Wolken über dem Rathaus

Erfolgsmeldungen ohne Ende im Schulausschuss im Duisburger Rathaus, fast ohne Ende

Die Einrichtung von Sekundarschulen erfolgt nach Plan und ohne größere Hindernisse ebenso die Einrichtung von integrativen Lerngruppen an zwei Realschulen (irgendwer meinte, dass die auch im Duisburger Rathaus gebraucht würden). Aber dann kam mit TOP 10 das Highlight der Sitzung, der „Mündliche Bericht zur Beschulung Süd-Osteuropäischer Zuwandererkinder ab Schuljahr 2013/14“.
Seit etlichen Jahren war die Stadt völlig überfordert die vielen Kinder der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa auch mit Schulplätzen zu versorgen. Räume und Lehrer fehlten so dass zeitweise mehrere hundert Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause oder auf der Straße bleiben mussten anstatt dringend notwendige Bildung zu erhalten. Das Ganze wurde dann „Warteliste“ oder „Warteschleife“ genannt. Jetzt klappt nach Aussagen des neuen Bildungsdezernenten Krützberg alles viel besser. Das Land hat deutlich mehr Lehrer geschickt, also nicht nur theoretische Stellen geschaffen, da hat meine DWG-Fraktion extra nachgefragt. Jetzt sind 197 Lehrer da um die schulische Versorgung sicherzustellen. Dafür bedankten sich dann alle bei der Landesregierung und der Kommunalaufsicht, wobei ich mich ja frage warum das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren möglich war. Schließlich ist es Aufgabe des Landes die schulische Versorgung von Kindern sicherzustellen und die Schulpflicht auch praktisch durchzusetzen. Also ist das heutige Jubelergebnis ein später Erfolg. Aber immerhin. Leider musste der Bildungsdezernent Krützberg dann doch aber etwas Wasser in den Wein schütten und darauf hinweisen, dass natürlich nicht garantiert werden könne, dass die Kinder auch zur Schule gingen sowie ständig neue Kinder hinzukommen, die dann eventuell doch noch auf eine „Warteliste“ kommen könnten. Und ab 2014, also in drei Monaten könnte es dann noch mal eng werden wenn bekanntermaßen alle Beschränkungen bei den EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien fortfallen und damit auch Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen. Wir werden dann sehen was passiert.

Dann wurde nochmal kurz über die Verwendung von einer Million Euro informiert, die die Stadt für Zuwanderer aus Südosteuropa zur Verfügung gestellt hatte und die dann zu einem nicht unerheblichen Teil dann doch bei bekannten Wohlfahrtsverbänden und städtischen Stellen landeten. Interessanterweise ging zeitgleich ein Flugblatt durch die Sitzreihen in der auf eine Gegendemo am Samstag, dem 05. Oktober in Rheinhausen hingewiesen wurde, das Flugblatt hatte den unbescheidenen Titel „Wir sind Duisburg“, kam von bekannten politischen Akteuren und sollte gegen andere zeitgleiche Demonstrationen in Rheinhausen mobilisieren. Dort wollen Anwohner des bekannten „Problemhauses“ in den Peschen in Bergheim eine Demo gegen die „Untätigkeit der Duisburger Behörden“ auf dem Hochemmericher Markt durchführen. Leider kommen aber auch noch die Rechtspopulisten von „ProNRW“ vorbei um auch zu demonstrieren. Hoffentlich eskaliert die Situation am Wochenende in Rheinhausen nicht.

Ansonsten gab es keine aufregenden Themen, Fairtrade-Kaffee und „Kulturrucksack NRW“ waren eher harmonische Themen, die Anfragen der CDU zu Lehrerparkplätzen, Personalfluktuation, Einsparung durch Reduzierung von Schulflächen und zum Raumkonzept an Duisburger Schulen werden später schriftlich beantwortet. Die nicht-öffentliche Sitzung brachte auch keine Überraschungen und so war der Auschuss schon nach anderthalb Stunden fertig.

Die Meldung, dass ein Hochhaus in Hochheide an der Friedrich-Ebert-Straße mit 320 Wohnungen wahrscheinlich bald wieder bewohnt sein wird hat im Stadtteil einige Aufregung ausgelöst.

