„Rechtswidriges Handeln“

22. Oktober 2012

Dass manche SPD-Apparatschiks in der Duisburger Stadtverwaltung auch vor rechtswidrigem Verhalten nicht zurückschrecken um Parteiinteressen durchzusetzen ist in unserer Stadt leider nicht allzu ungewöhnlich und wurde nun sogar von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Die Oberbürgermeisterwahl war wieder so ein Beispiel für unverschämte Parteibuchpolitik von gewissen Apparatschiks mit SPD-Parteibuch im Kopf und politischen Direktiven in der Tasche. Da entschied ein SPD-Parteibuchdenker mit Doktortitel bei der Volkshochschule einfach zur Kandidatenvorstellung nur ausgesuchte Kandidaten einzuladen und viele unabhängige Anwärter auf das OB-Amt einfach auszuschließen. Herr Ahmet-Peter Siegel ließ sich das nicht gefallen und beschwerte sich über dieses parteiische Verhalten der Duisburger SPD-Apparatschiks mit spätem Erfolg.

Bemerkenswert war die Begründung des öffentlich finanzierten Parteisoldaten und Diener des jetzigen OB Link: die parteilosen Kandidaten hätten ja keine Chance gehabt und nur die Kandidaten der gespaltenen BI „Neuanfang“ (einige davon sind interessanterweise auch SPD-Parteisoldaten) hätten einen Anspruch neben den Parteileuten auf dem Podium Platz zu nehmen. Gelenkte Demokratie wie im früheren Ostblock kommt einem da eher in den Sinn. Dass einfache Bürger ohne Parteiauftrag sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben ist für viele Funktionäre und Verwaltungsapparatschiks in Duisburg bis heute wohl undenkbar.

Nebenbei bemerkt: die DAL war da gerechter und lud Anfang Juni diesen Jahres fast alle Kandidaten zur öffentlichen Podiumsdiskussion nach Hochfeld ein, auch SPD und Linke, obwohl die uns und unsere Vereine immer gerne verleumden.

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Einer der Oberbürgermeisterkandidaten, die am 4. Juni auf der Veranstaltung bei „Ötüken“ bei den DAL-Mitgliedern punkten konnten war auch Ahmet Peter Siegel, der aus Wedau stammt und seit einigen Jahren in Weeze wohnt. Auch wenn die DAL nun entschieden hat Michael Rubinstein zur Wahl zu empfehlen möchte ich den Lesern hier die Positionen von Ahmet Siegel nicht vorenthalten

Insbesondere sein Eintreten für ein Wahlrecht aller Bürger in Duisburg auf städtischer Ebene fand große Zustimmung, auch wenn das natürlich nur in Berlin per Gesetzesänderung eingeführt werden kann. Ansonsten plädierte Herr Siegel dafür, dass die Stadtverantwortlichen endlich mal lernen vernünftig zu haushalten und zu überlegen wie sich die Angebote der Stadt besser vermarkten lassen damit mehr Geld in die städtische Kasse kommt. Sein Beruf als selbstständiger Kaufmann kommt bei dieser Sichtweise wohl zum Tragen.

Ebenso vertritt er die Meinung, dass die Stadt sich zur Schuldentilgung auch von ihren Gesellschaften trennen muss, so würde sich ein Schuldenabbau auch sozialverträglich durchführen. Bei den anschließenden Gesprächen mit den Gästen und den DAL-Mitgliedern unterstrich er seine Erfahrungen im Umgang mit Bürokratien wie dem Flughafen Weeze

Die DAL-Mitglieder machen sich die Entscheidung nicht leicht!

Webseite Michael Rubinstein

Webseite Michael Rubinstein

Aber Ahmet Siegel, Michael Rubinstein und Benno Lensdorf sind seit gestern eindeutig die Favoriten für die DAL-Basis.

Screenshot "www.cdu-fraktion-duisburg.de"

Screenshot „www.cdu-fraktion-duisburg.de“

Ich hoffe, dass es bis morgen gelingt ein eindeutiges Votum zu finden. Sicher ist nur, dass SPD, Grüne und Linke bei uns keine Freunde mehr haben seit sie wieder gegen uns gestänkert haben.

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