Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

„…es gibt da Familien mit sieben Kindern, die im Monat 1900 EURO Kindergeld erhalten. Davon können die leben…“.. Solche Worte aus dem Mund eines SPD-Oberbürgermeisters hätte ich nicht erwartet!

Im Integrationsrat der Stadt Duisburg ging es gestern heiß her, ein SPD-Diener drohte mir sogar als ich ihn darauf hinwies, dass er gegen jede Hilfe für Hungernde gestimmt hatte während er so unverschämt war uns niedere Motive zu unterstellen wenn ich und die Freunde von der MTB uns für Not- und Überlebenshilfen für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa einsetzen. In meinen Augen sind die SPD und ihre Vasallen spätestens seit gestern verkommene eigensüchtige amoralische Zyniker und Egoisten, denen es nur um Macht und Einfluss für sich geht. Und der Oberbürgermeister ist offensichtlich völlig kalt wie gleichgültig gegenüber der Not, die in Teilen der Stadt herrscht.

Dabei ist es völlig einfach und klar nachzuvollziehen wie schlecht die Lebensumstände der meisten Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg sind. 10.177 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben aktuell in unserer Stadt, davon sind weniger als 1500 in gewerblichen Tätigkeiten beschäftigt oder selbstständig. Also haben die meisten EU-Bürger aus Südosteuropa gar kein Einkommen. Wovon sollen diese Menschen leben? Darauf weiß niemand eine Antwort, oder besser gesagt, die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link will gar nichts wissen und schmeißt lieber dümmliche Klischees von kindergeldversorgten Zuwandererfamilien in die Diskussion um davon abzulenken, dass immer mehr bittere Armut in Duisburg vorhanden ist. Das ist die Ignoranz der Macht, die lieber über 100.000 Euro in Vereine mit fragwürdigen Programmen steckt, die von politischen Freunden geführt werden anstatt notwendige Hilfe direkt den Armen in Form von Sprachkursen und Nahrung zukommen zu lassen. 100.000 Euro werden für Sozialarbeit und „Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden“ ausgegeben während für dringendst nötige Sprachkurse das Geld fehlt. Dabei könnten viele Zuwanderer nach einem Sprachkurs selbst Einkommen erzielen, und Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden machen engagierte Bürger ehrenamtlich, ich selbst habe schon einige Betroffene auf Behördengänge begleitet ohne auch nur einen Cent dafür zu nehmen.

Die Stadt betreibt aus Geldmangel Programme für einige hundert Betroffene, und hält gleichzeitig viele tausend von ihnen in Abhängigkeit indem sie viel zuwenig Sprachkurse anbietet weil das Geld für parteitreue Apparatschiks verschwendet wird. So werden die Probleme in unserer Stadt niemals gelöst.

Menschen hungern zu lassen obwohl mit relativ wenig finanziellen Mitteln Abhilfe zu schaffen wäre und gleichzeitig die Mehrheit der Zuwanderer durch Verweigerung von wirksamer Hilfe zur Selbsthilfe in Abhängigkeit der Sozialbürokratie zu halten zeigt, dass die SPD/Linke und Grünen den Vorteil ihrer Apparatschiks höher einschätzen als das Wohl der Menschen in unserer Stadt.

P.S.: Als ich nach der Integrationsratssitzung den Deutsch-Bulgarischen Verein in Hochfeld besuchte und den Mitgliedern erklärte wie geringgschätzend der Duisburger Oberbürgermeister sie betrachtet, waren sie entschlossen eine große Demo mit mindestens 1000 Menschen vor dem Rathaus zu veranstalten. Ich werde ihnen bei der Organisation helfen wenn sie es wollen…

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Hochheide in grün

Ein grüner Riese für Hochheide

Ich konnte gerade noch die „Skylounge“ aus dem kleinen Prospekt der Firma „Altro Mondo“ zitieren als ich vom Bezirksbürgermeister Paschmann harsch unterbrochen wurde. „Das ist nicht-öffentlich und darf in einer öffentlichen Sitzung nicht zitiert werden“ meinte er nur….

