Keine Besserung in Sicht

12. April 2016

Eine ehemalige Landmarke

Ein Bild aus vergangenen Tagen

Ca. 16.000 Armutszuwanderer aus Südosteuropa leben derzeit in Duisburg, von denen die allermeisten von Sozialleistungen abhängig sind um über die Runden zu kommen weil es an Arbeitsplätzen mangelt und die Menschen aus Bulgarien und Rumänien häufig kaum über berufliche Qualifikationen verfügen, sogar Analphabeten sind darunter. Gleichzeitig muss unsere Stadt auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Gestern nachmittag war ich in der Integrationsratssitzung, und irgendwie war die Tagesordnung leicht deprimierend was die Inhalte angeht. Die Linken wie die SPD-Apparatschiks waren natürlich ziemlich sauer auf mich als ich darauf hinwies, dass unsere Stadt zum Anziehungspunkt für arme Menschen aus anderen Ländern geworden ist was längst nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu regulieren ist. Genau das hatte aber zuvor schon der Referent vom NUREC-Institut mit zugegebenermaßen wissenschaftlichen Begriffen dargelegt. Selbst die Migranten, die vor vielen Jahren in unserer Stadt ihr Zuhause fanden sind schon von den vielen Armutszuwanderern aus Südosteuropa genervt. Anhand des Beispiels von Marxloh wurde dann erklärt wie schlecht das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen geworden ist. Wer sich in Marxloh umsieht kann das aber auch ohne wissenschaftliche Studie relativ leicht erkennen wenn er mutig genug ist mal in die Seitenstraßen jenseits der Weseler Straße oder der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen und unbeschadet wieder rauszukommen.

Überhaupt fand ich die gestrige Sitzung schon ziemlich nahe an einer Realsatire. Bei 16.000 (in Worten: sechzehntausend) Armutszuwanderern und ca. 5000 Flüchtlingen in der Stadt ist unsere Fachverwaltung und die linke Mehrheit im Integrationsrat stolz auf Integrations- und Bildungsprogramme für 200 bis 300 neue Zuwanderer. Immerhin gab der Vertreter des Integrationsreferates ehrlich zu, dass die Programme natürlich viel zu bescheiden sind um eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu bewirken.
Den linken Vertretern im Integrationsrat fiel nichts besseres ein als mir eine Nähe zur AfD zu unterstellen und zu betonen man müsse alle Zuwanderer mit offenen Armen empfangen. Ich frage mich in welchem Paralelluniversum die Genossen eigentlich leben?

Dazu passt auch, dass die Stahlindustrie in der Stadt Angst hat bald gegen die Konkurrenz aus Fernost den Kürzeren zu ziehen und sich die Funktionäre von Gewerkschaft und SPD, was ja fast das selbe ist, auf öffentlichen Protestveranstaltungen in der ersten Reihe als Kämpfer für die Arbeiterklasse inszenieren während sie mit ihren politischen Entscheidungen die Verantwortung dafür tragen, dass die Energiekosten für die Unternehmen immer höher wurden.
Der Stadtwerketurm wird bald nicht mehr leuchten, wenn wir Glück haben überleben die Stadtwerke die nächsten Jahre nur dank gesteigerter Fernwärmeversorgung.
Wo sollen die nötigen Arbeitsplätze also herkommen um zehntausende Zuwanderer und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Darauf hat bis heute niemand eine Antwort. Obwohl eine SPD-Vertreterin, die gleichzeitig auch bei der EG DU arbeitet wusste zu beruhigen: Duisburg habe schon immer gut mit Zuwanderung umgehen können und werde das auch weiterhin tun.

Ich hoffe sie hat Recht.

