisburg in Ostanatolien

„Die Beziehungen mit der Türkei sind nun schwer belastet“ tönt der leichtgewichtige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel gerade in allen Medien, als ob das nicht schon seit fast einem Jahr so wäre!

Seit die Türkei wieder ernst macht mit der energischen Terrorbekämpfung und gegen alle Unterstützer der terroristischen PKK, die von hiesigen Medien gerne auch als „verbotene kurdische Arbeiterpartei“ verharmlost wird vorgeht herrscht publizistisches Dauerfeuer.

Nun ist es der Reporter der „WELT“, Deniz Yücel, der wegen Terrorpropaganda und Datenmissbrauch verhaftet und nach Prüfung durch einen Untersuchungsrichter in Haft genommen wurde bis er vor Gericht gestellt wird. Offensichtlich gab es schwerwiegende Verdachtsmomente gegen Herrn Yücel weshalb der Untersuchungsrichter ihn auch ins Gefängnis schickte. So etwas kommt in allen Rechtsstaaten tagtäglich vor.

Der Unterschied ist hier nur, dass nun deutsche Medien und Politiker im mehr oder weniger herrischem Ton gegenüber der Türkei mit Konsequenzen drohen und die sofortige Freilassung fordern. Ist es nicht üblich gewesen erstmal eine Aufklärung der Vorwürfe zu verlangen und eine baldige Anklage mit fairem Verfahren vor unabhängigen Richtern, aber nein, die Rechtsexperten der Politik und der Medien in Deutschland verlangen „sofortige Freilassung“. Ist das wirklich im Sinne des Rechtsstaates?

Ich wage es das anzuzweifeln. Warum also dieser massive Einsatz für einen linksalternativen Journalisten, der noch vor wenigen Jahren jubelte weil bald die Deutschen aussterben werden und  meinte „der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“ (taz, 04.08.2011)?

Wieso wollen die Politik und die Medien in diesem Lande nicht mal abwarten was im Zuge der Ermittlungen an Beweisen vorgelegt wird? Vielleicht ist einfach an den Vorwürfen gegen den Journalisten Deniz Yücel auch was dran. Oder hat die Hysterie in den deutschen Redaktionsstuben auch was damit zu tun, dass das Zusammenwirken mit einer Terroroganisation wie der PKK auch riskant sein kann und die türkische Justiz hier nicht mit sich spaßen lässt? Alleine im letzten Jahr starben bei Bombenanschlägen hunderte Menschen durch den mörderischen PKK-Terror, und da glauben Leute hier der türkische Staat würde es einfach hinnehmen wenn ein deutscher Journalist sich mit den obersten Bombenlegern zu Interviews trifft und deren Parolen verbreitet. Was für eine Arroganz!

Die Pressefreiheit ist ein sehr wichtiges Gut, aber die Zusammenarbeit mit mörderischen Terroristen erlaubt sie nicht. Deniz Yücel hat natürlich Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, und ich hoffe er muss nicht allzu lange auf die Anklage warten. Das kann gefordert werden, aber nicht die hochnäsige Aufforderung zur sofortigen Freilassung. Auch deutsche Journalisten dürfen sich nicht einfach über Gesetze in der Türkei hinwegsetzen.

#Yücel #Rechtsstaat #Türkei #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Terrorpropaganda

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