Der OB, der nichts wusste

6. September 2018

soerenlink2017
Ein Chef, der nicht weiß was seine Abteilungsleiter verdienen. In welcher Firma gibt es sowas?

Kaum wieder im Duisburger Alltag zurück darf ich mich auch wieder mit dem politischen Sumpf in unserer Stadt beschäftigen. Und es gilt natürlich wieder die Regel, dass alle Sauereien „nichtÖffentlich“ sind. Es darf also nichts aus den Berichten und Sitzungen zitiert werden.

Deswegen kann ich hier nur Fragen aufwerfen, die eh schon bekannt sind. Es wäre ja eigentlich Aufgabe der Lokalpresse hier mal intensiver nach zu bohren.

Sowohl bei überzogenen Gehältern gewisser Geschäftsführer einzelner städtischer Gesellschaften wie auch bei problematischen Bauprojekten schützen alle politischen Entscheidungsträger gerne Unwissenheit vor um die Rolle des Unschuldslamms einnehmen zu können. Bei Erfolgen spielen sie sonst gerne die klug agierenden Macher. Nur wenn es zu Pleiten und Pannen kommt will niemand was gewusst haben. Dann müssen die Untergebenen den Kopf hinhalten.
Dann haben alle Aufsichtsratsmitglieder nichts gewusst und sind auch nie auf die Idee gekommen mal nachzufragen, was vielleicht ihre Aufgabe als Kontrollinstanz des Unternehmens gewesen wäre und der Chef im Rathaus hat seinen Vertreter, den Stadtdirektor auch nie gefragt und der hat ihn nie informiert welche Gehälter er in welcher Höhe per Vertrag genehmigt. Der Stadtdirektor ist passenderweise jetzt pensioniert und weit weg.
Das ist Duisburg mit seinem frisch wiedergewählten Oberbürgermeister.

Nach 9 Jahren im Rechnungsprüfungsausschuss habe ich schon soviele Fälle von Korruption, Misswirtschaft und Selbstbedienung an öffentlichen Kassen gesehen, dass ich zum Schluss kommen muss, dass Teile unserer Stadtverwaltung ein Sauhaufen sind. Und das bezieht sich vor allem auf die oberen Führungsetagen. Leider sind alle Berichte darüber „nichtöffentlich“. Das ist die Garantie für bleibende Verhältnisse.

Wenn jahrelang Gelder einfach ohne Belege ausgezahlt werden können oder Limousinen zum Privatgebrauch mit öffentlichem Geld angeschafft werden ohne dass die Bürger aufschreien macht es wenig Sinn diese Stadt verändern zu wollen.

Ganz offensichtlich haben die meisten Bürger dieser Stadt keine Probleme mit solchen Verhältnissen. Also wird sich auch nichts ändern.

Passend zur Thematik ein Artikel aus dem letzten Jahr —> https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/12/12/bezieht-die-chefin-der-duisburger-behindertenwerkstatt-350000-euro-im-jahr/

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Stau A40

Der tägliche Stau auf der A40 vor der Ausfahrt Duisburg-Homberg

Jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Das ist seit Jahren Alltag in Duisburg.

Die Anzahl der Baustellen auf den Duisburger Straßen wächst unaufhörlich wie auch die Länge der alltäglichen Warteschlangen voller Autos davor. Wieviel Jahre das so wohl noch weitergehen wird?

Rote Herrschaft in Duisburg

Rotes Duisburg

SchwarzGrünGelb

Kein Jamaika im Bundestag, das bleibt uns nun wahrscheinlich erspart.

Zum Glück! Eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen bei der im Bundestag nur noch Linke und AfD als Opposition bleiben (die SPD will mir als Opposition nicht in den Sinn kommen) kann nicht wirklich erstrebenswert sein. Hat irgendwer, außer den Zentralmedien in diesem Lande, ernsthaft geglaubt dass eine solche Bundesregierung mit Parteien, die programmatisch Lichtjahre auseinander liegen wirklich über längere Zeit stabil gewesen wäre?