Dabei bekamen die politischen Vertreter des Bezirks kaum Informationen, jedenfalls nicht die, die nicht der SPD angehören. Die SPD flirtete geradezu mit dem Abgesandten des Investors und schien auch von ihrem bald runderneuerten Hochhaus in Hochheide richtig angetan zu sein. Die Homberger SPD kann eben nicht von ihren Hochhäusern in Hochheide lassen. Jede Kritik und jeder Kritiker werden sofort heftig von SPD-Genossen auch mit rabiaten Mitteln angegriffen.

Da wurde Kritkern unterstellt sie seien befangen und dürften nicht an der Beratung zum Themenkomplex „Sanierungsgebiet Hochheide“ und die Hochhausssiedlung teilnehmen weil sie Häuser in Hochheide besitzen oder verwalten. Auf meine Nachfrage hin ab wann Hausbesitzer in Hochheide nicht mehr befangen sind, oder ob alle Häuslebesitzer in Hochheide als gewählte Mandatsträger von politischen Entscheidungen zu den Weißen Riesen ausgeschlossen sind konnte der anwesende Vertreter des städtischen Rechtsamtes nicht wirklich antworten.

In der nicht-öffentlichen Sitzung am Anfang kritisierte der Sprecher der CDU-Fraktion deutlich das Gehabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Genossen. Der Abgesandte des Investors konnte auch keine der brennenden Fragen beantworten. Was er an Allgemeinplätzen und schönen Versprechungen von sich gab darf ich jetzt leider nicht zitieren da es ja eine nicht-öffentliche Sitzung war. Warum verstehe ich aber nicht. Denn wirklich erhellend war das nicht zu erfahren welche Farbe die Außenfassade erhalten soll und wie der Eingangsbereich aussehen wird.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen: ein SPD-Bauwerk

In der dann anschließenden öffentlichen Sitzung ließ er dann die Katze aus dem Sack und teilte im Auftrag des Investors mit, dass dieser nur mit der Verwaltung kommunizieren würde und kein Interesse an einem Dialog mit den gewählten politischen Vertretern vor Ort hat. Nur mit der SPD scheint sich der Investor gut zu verstehen. Mit den SPD-Genossen sprach der Hochhausplaner auffällig lange und intensiv in der Sitzungspause, und als von Margarete Fink von „DeineStimme“ das Gebahren des Investors als unseriös bezeichnete wurde sie heftig von einem SPD-Bezirksvertreter bezichtigt sie würde den Hochhausplaner „beleidigen“ und „Enteignungen“ propagieren. Da sprangen ihr aber sowohl ich als auch Kollegen von der CDU bei und schlossen uns der Einschätzung an, dass der Investor „Altro-Mondo“ nicht seriös erscheint. Ein CDU-Kollege fühlte sich sogar „verar…t“.

Papier

Papier in Hochheide bei den Weißen Riesen

Außer den Hochhausfreunden von der Homberger SPD glaubt niemand daran, dass es junge Familien und Senioren gibt, die heiß darauf sind in ein riesiges Hochhaus mit 20 Stockwerken in ein Wohnumfeld zu ziehen das man getrost schon als sozialen Brennpunkt bezeichnen darf. Am Ende wird es dem „Grünen Riesen“ wahrscheinlich genauso ergehen wie dem „Roten Riesen“ ein paar Meter weiter. Nur wer wird dann in die 350 neuen Wohnungen auf der Friedrich-Ebert-Straße ziehen? Im Moment suchen gerade viele Menschen aus Südosteuropa eine neue Bleibe.

Duisburg

Gott schütze Duisburg

„Wieso lässt die deutsche Politik die alle hier rein?…“, „…die Sch..ß-Bulgaren machen uns hier alles kaputt…“, „…Das kann doch nicht sein, dass hier jeder Geld kriegen kann ohne zu arbeiten…“, diese und andere weit heftigere Zitate habe ich in den letzten Tagen und Wochen zu hören bekommen wenn es um die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ging.