 

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Bulgaren-Demo im Duisburger Rathaus

Bulgarische Demonstranten im Duisburger Rathaus

Der Wahltermin rückt näher und manche Partei ändert plötzlich ihre Meinung angesichts des nahenden Wählervotums.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

Vor anderthalb Monaten lehnten SPD, Grüne und ihre Verbündeten von der Diyanet-Liste und dem SPD- wie UETD-Anhänger Bekir Sipahi es im Integrationsrat ab über einen Antrag zur Nothilfe für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa zu beraten. Der SPD-Oberbürgermeister faselte was von rumänischen Familien mit sieben Kindern, die angeblich von 1900 Euro Kindergeld im Monat ganz gut leben würden, und natürlich würde niemand in Duisburg hungern. Deswegen setzten sie kaltlächelnd vor sieben Wochen auch den Antrag von der Tagesordnung ab. Vorgestern nun war das alles Schnee von gestern und der selbe Antrag wurde einstimmig(!) ohne Gegenrede beschlossen.

Was hat sich nur in den letzten sieben Wochen so fundamental geändert, dass die SPD und ihre Verbündeten nun doch die Notwendigkeit für Nothilfen für in Not geratene südosteuropäische Zuwanderer sehen? Demonstranten wie bei der letzten Sitzung waren vorgestern nicht im Ratssaal, und auch die Verhältnisse haben sich in Duisburg nicht wesentlich geändert. Offensichtlich gibt es Zusammenhänge mit der in zwei Monaten bevorstehenden Kommunalwahl, denn die EU-Bürger aus Südosteuropa sind auch wahlberechtigt. Der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Vereins in Hochfeld hat auf einmal seit wenigen Wochen viele Gesprächsangebote von den verschiedensten Parteien erhalten. Die selben Parteien haben noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verein völlig missachtet und verhindert, dass der Verein für seine Jugend- und Sozialarbeit finanzielle Hilfen bekommt. Ein bei der EGDU beschäftigter SPD-Apparatschik, der auch Ratsmitglied ist versuchte letztes Jahr den Verein durch Einschüchterung dazu zu bringen nicht mit DAL- und CDU-Mandatsträgern zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: nur wer sich mit der SPD gut stellt kann auch Fördergelder kriegen. Eben typisch Duisburg.
Siehe dazu auch den Artikel vom letzten Jahr: –> https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

Die Freunde vom Deutsch-Bulgarischen Verein haben aber nicht vergessen, dass ihnen bisher nur von DAL- und CDU-Mandatsträgern sowie den Moscheegemeinden in Hochfeld und einzelnen türkischen Geschäftsleuten geholfen wurde als die Kommunalwahlen noch in weiter Ferne waren. Die Mitglieder des Vereins vergessen nicht wer ihnen auch schon vor einem Jahr geholfen hat, und wer ihnen auch nach der Kommunalwahl helfend zur Seite stehen wird.

Bei den anderen Themen im Integrationsrat war auch relative Harmonie angesagt, es war auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Der neue Integrationsrat wird sich nach der Wahl im Mai wieder mit den alten Themen beschäftigen dürfen.

Ältere Artikel zum selben Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/06/28/hilfe-statt-worte/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/15/behinderung-der-stadtteilarbeit-durch-spd-apparatschiks-deutsch-bulgarischer-verein-in-hochfeld-setzt-sich-zur-wehr/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/16/hilfe-statt-worte-teil-2-iftar-essen-fur-hungrige-kinder/

 

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

„…es gibt da Familien mit sieben Kindern, die im Monat 1900 EURO Kindergeld erhalten. Davon können die leben…“.. Solche Worte aus dem Mund eines SPD-Oberbürgermeisters hätte ich nicht erwartet!

Im Integrationsrat der Stadt Duisburg ging es gestern heiß her, ein SPD-Diener drohte mir sogar als ich ihn darauf hinwies, dass er gegen jede Hilfe für Hungernde gestimmt hatte während er so unverschämt war uns niedere Motive zu unterstellen wenn ich und die Freunde von der MTB uns für Not- und Überlebenshilfen für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa einsetzen. In meinen Augen sind die SPD und ihre Vasallen spätestens seit gestern verkommene eigensüchtige amoralische Zyniker und Egoisten, denen es nur um Macht und Einfluss für sich geht. Und der Oberbürgermeister ist offensichtlich völlig kalt wie gleichgültig gegenüber der Not, die in Teilen der Stadt herrscht.

