Knapp eine Woche ist vergangen seit der Rat der Stadt Duisburg mit der rot-rot-grünen Mehrheit wieder teure Beschlüsse auf Kosten der Bürger gefasst hat.

Meine DWG-Fraktion hat wie so oft wieder auf verlorenem Posten dagegen angekämpft, alle unsere Sparvorschläge wurden wiedereinmal komplett abgelehnt, und es ist zu befürchten, dass unsere Bedenken gegen die Erhöhung der Abwassergebühren auch einfach ignoriert werden wenn am 9. Dezember 2013 im Rat der Stadt Wirtschaftsplan und Gebührensatzungen der Wirtschaftsbetriebe beschlossen werden. Bei der Müllverbrennungsanlage und ihrer nun neu zu gründenden Verwaltungsgesellschaft geht es auch nur darum den Bürgern auch weiterhin überhöhte Gebühren für den Abfall in Rechnung stellen zu können obwohl das rechtswidrig sein könnte und zumindestens aus moralischer Sicht nicht ganz in Ordnung sein kann den Bürgern mehr Geld abzunehmen als wirklich für den Service benötigt wird. Schließlich kommen die Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf ja auch nicht von ungefähr; der Rechtsstreit um die Kosten der Müllverbrennungsanlage geht auf jeden Fall erstmal weiter da nun ein Berufungsverfahren ansteht. Damit die Bürger ab 2014 nicht doch überhöhte Gebühren zurückbekommen wird deshalb schnell eine neue Gesellschaft gegründet, die dann als Verwaltungsgesellschaft ohne nennenswertes Vermögen die Kosten der Entsorgung kalkuliert. Die Müllverbrennungsanlage (GMVA GmbH) wäre dann fein raus und die Bürger könnten dann ab 2014 nur von der neuen Gesellschaft Geld zurückfordern was die natürlich nicht hat. Juristisch mag das ja ok sein, aber moralisch ist das doch fragwürdig.

Und bei den Abwassergebühren geht es weiter mit einer Gebührenerhöhung trotz erwarteter Rekordeinnahmen. Das verstehe wer will. Offensichtlich ist es nach Meinung des WBD-Vorstandes und aller Fraktionen, außer meiner, erlaubt die Gebühren zu erhöhen obwohl mit Überschüssen in dem Geschäftsbereich gerechnet wird. Die Kalkulation der Gebühren mit Positionen wie „kalkulatorischen Zinsen“ sind aber vielleicht nur für mich nicht so recht nachzuvollziehen. Ich werde jedenfalls mal recherchieren was es mit solchen Rechnungen auf sich hat.

Die Bürger, die schon über die Grundsteuer B abkassiert werden bekommen so nun auch noch eine erhöhte Abwassergebühr aufs Auge gedrückt. Muss das wirklich sein? Und warum machen fast alle Parteien in Duisburg dabei ohne Diskussion mit?

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In Duisburg bleibt alles beim alten: der Bürger wird abkassiert wo es nur geht, und die rot-rot-grünen Bürgertäuscher im Duisburger Rathaus können mit Hilfe ihrer Propagandamedien vom WAZ-Konzern effektiv darüber hinwegtäuschen, dass Duisburg wieder in Parteihänden ist

In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg wurde der Antrag meiner Fraktion die zu hohen Abfallgebühren in unserer Stadt zu senken natürlich von einer übergroßen Koalition von SPDCDUFDPGrüneLinke im Rat abgelehnt obwohl laut Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die bisherige Abfallgebührenkalkulation falsch berechnet wurde. Die Bürger in Duisburg haben im diesem Jahr mindestens 10 Millionen Euro zuviel an Müllgebühren gezahlt, und in den letzten Jahren davor ebenfalls. Aber die rot-rot-grüne Postenwirtschaft bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg muss ja auch schließlich finanziert werden.

Ebenso selbstverständlich wurde auch der Parteibuchwirtschaft von SPD/Linken und Grünen der Weg geebnet um weitere Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger zu versorgen von denen die Medien natürlich nicht berichten. Ebenso die Verlogenheit der Duisburger Grünen die mal eben gestern abend das NS-Dokumentationscenter im „Stadtfenster“ auf der Steinschen Gasse zu Grabe trugen nachdem sie seit 2007 immer vehement dafür gekämpft hatten, dass im „Stadtfenster“ auf der Steinschen Gasse auch ein Dokumentationscenter für die NS-Verbrechen in Duisburg eingerichtet werden sollte. Weil angeblich unter den mehreren zehntausend Quadratmetern im neuen Bauprojekt kein Platz mehr für ein Dokumentationszentrum zu den Verbrechen aus der NS-Zeit in Duisburg sein soll sind die grünen Heuchler im Rat der Stadt Duisburg vor der Machtlogik von SPD/Linke eingeknickt, die wohl daran erinnerten wie so mancher Apparatschikposten auch für die Grünen wegfällt wenn sie nicht mit dem linken Block stimmen.

Es gab gestern einige Entscheidungen, die mehr Macht und Einfluss für die rot-rot-grünen Parteisoldaten in Verwaltung bedeuten aber auch gleichzeitig mehr Geldverschwendung, spätestens wenn auch die Stadtwerke trotz gestriger Millionenspritze nur noch Verluste produzieren und die Wirtschaftsbetriebe vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gezwungen werden mal eben 10 Millionen Euro zuviel abgerechnete Müllgebühren zurückzuzahlen wird die Party vorbei sein und der Kater bei einigen Genossen ziemlich heftige Kopfschmerzen verursachen.

Aber die Zeche wird wie immer der Bürger zahlen.

Und Verzicht auf zusätzliche Vorstände, die das Geld der Gebührenzahler kosten!

Bald ist wieder Verwaltungsratssitzung bei den Wirtschaftsbetrieben, und ich freue mich schon darauf mich wieder im Kreise der anderen von den Parteien entsandten Verwaltungsratmitglieder sehr unbeliebt zu machen. Leider spiele ich ja nicht selten den Einzelkämpfer wenn es gegen die Verschwendung von Gebührengeldern geht. Aber nach dem Urteil des Landgerichts zu den überhöhten Müllgebühren in Duisburg schöpfe ich wieder neuen Mut!

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