Dabei kamen diese Sprüche nicht von entnervten alteingesessenen deutschen Bürgern oder gar irgendwelchen „ProNRW“-Anhängern. Es waren selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die überhaupt nicht gut auf die neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu sprechen sind denen solche Aussagen entglitten. Bei einem Besuch einer albanischen Moscheegemeinde in Hochfeld vor einigen Wochen meinten die Gemeindemitglieder, dass die deutsche Politik selbst Schuld an den Problemen sei wenn jeder Geld vom Staat bekäme ohne zu arbeiten oder ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Nun weiß ich nicht ob die albanischen Kollegen vielleicht heimliche CSU-Sympathisanten sind, die These passt irgendwie zu den aktuellen Aussagen einiger CSU-Politiker, aber ich glaube nicht, dass die Mitglieder der albanischen Moscheegemeinde, die selbst schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten CSU-Anhänger geworden sind. Auch die türkischen Geschäftsleute in Hochfeld und die türkischen Nachbarn und Kollegen dürften eher politisch in Richtung SPD oder Grüne tendieren. Aber wenn es um Armutszuwanderung geht denken sie nicht anders wie große Teile der alteingesessenen deutschen Bevölkerung.

Menschen, die selbst vor Jahren und Jahrzehnten in dieses Land kamen um hier zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen schimpfen jetzt auf die Armutszuwanderer aus Südosteuropa. Das ist auf den ersten Blick etwas irritierend aber irgendwo auch folgerichtig wie nachvollziehbar. Der Ladenbesitzer ärgert sich eben wenn bei ihm vor der Tür durch Bettler die Kunden abgeschreckt werden, ebenso der Hausbesitzer wenn sein Wohneigentum plötzlich nur noch die Hälfte wert ist während der Kredit noch läuft und die Angst vor Einbrechern steigt, und ein Autofahrer ist zu recht wütend wenn ihm jemand auf seinen Wagen auffährt ohne versichert zu sein und den Schaden begleichen zu können weil das Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen seit Ewigkeiten auf Duisburger Straßen fährt ohne dass es umgemeldet wurde oder die Versicherungspflicht nachprüfbar gewesen wäre. Es spielt in dem Zusammenhang keine Rolle ob der Ladenbesitzer, der Hausbesitzer und der Autofahrer selbst „Migrationshintergrund“ haben, eine Bezeichnung, die sowieso bald auf eine Mehrheit der Duisburger Bürger zutreffen wird. Wenn die Angst da ist sein Eigentum zu verlieren oder auch nur einen Teil davon sowie das Auto hört das Verständnis für neue Zuwanderer ganz schnell auf. Dabei wird klar, dass die Ablehnung von Armutszuwanderern einfach nur materielle Gründe hat. Wir wollen nicht den Unterhalt für diese Menschen zahlen, das Argument mit qualifizierten Fachkräften zieht in Duisburg nicht wenn man weiß, dass nicht wenige der neuen Zuwanderer hier Analphabeten sind oder nur wenig berufliche Qualifikationen mitbringen. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt werden also voraussichtlich die meisten von ihnen in absehbarer Zeit keinen Job finden und damit wahrscheinlich Sozialleistungen beziehen.

Und genau das ärgert auch Bürger unserer Stadt, die selbst vor Jahren zugezogen sind. Aber das Menschen aus Bulgarien und Rumänien hier hinziehen und Sozialleistungen beziehen weil sie hier keine Arbeit finden können sehen viele nicht ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass das eigentliche Problem unser Sozialstaat ist. Früher galt die eherne Regel, dass nur Leute, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben auch Ansprüche auf finanzielle Hilfe im Notfall haben. Nur wer einzahlt kann auch Leistungen beziehen, dies galt einmal. Dieses Prinzip wurde aber mit der Einführung von „HARTZ IV“ abgeschafft, und deshalb kommen eben auch Leute von außerhalb und beziehen auf Kosten der hiesigen Solidargemeinschaft Leistungen. Das möchten viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund nicht, ich übrigens auch nicht. Ich bin kein Rassist, auch wenn jetzt sicher manche so etwas behaupten werden. Dabei sind mir Zuwanderer willkommen wenn sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn aber nur die Armut aus Südosteuropa oder von anderswo hierhin verschoben wird stört mich das wie so viele andere auch.

Insofern bin ich ganz konservativ der Meinung, dass niemand Sozialleistungen beziehen sollte wenn er nicht wenigstens eine Zeitlang auch einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, also in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt hat. Und EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien müsste auferlegt werden sich besser um ihre Bürger zu kümmern die bittere Armut erleiden anstatt das Problem einfach weiter Richtung Westeuropa zu verschieben und nicht einmal die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Volksgruppen in Anspruch zu nehmen.

