Reichstag

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Am 25. Jahrestag der deutschen Einheit erleben wir gerade seit einem Monat turbulente Veränderungen im ganzen Land

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Vor fast einem Monat traf unsere Kanzlerin eine Entscheidung, die Deutschland und Europa nachhaltig verändern wird: in einer überraschenden Nacht- und Nebelaktion wurden zehntausende Flüchtlinge ins Land gelassen, die zuvor in Ungarn und Österreich angekommen waren und unbedingt weiter nach Deutschland oder Schweden wollten.
Warum wohl ausgerechnet diese Länder? So übel kann es in Österreich auch nicht sein. 😉

Seit diesem 4. September 2015 strömen nun jeden Tag tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze, oder wir holen sie sogar mit Sonderzügen ab. Mit dem Ergebnis, dass im September über 200.000 Flüchtlinge ins Land gekommen sind obwohl in keinem unserer Nachbarländer Krieg herrscht oder politische Verfolgung oder Unterdrückung stattfindet. Von der Türkei aus nach Griechenland über die „Balkan-Route“ aus sind einfach Zehntausende losmarschiert und haben die mazedonische, serbische, ungarische und überhaupt jede Grenze notfalls auch mit Gewalt überquert um ins Merkel-Land zu kommen. Die Flüchtlinge haben also de-facto entschieden wo sie sich niederlassen und entscheiden es auch bis heute noch. Im Sinne des Asylrechts kann das nicht sein. Da heißt es:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…

Nun ist es müßig sich über Entscheidungen der Kanzlerin zu ärgern, auch wenn dabei gleich mehrere Gesetze und europäische Verträge gebrochen wurden. Es lässt sich sowieso nichts mehr ändern. Denn die Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan und diversen afrikanischen Staaten sind schon alle unterwegs hierher und niemand wird oder will sie unterwegs aufhalten. Die vielen Menschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul, die auf ihren Reisepass warten haben die Meldung vernommen, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt. Genauso wie die Menschen in anderen Ländern. Deswegen sind alle jetzt nachträglich beschlossenen Maßnahmen vergeblich die Zuwanderung, denn nichts anderes ist die sogenannte „Flüchtlingskrise“, einzudämmen. Auch eine „europäische Lösung“ ist eher Illusion als Realität. Alle europäischen Länder schicken die Flüchtlinge sofort nach Deutschland weiter. Das konnten wir in den letzten Wochen gut beobachten. Österreich hat schon verlauten lassen ebenfalls einen Grenzzaun hochzuziehen sobald Deutschland die Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen würde. Im Klartext: wir sind eigentlich die einzigen in Europa, die Flüchtlinge freiwillig in großer Zahl aufnehmen. Was auch in allen Kommunen zu großen Schwierigkeiten bei der menschenwürdigen Unterbringung der vielen neuen Flüchtlinge und Zuwanderer führt und die frühere flüchtlingsfreundliche Stimmung gerade umschlagen lässt.

Allerdings wäre es auch falsch die Flüchtlinge und Zuwanderer für das momentane Durcheinander vor Ort und auf allen staatlichen Ebenen verantwortlich zu machen. Deutschland ist eben sehr attraktiv und hat in der Welt einen guten Ruf, darauf können wir stolz sein. Die Menschen, die zu uns kommen nutzen nur die Möglichkeiten, die ihnen unsere Bundesregierung eingeräumt hat. Das „freundliche Gesicht“ der Kanzlerin hat eben auch globale Wirkung.

Die eigentliche Frage ist letztendlich wie wir mit den vielen jungen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten umgehen werden, die gerade zu uns kommen? Wie wird sich Deutschland in naher Zukunft verändern? Wird die Integration der neuen Zuwanderer erfolgreich sein? In den nächsten Jahren kommen auf jeden Fall Veränderungen auf uns zu. Deutschland wird ein anderes Land werden.

Ich bin selbst der Sohn eines Zuwanderers, aber ich bin trotzdem skeptisch was die Bewältigung der derzeitigen Zuwanderungswelle angeht. Menschen aus dem Nahen Osten sowie Afrika werden sich in unserem Wertesystem einfinden müssen. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen. Ebenso wenig wie der Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt.

Allerdings ist es auch eine Chance wenn junge kreative Menschen in unser Land kommen, wir müssen es nur schaffen diese Potentiale zu nutzen. Dann könnte diese Zuwanderungswelle ein Gewinn für Deutschland werden.