Dabei ist es völlig einfach und klar nachzuvollziehen wie schlecht die Lebensumstände der meisten Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg sind. 10.177 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben aktuell in unserer Stadt, davon sind weniger als 1500 in gewerblichen Tätigkeiten beschäftigt oder selbstständig. Also haben die meisten EU-Bürger aus Südosteuropa gar kein Einkommen. Wovon sollen diese Menschen leben? Darauf weiß niemand eine Antwort, oder besser gesagt, die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link will gar nichts wissen und schmeißt lieber dümmliche Klischees von kindergeldversorgten Zuwandererfamilien in die Diskussion um davon abzulenken, dass immer mehr bittere Armut in Duisburg vorhanden ist. Das ist die Ignoranz der Macht, die lieber über 100.000 Euro in Vereine mit fragwürdigen Programmen steckt, die von politischen Freunden geführt werden anstatt notwendige Hilfe direkt den Armen in Form von Sprachkursen und Nahrung zukommen zu lassen. 100.000 Euro werden für Sozialarbeit und „Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden“ ausgegeben während für dringendst nötige Sprachkurse das Geld fehlt. Dabei könnten viele Zuwanderer nach einem Sprachkurs selbst Einkommen erzielen, und Vermittlung zwischen Betroffenen und Behörden machen engagierte Bürger ehrenamtlich, ich selbst habe schon einige Betroffene auf Behördengänge begleitet ohne auch nur einen Cent dafür zu nehmen.

Die Stadt betreibt aus Geldmangel Programme für einige hundert Betroffene, und hält gleichzeitig viele tausend von ihnen in Abhängigkeit indem sie viel zuwenig Sprachkurse anbietet weil das Geld für parteitreue Apparatschiks verschwendet wird. So werden die Probleme in unserer Stadt niemals gelöst.

Menschen hungern zu lassen obwohl mit relativ wenig finanziellen Mitteln Abhilfe zu schaffen wäre und gleichzeitig die Mehrheit der Zuwanderer durch Verweigerung von wirksamer Hilfe zur Selbsthilfe in Abhängigkeit der Sozialbürokratie zu halten zeigt, dass die SPD/Linke und Grünen den Vorteil ihrer Apparatschiks höher einschätzen als das Wohl der Menschen in unserer Stadt.

P.S.: Als ich nach der Integrationsratssitzung den Deutsch-Bulgarischen Verein in Hochfeld besuchte und den Mitgliedern erklärte wie geringgschätzend der Duisburger Oberbürgermeister sie betrachtet, waren sie entschlossen eine große Demo mit mindestens 1000 Menschen vor dem Rathaus zu veranstalten. Ich werde ihnen bei der Organisation helfen wenn sie es wollen…

Hochheide in grün

Ein grüner Riese für Hochheide

Ich konnte gerade noch die „Skylounge“ aus dem kleinen Prospekt der Firma „Altro Mondo“ zitieren als ich vom Bezirksbürgermeister Paschmann harsch unterbrochen wurde. „Das ist nicht-öffentlich und darf in einer öffentlichen Sitzung nicht zitiert werden“ meinte er nur….

Dabei bekamen die politischen Vertreter des Bezirks kaum Informationen, jedenfalls nicht die, die nicht der SPD angehören. Die SPD flirtete geradezu mit dem Abgesandten des Investors und schien auch von ihrem bald runderneuerten Hochhaus in Hochheide richtig angetan zu sein. Die Homberger SPD kann eben nicht von ihren Hochhäusern in Hochheide lassen. Jede Kritik und jeder Kritiker werden sofort heftig von SPD-Genossen auch mit rabiaten Mitteln angegriffen.