Das Thema ist offiziell geworden weil die Bezirksvertretung im Homberger Rathaus diese Angelegenheit am Donnerstag, dem 26. September 2013 durch Anfragen von CDU und FDP sowie einem Antrag der Linken auf die Tagesordnung bekam. Wie schon gestern in meinem Artikel beschrieben ist das alte „Fromberger“-Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße im April diesen Jahres von einer Firma namens „Degag“ gekauft worden, die sich wiederum von einer Verwaltungsfirma namens „Altro-Mondo“ vertreten lässt. Noch dürfen die Wohnungen aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht vermietet werden, wie der Bezirksbürgermeister Paschmann in der Sitzung bekannt gab.

Hochhaus in Hochheide

Das Hochhaus an der Friedrich-Ebert-Straße

Doch wenn die Bedingungen der Bauordnung erfüllt werden und der Wohnraum nach den Buchstaben des Gesetzes als sicher gilt wird die Stadt den Einzug von Mietern nicht verhindern können. Warum aber investiert eine Firma viel Geld für ein altes Hochhaus in einer nicht sonderlich attraktiven Wohnumgebung? Wer soll in die 320 Wohnungen einziehen? Auch wenn es nicht offziell ist liegt der Schluss nahe, dass Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, also Bulgarien und Rumänien die neuen Mieter sein werden. Die suchen seit geraumer Zeit billige Wohnungen in großer Menge und werden als EU-Bürger ab Januar auch Sozialleistungen wie Wohngeld und „HARTZ IV“ beziehen können. Im Gegensatz zu Asylbewerbern dürfen sie als Bürger der Europäischen Union auch überall hinziehen und Mietverträge abschließen. Für die Wohnungsgesellschaft ist das ein sicheres Geschäft da mit ziemlicher Sicherheit die Stadt die Mieten ab Januar bezahlen muss.

Hochheide

Kun-Bau in Hochheide

Jetzt rächt es sich, dass viele Jahre lang alle Versuche die Bauten des früheren SPD-Baulöwen Kun abzureißen nur halbherzig betrieben wurden und aus Geldmangel scheiterten. So stehen nicht nur hässliche Bauten in der Gegend rum sondern wie jeder billige Wohnraum ziehen diese Bauten auch Bewohner an, die nur sehr wenig Geld haben. In der Gerüchteküche des Rathauses hört man schon, dass der Investor an der Friedrich-Ebert-Straße auch genau diese Kundschaft im Auge hat. Es ist bekannt, dass die Zahlen der Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg rapide wachsen, vor zwei Jahren lagen sie noch bei knapp 6000 während es heute über 8000 sein dürften. Ab Januar 2014 rechnen alle mit einem weiteren Zuwanderungsschub. Falls die Wohnungen an Armutsflüchtlinge vermietet werden sollten würde das bei 320 Wohnungen deutlich über 1000 neue Einwohner in Hochheide bedeuten, die ziemlich arm sind und von denen einige wie gerade in Rheinhausen am berühmten „Problemhaus“ in den Peschen zu beobachten ist auch nicht mit den Gepflogenheiten der hiesigen Müllentsorgung vertraut sind. Es gibt also durchaus verständliche Gründe warum die Bürger in Hochheide beunruhigt sind.

Im Oktober oder November erfahren wir hoffentlich was der Investor in Hochheide mit dem Hochhaus vorhat, was mich und andere nur so mächtig ärgert ist der Umstand, dass die Stadtspitze keine Informationen freiwillig rausrückt obwohl sie schon Gespräche mit dem Investor geführt haben soll. Es müssen erst Anfragen und Anträge gestellt werden, oder die Bürger müssen lautstark protestieren bevor die Verantwortlichen im Rathaus sich mal bemühen den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Im Homberger Rathaus haben Herr Radny von der CDU, Herr Rangs von der FDP und Frau Fink von der Linken den Finger in die Wunde gelegt und so die Stadtspitze zum Handeln gezwungen. Das muss ich auch als DAL-Ratsherr neidlos anerkennen. Ich selbst habe die Bemühungen unterstützt und zusätzlich darum gebeten das hochbrisante Thema vorsichtig anzupacken. Bei allen Problemen, die es im Zusammenleben mit Menschen aus Bulgarien und Rumänien gibt denke ich doch, dass die allermeisten von ihnen ordentliche Leute sind, die sich einfach nur ein besseres Leben für sich und ihre Kinder erhoffen. Wir haben nur viel zu tun um das Zusammenleben im Stadtteil gedeihlich zu gestalten, und die Stadt wie auch das Land und der Bund müssen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen um Bildungs- und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren und alles zu tun damit nicht neue soziale Brennpunkte entstehen.