Interessant ist aber, dass es offensichtlich an der Flüchtlingsfrage gescheitert ist. Dabei waren da doch eher zwischen den Unionsparteien seit Seehofers Attacken auf die Kanzlerin hier die Differenzen gewesen während alle anderen Parteien den Kurs von Frau Merkel mehr oder weniger mitgetragen haben. Es scheint ein wenig mehr Realitätssinn im Berliner Regierungsviertel angekommen zu sein wenn fast allen, außer den Grünen mit ihrem Schäm Ötzdemeier, klar geworden ist, dass nicht noch mehr Menschen aus dem Nahen Osten ein Ticket nach Deutschland kriegen sollten. Denn das wäre der Familiennachzug für alle Flüchtlinge im Lande mittelfristig geworden. Es ist jetzt schon eine Herkulesaufgabe die bereits hier lebenden Flüchtlinge zu integrieren, und in Städten wie Duisburg sowie vielen anderen Großstädten kommt dann auch noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa dazu.

Aber auch in anderen Fragen hätte eine Jamaika-Bundesregierung nur internen Streit gehabt wie zum Beispiel der Energiepolitik mit den hohen Abgaben für die „Energiewende“. Die Grünen hätten diese Abgaben sowie überhaupt die Steuern, Gebühren und anderen Abkassiermodelle des Staates gerne noch weiter erhöht, das hat uns jetzt schon viele Windräder sowie hohe Strompreise eingebracht. Mit den Grünen in der Bundesregierung wäre das wahrscheinlich noch schlimmer geworden.

Seien wir also froh, auch wenn jetzt erstmal keine neue Regierung kommt und die Zentralmedien schimpfen. Sehen wir uns mal unsere Nachbarn in Belgien und den Niederlanden an. Dort wurde viele Monate verhandelt bevor es zu halbwegs stabilen Regierungsbildungen kam. Wir leben heute eben in politisch schwierigen Zeiten in der die „großen“ Parteien bei vielen Bürgern das Vertrauen verloren haben. Deswegen haben wir heute auch eine AfD im Bundestag sitzen, die ein „Jamaika“ in Berlin notwendig macht um Regierungsmehrheiten bilden zu können. Wenn also nicht noch eine mittelschwere Überraschung passiert wird es wohl bald Neuwahlen geben. Und Frau Merkel, die ja eigentlich neben der SPD die große Wahlverliererin war sollte sich gut überlegen ob sie nochmal antritt.

Zu guter letzt frage ich mich aber noch ob das heutzutage eigentlich niemanden mehr stört, dass Parteien nach der Wahl ihr Programm und ihre Aussagen wie Zusagen gegenüber den Wählern einfach brechen sollen nur um fragile Koalitionen zu stricken, die dazu dienen die alte Politik weiterzuführen.

Holzfäller im städtischem Auftrag

Holzfäller im städtischem Auftrag

Vor über zwei Jahren gab es auf meiner Straße eine großangelegte Baumfällaktion der alle Kastanienbäume zum Opfer fielen, trotz damals noch gültiger Baumschutzsatzung.

Holzfäller im städtischem Auftrag

Holzfäller im städtischem Auftrag

Jetzt hat die Homberger CDU in der Bezirksvertretung einen Antrag mit Mehrheit beschließen lassen in dem die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung, die ab 01.01.2016 abgeschafft wurde, gefordert wird.

Interessanterweise waren es vor zwei Jahren im Duisburger Rathaus CDU und SPD gemeinsam, die die Baumschutzsatzung abschafften um so vor allem privaten Gartenbesitzern die Freiheit zu geben selbst zu entscheiden ob die eigenen Bäume stehen bleiben dürfen oder nicht. Bis zum 1. Januar 2016 mussten Baumfällungen erst genehmigt werden und teure Ausgleichszahlungen an die Stadt abgeführt werden bevor man auf seinem eigenen Grundstück einen Baum mit Stammumfang ab 80 cm fällen durfte. Selbst wenn man den Baum eigenhändig gepflanzt hatte. Das führte dann nicht selten dazu, dass so mancher Bürger seine Bäume „rechtzeitig“ fällte bevor sie unter die Baumschutzsatzung fielen.

Die städtischen Bäume wurden von dieser Satzung eh nicht wirklich geschützt. Es gab genügend Bauprojekte bei denen das öffentliche Interesse festgestellt wurde was dann zu umfangreichen Baumfällungen führte, trotz Baumschutzsatzung. Es gab sogar Fällungen von speziellen Bäumen wie Gingkos weil diese Früchte abwarfen, die dann durch unangenehme Gerüche und Lackschäden bei parkenden Autos auffielen. Im Klartext: nur der einfache Bürger musste sich wirklich mit dieser Satzung ärgern und gute überzeugende Gründe vorweisen sowie Geld bezahlen um eigene Bäume auf dem eigenen Grundstück auch entfernen zu dürfen.