Wir müssen uns endlich trauen den Sozialstaat als organisierte Hilfe auf Gegenseitigkeit zu betrachten und danach seine Regeln auszurichten. Dann würden vielleicht auch nur noch Zuwanderer kommen, die wirklich nach Arbeit suchen und auch eine Chance haben sie zu finden. Denn die gibt es natürlich auch, und ich glaube sogar, dass sie die Mehrheit der Neu-Zuwanderer sind.

P.S.: Die kriminellen Banden, die die Gegend unsicher machen sind laut Polizei nicht hier ansässig und nur für wenige Wochen hier auf Beutezug unterwegs. Das ist zwar sehr ärgerlich aber auch nichts neues seit es offene Grenzen gibt. Deswegen habe ich das Problem mal ausgeblendet.

Fluchtgründe

30. Oktober 2013

Kleingeld aus Bulgarien

Bulgarisches Kleingeld

Duisburg ist wie Dortmund und andere deutsche Großstädte ein beliebtes Ziel von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Das weiß inzwischen jeder, alle Medien berichten seit geraumer Zeit regelmäßig darüber.

Der Begriff „Armutsflüchtling“ sagt schon aus warum die Menschen kommen; in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien herrscht bittere Armut und Arbeitslosigkeit in Verbindung mit Diskriminierung von Minderheiten. Eigentlich ist es ja ein Skandal, dass in der angeblichen europäischen „Wertegemeinschaft“ solche Staaten mit menschenunwürdigen Zuständen Mitglied sein dürfen. Aber was nützt das jetzt? Die europäischen Regierungen haben schon 2004 entschieden Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder aufzunehmen, und auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder mit seinem grünen Außenminister Joschka Fischer hat dem damals zugestimmt. Soviel zur politischen Vernunft unserer „Spitzenpolitiker“.

Am letztem Sonntag habe ich mich mit Mitgliedern des „Deutsch-Bulgarischen Vereins für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ unterhalten, und neben allen Klagen über die derzeitge Situation mit fehlenden Sprachkursen und der Anerkennung der Berufsabschlüsse sowie natürlich dem Mangel an Geld um die Familie versorgen zu können haben alle deutlich gemacht, dass sie gerne einen Arbeitsplatz haben wollen. In ihrer Heimat sieht es mit Arbeit schlecht aus, selbst wenn sie eine fänden wäre die aber auch miserabel bezahlt, in Bulgarien liegt der Mindestlohn laut europäischer Statistikbehörde bei 0.95 EURO die Stunde und 158 EURO im Monat. Das reicht kaum zum Leben, also ein guter Grund für die Menschen die Freizügigkeit für EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen um in anderen Ländern Europas bessere Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Das ist übrigens auch nichts Neues, auf den Baustellen dieser Republik arbeiten schon lange Bauarbeiter aus Spanien, Portugal, Irland, England, Polen, Slowenien und anderen europäischen Ländern. Was nur jetzt anders ist ist der Umstand, dass viele der neuen EU-Bürger wenig Chancen auf einen Job haben.

Laut Angaben der Agentur für Arbeit in Duisburg vom September diesen Jahres leben 8363 EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt, die ab 1. Januar 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit haben werden. Was logischerweise auch bei vielen der südosteuropäischen EU-Bürger Ansprüche auf „HARTZ IV“ und Wohngeld zur Folge haben wird. Laut Arbeitsagentur haben ca. 90% der rumänischen und bulgarischen Neu-Duisburger keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen vorzuweisen.

Das ist das wahre Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa; unser Sozialstaat wird nicht wenige dieser Neu-Bürger und ihre Familien versorgen müssen. Das wird nicht billig werden und stellt die Sinnhaftigkeit der Sozialausgaben in Frage wenn sie nur die Menschen versorgt aber nicht dazu befähigen kann auf eigenen Beinen zu stehen. Deswegen neige ich selbst inzwischen dazu die Mittel für Bildungsmaßnahmen, Ersatzarbeitsplätze, Sprachkurse und andere Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation zu erhöhen. Damit die Neu-Zuwanderer nicht abhängig von Sozialtransfers sind sondern beruflich weiterkommen. Das würde die Vorbehalte in der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Neu-Duisburgern aus Bulgarien und Rumänien vielleicht etwas abmildern wenn ein bulgarischer Metzgermeister dank Sprachkurs Arbeit findet und nicht von „HARTZ IV“ leben muss.