Wer die Anfragen und Anträge zu der Thematik lesen möchte kann sie unter dem Link https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20053459 im Ratsinformationssystem der Stadt aufrufen. Tagesordnungspunkte 35, 39, 44 und 48.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen

Als ich gestern nachmittag mit ein paar Minuten Verspätung in die Sitzung der Bezirksvertretung im Homberger Rathaus reinplatzte verlas der CDU-Fraktionsvorsitzende heftige Vorwürfe gegen Mahmut Özdemir von der SPD, der trotz seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten sogar anwesend war.

Offensichtlich ist der Kleinkrieg zwischen SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU, FDP und Linke auf der anderen Seite immer noch intensiv im Gange. Themen zum Streiten waren die vergangene Sondersitzung in den Sommerferien, die die SPD mit den Grünen beschlossen hatte um mit einer erhofften Zufallsmehrheit die Zuschussgelder für Vereine und bürgerschaftliche Organisationen im Bezirk nach eigenem Gutdünken unter guten Freunden zu verteilen. Jedenfalls nehmen das CDU, FDP und die Linke an und kritisierten deshalb die Feriensitzung am 22. August 2013. Beim Kombibad Homberg wo sich eigentlich alle darin einig waren das Freibad für die Bürger aufzuhalten ging der Streit weiter weil SPD und Grüne noch vor wenigen Monaten für eine Schließung waren und der SPD-Ratsherr Vohl laut Augenzeugenberichten sogar wortwörtlich gesagt haben soll „egal was die Bürger verlangen, das Bad muss geschlossen werden“. Interessanterweise lehnten SPD und Grüne auch einen Antrag der Linken ab das Freibad zu erhalten und keine Bebauung auf seinem Gelände anzustreben. Irgendwie habe ich den Verdacht, dass bei der SPD schon wieder irgendwelche geheimen Bebauungspläne in der Schublade lauern.

Beim eigentlichen Thema, dem Bezirkshaushalt bestand große Einigkeit. Die CDU beschwerte sich nur, dass ihr nicht die Wirtschaftspläne der Wirtschaftsbetriebe, von DuisburgSport und vom IMD nicht zugänglich gemacht wurden da diese städtischen Gesellschaften aus ihrem Etat heraus viele Investitionen im Bezirk vornehmen. Schließlich läuft das Kombibad über DuisburgSport und die Schulgebäude werden vom IMD betreut. Ansonsten wurde scharfe Kritik an der Parteibuchwirtschaft geübt, die der Oberbürgermeister Link und seine Genossen im Rathaus und in den städtischen Gesellschaften betreiben. Laut CDU kostet die Stadt diese Genossenversorgung an die 10 Millionen EURO, ein Betrag mit das Kombibad locker zu retten gewesen wäre wie auch viele andere Leistungen für die Bürger.

Die SPD antwortete auf diese Kritik gar nicht und betonte nur wie wichtig es sei den Haushaltssanierungsplan umzusetzen mit den geplanten Sparmaßnahmen. Trotzdem werde aber der Oberbürgermeister eine Lösung für den Erhalt des Kombibades finden, dies habe er bei der Haushaltsplanung zugesagt. Mal sehen was von solchen Versprechungen zu halten ist wenn sich die SPD alle Hintertüren für eine mögliche Bebauung des Kombibadgeländes offen hält. Die Grünen wiederholten dann aber auch das Versprechen und gingen sogar so weit zu versprechen, dass das Freibad erhalten bleiben wird. Warum nur stimmten sie dann gegen den Antrag der Linken?

Die linke Bezirksvertreterin Fink wies in ihrer Rede daraufhin, dass die Stadt angeblich nie Geld hätte aber zeitgleich von 5 neuen Geschäftsführern bei städtischen Gesellschaften gemunkelt werde. Das Gerücht macht seit wenigen Tagen die Runde im Duisburger Rathaus. Allerdings hört man auch, dass diese Posten von SPD und CDU untereinander ausgehandelt worden seien. Das riecht ein wenig nach großer Koalition im Duisburger Rathaus.

