Duisburg

Gott schütze Duisburg

„Wieso lässt die deutsche Politik die alle hier rein?…“, „…die Sch..ß-Bulgaren machen uns hier alles kaputt…“, „…Das kann doch nicht sein, dass hier jeder Geld kriegen kann ohne zu arbeiten…“, diese und andere weit heftigere Zitate habe ich in den letzten Tagen und Wochen zu hören bekommen wenn es um die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ging.

Dabei kamen diese Sprüche nicht von entnervten alteingesessenen deutschen Bürgern oder gar irgendwelchen „ProNRW“-Anhängern. Es waren selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die überhaupt nicht gut auf die neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu sprechen sind denen solche Aussagen entglitten. Bei einem Besuch einer albanischen Moscheegemeinde in Hochfeld vor einigen Wochen meinten die Gemeindemitglieder, dass die deutsche Politik selbst Schuld an den Problemen sei wenn jeder Geld vom Staat bekäme ohne zu arbeiten oder ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Nun weiß ich nicht ob die albanischen Kollegen vielleicht heimliche CSU-Sympathisanten sind, die These passt irgendwie zu den aktuellen Aussagen einiger CSU-Politiker, aber ich glaube nicht, dass die Mitglieder der albanischen Moscheegemeinde, die selbst schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten CSU-Anhänger geworden sind. Auch die türkischen Geschäftsleute in Hochfeld und die türkischen Nachbarn und Kollegen dürften eher politisch in Richtung SPD oder Grüne tendieren. Aber wenn es um Armutszuwanderung geht denken sie nicht anders wie große Teile der alteingesessenen deutschen Bevölkerung.

Menschen, die selbst vor Jahren und Jahrzehnten in dieses Land kamen um hier zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen schimpfen jetzt auf die Armutszuwanderer aus Südosteuropa. Das ist auf den ersten Blick etwas irritierend aber irgendwo auch folgerichtig wie nachvollziehbar. Der Ladenbesitzer ärgert sich eben wenn bei ihm vor der Tür durch Bettler die Kunden abgeschreckt werden, ebenso der Hausbesitzer wenn sein Wohneigentum plötzlich nur noch die Hälfte wert ist während der Kredit noch läuft und die Angst vor Einbrechern steigt, und ein Autofahrer ist zu recht wütend wenn ihm jemand auf seinen Wagen auffährt ohne versichert zu sein und den Schaden begleichen zu können weil das Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen seit Ewigkeiten auf Duisburger Straßen fährt ohne dass es umgemeldet wurde oder die Versicherungspflicht nachprüfbar gewesen wäre. Es spielt in dem Zusammenhang keine Rolle ob der Ladenbesitzer, der Hausbesitzer und der Autofahrer selbst „Migrationshintergrund“ haben, eine Bezeichnung, die sowieso bald auf eine Mehrheit der Duisburger Bürger zutreffen wird. Wenn die Angst da ist sein Eigentum zu verlieren oder auch nur einen Teil davon sowie das Auto hört das Verständnis für neue Zuwanderer ganz schnell auf. Dabei wird klar, dass die Ablehnung von Armutszuwanderern einfach nur materielle Gründe hat. Wir wollen nicht den Unterhalt für diese Menschen zahlen, das Argument mit qualifizierten Fachkräften zieht in Duisburg nicht wenn man weiß, dass nicht wenige der neuen Zuwanderer hier Analphabeten sind oder nur wenig berufliche Qualifikationen mitbringen. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt werden also voraussichtlich die meisten von ihnen in absehbarer Zeit keinen Job finden und damit wahrscheinlich Sozialleistungen beziehen.