Da wurde Kritkern unterstellt sie seien befangen und dürften nicht an der Beratung zum Themenkomplex „Sanierungsgebiet Hochheide“ und die Hochhausssiedlung teilnehmen weil sie Häuser in Hochheide besitzen oder verwalten. Auf meine Nachfrage hin ab wann Hausbesitzer in Hochheide nicht mehr befangen sind, oder ob alle Häuslebesitzer in Hochheide als gewählte Mandatsträger von politischen Entscheidungen zu den Weißen Riesen ausgeschlossen sind konnte der anwesende Vertreter des städtischen Rechtsamtes nicht wirklich antworten.

In der nicht-öffentlichen Sitzung am Anfang kritisierte der Sprecher der CDU-Fraktion deutlich das Gehabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Genossen. Der Abgesandte des Investors konnte auch keine der brennenden Fragen beantworten. Was er an Allgemeinplätzen und schönen Versprechungen von sich gab darf ich jetzt leider nicht zitieren da es ja eine nicht-öffentliche Sitzung war. Warum verstehe ich aber nicht. Denn wirklich erhellend war das nicht zu erfahren welche Farbe die Außenfassade erhalten soll und wie der Eingangsbereich aussehen wird.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen: ein SPD-Bauwerk

In der dann anschließenden öffentlichen Sitzung ließ er dann die Katze aus dem Sack und teilte im Auftrag des Investors mit, dass dieser nur mit der Verwaltung kommunizieren würde und kein Interesse an einem Dialog mit den gewählten politischen Vertretern vor Ort hat. Nur mit der SPD scheint sich der Investor gut zu verstehen. Mit den SPD-Genossen sprach der Hochhausplaner auffällig lange und intensiv in der Sitzungspause, und als von Margarete Fink von „DeineStimme“ das Gebahren des Investors als unseriös bezeichnete wurde sie heftig von einem SPD-Bezirksvertreter bezichtigt sie würde den Hochhausplaner „beleidigen“ und „Enteignungen“ propagieren. Da sprangen ihr aber sowohl ich als auch Kollegen von der CDU bei und schlossen uns der Einschätzung an, dass der Investor „Altro-Mondo“ nicht seriös erscheint. Ein CDU-Kollege fühlte sich sogar „verar…t“.

Papier

Papier in Hochheide bei den Weißen Riesen

Außer den Hochhausfreunden von der Homberger SPD glaubt niemand daran, dass es junge Familien und Senioren gibt, die heiß darauf sind in ein riesiges Hochhaus mit 20 Stockwerken in ein Wohnumfeld zu ziehen das man getrost schon als sozialen Brennpunkt bezeichnen darf. Am Ende wird es dem „Grünen Riesen“ wahrscheinlich genauso ergehen wie dem „Roten Riesen“ ein paar Meter weiter. Nur wer wird dann in die 350 neuen Wohnungen auf der Friedrich-Ebert-Straße ziehen? Im Moment suchen gerade viele Menschen aus Südosteuropa eine neue Bleibe.

Duisburg

Gott schütze Duisburg

„Wieso lässt die deutsche Politik die alle hier rein?…“, „…die Sch..ß-Bulgaren machen uns hier alles kaputt…“, „…Das kann doch nicht sein, dass hier jeder Geld kriegen kann ohne zu arbeiten…“, diese und andere weit heftigere Zitate habe ich in den letzten Tagen und Wochen zu hören bekommen wenn es um die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ging.

Dabei kamen diese Sprüche nicht von entnervten alteingesessenen deutschen Bürgern oder gar irgendwelchen „ProNRW“-Anhängern. Es waren selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die überhaupt nicht gut auf die neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu sprechen sind denen solche Aussagen entglitten. Bei einem Besuch einer albanischen Moscheegemeinde in Hochfeld vor einigen Wochen meinten die Gemeindemitglieder, dass die deutsche Politik selbst Schuld an den Problemen sei wenn jeder Geld vom Staat bekäme ohne zu arbeiten oder ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Nun weiß ich nicht ob die albanischen Kollegen vielleicht heimliche CSU-Sympathisanten sind, die These passt irgendwie zu den aktuellen Aussagen einiger CSU-Politiker, aber ich glaube nicht, dass die Mitglieder der albanischen Moscheegemeinde, die selbst schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten CSU-Anhänger geworden sind. Auch die türkischen Geschäftsleute in Hochfeld und die türkischen Nachbarn und Kollegen dürften eher politisch in Richtung SPD oder Grüne tendieren. Aber wenn es um Armutszuwanderung geht denken sie nicht anders wie große Teile der alteingesessenen deutschen Bevölkerung.