Im Homberger Rathaus ist man davon aber derzeit Lichtjahre entfernt. Die SPD nutzte gestern die Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Radny öffentlich der Befangenheit zu bezichtigen und per Beschluss zu dokumentieren. Angeblich weil er aus eigennützigen Gründen gegen das Handlungskonzept für die Hochheider Hochhaussiedlung gestimmt hat. Die Erklärung was eigentlich als „befangen“ zu gelten hat lieferte der selbsternannte Rechtsexperte der SPD, der Ex-Stadtdirektor Brandt der eine so universale Auslegung des Begriffs lieferte, dass sich mancher im Saal fragte ob nicht die halbe Bezirksvertretung als befangen zu gelten hätte wenn irgendein persönlicher Vorteil durch politische Entscheidungen möglich wäre. Das weitete er übrigens auch auf die bloße Beratung diverser Themen aus. Dann darf wohl bald kein Bezirksvertreter aus Hochheide mehr an Beratungen über die „Weißen Riesen“ teilnehmen weil er von einer Lösung der dortigen Probleme ja Vorteile haben könnte.

„Armutsflüchtlinge“ aus Südosteuropa

Überhaupt die Hochhäuser in Hochheide versprechen wieder viel Konfliktstoff da ein neuer Besitzer des Hochhauses an der Friedrich-Ebert-Straße angeblich plant die 320 Wohnungen im Gebäude mit „Armutsflüchtlingen“ aus Südosteuropa zu belegen. CDU und FDP vermuten, dass die Stadt das auch schon weiß und bis heute geheim hält da schon Gespräche zwischen dem Baudezernenten Tum und der Eigentümergesellschaft „Degag“ mit ihrer Verwaltungsgesellschaft „Altro-Mondo“ aus Hannover geführt worden sein sollen. Bei 320 Wohnungen könnten das bis zu 1000 neue Bewohner, also „Armutsflüchtlinge“ in Hochheide sein. Das würde die Verhältnisse in Hochheide sicher nicht leichter machen. Daher waren sich auch alle einig darin in einer Sondersitzung im Oktober von der Stadt aktuelle Informationen zu verlangen was mit den noch leerstehenden Hochhäusern in Hochheide passiert. Ich habe zu bedenken gegeben, dass bei EU-Bürgern die Stadt aber sowieso kaum was tun und jeder Vermieter seine Wohnungen auch an Bürger aus Rumänien oder Bulgarien vermieten könnte. Noch aber ist das alte „Fromberger“-Hochhaus leer. Noch, und laut Bezirksbürgermeister Paschmann hat die Bauordnung auch eine Öffnung und Vermietung des Hochhauses nicht gestattet, noch nicht. Ich fürchte es kommen noch schwere Zeiten auf Hochheide und den ganzen Bezirk zu.

Zu guter letzt wurde es im Homberger Rathaus aber auch amüsant als der Antrag der CDU aufgerufen wurde in Ruhrort eine „Schimmi-Gasse“ nach der Tatort-Kultfigur „Horst Schimanski“ zu benennen. Ich selbst habe mich als alter Schimmi-Fan für befangen erklärt was ein wenig Heiterkeit auslöste. Andere BV-Mitglieder zogen aber nach und gestanden ebenfalls Fans von Schimanski zu sein. Der Prüfauftrag wurde dann auch einstimmig beschlossen und vielleicht bekommt Ruhrort bald seine „Schimmi-Gasse“.

Ungewissheit

22. September 2013

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Deutschland hat Merkel gewählt! Selbst eher SPD-nahe Menschen gaben der CDU ihre Stimme und bescherten der CDU/CSU fast eine absolute Mehrheit.

Schade ist es um die FDP, die nun in die außerparlamentarische Opposition muss um sich wieder zu regenerieren. Einen Bundestag, der nur aus staatsgläubigen Parteien besteht sehe ich persönlich mit Sorge. Ich hoffe die FDP erkennt, dass sie den Begriff „liberal“ neu definieren und den Menschen nahe bringen muss. Meiner Meinung nach sollte sie viel engagierter als Partei der Bürgerrechte und der Freiheit des einzelnen auftreten. Mit Christian Lindner würde die FDP eine Chance zur Erneuerung bekommen, denn das Land braucht eine liberale Partei.

Auf Bundesebene herrscht jetzt erstmal große Ungewissheit vor wie es weitergehen soll. Möglich ist von Rot-Rot-Grün über Großer Koalition bis hin zu Schwarz-Grün alles.

