Sparen durch Steuererhöhung und Luftbuchungen

Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

„Haushaltssicherungsplan“ — Heute wird es ernst!

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wird im Rat der Stadt Duisburg der Haushaltssicherungsplan (HSP) mit Einsparungen und Kürzungen in Höhe von 82 Millionen Euro verabschiedet, den die Stadt nach dem rot-grünen Landesgesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zwingend beschließen muss.

Mein Fraktion hat einen alternativen Sparplan aufgestellt, der einen Mix aus Sparvorschlägen und mäßigen Gebührenerhöhungen wie auch den Verkauf von Anteilen am Klinikum vorsieht. Da Duisburg heute schon sehr hohe Gewerbsteuern hat und in Konkurrenz zu seinen Nachbarstädten Betriebe verlieren könnte lehnen wir eine Gewerbesteuererhöhung ab. Leider wird das wenig nützen, denn die SPD wird mit ihrer rot-ROT-grünen Betonmehrheit heute die Tagesordnung so ändern, dass erstmal nur ihre Anträge behandelt werden, und die sehen eine besonders drastische Gewerbesteuererhöhung vor. Duisburg wird schon bald die höchsten Gewerbesteuersätze der Republik haben. Weil die Genossen nicht wirklich sparen wollen schröpfen sie zum zweiten Male innerhalb von zwei Jahren die Betriebe und selbstständigen Unternehmer. Denn auch der Kioskbesitzer und Bäcker müssen diese Steuer zahlen wie auch alle anderen Firmen im Stadtgebiet. Ob das dringend benötigte neue Arbeitsplätze in der Stadt schafft darf ernsthaft bezweifelt werden.

Und besonders dreist werden die Freunde von SPD/Linke und Grünen wenn es um die eigenen Kassen geht: sie wollen heute ernsthaft nicht nur eine Kürzung der eigenen Aufwandsentschädigungen verhindern sondern auch noch die Erhöhung(!) der Fraktionszuwendungen durchsetzen. Noch unverschämter kann man den Bürgern kaum zeigen wie unwillig man ist beim Sparen auch mit gutem Willen voranzugehen. Mal sehen ob die Lokalpresse darüber ein Wort verliert.

Heute abend oder morgen früh werde ich hier über den Verlauf der Ratssitzung berichten. Wer will kann auch bei „Facebook“ (http://www.facebook.com/rainer.gruen) meine Posts von der Ratssitzung mitverfolgen.

SPD und Linke spielen wieder auf Zeit!

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wurde der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt vorgelegt, und bei allen Ratsmitgliedern kam kein Wohlgefühl auf angesichts der harten Streichliste die die Verwaltung erarbeitet hatte.

Von SPD und Linken kamen natürlich nur die altbekannten Phrasen von genauer Prüfung der Vorschläge wie auch der angeblich vorhandenen Bereitschaft zu sparen. Nur eigene Sparvorschläge oder Ideen wie sich die städtischen Finanzen verbessern ließen kamen wie in den letzten zwei Jahren nicht. Überhaupt hatten weder SPD noch Linke heute inhaltlich was zu bieten. Offensichtlich wollen sie den Wahltermin am 17. Juni abwarten und bis dahin niemanden durch Sparvorschläge verschrecken. Der CDU-Antrag auf Erhalt der Oper wurde aber trotzdem mit großer Verärgerung von seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler aufgenommen, der heute wohl fest entschlossen war keine konkrete Festlegung auf irgendwas zu riskieren. So wurde der Antrag der CDU in erster Lesung behandelt, also bis 25. Juni verschoben.

Auch der Vorschlag die Papier- und Kostenflut bei der Ratspost durch Einsatz von iPads zu begrenzen wurde auf Antrag der SPD an den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die linken Freunde hier keine Neigung verspüren am eigenen Aufwand zu sparen, und die Streichung der Sitzungsgelder und Ausschussposten werden sie sicher auch am 25. Juni ablehnen. Alleine vielleicht schon deshalb weil meine DWG-Fraktion diese Vorschläge schon vor über zwei Jahren unterstützte oder sogar initiierte!

Dafür hatten sie es heute eilig zu beschließen, dass geprüft werden soll ob die marode städtische Beschäftigungsgesellschaft GfB mit den Wirtschaftsbetrieben verschmolzen werden soll um den Gebührenzahlern die Folgekosten für jahrelange SPD-Misswirtschaft dort aufzuhalsen. Der Betrieb ist wie so häufig bei städtischen Betrieben in Duisburg überwiegend mit SPD-Leuten besetzt und lebte viele Jahre lang ganz gut von den Bundeszuschüssen für „Ein-Euro-Jobs“. Jetzt wo dieses Geld aus Berlin fehlt rächen sich die nicht-konkurrenzfähigen Kostenstrukturen, selbst gegen gewerkschaftseigene Beschäftigungsgesellschaften verliert die GfB bei Ausschreibungen des Jobcenters! Eigentlich muss die GfB deutlich ihren Personalbestand reduzieren und die übertariflichen Löhne runtersetzen, das aber verhindern SPD- Und Gewerkschaftsfunktionäre im Aufsichtsrat unter dem Vorsitz eines gewissen Ralf Jäger, der auch noch zufällig Landesinnenminister ist und greifen dann lieber in die Kassen anderer städtischer Unternehmen, natürlich auch auf Kosten der Bürger, denn die Wirtschaftsbetriebe finanzieren sich durch die Abwasser- und Müllgebühren und schaffen es sogar einen beträchtlichen Millionengewinn an die Stadt abzuführen. Ob das in Zukunft noch so bleiben wird wenn die Verluste der GfB aufgefangen werden müssen ist fraglich. Der Noch-Stadtdirektor Greulich beeilte sich denn auch zu versichern, dass die Müllgebühren auf keinen Fall wegen der GfB erhöht werden müssten. Warum er das wohl tat? 😉

Fazit: in Duisburg schalten und walten die linken Apparatschiks ganz selbstherrlich angesichts der bevorstehenden totalen SPD-Machtübernahme im Duisburger Rathaus. Der Bürger wird die Rechnung nach dem 01. Juli präsentiert bekommen.