Menschen, die selbst vor Jahren und Jahrzehnten in dieses Land kamen um hier zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen schimpfen jetzt auf die Armutszuwanderer aus Südosteuropa. Das ist auf den ersten Blick etwas irritierend aber irgendwo auch folgerichtig wie nachvollziehbar. Der Ladenbesitzer ärgert sich eben wenn bei ihm vor der Tür durch Bettler die Kunden abgeschreckt werden, ebenso der Hausbesitzer wenn sein Wohneigentum plötzlich nur noch die Hälfte wert ist während der Kredit noch läuft und die Angst vor Einbrechern steigt, und ein Autofahrer ist zu recht wütend wenn ihm jemand auf seinen Wagen auffährt ohne versichert zu sein und den Schaden begleichen zu können weil das Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen seit Ewigkeiten auf Duisburger Straßen fährt ohne dass es umgemeldet wurde oder die Versicherungspflicht nachprüfbar gewesen wäre. Es spielt in dem Zusammenhang keine Rolle ob der Ladenbesitzer, der Hausbesitzer und der Autofahrer selbst „Migrationshintergrund“ haben, eine Bezeichnung, die sowieso bald auf eine Mehrheit der Duisburger Bürger zutreffen wird. Wenn die Angst da ist sein Eigentum zu verlieren oder auch nur einen Teil davon sowie das Auto hört das Verständnis für neue Zuwanderer ganz schnell auf. Dabei wird klar, dass die Ablehnung von Armutszuwanderern einfach nur materielle Gründe hat. Wir wollen nicht den Unterhalt für diese Menschen zahlen, das Argument mit qualifizierten Fachkräften zieht in Duisburg nicht wenn man weiß, dass nicht wenige der neuen Zuwanderer hier Analphabeten sind oder nur wenig berufliche Qualifikationen mitbringen. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt werden also voraussichtlich die meisten von ihnen in absehbarer Zeit keinen Job finden und damit wahrscheinlich Sozialleistungen beziehen.

Und genau das ärgert auch Bürger unserer Stadt, die selbst vor Jahren zugezogen sind. Aber das Menschen aus Bulgarien und Rumänien hier hinziehen und Sozialleistungen beziehen weil sie hier keine Arbeit finden können sehen viele nicht ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass das eigentliche Problem unser Sozialstaat ist. Früher galt die eherne Regel, dass nur Leute, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben auch Ansprüche auf finanzielle Hilfe im Notfall haben. Nur wer einzahlt kann auch Leistungen beziehen, dies galt einmal. Dieses Prinzip wurde aber mit der Einführung von „HARTZ IV“ abgeschafft, und deshalb kommen eben auch Leute von außerhalb und beziehen auf Kosten der hiesigen Solidargemeinschaft Leistungen. Das möchten viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund nicht, ich übrigens auch nicht. Ich bin kein Rassist, auch wenn jetzt sicher manche so etwas behaupten werden. Dabei sind mir Zuwanderer willkommen wenn sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn aber nur die Armut aus Südosteuropa oder von anderswo hierhin verschoben wird stört mich das wie so viele andere auch.

Insofern bin ich ganz konservativ der Meinung, dass niemand Sozialleistungen beziehen sollte wenn er nicht wenigstens eine Zeitlang auch einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, also in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt hat. Und EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien müsste auferlegt werden sich besser um ihre Bürger zu kümmern die bittere Armut erleiden anstatt das Problem einfach weiter Richtung Westeuropa zu verschieben und nicht einmal die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Volksgruppen in Anspruch zu nehmen.