In Duisburg bleibt alles beim alten und die selbstgefällige SPD und ihre Apparatschiks haben vor wenigen Stunden im Duisburger Rathaus den eigentlich selbstverständlichen Gewinn der Duisburger Direktwahlkreise gefeiert. Ich habe Mahmut Özdemir zum Gewinn des Wahlkreises gratuliert und ihm gesagt, dass ich sehr hoffe, dass er auch in Berlin als Bundestagsabgeordneter wirklich etwas bewirken wird. Dann bekommt er auch nächstes Mal meine Stimme, diesmal war ich zu skeptisch um ihn wählen zu können weil er mir in der SPD immer nur als 150%-iger Parteisoldat aufgefallen ist, der sich nie für die Interessen der Migranten eingesetzt hat. Hoffentlich ändert sich das jetzt, ich werde seine Arbeit in Berlin aufmerksam beobachten.

Allerdings sollte die Duisburger SPD nicht zu selbstzufrieden werden, denn die Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen war ziemlich niedrig und Mahmut Özdemir hat vor der eigenen Haustür und im eigenen Bezirk keine überzeugende Mehrheit bekommen, jedenfalls nicht für Duisburger Verhältnisse. 45% der Erststimmen sind eher ein mickriges Ergebnis für die erfolgsverwöhnte wie selbstzufriedene Duisburger SPD. Vor der eigenen Haustür bekam der künftige Bundestagsabgeordnete Özdemir nur 42%, im Wahlbezirk Baerl/Alt-Homberg/Hochheide-Nord hat er mit 37% nicht mal die Mehrheit gewonnen und im Stadtbezirk Homberg/Ruhrort/Baerl bekam er bescheidene 39,6%. Er hat also einiges zu tun um auch vor Ort Vertrauen zu gewinnen.

Im anderen Duisburger Wahlkreis sieht es auch nicht viel besser aus, knappe 47% der Erststimmen sind für Duisburger Verhältnisse wenig. Erschreckend ist das Erstarken der Rechtsextremisten, die teilweise über 10% in einzelnen Stimmbezirken holten. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa und die Zuweisung von Asylbewerbern durch die Landesregierung in Düsseldorf haben das Klima in unserer Stadt verschärft. Angesichts der wenig erfreulichen Aussichten ab Januar 2014 wenn alle EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien auch Sozialleistungen wie „HARTZ IV“ beziehen können ist zu befürchten, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiteren Zulauf und Zustimmung in der Bevölkerung finden werden. Das verspricht nichts gutes für die nächste Zeit…. 😦

Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Die Ferien sind vorbei und Benny hatte schon seine ersten Schultage, aber auch die Politik in der Stadt muss nun wieder täglich die Bank drücken. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sind in den letzten Tagen zu bewältigen gewesen und die Duisburger Probleme sind immer noch ganz intensiv, um nicht zu sagen erdrückend Morgen ist zudem Ratssitzung im Duisburger Rathaus.

Als erstes ist da natürlich immer noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa mit all ihren negativen Begleiterscheinungen: außer viel Getöse und vollmundigen Versprechungen ist bisher kaum wirkliche Hilfe von Bund oder Land gekommen um wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Das wird morgen auch ein Thema im Rat der Stadt werden. Wenn Bürger schon Angst haben müssen nach einer Podiumsdiskussion überfallen zu werden wenn sie ihre kritische Meinung über das Verhalten mancher Zuwanderer aussprechen ist etwas ziemlich schiefgelaufen bei der Integration der neuen Armutsflüchtlinge.

Die schon fast täglichen Meldungen über Prügeleien, Überfälle, Einbrüche und andere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung sorgen für große Sorgen in der Bevölkerung, und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Auch die türkischstämmigen Geschäftsleute und Ladenbesitzer in Hochfeld, Marxloh und anderen Stadtteilen haben so langsam die Schnauze voll und fürchten um ihre Läden und ihre Sicherheit. Türkische und albanische Arbeitskollegen haben mich schon gefragt wieso die Polizei und das Ordnungsamt nicht härter durchgreifen und ob der deutsche Staat eigentlich völlig bekloppt ist jedem der kommt Geld zu geben. Aber die Welt ist eben nicht so einfach und wenn es Menschen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien dreckig geht kommen sie eben auch nach Deutschland auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder. Da es in Duisburg viel leeren wie billigen Wohnraum gibt ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für Armutsflüchtlinge. Das müssen wir eben akzeptieren. Aber dass Menschen sich in unserer Stadt völlig danebenbenehmen und ihren Müll einfach in die Gegend schmeißen und sonst wie asoziale Verhaltensweisen an den Tag legen muss nicht und darf auch nicht akzeptiert werden.

