2014: Auf ein Neues!

1. Januar 2014

Feuerwerk

Das neue Jahr wird gefeiert!

Das war wieder eine laute und fröhliche Neujahrsnacht. 2014 wird sicher einiges an neuen Herausforderungen und Schwierigkeiten mit sich bringen….

Ilumination am Rathaus

Ilumination am Duisburger Rathaus

…die wir alle mit viel Anstrengung und Glück auch bewältigen werden. Die Gewerbesteuer ist ja gerade wieder gestiegen und jetzt wo alle rumänischen und bulgarischen Bürger hier auch offiziell am Arbeitsleben teilnehmen dürfen wird die Lage in unserer Stadt nicht einfacher werden. Umso mehr hoffe ich darauf, dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich nicht länger der Realität verweigern und sich auch für Vorschläge und Ideen von anderen Fraktionen wie auch der Bürgerschaft öffnen werden. Bisher wurde ja leider immer alles abgelehnt. Selbst die Einhaltung von Gesetzen wollten die linken Ideologen in Duisburg nicht durchsetzen. Im Wahljahr ändert sich das vielleicht. Im Mai, also in viereinhalb Monaten, dürfen die Bürger dann das Europäische Parlament und die Rathäuser politisch neu zusammensetzen. Das könnte bei den Mächtigen für etwas Einsicht sorgen.

Hoffen wir alle auf etwas mehr Vernunft wie Einsicht, und darauf dass uns im Duisburger Rathaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme nach der nächsten Wahl erspart bleiben.

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Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Gerade komme ich von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt in der heute auch über die Pläne zur Verschmelzung der maroden GfB mit den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben beraten werden sollte…

Natürlich hat die SPD die Beratung verschieben lassen, das Thema ist ja auch ziemlich brisant nachdem bekannt wurde, dass verdiente Parteifunktionäre neue Chefposten bekommen sollen. Darüber soll noch nicht diskutiert werden. Die außerordentlich gute Laune des Herrn Hallscheidt, seines Zeichens 2. Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sprach aber auch so Bände.

Im Gespräch mit anderen Ausschussmitgliedern fragte ich was die neuen Führungspositionen im Rathaus und bei den Wirtschaftsbetrieben wohl kosten könnten, worauf der Kollege von einer anderen Fraktion trocken meinte „mit einer Million kommt man da nicht aus“.

Zwei neue Positionen im Büro des Oberbürgermeisters, die neu geschaffen werden da die bisherigen Mitarbeiter auch weiterhin von der Stadt bezahlt werden müssen, zwei neue Geschäftsführerposten, die mindestens je 200.000 EURO an Zusatzkosten beim gebührenfinanzierten WBD verursachen dürften. Wobei das jetzt wirklich vorsichtig geschätzt ist. Wenn das ganze Drumherum mit Pensionsrückstellungen und Büro wie Sekretärinnen und/oder Referenten dazu gerechnet wird sind das alleine beim WBD eine halbe Million Mehrkosten.

Im Büro des OB dürfte es ungefähr nochmal eine halbe Million sein. Summa summarum also kostet die Parteibuchwirtschaft die Bürger unserer Stadt voraussichtlich eine Million EURO jedes Jahr zusätzlich! Na wenn das kein „Neuanfang“ ist.

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