Wir müssen uns endlich trauen den Sozialstaat als organisierte Hilfe auf Gegenseitigkeit zu betrachten und danach seine Regeln auszurichten. Dann würden vielleicht auch nur noch Zuwanderer kommen, die wirklich nach Arbeit suchen und auch eine Chance haben sie zu finden. Denn die gibt es natürlich auch, und ich glaube sogar, dass sie die Mehrheit der Neu-Zuwanderer sind.

P.S.: Die kriminellen Banden, die die Gegend unsicher machen sind laut Polizei nicht hier ansässig und nur für wenige Wochen hier auf Beutezug unterwegs. Das ist zwar sehr ärgerlich aber auch nichts neues seit es offene Grenzen gibt. Deswegen habe ich das Problem mal ausgeblendet.

Fluchtgründe

30. Oktober 2013

Kleingeld aus Bulgarien

Bulgarisches Kleingeld

Duisburg ist wie Dortmund und andere deutsche Großstädte ein beliebtes Ziel von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Das weiß inzwischen jeder, alle Medien berichten seit geraumer Zeit regelmäßig darüber.

Der Begriff „Armutsflüchtling“ sagt schon aus warum die Menschen kommen; in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien herrscht bittere Armut und Arbeitslosigkeit in Verbindung mit Diskriminierung von Minderheiten. Eigentlich ist es ja ein Skandal, dass in der angeblichen europäischen „Wertegemeinschaft“ solche Staaten mit menschenunwürdigen Zuständen Mitglied sein dürfen. Aber was nützt das jetzt? Die europäischen Regierungen haben schon 2004 entschieden Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder aufzunehmen, und auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder mit seinem grünen Außenminister Joschka Fischer hat dem damals zugestimmt. Soviel zur politischen Vernunft unserer „Spitzenpolitiker“.

Am letztem Sonntag habe ich mich mit Mitgliedern des „Deutsch-Bulgarischen Vereins für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ unterhalten, und neben allen Klagen über die derzeitge Situation mit fehlenden Sprachkursen und der Anerkennung der Berufsabschlüsse sowie natürlich dem Mangel an Geld um die Familie versorgen zu können haben alle deutlich gemacht, dass sie gerne einen Arbeitsplatz haben wollen. In ihrer Heimat sieht es mit Arbeit schlecht aus, selbst wenn sie eine fänden wäre die aber auch miserabel bezahlt, in Bulgarien liegt der Mindestlohn laut europäischer Statistikbehörde bei 0.95 EURO die Stunde und 158 EURO im Monat. Das reicht kaum zum Leben, also ein guter Grund für die Menschen die Freizügigkeit für EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen um in anderen Ländern Europas bessere Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Das ist übrigens auch nichts Neues, auf den Baustellen dieser Republik arbeiten schon lange Bauarbeiter aus Spanien, Portugal, Irland, England, Polen, Slowenien und anderen europäischen Ländern. Was nur jetzt anders ist ist der Umstand, dass viele der neuen EU-Bürger wenig Chancen auf einen Job haben.

Laut Angaben der Agentur für Arbeit in Duisburg vom September diesen Jahres leben 8363 EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt, die ab 1. Januar 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit haben werden. Was logischerweise auch bei vielen der südosteuropäischen EU-Bürger Ansprüche auf „HARTZ IV“ und Wohngeld zur Folge haben wird. Laut Arbeitsagentur haben ca. 90% der rumänischen und bulgarischen Neu-Duisburger keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen vorzuweisen.