Wenn wir schon die alten Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unterstützen ausbaden müssen sollten wenigsten auf die Einhaltung der Gesetze geachtet werden. Ich finde es absolut erbärmlich wenn ein Oberbürgermeister protestierenden Bürger hilflos erklärt er könne nichts machen wenn sich Leute nicht anständig verhalten würden. Wozu hat die Stadt eigentlich einen Ordnungsdienst? Auch hat der Oberbürgermeister trotz seiner schon vor einem Jahr abgegebenen Erklärungen er würde die Probleme der Armutszuwanderung zum Chefthema machen und sich für mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land einsetzen bisher kaum was erreicht. Obwohl doch in Düsseldorf seine guten Freunde Jäger und Kraft das Sagen haben kommt von dort außer heißer Luft so gut wie nichts. Statt der notwendigen 18 Millionen Euro wie sie im städtischen Handlungskonzept stehen hat die rot-grüne Landesregierung nur kümmerliche 1 Million für Sozialarbeit gegeben. Trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Soviel zur Ehrlichkeit der Genossen. Da ist es gut, dass die CDU morgen im Rat der Stadt den Finger in die Wunde legt und einen Antrag stellt in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird in jeder Ratssitzung über alle aktuellen Maßnahmen und Anstrengungen zu berichten um den Problemen aus der Armutszuwanderung zu begegnen. Mal sehen ob die rot-rot-grüne Mehrheit dem zustimmt oder wieder versucht die Probleme klein zu reden und kritische Bürger in die Nähe von Rassisten zu rücken. Das wird morgen eine interessante Ratssitzung, und das liegt nicht nur am Haushaltsentwurf den wir beraten müssen. Auch die angebliche Positionsänderung der Genossen zum Thema Kombibad in Homberg ist spannend: werden diejenigen, die noch vor zwei Monaten gegen den Erhalt des Kombibads im Rat stimmten jetzt dafür sein dass Freibad zu erhalten? In Wahlkampfzeiten ist doch einiges möglich.

Der Rest vom Essen

Der Rest vom Essen

Gestern war ich wieder mal bei den Freunden vom „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ in Hochfeld zum Fastenbrechen zu Gast.

Diesmal waren viele Frauen und Kinder dabei; ganze Familien, die laut dem Vorsitzenden des Vereins wirklich hungrig sind. Und dass hat nichts mit dem Fastenmonat zu tun sondern mit echtem Nahrungsmangel. Die Menschen sind ganz einfach arm, und der Verein muss ohne jede öffentliche Hilfe zu sehen wie er nur mit privaten Spenden und Hilfen von anderen Vereinen es schafft ein Essen für diese Familien und andere Gäste zu organisieren.

Was aber besonders ärgerlich ist, ist die Ignoranz mit der die Stadt und die städtische Entwicklungsgesellschaft „EG DU“ die wichtige Arbeit des Vereins nicht nur missachtet sondern auch noch anscheinend durch bei ihr beschäftigte Parteifunktionäre mit SPD-Parteibuch torpedieren lässt weil der Verein auch mit Mandatsträgern von CDU und DAL zusammenarbeitet. Dazu wird es heute noch vom Verein in einer Pressekonferenz deutliche Worte zu hören geben.

Was mich als Ratsmitglied und Bürger hier und anderswo besonders stört ist der offensichtliche Versuch von SPD-Parteifunktionären in städtischen Gesellschaften öffentliche Gelder zum Nutzen der Partei an Stelle des öffentlichen Wohls einzusetzen. Denn die Aussage eines einzelnen „EG DU“-Mitarbeiters mit SPD-Parteibuch in der Tasche, der dem Verein unter Androhung der Blockade jeder finanzieller Förderung davon abbringen wollte mit dem Vorsitzenden des Integrationsrates und dem örtlichen Ratsherren der CDU zusammenzuarbeiten ist durch mehrere Zeugen belegt. Als ob es in Duisburg Gesetz wäre nur mit der SPD zusammenzuarbeiten um finanzielle Unterstützung erhalten zu dürfen. Weil der Verein aber dazu nicht bereit ist lässt man ihn am langem Arm verhungern und scheitern.

Dabei ist der „Deutsch-Bulgarische Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ weit und breit die einzige organisierte Interessenvertretung von bulgarischstämmigen Bürgern in unserer Stadt. Damit ist er ideal als Ansprechpartner und Anlaufstelle für die Betroffenen sowie die Politik und trägt zur Sicherung des sozialen Friedens im Stadtteil bei. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen im Rathaus und bei der EG DU das endlich mal erkennen und mit ihrer elendigen wie einseitigen Parteipolitik aufhören.