Keine Zweifel???

3. Mai 2011


Screenshot FBI-Fahndungsseite

Bin ich vielleicht der einzige Mensch auf diesem Planeten, der Zweifel an der amerikanischen Jubelstory von der erfolgreichen Eliminierung des gefährlichen Terroristenführers Bin Laden hat???

Wenn ich die Medienberichte so verfolge beschleicht mich der Verdacht, dass es inzwischen verboten ist die offziellen Verlautbarungen von US-Regierungsstellen zu bezweifeln. Ständig werden die gleichen Meldungen wiedergekäut und nie hinterfragt warum der Weltöffentlichkeit keine eindeutigen Beweise für die Tötung Osama Bin Ladens vorgelegt werden. Es gibt keine Leiche und keine Bilder von der Operation, und angeblich war es unmöglich Bin Laden lebendig zu fangen, nachdem die Amerikaner doch angeblich schon seit August letzten Jahres von seinem Aufenthaltsort wussten.

Die Erklärungen der TV-Experten für den Umstand, dass die Leiche sofort im Meer versenkt und keine Bilder von ihr gezeigt wurden klingen zudem schon fast komisch: angeblich sollte die Menschenwürde des getöteten Terrorchefs gewahrt bleiben. Der Gedanke, dass ausgerechnet beim größten Staatsfeind der USA und der westlichen Staatenwelt den Meistern des Waterboarding die Menschenwürde so wichtig war lässt mich fast schon lachen.

Müssten die USA nicht großes Interesse daran haben alle möglichen Zweifel am Tod Osama Bin Ladens auszuräumen?! Wieso also wird weder eine Leiche noch Bilder von ihr der neugierigen Weltöffentlichkeit präsentiert. Als Saddam Hussein gefangen wurde bekam die Welt auch eindeutige Fernsehbilder zu sehen. Wieso verlangen unsere Medien nicht eindeutige sichtbare Beweise, die über bloße schriftliche Verlautbarungen hinausgehen?

Was haben wir nur für zahme Medien, die alles schlucken was ihnen von Regierungsstellen vorgesetzt wird!


Screenshot FBI-Fahndungsseite

In den USA wird laut Agenturmeldungen der Tod Osama Bin Ladens gefeiert. Nach 10 Jahren intensiver Suche wurde der Chef von al Kaida mitten in Pakistan, also einem treuen Vasallen der USA aufgespürt und getötet!

Nun ist das sicher eine gute Nachricht wenn ein gefährlicher Terroristenführer unschädlich gemacht wird, aber irgendwie macht mich der Umstand stutzig, dass der Mann nur 100 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt entfernt in einem besseren Wohngebiet von einer Spezialeinheit der „Navy Seals“ aufgespürt wurde in dem viele pakistanische Generäle wohnen, die wahrscheinlich auch gute Beziehungen zu den USA haben. Zudem gibt es bis jetzt nur Bilder einer unkenntlichen Leiche, die dann auch noch laut Medienberichten sofort im Meer versenkt wurde.

Wieso präsentieren die USA der Weltöffentlichkeit nicht den Leichnam und beweisen eindeutig die Identität des Getöteten??? Nach über 10 Jahren intensivster Fahndung werden die USA sicher doch noch ein paar Beweise ihres Triumphes präsentieren! Da fällt mir ein als die beiden Söhne Saddam Husseins im Irak bei Kampfhandlungen getötet wurden ließen die US-Streitkräfte sogar die Leichen von Spezialisten wieder herrichten um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren und jeden Zweifel an der erfolgreichen Eliminierung auszuräumen!

Stunde der Wahrheit!

4. Dezember 2009

Gestern abend fuhr ich mit meinem politischen Mitstreiter zur Uni Duisburg um den Vortrag des neuen Mercator-Professors Peter Scholl-Latour zu hören!

Aber zuerstmal mussten wir einen Platz im völlig überfüllten Audimax ergattern. Obwohl wir eine halbe Stunde vorher da waren fand sich kein freies Plätzchen außer den reservierten Sitzreihen. Selbst in den Gängen kam man nur schwer durch. Der Name Scholl-Latour verfehlte seine Wirkung nicht!