Und genau das ärgert auch Bürger unserer Stadt, die selbst vor Jahren zugezogen sind. Aber das Menschen aus Bulgarien und Rumänien hier hinziehen und Sozialleistungen beziehen weil sie hier keine Arbeit finden können sehen viele nicht ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass das eigentliche Problem unser Sozialstaat ist. Früher galt die eherne Regel, dass nur Leute, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben auch Ansprüche auf finanzielle Hilfe im Notfall haben. Nur wer einzahlt kann auch Leistungen beziehen, dies galt einmal. Dieses Prinzip wurde aber mit der Einführung von „HARTZ IV“ abgeschafft, und deshalb kommen eben auch Leute von außerhalb und beziehen auf Kosten der hiesigen Solidargemeinschaft Leistungen. Das möchten viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund nicht, ich übrigens auch nicht. Ich bin kein Rassist, auch wenn jetzt sicher manche so etwas behaupten werden. Dabei sind mir Zuwanderer willkommen wenn sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn aber nur die Armut aus Südosteuropa oder von anderswo hierhin verschoben wird stört mich das wie so viele andere auch.

Insofern bin ich ganz konservativ der Meinung, dass niemand Sozialleistungen beziehen sollte wenn er nicht wenigstens eine Zeitlang auch einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, also in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt hat. Und EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien müsste auferlegt werden sich besser um ihre Bürger zu kümmern die bittere Armut erleiden anstatt das Problem einfach weiter Richtung Westeuropa zu verschieben und nicht einmal die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Volksgruppen in Anspruch zu nehmen.

Wir müssen uns endlich trauen den Sozialstaat als organisierte Hilfe auf Gegenseitigkeit zu betrachten und danach seine Regeln auszurichten. Dann würden vielleicht auch nur noch Zuwanderer kommen, die wirklich nach Arbeit suchen und auch eine Chance haben sie zu finden. Denn die gibt es natürlich auch, und ich glaube sogar, dass sie die Mehrheit der Neu-Zuwanderer sind.

P.S.: Die kriminellen Banden, die die Gegend unsicher machen sind laut Polizei nicht hier ansässig und nur für wenige Wochen hier auf Beutezug unterwegs. Das ist zwar sehr ärgerlich aber auch nichts neues seit es offene Grenzen gibt. Deswegen habe ich das Problem mal ausgeblendet.

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Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.

Demoplakat

„Wir sind Rheinhausen“

Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.

Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.

Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.

Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.

Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Es ist nur eine kleine Notiz auf Seite 14 der städtischen Mitteilungsvorlage mit dem sperrigen Titel „Erster Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südost-Europa“, die sagt dass an die 18,7 Millionen EURO nötig sind um die schlimmsten Folgen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien anzugehen aber das Geld nicht dafür da ist und man stattdessen auf Fördermittel hofft.

Im Klartext bedeutet das erstmal solange keine Fördermittel fließen, wonach es im Moment nicht aussieht, kann die Stadt nicht viel tun. Die Stadtverwaltung ist schon froh wenn es ihr gelingt ganze 6 Förderklassen für Kinder und Jugendliche aus Bulgarien und Rumänien einzurichten um die Schulpflicht durchzusetzen. Denn ständig kommen neue schulpflichtige Kinder nach Duisburg, von denen einige sogar Analphabeten sind, die hier intensive schuliche Förderung benötigen wenn sie denn überhaupt eine Chance haben sollen. Als meine Fraktion forderte die Schulpflicht bei diesen Kindern durchzusetzen wurden wir von den linken Parteifunktionären als Rassisten verleumdet. Jetzt haben die linken Moralprediger selbst einsehen müssen wie wichtig die Thematik ist. Was Krankenversicherung und Nahrung angeht so ist eine ausreichende Versorgung sowieso kaum möglich.

Wirklich helfen kann die Stadt ohnehin nur im eingeschränkten Maße den Kindern und Jugendlichen, bei den erwachsenen Armutsflüchtlingen können nur Beratungsangebote gemacht werden, die Gelder dafür fließen (welch Zufall) an die AWO. Und wenn die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die selbstredend auf dem hiesigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, ab 2014 auch Anspruch auf Sozialleistungen haben werden multiplizieren sich die Probleme in unserer Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach. Den linken Apparatschiks und ihrem OB fällt dazu nur großes Wehklagen ein. Ordnungsrechtliche Maßnahmen passen eben nicht ins linke Weltbild. Obwohl die Polizei auf Nachfrage bestätigt, dass es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Kriminalität gegeben hat. Dass ebenfalls SPD-regierte Dortmund ist da wesentlich härter gegen kriminelle Umtriebe vorgegangen, und hat heute weniger Zuwanderer aus Südosteuropa. In Duisburg aber geht so etwas aus ideologischen Gründen nicht.