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Wir leben in Duisburg, und unsere Stadt ist ja eine „SPD-Stadt“ wie wir alle wissen. Wie unverschämt aber die SPD-Apparatschiks auch die Verfügungsmacht über öffentliche Gelder missbrauchen um ihre Macht abzusichern mussten ich und andere Mandatsträger der DAL heute früh nach dem Iftar (Fastenbrechen) beim „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.“ in Duisburg-Hochfeld erfahren.

Gestern abend begann um 21:55 Uhr das Fastenbrechen im „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.“ in Duisburg-Hochfeld mit vielen Gästen von Moschee- und Kulturvereinen sowie Mandatsträgern der DAL und anderer Parteien. Die Moscheevereine aus der Umgebung helfen dem Verein im Ramazan bei der Ausrichtung der Fastenbrechen um so ihre Solidarität mit den bulgarischen Muslimen zu zeigen und den Verein zu stabilisieren. Zudem beteiligen sich einige Moscheevereine bei der Bildungsarbeit und stellen Lehrpersonal für Deutsch-Kurse zur Verfügung. Leider ist die Stadt, und insbesondere die EG DU, die eigentlich solchen Vereinen und ihren Mitgliedern helfen sollen völlig ignorant was die Arbeit des Vereins angeht. Obwohl der Verein den bulgarischen Bürgern in Hochfeld hilft und schon fast 100 Mitglieder hat bekommt er nicht einen einzigen Cent der millionenschweren Fördergelder die gerade reichlich an die SPD-nahe AWO und die städtische RAA fließen.

Was aber absolut skandalös ist ist der Umstand wie unverschämt einzelne SPD-Apparatschiks der EG DU ihre Verfügungsmacht über öffentliche Gelder missbrauchen um Parteipolitik für die SPD zu betreiben und einen unabhängigen Verein auf Parteikurs zu zwingen. So haben uns heute mehrere Vorstandsmitglieder berichtet wie ein EG DU-Mitarbeiter, der auch gleichzeitig für die SPD im Rat der Stadt sitzt ganz dreist versuchte den Verein einzuschüchtern. Er soll wortwörtlich gesagt haben „weil ihr mit den Herren Avci und Gürsel Dogan von der CDU zusammenarbeitet können wir euch nicht helfen und deswegen bekommt ihr auch kein Geld…“

Diese skandalöse Aussage des SPD-Apparatschiks wurde uns von mehreren Vorstandsmitgliedern des Vereins bestätigt.

Dass in allen Ämtern der Stadt und den Chefbüros der städtischen Gesellschaften SPD-Funktionäre sitzen ist nach vielen Jahrzehnten der SPD-Herrschaft in Duisburg wohl leider unvermeidlich aber dass so dreist und unverschämt die Macht über die öffentlichen Gelder missbraucht wird um parteipolitische Ziele zu verfolgen und politisch Andersdenkende zu diskriminieren geht deutlich zu weit und ist so willkürlich wie illegal. Öffentliche Gelder unterliegen sachlich-objektiven Verwendungsbedingungen und dürfen nicht nach parteipolitischen Erwägungen vergeben werden. Ich werde zusammen mit anderen Mandatsträgern verschiedener Parteien über diesen Vorfall beraten und disziplinarrechtliche Schritte gegen den SPD-Apparatschik prüfen.

Zu allem Übel wurde auch von der SPD nahe stehenden Personen in Hochfeld das bösartige Gerücht verbreitet dass die bulgarischen Zuwanderer mit Geld nach Duisburg-Hochfeld gelockt würden um den Mandatsträgern der CDU und der DAL die Mehrheit zu sichern. Ein schlimmes Gerücht, dass so falsch wie rassistisch ist und zeigt wie skrupellos und schmutzig die SPD um die Macht kämpft. Dass damit auch das Klima in der Stadt womöglich vergiftet wird scheint den Zynikern der Macht egal zu sein. Das lässt Schlimmes für unsere Stadt befürchten. 😦

Hilfe statt Worte!

28. Juni 2013

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Vor gut einem Monat haben ich und einige andere DAL-Mandatsträger den damals neugegründeten Verein der türkischstämmigen Bulgaren in Hochfeld besucht um uns zu informieren und zu sehen wie die Hilfe zur Selbsthilfe für den Verein aussehen könnte.

