Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

„…es gibt da Familien mit sieben Kindern, die im Monat 1900 EURO Kindergeld erhalten. Davon können die leben…“.. Solche Worte aus dem Mund eines SPD-Oberbürgermeisters hätte ich nicht erwartet!

Im Integrationsrat der Stadt Duisburg ging es gestern heiß her, ein SPD-Diener drohte mir sogar als ich ihn darauf hinwies, dass er gegen jede Hilfe für Hungernde gestimmt hatte während er so unverschämt war uns niedere Motive zu unterstellen wenn ich und die Freunde von der MTB uns für Not- und Überlebenshilfen für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa einsetzen. In meinen Augen sind die SPD und ihre Vasallen spätestens seit gestern verkommene eigensüchtige amoralische Zyniker und Egoisten, denen es nur um Macht und Einfluss für sich geht. Und der Oberbürgermeister ist offensichtlich völlig kalt wie gleichgültig gegenüber der Not, die in Teilen der Stadt herrscht.

Dabei ist es völlig einfach und klar nachzuvollziehen wie schlecht die Lebensumstände der meisten Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg sind. 10.177 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben aktuell in unserer Stadt, davon sind weniger als 1500 in gewerblichen Tätigkeiten beschäftigt oder selbstständig. Also haben die meisten EU-Bürger aus Südosteuropa gar kein Einkommen. Wovon sollen diese Menschen leben? Darauf weiß niemand eine Antwort, oder besser gesagt, die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link will gar nichts wissen und schmeißt lieber dümmliche Klischees von kindergeldversorgten Zuwandererfamilien in die Diskussion um davon abzulenken, dass immer mehr bittere Armut in Duisburg vorhanden ist. Das ist die Ignoranz der Macht, die lieber über 100.000 Euro in Vereine mit fragwürdigen Programmen steckt, die von politischen Freunden geführt werden anstatt notwendige Hilfe direkt den Armen in Form von Sprachkursen und Nahrung zukommen zu lassen. 100.000 Euro werden für Sozialarbeit und „Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden“ ausgegeben während für dringendst nötige Sprachkurse das Geld fehlt. Dabei könnten viele Zuwanderer nach einem Sprachkurs selbst Einkommen erzielen, und Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden machen engagierte Bürger ehrenamtlich, ich selbst habe schon einige Betroffene auf Behördengänge begleitet ohne auch nur einen Cent dafür zu nehmen.

Die Stadt betreibt aus Geldmangel Programme für einige hundert Betroffene, und hält gleichzeitig viele tausend von ihnen in Abhängigkeit indem sie viel zuwenig Sprachkurse anbietet weil das Geld für parteitreue Apparatschiks verschwendet wird. So werden die Probleme in unserer Stadt niemals gelöst.

Menschen hungern zu lassen obwohl mit relativ wenig finanziellen Mitteln Abhilfe zu schaffen wäre und gleichzeitig die Mehrheit der Zuwanderer durch Verweigerung von wirksamer Hilfe zur Selbsthilfe in Abhängigkeit der Sozialbürokratie zu halten zeigt, dass die SPD/Linke und Grünen den Vorteil ihrer Apparatschiks höher einschätzen als das Wohl der Menschen in unserer Stadt.

P.S.: Als ich nach der Integrationsratssitzung den Deutsch-Bulgarischen Verein in Hochfeld besuchte und den Mitgliedern erklärte wie geringgschätzend der Duisburger Oberbürgermeister sie betrachtet, waren sie entschlossen eine große Demo mit mindestens 1000 Menschen vor dem Rathaus zu veranstalten. Ich werde ihnen bei der Organisation helfen wenn sie es wollen…

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Duisburg

Gott schütze Duisburg

„Wieso lässt die deutsche Politik die alle hier rein?…“, „…die Sch..ß-Bulgaren machen uns hier alles kaputt…“, „…Das kann doch nicht sein, dass hier jeder Geld kriegen kann ohne zu arbeiten…“, diese und andere weit heftigere Zitate habe ich in den letzten Tagen und Wochen zu hören bekommen wenn es um die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ging.

Dabei kamen diese Sprüche nicht von entnervten alteingesessenen deutschen Bürgern oder gar irgendwelchen „ProNRW“-Anhängern. Es waren selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die überhaupt nicht gut auf die neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu sprechen sind denen solche Aussagen entglitten. Bei einem Besuch einer albanischen Moscheegemeinde in Hochfeld vor einigen Wochen meinten die Gemeindemitglieder, dass die deutsche Politik selbst Schuld an den Problemen sei wenn jeder Geld vom Staat bekäme ohne zu arbeiten oder ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Nun weiß ich nicht ob die albanischen Kollegen vielleicht heimliche CSU-Sympathisanten sind, die These passt irgendwie zu den aktuellen Aussagen einiger CSU-Politiker, aber ich glaube nicht, dass die Mitglieder der albanischen Moscheegemeinde, die selbst schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten CSU-Anhänger geworden sind. Auch die türkischen Geschäftsleute in Hochfeld und die türkischen Nachbarn und Kollegen dürften eher politisch in Richtung SPD oder Grüne tendieren. Aber wenn es um Armutszuwanderung geht denken sie nicht anders wie große Teile der alteingesessenen deutschen Bevölkerung.