Das ist das wahre Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa; unser Sozialstaat wird nicht wenige dieser Neu-Bürger und ihre Familien versorgen müssen. Das wird nicht billig werden und stellt die Sinnhaftigkeit der Sozialausgaben in Frage wenn sie nur die Menschen versorgt aber nicht dazu befähigen kann auf eigenen Beinen zu stehen. Deswegen neige ich selbst inzwischen dazu die Mittel für Bildungsmaßnahmen, Ersatzarbeitsplätze, Sprachkurse und andere Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation zu erhöhen. Damit die Neu-Zuwanderer nicht abhängig von Sozialtransfers sind sondern beruflich weiterkommen. Das würde die Vorbehalte in der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Neu-Duisburgern aus Bulgarien und Rumänien vielleicht etwas abmildern wenn ein bulgarischer Metzgermeister dank Sprachkurs Arbeit findet und nicht von „HARTZ IV“ leben muss.

Leider scheinen weder Stadt noch Arbeitsagentur noch Jobcenter die Herausforderungen wirklich Ernst zu nehmen. Alle Maßnahmen, die in offiziellen Schreiben der Behörden beschrieben werden scheinen weniger als bescheiden zu sein. Da werden Maßnahmen für einige Gruppen wie über 50 Jährige durchgeführt oder irgendwelche Schnupperkurse bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft für ein paar Dutzend Betroffene. Aber flächendeckend günstige Sprachkurse oder Hilfen für Zuwanderer mit Berufsqualifikationen scheint es keine zu geben. Dabei hätten die am ehesten die Chance einen Job zu finden. Ich war am Sonntag auch ziemlich ernüchtert als ich erfuhr, dass trotz aller großspurigen Ankündigungen von Stadtspitze und Landesregierung kaum was getan wird um wenigstens denjenigen zu helfen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wenn sie nur Deutsch lernen könnten. Aber weder die Stadt noch ihre Entwicklungsgesellschaft tun da was obwohl Deutsch-Kurse mit Sicherheit kostengünstiger sind als eine spätere Versorgung durch „HARTZ IV“. Der bulgarische Metzger mit Berufserfahrung könnte zum Beispiel mit wenig Aufwand fit gemacht werden und bräuchte später keine sozialen Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen wenn die hiesige Politik nur etwas vernünftiger wäre. Aber mit Vernunft sollte bei der vorherrschenden Politik wohl besser nicht gerechnet werden.

Prinzip Hoffnung statt Geld

12. Oktober 2013

Duisburg braucht himmlichen Beistand

Duisburg braucht Beistand

Duisburg steht vor großen Herausforderungen und hat kaum Geld sie zu bewältigen, dafür aber die Hoffnung, dass andere die Kosten übernehmen, die durch die Armutszuwanderung verursacht werden.

So kurz und einfach könnte man die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen nach der Finanzierung der Integrationsarbeit in unserer Stadt sein. Man „hofft“, dass Bund, Land oder EU oder sonstwer der Stadt finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt um die Mitarbeiter im neuen kommunalen Integrationszentrum zu finanzieren, die bis vor kurzem noch entweder im städtischen Integrationsreferat oder in der landesfinanzierten RAA („Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“) beschäftigt waren. Jetzt gibt es das kommunale Integrationszentrum, dass vom Land finanziert wird was der Stadt gelegen kommt um den eigenen Etat für Sprachförderung sowie zahlreiche Integrationprojekte für Familien und die Kultur der Migranten noch weiter zu reduzieren. Viel war das ohnehin nicht, aber jetzt macht die Stadt aus eigener Kraft kaum was. Offensichtlich glaubt die Stadtspitze dass der Bund oder das Land für alles zuständig ist. Das Ganze wird durch einen intransparenten Haushaltsentwurf beschönigt indem nur schwer zu unterscheiden zwischen Landeszuschüssen und städtischen Mitteln. Offensichtlich glaubt die Stadtspitze so ihre Kürzungen im Integrationsbereich verdecken zu können. Die SPD war gestern nicht bereit den Haushalt auch nur ansatzweise zu diskutieren. Eine Mehrheit im Integrationsrat hat daher diesen erbärmlichen Haushalt auch abgelehnt was den SPD-Ratsvertreter nur zu dem herablassenden Kommentar veranlasste „wen interessiert schon was hier beschlossen wird?“, einige andere Integrationsratsmitglieder waren zu Recht empört über diese undemokratische Herablassung des SPD-Apparatschiks, der gutes Geld in einer städtischen Gesellschaft verdient und schon früher dadurch auffiel, dass er Vereinen erzählte sie würden keine Fördergelder kriegen wenn sie mit Kommunalpolitikern zusammenarbeiten, die nicht der SPD oder der Linken angehören.