Säge im städtischem Auftrag

Säge im städtischem Auftrag

Die Stadt dagegen findet immer Gründe für Baumfällungen, und keine Baumschutzsatzung wird erfahrungsgemäß was daran ändern können. Ich denke da auch noch an unsere Kastanienbäume, die unsere Straße jahrzenhntelang prägten und wegen einer Pilzerkrankung alle einer großangelegten Fällaktion vor über zwei Jahren zum Opfer fielen. —>  Eine andere Straße

Alle Straßenbäume fielen der städtischen Aktion zum Opfer

Alle Straßenbäume fielen der städtischen Aktion zum Opfer

Bis heute hat es keine Ausgleichspflanzungen gegeben und auch über zwei Jahre nach der Fällaktion vermodern die Baumstümpfe auf unserer Straße. Die versprochenen neuen Bäume sollten angeblich schon letztes Jahr gepflanzt werden.  Doch das sieht die Stadt bei sich selbst wohl nicht so eng. Nun waren die gefällten Bäume laut städtischer Aussage alle erkrankt und somit die Fällaktion aus Gründen der Sicherheit notwendig. Aber das enbindet die Stadt nicht von der Pflicht wieder neue Bäume zu pflanzen.

Angesichts des städtischen Umgangs mit Straßenbäumen ist es schwer zu begründen, dass der Bürger auf seinem eigenen Grundstück im Detail vorgeschrieben bekommen soll was er tun darf und was nicht, auf eigene Kosten natürlich.

Solange die Stadt ständig Bäume im großen Stil fällt ist es schwer zu verstehen, dass der einfache Bürger in seinem Garten unter anderem für die „Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes“ zu sorgen hat. Hier sollte doch die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen um das Umweltbewusstsein zu fördern und statt mit Strafen zu drohen auf freiwilliges Engagement setzen. Das würde dann natürlich auch eine bessere Pflege der städtischen Parks und Straßenbäume bedeuten um dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden anstatt zu warten bis Bäume von Krankheiten so schwer befallen sind, dass sie nicht mehr zu retten sind.

Hier noch einige Bilder von der städtischen Baumfällaktion im August 2015, für höhere Bildauflösung einfach draufklicken:

Zersägte Baumteile

Zersägte Baumteile

Baumstämme und Äste

Baumstämme und Äste

Kranker Baum mit Loch im Stamm

Kranker Baum mit Loch im Stamm

Baumsägemaschine in Aktion

Baumsägemaschine in Aktion

Hochhäuser für Jahrzehnte?

20. Oktober 2017

Hoffnung für Hochheide

Hoffnung für Hochheide

Werden die Hochhäuser in Hochheide wirklich jemals abgerissen? Nach der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung in Homberg habe ich den Verdacht, dass die Hochhäuser in Hochheide noch lange stehen bleiben werden.

Am 3. September diesen Jahres sollte eigentlich das erste Hochhaus der „Weißen Riesen“ in Hochheide gesprengt werden. Nach vielen leeren Versprechungen der letzten Jahre gab es endlich Hoffnung das ein Anfang mit der Sanierung in Hochheide und damit eine Verbesserung der Situation im Umfeld der Ladenstadt gelingen könnte. Doch plötzlich fand man überraschend Asbest in größeren Mengen in der Bausubstanz. Was für eine Überaschung!

Die Hochhaussiedlung in Hochheide wurde zwischen 1968 und 1971 gebaut. Damals wurde Asbest als guter brandhemmender Baustoff in großen Mengen überall verbaut. Eigentlich ist das auch bekannt. Nur die Experten des Planungsamtes und der Fachfirma für den Abriss sind von den weiteren Asbestfunden überrascht worden.

Jetzt sind dadurch Mehrkosten von fast 3,5 Millionen Euro verursacht worden. Das Land wird die Kosten übernehmen und die Sanierung des Hochhauses an der Friedrich-Ebert-Straße verlängert sich laut städtischer Beschlussvorlage um 32 Wochen. Trotzdem heißt es im gleichen Papier „die Sprengung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben“.