Menschen, die selbst vor Jahren und Jahrzehnten in dieses Land kamen um hier zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen schimpfen jetzt auf die Armutszuwanderer aus Südosteuropa. Das ist auf den ersten Blick etwas irritierend aber irgendwo auch folgerichtig wie nachvollziehbar. Der Ladenbesitzer ärgert sich eben wenn bei ihm vor der Tür durch Bettler die Kunden abgeschreckt werden, ebenso der Hausbesitzer wenn sein Wohneigentum plötzlich nur noch die Hälfte wert ist während der Kredit noch läuft und die Angst vor Einbrechern steigt, und ein Autofahrer ist zu recht wütend wenn ihm jemand auf seinen Wagen auffährt ohne versichert zu sein und den Schaden begleichen zu können weil das Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen seit Ewigkeiten auf Duisburger Straßen fährt ohne dass es umgemeldet wurde oder die Versicherungspflicht nachprüfbar gewesen wäre. Es spielt in dem Zusammenhang keine Rolle ob der Ladenbesitzer, der Hausbesitzer und der Autofahrer selbst „Migrationshintergrund“ haben, eine Bezeichnung, die sowieso bald auf eine Mehrheit der Duisburger Bürger zutreffen wird. Wenn die Angst da ist sein Eigentum zu verlieren oder auch nur einen Teil davon sowie das Auto hört das Verständnis für neue Zuwanderer ganz schnell auf. Dabei wird klar, dass die Ablehnung von Armutszuwanderern einfach nur materielle Gründe hat. Wir wollen nicht den Unterhalt für diese Menschen zahlen, das Argument mit qualifizierten Fachkräften zieht in Duisburg nicht wenn man weiß, dass nicht wenige der neuen Zuwanderer hier Analphabeten sind oder nur wenig berufliche Qualifikationen mitbringen. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt werden also voraussichtlich die meisten von ihnen in absehbarer Zeit keinen Job finden und damit wahrscheinlich Sozialleistungen beziehen.

Und genau das ärgert auch Bürger unserer Stadt, die selbst vor Jahren zugezogen sind. Aber das Menschen aus Bulgarien und Rumänien hier hinziehen und Sozialleistungen beziehen weil sie hier keine Arbeit finden können sehen viele nicht ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass das eigentliche Problem unser Sozialstaat ist. Früher galt die eherne Regel, dass nur Leute, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben auch Ansprüche auf finanzielle Hilfe im Notfall haben. Nur wer einzahlt kann auch Leistungen beziehen, dies galt einmal. Dieses Prinzip wurde aber mit der Einführung von „HARTZ IV“ abgeschafft, und deshalb kommen eben auch Leute von außerhalb und beziehen auf Kosten der hiesigen Solidargemeinschaft Leistungen. Das möchten viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund nicht, ich übrigens auch nicht. Ich bin kein Rassist, auch wenn jetzt sicher manche so etwas behaupten werden. Dabei sind mir Zuwanderer willkommen wenn sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn aber nur die Armut aus Südosteuropa oder von anderswo hierhin verschoben wird stört mich das wie so viele andere auch.

Insofern bin ich ganz konservativ der Meinung, dass niemand Sozialleistungen beziehen sollte wenn er nicht wenigstens eine Zeitlang auch einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, also in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt hat. Und EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien müsste auferlegt werden sich besser um ihre Bürger zu kümmern die bittere Armut erleiden anstatt das Problem einfach weiter Richtung Westeuropa zu verschieben und nicht einmal die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Volksgruppen in Anspruch zu nehmen.

Wir müssen uns endlich trauen den Sozialstaat als organisierte Hilfe auf Gegenseitigkeit zu betrachten und danach seine Regeln auszurichten. Dann würden vielleicht auch nur noch Zuwanderer kommen, die wirklich nach Arbeit suchen und auch eine Chance haben sie zu finden. Denn die gibt es natürlich auch, und ich glaube sogar, dass sie die Mehrheit der Neu-Zuwanderer sind.

P.S.: Die kriminellen Banden, die die Gegend unsicher machen sind laut Polizei nicht hier ansässig und nur für wenige Wochen hier auf Beutezug unterwegs. Das ist zwar sehr ärgerlich aber auch nichts neues seit es offene Grenzen gibt. Deswegen habe ich das Problem mal ausgeblendet.

Der junge Parteisoldat

13. März 2012

angepasst, brav und Sozi

angepasst, brav und Sozi

Und wieder haben die Apparatschiks in der SPD gewonnen: ein junger angepasster Parteisoldat, der immer brav die Mehrheitsmeinung in der Partei vertreten hat soll Duisburg wieder zur totalen SPD-Stadt machen!

Sören Link und die Loveparade

Sören Link findet die Loveparade "super geil"

Offensichtlich hat ein Ralf Jäger genau darauf geachtet, dass kein eigenständig denkender Mensch, der sich seiner Kontrolle entziehen könnte an die Stadtspitze kommt. Und die „Hiwis“ von der Abwahlinitiative sind nun vollkommen baff wie ausgebootet. Spätestens jetzt müsste auch der Dümmste in Duisburg begreifen, dass es der SPD immer nur darum ging wieder einen ihrer farblosen wie rückgratlosen Apparatschiks zum obersten Diener von Ralf Jäger im Duisburger Rathaus zu machen. Da passt es auch gut ins Bild, dass die lokalen Parteiblätter des WAZ-Konzerns nicht mehr über die Loveparade und die politische Verantwortung des Landesinnenministers Jäger für den missratenen Polizeieinsatz am Tag der Loveparade-Katastrophe schreiben.

Jetzt müssen sich alle unabhängig denkenden Bürger von Duisburg fragen ob sie einen parteihörigen Oberbürgermeisters von Jägers Gnaden haben wollen. Soll der versprochene „Neuanfang“ am Ende nur wieder die Rückkehr zu alten Zeiten der absoluten SPD-Herrschaft in Duisburg bedeuten???

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