Damals habe ich auch spontan 500 Euro aus eigener Tasche an den Verein gespendet weil ich überzeugt bin, dass die Menschen Unterstützung brauchen wenn sie sich trotz schwieriger Umstände selbst helfen wollen. Der Deutsch-Bulgarische Verein für Jugend- und Sozialarbeit bekam auch schon von anderen Parteien und Verbänden Besuch und bat natürlich auch diese um Hilfe für seine Arbeit. Angeblich versprachen auch einige dieser Besucher, dass sie sich um finanzielle Hilfe für den Verein kümmern wollen.

Gestern traf ich zufällig den Vorsitzenden des Vereins und der erzählte mir, dass der Verein mehrere Kurse für die bulgarischen Bürger in Hochfeld auf die Beine gestellt hat und zu einem wichtigen Anlaufpunkt für viele geworden ist. Doch finanzielle Hilfe hat er bis heute nur von privaten Spendern bekommen. Der Vermieter der Vereinsräume ist mehr als langmütig was die Miete angeht und einzelne Bürger haben auch schon wie ich selbst etwas Geld gespendet. Nur die großen Parteien und die Stadt haben außer warmen Worten und diffusen Versprechungen noch nichts getan um die Arbeit der Vereinsaktiven, die auch selbst finanziell nicht gut da stehen, zu unterstützen. Der Vorsitzende teilte mir mit, dass er nicht weiß wie lange er und seine Mitstreiter die Durststrecke noch durchhalten können.

Wieso ist es nicht möglich einige hundert Euro im Monat für die wichtige Sozial- und Jugendarbeit in Hochfeld aufzutreiben? Es sind doch eine Million Euro für „Integrationsprojekte“ beschlossen und auch schon verteilt worden. Doch offensichtlich landet das Geld wieder bei den üblichen großen Verbänden und Behörden, also AWO, RAA (Landesbehörde) und andere. Ehrenamtliche Selbsthilfe der Betroffenen scheint da schlechte Chancen auf Förderung zu haben obwohl sie selbst am besten wissen wie sie ihre Landsleute erreichen und welche Hilfen konkret benötigt werden. Aber scheinbar ist die offizielle Integrationsarbeit immer noch mit ein bischen Bevormundung verbunden.

Sollte der Deutsch-Bulgarische Verein für Sozial- und Jugendarbeit in Hochfeld scheitern weil er außer schönen Worten von Stadt und großer Politik keine Hilfe bekommt werden viele Menschen in Hochfeld wieder ohne Anlaufstelle und praktische Hilfsangebote da stehen. Das wäre wahrscheinlich am Ende noch teurer als ein paar hundert Euro im Monat.

Mehr Steuern

Mehr Steuern zahlen in Duisburg

In den letzten Tagen haben viele Mieter und Hausbesitzer die Nebenkostenrechnungen erhalten. Wasser, Müll und Grundsteuer sind in unserer Stadt nicht billig, und seit den letzten zwei rot-rot-grünen Grundsteuererhöhungen müssen jetzt alle Bürger in dieser Stadt mehr Geld für die linke Misswirtschaft im Duisburger Rathaus zahlen.

Auf meiner letzten Nebenkostenabrechnung stehen jetzt über 5 Euro mehr an Grundsteuer, jeden Monat! Also 60 Euro im Jahr extra für die Genossenversorgung im Duisburger Rathaus. Diese Woche traf ich einen guten Bekannten, der sich bei mir darüber beschwerte, dass er jetzt jeden Monat 8 Euro mehr an Grundsteuern auf seiner Miete draufzahlen muss, was 96 Euro im Jahr sind.

So ist das eben wenn man in Duisburg den linken Bürgerbetrügern von SPD/Linke und Grünen vertraut, die ja allen Bürgern versprachen es würde in unserer Stadt einen „Neuanfang“ geben und es bräuchte keine Einsparungen oder Kürzungen im städtischen Haushalt geben ohne irgendwelche Steuern dafür anzuheben. Parteibuchwirtschaft mit neuen teueren Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften müssen eben bezahlt werden. Bei zu hohen Müllgebühren und Grundsteuern können die linken Apparatschiks am einfachsten die Bürger abkassieren, wer kontrolliert schon die Nebenkostenabrechnung? Die Bürger sollten es mal langsam tun, wahrscheinlich kommt bald die nächste Steuererhöhung, denn die städtischen Ausgaben sind auch aufgrund der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien völlig außer Kontrolle geraten.

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