Das brachte mich auf die Idee in der Sitzung mal nachzufragen ob nicht nach 32 Wochen der verschobene Sprengtermin stattfinden könnte wenn dann doch laut Fachfirma die zusätzlichen Asbestmengen mit der „Hochdruck-Wasserstrahl-Methode“ saniert wurden?

Darauf gab es gestern keine Antwort, als ich nochmal nachfragte platzte dem Bezirksbürgermeister der Kragen. Er meinte das hätte ich im Rat der Stadt nachfragen können und wieso ich jetzt hier diese Frage stellen würde. Offensichtlich sind die Hochhäuser in Hochheide nicht das richtige Thema für die Homberger Bezirksvertretung wenn es nach dem Bezirksbürgermeister Paschmann geht. Und ich dachte immer die „Weißen Riesen“ seien ein wichtiges Thema für die Politik im Bezirk. Schließlich haben die SPD-Provinzpolitiker in den letzten Jahren doch oft genug schon den baldigen Abriss der Hochhäuser versprochen. Heute blieben sie recht kleinlaut als es um eine konkrete Zeitangabe für die verschobene Sprengung ging.

Weitere Bilder von der Hochhaussiedlung —> Die Weißen Riesen in Hochheide

http://www.der-gruen.de/ansicht/fotografie02weisse_riesen.html

SchwarzGrünGelb

SchwarzGrünGelb

Eigentlich ist Jamaika ja ein Sinnbild für Entspannung und karibische Lebensfreunde verbunden mit einer gewissen Lockerheit was die Bewältigung von Problemen angeht.

Wenn man sich aber einen (Kabinetts)Tisch vorstellt an dem Horst Seehofer, Angela Merkel, Schäm Ötzdemeier (die alte Haschpflanze) und Christian Lindner zusammen sitzen und gemeinsam Deutschland regieren sollen dann kommen einem garantiert keine Entspannung oder gar Lebensfreude in den Sinn.

Wie wollen Leute zusammen regieren, die eigentlich für vollkommen gegensätzliche politische Grundeinstellungen stehen, und das in nahezu allen wichtigen Politikfeldern?
Die einen wollen Steuern senken und sogar abschaffen während die anderen sie noch weiter erhöhen wollen. Die Haschpflanze auf zwei Beinen und seine grünen Kröten würden am liebsten die Energiepreise noch weiter verteuern ohne auch nur im geringsten an die wirtschaftlichen Folgen für unser Land zu denken. Die konservativen und wirtschaftsfreundlichen Kräfte in einer „Jamaika-Regierung“ könnten eine solche Politik nicht mittragen ohne selbst völlig unglaubwürdig zu werden. „Energiewende“ verbunden mit den höchsten Energiekosten weit und breit bedeutet nichts anderes als massenhafte Arbeitsplatzvernichtung in der Schwerindustrie wie vielen Produktionsbetrieben, die mit hohem Energieverbrauch arbeiten müssen. Sonne, Wind und Wasser reichen eben doch nicht aus um zu jeder Tag- wie Nachtzeit die Produktion am laufen zu halten. Besonders dann wenn ausgerechnet Grüne vor Ort gegen die Stromleitungen kämpfen, die den Windstrom aus Norddeutschland in die südlicheren Bundesländer transportieren sollen.
Oder sehen wir uns die Verkehrspolitik an: während die grünen Ökos jede Autobahn und jede neue Straße verteufeln und zu verhindern versuchen wollen Konservative und Liberale den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Was auch dringend nötig ist wie wir gerade in Duisburg auf der A40 und der A42 jeden Werktag ab 7 Uhr morgens gut erkennen können.
Und so setzt sich das durch alle Politikfelder fort.

Bei der Flüchtlingspolitik wird es besonders interessant: vergessen wir mal das Gequatsche von „Obergrenzen“ und „Richtgrößen“; wirklicher totaler Widerspruch zwischen den Jamaika-Parteien tut sich in der Frage des Familiennnachzugs von Flüchtlingen auf. Wenn es nach den Grünen geht sollen sichere legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden. Jeder kann sich vorstellen was diese Großzügigkeit für Konsequenzen haben kann. Wenn dann ganze Großfamilien nach Deutschland kommen dürfen und zusätzlich weitere Flüchtlinge, die dann ebenfalls ihre Familien nachholen wollen, werden das verständlicherweise viele Bürger nicht verstehen können. Welcher Kompromiss soll da noch helfen wenn die einen abschotten und die anderen den Zuzug noch weiter erleichtern wollen? Und machen wir uns nichts vor: auch in Italien und Griechenland warten noch genügend Flüchtlinge, die hier rüber wollen. Mit Merkelscher Naivität und grüner Realitätsfremde würde die AfD dank „Jamaika“ noch größer wie gefährlicher werden.