Stattdessen führt man lieber Krieg gegen die Rocker und lässt mitten in Rheinhausen die Polizeipanzer rollen, ein Hauch von Bürgerkriegsszenario mitten in der Stadt, hoffentlich kein Ausblick auf die Zukunft. Die Zukunft, oder auch der „Neuanfang“ sollte alles besser werden lassen in Duisburg, stattdessen gibt es nur Steuererhöhungen und Genossenversorgung im Rathaus auf Kosten der Bürger. Investoren werden so lange hingehalten bis sie ihre Millioneninvestitionen samt Arbeitsplätzen woanders hinbringen wollen und ein ideenloser Oberbürgermeister, der sich durch all die Probleme durchzuwursteln versucht, schafft es bis heute nicht den Eindruck zu vermitteln, dass er weiß wohin er will, geschweige denn Lösungen anzubieten, die über ständig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen hinausgehen.

Der Niedergang scheint unaufhaltsam, selbst türkische und albanische Kollegen fragen mich ob es noch Sinn macht in dieser Stadt zu bleiben in der anscheinend zuviel Unfähigkeit verhindert die Probleme auch tatkräftig anzupacken.

Begegnungsstätte in Marxloh

Begegnungsstätte in Marxloh

„…ich bin nur der Oberbürgermeister“. Heute abend war in der Begegnungsstätte an der Marxloher Merkez-Moschee eine Diskussionsveranstaltung mit dem Duisburger Oberbürgermeister Link zu den aktuellen Zuwanderungsströmen nach Duisburg und deren Folgen für das Leben in der Stadt.

Die Herausforderungen durch die massive Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien kosten der Stadt viel Geld und machen vielen ehrenamtlichen Initiativen wie auch Schulen eine Menge Arbeit um gerade den Kindern und Jugendlichen der neuen Zuwanderer eine bessere Zukunft in Duisburg zu ermöglichen. Ein anderes Thema war das öffentliche Bild von Marxloh, sprich die Wahrnehmung des Stadtteils in den Medien und bei den Bürgern.

Schulleiter wie auch einfache engagierte Bürger wiesen daraufhin, dass sie mit ihren Kräften bald am Ende seien und die Eingangsklassen einiger Schulen schon voll würden und dringend mehr Personal benötigt würde. Der Oberbürgermeister konnte angesichts solcher und weiterer Forderungen dann nur auf die Finanznot der Stadt hinweisen und appellierte stattdessen an das Heimatgefühl und den Stolz der Marxloher Bürger aller Nationalitäten. Den Begriff „Migrant“ findet er in dem Zusammenhang auch unpassend, wer in Duisburg geboren ist ist auch Duisburger Bürger und kein Migrant. Das gefiel auch den Anwesenden. Nur für die praktischen Probleme hatte er keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Immerhin hat die Stadt sich jetzt auch um Fördergelder von der Europäischen Union bemüht um die zahlreichen Maßnahmen zur Eingliederung der bulgarischen wie rumänischen Neuzuwanderer bezahlen zu können.

Ich fand die Antworten des Oberbürgermeisters etwas schwach, aber wichtig war für mich auch die Begegnung mit dem neuen Vorsitzenden der Moscheegemeinde und das Wiedertreffen mit einigen alten Bekannten. Der Austausch bei Tee und Börek nach der Diskussion war für mich der wahre Höhepunkt des „Talk am Turm“, wie die Veranstaltung hieß, die die Moscheegemeinde gemeinsam mit den benachbarten Kirchengemeinden und der Begegnungsstätte organisiert hatte.

Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

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