Leider scheinen weder Stadt noch Arbeitsagentur noch Jobcenter die Herausforderungen wirklich Ernst zu nehmen. Alle Maßnahmen, die in offiziellen Schreiben der Behörden beschrieben werden scheinen weniger als bescheiden zu sein. Da werden Maßnahmen für einige Gruppen wie über 50 Jährige durchgeführt oder irgendwelche Schnupperkurse bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft für ein paar Dutzend Betroffene. Aber flächendeckend günstige Sprachkurse oder Hilfen für Zuwanderer mit Berufsqualifikationen scheint es keine zu geben. Dabei hätten die am ehesten die Chance einen Job zu finden. Ich war am Sonntag auch ziemlich ernüchtert als ich erfuhr, dass trotz aller großspurigen Ankündigungen von Stadtspitze und Landesregierung kaum was getan wird um wenigstens denjenigen zu helfen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wenn sie nur Deutsch lernen könnten. Aber weder die Stadt noch ihre Entwicklungsgesellschaft tun da was obwohl Deutsch-Kurse mit Sicherheit kostengünstiger sind als eine spätere Versorgung durch „HARTZ IV“. Der bulgarische Metzger mit Berufserfahrung könnte zum Beispiel mit wenig Aufwand fit gemacht werden und bräuchte später keine sozialen Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen wenn die hiesige Politik nur etwas vernünftiger wäre. Aber mit Vernunft sollte bei der vorherrschenden Politik wohl besser nicht gerechnet werden.

Wohncontainer

Duisburg bekommt einige neue Asylbewerberheime, egal was die Politik und die Bevölkerung darüber denkt, der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor und ihre Verbündeten von SPD, Linke und Grünen haben das längst entschieden

Das Informationsgespräch am Anfang dieser Woche beim Bezirksbürgermeister war eine Farce da nur das mitgeteilt wurde was eh schon aus der Presse bekannt war. Die Politik im Bezirk und auch die Ratsvertreter durften kurz ihre Meinung äußern was sie von der Planung der Stadt halten aber wirklich Einfluss nehmen war nicht drin. Die Politik darf die Planungen der Duisburger Stadtspitze praktisch nur noch abnicken da auch die Vertreter von SPD und Grünen es völlig normal finden, dass per Lokalpresse die Details der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet mitgeteilt werden. Eine offizielle Beschlussvorlage oder wenigstens eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung gibt es bis heute nicht. Alles wird mündlich oder per Lokalpresse bekannt gegeben.

DAL-PE

DAL-Presseerklärung für eine ehrliche Politik im Umgang mit Asylunterkünften

Meine Anregung bei der Verteilung der Asylbewerber zwischen den Stadtbezirken nach wirtschaftlicher und sozialer Lage zu differenzieren wurde natürlich abgelehnt. Man weiß angeblich auch noch gar nicht welche Flüchtlinge die Landesregierung nach Duisburg schickt. Ebenso weiß auch niemand sicher wieviele es sein werden denn die Flüchtlingszahlen der nächsten Monate kann auch niemand voraussehen. Ich habe nichts anderes erwartet, aber die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung die einige Vertreter von SPD und Grünen erkennen ließen hat mich doch verwundert. Natürlich kann die Stadt es nicht ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen wenn das Land sie zuweist, aber die Verteilung im Stadtgebiet kann in Duisburg politisch entschieden werden wenn die SPD-geführte Stadtspitze es denn zulassen würde. Ebenso könnten der SPD-Oberbürgermeister und sein Stadtdirektor mal etwas energischer gegenüber ihren Genossen in Düsseldorf auftreten und darauf hinweisen, dass unsere Stadt schon finanziell ziemlich unter Druck steht und nicht mal eben ganz locker über 5 Millionen EURO (ca. 800.000 pro Unterkunft) für den Bau neuer Asylbewerberheime ausgeben kann. Hier könnte die Landesregierung die Stadt finanziell entlasten und bei der Zuweisung von Asylbewerbern berücksichtigen, dass schon über 8000 Armutsflüchtlinge in der Stadt leben was finanziell aufwändige Integrationsmaßnahmen erfordert wo das Land leider ebenfalls nur wenig Hilfe leistet.