Eine Bundesregierung aus drei, mit der CSU, sogar vier Parteien ist eh schon nicht sonderlich stabil, aber wenn die inhaltlichen Gegensätze so groß sind wie bei CSU, CDU, Grüne und FDP kann das eigentlich nicht lange gut gehen.

Ach ja, das einzige was alle beteiligten Parteien gemeinsam haben ist eine mehr oder weniger intensive Anti-Türkei-Politik, und das wirkt aber auf mich überhaupt nicht beruhigend wenn dann vielleicht schon bald ein amtierender Außenminister bei PKK-Terrorunterstützern seine Werbeauftritte absolviert.

Denke ich an Jamaika in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht!

„Sie müssen sich auch da bewerben sonst verlieren Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld!“. Die Arbeitsvermittlerin bekam auf einmal einen scharfen Ton in ihrer Stimme als ich sie darauf hinwies, dass die Firma Stölting durch falsche Lohnabrechnungen und Arbeitsgerichtsprozesse negativ aufgefallen ist und ich deswegen dort nicht arbeiten möchte

Auch als ich der Arbeitsvermittlerin erzählte, dass ich mehrere ehemalige Stölting-Mitarbeiter kenne, die ihren Lohn vor Gericht einklagen mussten wies sie mich zurecht und drohte mir mit kompletten Leistungsentzug weil ich nicht für eine solche Firma wie Stölting arbeiten möchte. Für mich stellt sich damit die konkrete Frage ob die Agentur für Arbeit, oder zumindestens einzelne Arbeitsvermittler sich nicht als Komplizen für Betrüger hergeben?

Es gibt soviele Berichte über rechtswidrige Praktiken bei solchen Firmen, dass die Agentur für Arbeit nicht so tun kann als wüsste sie nicht davon. Deswegen sollten eigentlich auch strafrechtliche Schritte gegen die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit ernsthaft geprüft werden. Das kann doch nicht sein, dass Arbeitnehmer von der Argentur für Arbeit indirekt gezwungen werden sich betrügen zu lassen.

Hier mal eine kleine Artikelsammlung zu den Praktiken bei Stölting und deren Unternehmen. Und die Agentur für Arbeit zwingt Leute sich da zu bewerben! —>

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/sicherheitsdienst-burbach-essen-vorwuerfe

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/fluechtlingsheime-sicherheitsfirmen

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/verdi-sekretaerin-kritisiert-stoelting-in-gelsenkirchen-id10437487.html

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/skandalbranche-sicherheit-aid-1.4569426 

(Zitat: „…“Hier kommen jede Woche Beschwerden rein“, berichtet die zuständige Gewerksschaftssekretärin Katja Arndt. Einen Betriebsrat gäbe es bei dem Unternehmen auch nicht. „Viele Mitarbeiter bei Stoelting haben Angst“, sagt Frau Arndt…“)

http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/ratgeber/gelsenkirchener-reinigungsfirma-stoelting-zahlt-kopfgeld-fuer-gewerkschaftsaustritt-d632219.html

https://www.welt.de/print/wams/politik/article153482537/Gefaehrliche-Beschuetzer.html

Das ist nur eine Auswahl an Berichten.

Übrigens erzählte mir der Sicherheitsmitarbeiter von Funke im Foyer des Arbeitsamtes, dass er auch für ganz wenig Geld arbeiten muss und eine langjährige Kollegin sofort gekündigt wurde weil sie ein paar Tage krank war. Solche unsozialen arbeitnehmerfeindlichen Praktiken finden mitten im Arbeitsamt statt. Schande über die Geschäftsführung des Arbeitsamtes!

P.S.: Ich habe zum Glück genügend andere seriöse Stellenangebote und muss mich nicht mit einer Firma wie Stölting einlassen. Und ich habe natürlich nicht die Geschäftsführung von octeo vergessen. Sollte meine Arbeitsbescheinigung fehlerhaft sein und der Tarif nicht stimmen darf sich die Geschäftsführung von octeo Multiservices in Duisburg über einige Strafanzeigen wegen Betruges freuen.

 

 

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