Bei der Anfrage zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit den Folgen der Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen die gleichen Jubelmeldungen wie sie auch schon im Schulausschuss zu hören waren. Aber auch hier musste die neue Leiterin des kommunalen Integrationszentrum einräumen, dass „man Hoffnung hat“ was Fördergelder von Land, Bund oder EU angeht und die meisten Maßnahmen des Handlungskonzeptes deswegen auch noch nicht umgesetzt sind. Denn Gelder fließen nur spärlich und auch die Genossen in Düsseldorf sind entgegen ihrer ganzen Sozialrhetorik sehr knauserig. Die Landesregierung hat gerade ein Förderpaket von sage und schreibe 7,5 Millionen EURO aufgelegt um den Städten bei der Integration der bulgarischen und rumänischen EU-Bürger zu helfen, landesweit. Allein Duisburg bräuchte aber laut Handlungskonzept ca 13,6 Millionen EURO für Maßnahmen zur Gesundheitssicherung, Bauordnung und Bereitstellung von Wohnraum. Und in Städten wie Dortmund, Essen, Köln und Bochum dürfte es deswegen auch Bedarf an Fördermitteln geben. Also sind die Aussichten, dass Duisburg finanzielle Hilfen erhält eher bescheiden trotz aller Diskussionen der Politik. Was das Urteil des Landessozialgerichts in Essen zum Anspruch von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien auf „HARTZ IV“ angeht hat die Duisburger Stadtverwaltung bisher noch keine Ahnung was da auf sie zukommt und was sie tun soll, so die Auskunft aus dem kommunalen Integrationszentrum.

Duisburger Straße

Duisburger Straße in Gaziantep

Wenigstens beim Vorhaben einen Gaziantep-Park im Grüngürtel Nord zu schaffen gab es einen positiven Beschluss. Es wurde konstruktiv diskutiert, nur ein Sprecher der „Diyanet-Liste“ fiel aus der Rolle als er meinte Duisburg könne doch nicht einen Park nach Gaziantep benennen nur weil unsere türkische Partnerstadt dem ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister „zu weit entgegengekommen sei“. Als ob die Städtefreundschaft nur an einer Person hängen würde und jetzt nicht mehr so wichtig sei. Manche Leute kennen kein Maß mehr beim Versuch den ehemaligen Oberbürgermeister schlecht zu reden. Gaziantep hat den mehrspurigen „Duisburg Bulvari“ 2006 geschaffen um zu zeigen wie wichtig die Beziehung zur Stadt Duisburg ist. Das auf einen Oberbürgermeister zu reduzieren ist schlicht dümmlich. Zum Glück stand der „Diyanet-Liste“-Sprecher Karabulut mit seiner bizarren Meinung alleine da. Selbst die SPD signalisierte Zustimmung und regte zusätzlich an alle Bezirksvertretungen bei der Suche nach geeigneten Straßen und Orten mit einzubeziehen. So dass auch die Chance besteht eine Straße in Hamborn, Rheinhausen, Marxloh oder Stadtmitte nach unserer Partnerstadt zu benennen. Mit dieser Ergänzung wurde der Prüfauftrag für einen Gaziantep-Park mit großer Mehrheit beschlossen. Die Chancen stehen gut, dass nächstes Jahr dann tatsächlich der Park Realität wird. Neun Jahre nach Besiegelung der Städtepartnerschaft zwischen Duisburg und Gaziantep kommt das sicher nicht zu früh.

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