Zum Glück konnten wir mit Hilfe eines älteren Teilnehmers dann doch noch freie Plätze finden. Nämlich die reservierten, auf denen sowieso niemand saß!

Pünktlich ging es dann auch los und der Rektor der Uni eröffnete mit einigen Worten die Veranstaltung. Nachdem der neue Mercator-Professor seine Urkunde und die Blumen bekommen hatte ging dann der Vortrag los. Und Scholl-Latour, der mit seinen 84 Jahren auch noch ganz fit war begann auf die von ihm bekannte lockere Art sich vorzustellen und darauf hinzuweisen, dass er ja auch ein Kind des Ruhrgebiets sei und immer wieder gerne hierhin zurückkehre. Die Verleihung der Mercator-Professur war für ihn auch eine große Ehre.

Sein Vortrag lautete „Siegen in Afghanistan?“ und das Fragezeichen war für Peter Scholl-Latour ganz wichtig! Denn er ließ überhaupt keinen Zweifel an seiner kritischen Haltung gegenüber dem in Europa und den USA weitverbreiteten Irrglauben man könne mit Waffengewalt und viel militärischem Drohpotential anderen Ländern seine Werte aufzwingen. Interessant waren auch die vielen kleinen Anekdoten, die Scholl-Latour aus seiner über 50-jährigen journalistischen Tätigkeit zum Besten gab. Da war viel Lebenserfahrung herauszuhören.

Als in allen Teilen der Welt herumgekommener Publizist warnte er auch davor zu glauben es gäbe nur unsere westlichen Werte, die wir nur zur Glückseligkeit aller Länder verbreiten müssten. Es gäbe eben auch islamische und konfuzianische Werte, die auf eine sehr lange Tradition zurückblickten. Das dürfe man nicht ignorieren!

Und mit den Kriegen in Irak und Afghanistan ging er auch hart ins Gericht. Das Konzept des „Nation Building“ sei nicht machbar und rufe natürlich auch die Widerstände bei fast allen Bevölkerungsschichten hervor. Veränderungen müssten von innen aus den betroffenen Gesellschaften selbst heraus kommen. Mit dem Einmarsch in fremde Länder würde nur Feindschaft und Widerstand hervorgerufen. Gerade in islamischen Ländern wie dem Irak und Afghanistan würde man als feindliche Besatzungsmacht wahrgenommen egal mit welch guten Absichten man käme!

Gerade in Afghanistan ließe sich das auch gut beobachten wo nun die Bundeswehr immer stärker unter Druck gerate und die ihr unterstellten Regionen schon gar nicht mehr kontrolliere! Die Ereignisse von Kundus würden nun die Stunde der Wahrheit einläuten und zeigen in welch verschärfter Situation die Soldaten sich befänden. Es sei auch völlig unrealistisch zu glauben man könne das Land auch mit noch soviel Militär wirklich kontrollieren. Er sei mit Geländewagen durch schwer zugängliche Bergregionen gefahren worden ohne militärischen Begleitschutz und habe auch stundenlang nicht einen einzigen Posten gesehen.

Die vielen Berge und Täler hätten schon einigen Großmächten eine Eroberung des Landes unmöglich gemacht. Die Russen würden jetzt auch mit einiger Schadenfreude zusehen wie die USA und ihre Verbündeten sich in eine ähnlich aussichtslose Lage hineinmanövriert hätten wie die alte Sowjetunion 30 Jahre zuvor!

Man könne nur noch zusehen wie man ohne großen Gesichtsverlust wieder aus dem Land herauskäme. Er schlug interessanterweise dazu vor Truppen aus anderen islamischen Ländern wie Marokko oder der Türkei die Rolle als Ordnungsmacht zu übertragen. Da diese als Glaubensbrüder eher von den Afghanen akzepiert würden.

Zum Schluss gab es dann auch noch eine kleine Fragerunde, die leider von manchen Studenten auch genutzt wurde um Verschwörungstheorien zu verbreiten und Koreferate zu halten.

Immerhin war danach noch ein Schwätzchen bei kostenlosem KöPi und Salzgebäck möglich. Am 26. Januar 2010 soll in Essen auch der nächste Vortrag mit dem Titel „Das Ende der weissen Vorherrschaft“ sein. Da werde ich auch hinfahren wenn mir nichts dazwischenkommt!