Wenn das Stimmungsklima in unserer Stadt nicht weiter sinken soll wäre die Stadtspitze gut beraten mit der Bevölkerung wie auch mit den kommunalen Politikern, vor allem aus den Bezirksvertretungen besser und früher zu kommunizieren. In unserem Bezirk wird es immerhin wahrscheinlich im nächsten Monat eine Bürgerversammlung geben. Bürgerversammlungen sind auch eine gute Sache, aber wenn die Bürger merken, dass ohnehin schon alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde könnte es auch passieren, dass dabei nur Frust und Unmutsbekundungen heraus kommen. So fahrlässig wie bisher sollten Oberbürgermeister und Stadtdirektor nicht mit so einer brisanten Thematik wie der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt umgehen wenn sie ernsthaft an einem breiten Konsens interessiert sind.

Heute hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg wichtige Themen zu beraten: Duisburg soll einen Gaziantep-Park bekommen und die Herausforderungen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa müssen energischer angepackt werden.

Duisburg in Ostanatolien

Seit 2005 schon sind Gaziantep, die Metropole Ostanatoliens, und Duisburg befreundete Städte. Während Gaziantep aber die Freundschaft mit Duisburg durch viele Umbenennungen von Straßen, Gebäuden und großen Wegetafeln unübersehbar öffentlich dokumentiert hat bringt Duisburg mal gerade ein mittelgroßes Sitzungszimmer im zweiten Stock des Rathauses als sichtbares Zeichen der nun achtjährigen Städtepartnerschaft zustande. Das ist weniger als wenig, und deshalb stellt die DWG-Fraktion zusammen mit anderen Listengruppierungen im Integrationsrat den Antrag den neuen Park im Grüngürtel Duisburg-Nord in Bruckhausen den Namen „Gaziantep-Park“ zu geben. Von seiten einiger Verwaltungsleute wurde schon intern Zustimmung siganlisiert und wenn die Politik sich endlich traut die Freundschaft mit der türkischen Stadt Gaziantep auch durch die Bennenung eines großen Parks für alle Bürger sichtbar aufzuzeigen kann schon in wenigen Monaten ein „Gaziantep-Park“ im neuen Grüngürtel vor den Toren von ThyssenKrupp Stahl wo so viele Menschen auch aus Gaziantep gearbeitet haben eingeweiht werden. Dazu finden sich auch auf der Webseite der DAL weitere Informationen.

Daneben wird es heute aber auch um den Umgang der Stadt mit den Herausforderungen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa gehen. Viele Maßnahmen wurde am 26.03.2012 im Rat der Stadt beschlossen, die insgesamt 18,4 Millionen EURO kosten sollten. Die DWG-Fraktion wird zusammen mit anderen Gruppen im Integrationsrat morgen fragen was eigentlich davon bisher umgesetzt wurde und was die Stadt dafür ausgegeben hat und wieviel finanzielle Hilfen eigentlich vom Land, dem Bund und der Europäischen Union gekommen sind. Das Land hat bisher die Lehrerstellen für die schulische Versorgung der Zuwandererkinder erhöht aber offensichtlich bis heute keine finanzielle Hilfe geleistet, die Stadt hat selbst eine Million Euro aus der eigenen klammen Kasse für soziale Projekte spendiert und ob der Bund oder die EU auch nur einen Cent gegeben haben wissen wir immer noch nicht. Vielleicht erfahren wir es ja heute im Duisburger Rathaus um 15 Uhr in der Sitzung des Integrationsrates. Die Sitzung ist öffentlich, interessierte Bürger können also gerne teilnehmen.

Alle Grenzen aufmachen???

10. Oktober 2013

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen angesichts der Katastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa fordern die Flüchtlinge aus Afrika und Asien aufzunehmen und die „Abschottungspolitik“ der EU zu beenden.