Das World Trade Center — Bildquelle: Wikipedia

Irgendwie kann man es bis heute nicht so recht glauben: mit Teppichmessern bewaffnete junge Männer entführen Flugzeuge und greifen am 11. September 2001 die Supermacht USA an!

Und alles auf Geheiß eines alten Mannes, der sich in irgendeiner Höhle in Afghanistan versteckt hält (und seit über 7 Jahren von der größten Streitmacht der Welt nicht gefunden wird!).


Auschnitt aus dem Film „Loose Change“

Selbst wenn man nicht überaus kritisch ist kommt einem die Geschichte schon etwas seltsam vor! Kein Wunder also, dass selbst viele Amerikaner den offiziellen Verlautbarungen ihrer Regierung keinen rechten Glauben schenken wollen.

Denn die offiziellen Berichte sind bis heute lückenhaft und voller Fehler, zudem wird auch noch Beweismaterial der Öffentlichkeit vorenthalten.

Allerdings scheinen auch Scharlatene dieses Mißtrauen der Menschen für ihre Zwecke auszunutzen um so über die Hintertür ihre extremen Ideologien zu verbreiten. Bei „Telepolis“ fand ich dazu einen interessanten Artikel unter „Die Verschwörungsindustrie“ !

Allerdings bin ich auch der Ansicht, dass die US-Behörden allen Verschwörungstheorien den Boden entziehen könnten wenn sie alle Beweise und Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen würden um die vielen offenen Fragen nach über 7 Jahren  zum 11. September 2001 endlich zu klären.

Warum tun sie das nur nicht???!!!

Der Besatzungskrieg in Afghanistan fordert wieder einmal unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung! Der angebliche „Krieg gegen den Terror“, der auch hier von Massenmedien und Regierung als ein Kampf für Menschenrechte und Demokrtie angepriesen wird zeigt einmal mehr seine blutige Fratze!

Natürlich haben neben CDU/CSU, FDP und Grünen auch die aSozialdemokraten im Bundestag dem blutigen Angriffs- und Besatzungskrieg in Afghanistan zugestimmt der alleine in diesem Jahr schon 700 Zivilisten das Leben kostete! Wenn ein Willy Brandt wüßte, dass die heutige SPD zur Kriegspartei verkommen ist würde er sicher im Grabe rotieren!

Aber inzwischen muss man sich wohl daran gewöhnen, dass Krieg und Eroberung unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ bei unserer politischen „Elite“ zum alltäglichen Instrument geworden ist und die Ablehnung von Kriegen durch die Bevölkerung einfach ignoriert wird! Da sollte man vielleicht mal nächstes Jahr dran denken wenn wieder Bundestagswahlen sind bevor der eine oder andere wieder aus Dummheit bei den Kriegsparteien sein Kreuz macht!

P.S.: Natürlich haben auch die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Pflug und Weiß dem blutigen Krieg zugestimmt!!!

SPD und Krieg!

Der Krieg in Afghanistan zeigt immer häufiger sein schmutziges Gesicht. Dass das Gerede vom Aufbau einer Zivilgesellschaft und der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie nur Propaganda für die „Heimatfront“ ist dürfte so langsam jedem klar werden!

Jetzt kommt auch noch ein Bericht von amnesty international, der zeigt wie Gefangene von NATO-Truppen, auch deutschen(!), zur Folter an afghanische Soldaten und Polizei übergeben werden. Diesem Krieg dem auch die beiden Duisburger asozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Pflug und Weis zugestimmt haben, ist zum reinen Besatzungskrieg im amerikanischen Interesse verkommen. Immer tiefer geraten unsere Soldaten in Afghanistan in die Verbrechen der afghanischen Marionettenregierung von Amerikas Gnaden und Kriegsverbrechen der NATO-Besatzungsarmeen.

Eine Schande für unser Land und insbesondere für die aSozialdemokraten der heutigen SPD. Wenn ein Willy Brandt wüsste auf was für einen schmutzigen Eroberungskrieg mit Besatzungregime inklusive Folter sich seine Nachfolger eingelassen haben würde er sicher im Grab rotieren!

Die Foltervorwürfe lassen sich im ai-Artikel „Deutsche ISAF-Truppen laufen Gefahr, zum Komplizen von Folter zu werden“ nachlesen!

Weitere Infos zu ai –> http://www.amnesty.de/

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