Nun bin ich selbst seit ca. 20 Jahren Fördermitglied von „Amnesty International“ und als Sohn eines ehemaligen „Gastarbeiters“ auch nicht per se gegen Zuwanderung, aber die gutgemeinten Forderungen von „Amnesty“ und Flüchtlingshilfsorganisationen halte ich für gefährlich wenn man die Folgen konsequent weiterdenkt. In afrikanischen Ländern leben Millionen von jungen Menschen, die nach Europa wollen um der Armut in ihren Heimatländern zu entgehen. In asiatischen Ländern dürften es mindestens auch genau so viele sein. Wieviele Millionen davon soll Europa, und damit natürlich auch Deutschland, aufnehmen? Denn Spanien, Italien und Griechenland könnten wir mit den Flüchtlingszustrom wohl kaum alleine lassen. Diese Länder sind schon wirklich am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen, ein Bekannter erzählte mir mal, dass in Rom fast alle Straßenhändler Afrikaner seien.

An den Grenzen von Griechenland, Spanien und Italien versuchen Iraner, Afghanen, Sudanesen, Somalier sowie viele andere Nationalitäten ihren Weg ins reiche Europa zu finden. Die Menschen klettern über die Grenzzäune oder fahren mit ihren kleinen Booten über das große Mittelmeer und riskieren ihr Leben. Müssten wir sie also nicht schon allein aus humanitären Gründen aufnehmen? Um es mit „Amnesty“ zu sagen also ein „Resettlement-Programm“ in Deutschland und anderen EU-Ländern auflegen? Für wieviele Millionen arme Menschen aus aller Welt?

Wäre die Lösung des globalen Fluchtproblems junge Menschen in großer Zahl aus anderen Ländern nach Europa zu lassen und das Signal in die Welt auszusenden „ihr könnt alle kommen wenn ihr wollt“??? Ich befürchte ja eher, dass dann noch größere Flüchtlingsströme in Richtung Europa fließen und vor Lampedusa sowie anderen EU-Außengrenzen stranden. Unsere Landesgrenzen hätten dann eh nur noch symbolischen Wert. Die Flüchtlinge, die jetzt in europäischen Ländern leben würden ihre Familien nachholen so wie es auch jetzt schon zu beobachten ist. In Hochheide leben in einem Hochhaus viele Leute aus einer bestimmten Region im Nordirak von denen sogar etliche aus dem selben Dorf stammen sollen und von einem Bekannten weiß ich, dass er nach und nach fast alle seine Verwandten nach Deutschland geholt hat. Bei einer großzügigen Zuwanderungspolitik wie sie die Flüchtlingshilfsorganisationen und ihre politischen Verbündeten von Grünen und Linken fordern würde das wahrscheinlich in größerer Dimension weitergehen. Wobei ja qualifizierte Zuwanderer, also Ärzte, Ingenieure und Techniker aller Art im hiesigen Arbeitsmarkt wie in unserer Gesellschaft noch zu integrieren wären. Dummerweise haben viele Flüchtlinge keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen und somit auch kaum eine Chance ihren Lebensunterhalt zu verdienen was dann unsere Sozialsysteme ins Spiel bringt. Das wäre wirtschaftlich nicht gut und würde die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Zuwanderer auch nicht verbessern wenn dort die Menschen wegziehen. Nebenbei bemerkt möchte eine Mehrheit in diesem Lande nicht noch mehr Armutszuwanderung sondern eine klare Begrenzung des Zuzugs. Selbst türkische Freunde und Bekannte sagen mir, dass wir Deutsche doch verrückt sein müssen so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen wobei ich glaube, dass die Bürger in Italien, Spanien und Griechenland ähnlich denken.

Wäre es da nicht viel vernünftiger und auch gegenüber der eigenen Bevölkerung leichter zu vermitteln den armen Teufeln in Afrika und Asien klar zu machen, dass sie in Europa ohne gewisse berufliche Qualifikationen nicht erwünscht sind und ihnen dafür Geld in die Hände zu drücken oder auf eine andere praktische Weise vor Ort zu helfen damit sie sich nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen oder Grenzzäune zur EU stürmen? Dann würde uns vielleicht ein Drama mit vielen hundert Toten vor Lampedusa in Zukunft erspart bleiben und man könnte über eine moderne Regelung für die Zuwanderung nach Europa reden so wie sie in den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada, Australien etc. schon lange üblich ist.

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