Heute haben die aSozialdemokraten vom Bundessozialgericht wieder einmal bescheinigt bekommen wie verfassungsfremd und asozial sie eigentlich sind!

Denn die willkürliche Kürzung der finanziellen Hilfe für Kinder von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von „HARTZ-IV“ ist nicht zu rechtfertigen. SPD und „Grüne“ (die sollten wir auch nicht vergessen!) haben ja 2004 gemeinsam beschlossen die Regelsätze für Kinder generell deutlich unter denen von Erwachsenen zu halten. Unabhängig davon, dass Kinder und Jugendliche vielleicht öfters neue Kleidung brauchen (die wachsen ja auch mal) oder in der Schule Hefte und Bücher bezahlt werden müssen.

Interessant ist ja auch noch, dass unsere asozialen Kapitaldiener von der Bundesregierung an Banken, Autoindustrie und Vermögende gedacht haben mit ihren milliardenschweren „Rettungsschirmen“ und „Konjunkturpaketen“, nicht aber an die, die am dringendsten Geld brauchen und zudem eine echte Investition in die Zukunft darstellen, nämlich die Kinder auch aus armen Familien. Nicht nur, dass jede Kindergelderhöhung spurlos an ihnen vorbeigeht, dank aSozialdemokraten und Grünen bekommen sie schon seit vielen Jahren viel zuwenig Geld um vernünftig zu leben und Chancen für eine bessere Zukunft zu nutzen.

Wenn jetzt wieder die aSozialdemokraten durch die Gegend zu ziehen um die Bürger wiedereinmal mit sozialen Phrasen arglistig zu täuschen sollten wir sie alle mal an ihre Verlogenheit erinnern und ihnen an ihren Infoständen ihre bunten Broschüren lautstark vor die Füße werfen!

Clement freut sich jetzt wahrscheinlich: auch dank seiner Hilfe ist die Hessen-SPD so tief abgestürzt wie noch nie und der schmierige Koch darf weiter in Wiesbaden regieren!

Ausgerechnet aber die Marktfetischisten von der FDP dürfen sich als Wahlsieger fühlen. Das, sowie die niedrige Wahlbeteiligung, zeigt das fehlende Vertrauen der Menschen in den Staat. Da kann man auch gleich die besseren Kapitaldiener wählen!

Immerhin haben es die Linken nicht geschafft sich selbst den Wiedereinzug in den hessischen Landtag zu vereiteln. Nur die SPD ist mal wieder vor allem über sich selbst gestolpert und wurde von den wenigen Wählern gestern dafür bestraft, dass sie selbst wenn Mehrheiten vorhanden sind nicht in der Lage ist eine andere Politik zu organisieren.

Wie tief muss die Partei noch sinken, wieviele Mitglieder der arroganten Parteiführung den Rücken kehren bis die Oberen begreifen, dass mit „Agenda 2010“ und kapitalorientierter Politik als SPD keine Wahlen zu gewinnen sind???

Eine Partei, die nicht mehr weiß für wen sie eigentlich da sein sollte ist überflüssig. Denn als Arbeitnehmer wählt man heute nicht mehr diese aSozialdemokraten, die sich nur noch um das Wohlergehen der Apparatschiks in Krankenkassen, Stadtverwaltungen und der Kapitalunternehmen kümmern.

Die einzig wirklich wichtige Lehre aus der gestrigen Hessen-Wahl ist für mich die zunehmende Entfremdung zwischen Bürger und Staatswesen. Denn wenn immer mehr Bürger den Wahlen fernbleiben zeigt das auch, dass viele Menschen sich längst von diesem Staat und seinen Vertretern distanziert haben.

Aber man könnte natürlich auch die Meinung der kapitalgesteuerten Medien übernehmen und glauben, dass das schlechte Wetter schuld daran ist wenn über ein Drittel der wahlberechtigten Bürger ihr Wahlrecht nicht mehr nutzt!

Rot ist die Hoffnung?!

22. September 2008

Rot ist eine schöne intensive Farbe! Rot soll ja auch symbolisch für Liebe, Brüderlichkeit und fortschrittliche Politik stehen!

Warum schreibe ich das jetzt wohl? Irgendwie weiß ich nicht wie ich mich bei der nächsten Kommunalwahl verhalten soll: die SPD in Duisburg kann man voll vergessen, durch und durch asozial eingestellt und zentral von einem rechten „Seeheimer“ und seinen Gehilfen beherrscht. Die Duisburger Linke macht zwar viel gute Arbeit, viele Anträge finde ich auch durchsetzungswürdig, aber ich befürchte, dass die Duisburger Linke sich dazu hergeben könnte die alte asoziale Beton-SPD mit ihrem „Seeheimer“-Chef wieder im Rathaus ans Ruder zu bringen!

Eine schwierige Situation für die es wohl keine Lösung gibt solange die SPD nicht wieder lernt sozialdemokratisch zu sein und mit der asozialen „Reform“politik zu brechen oder die Linke alleine mehrheitsfähig wird, was aber etwas unrealistisch sein dürfte.

Als politisch aktiver parteiloser Bürger frage ich mich also wie ich dazu beitragen kann bürgernahe fortschrittliche Politik in Duisburg zu verwirklichen?! Die Lösung ist sicher nicht einfach, ich weiß nur es muss irgendwie ohne die aSozialdemokraten gehen, und natürlich auch ohne die Rechten, denn die werden leider auch bei der nächsten Kommunalwahl auftreten.

Wahrscheinlich kann man nur wieder hoffen, dass es auch im nächsten Rat für keine der großen Parteien eine klare Mehrheit gibt und kleine Parteien und Wählergemeinschaften die Mehrheiten sichern müssen. Die nächsten Monate werden spannend wenn sich zeigt wer da mit welcher Mannschaft auftritt.

Vielleicht trete ich sogar wieder mit der DaL an um im Rathaus für mehr Bürgernähe zu sorgen und die üblichen politischen Frontenstellungen zu überwinden. Aber linke Politik will ich so natürlich auch verwirklichen.

Vielleicht höre ich aber für einige Jahre auch ganz mit der Politik auf und widme mich meiner Familie, spätestens im Dezember werde ich mich entscheiden müssen. Bis dahin überlege ich…


Schröder ist wieder da!

Soll der Totengräber der SPD wieder das Sagen bekommen und seinen alten Bürochef Steinmeier nebst Vasallen Müntefering zu herrschenden Machern innerhalb der SPD erheben dürfen!

Wenn ja, dann bekommen wir also auch weiterhin eine lupenreine asoziale „Agenda 2010“-Politik im Dienste des Kapitals und auf Kosten der einfachen Normalverdiener inklusive Kriegseinsätzen in aller Welt! Offenbar sieht das die derzeitige Mehrheit der aSozialdemokraten ernsthaft als Ausweg aus der Krise an, die ja nicht umsonst auch ganz eng mit dem Namen Schröder verbunden ist.

Wie man da die Schröder-Getreuen Steinmeier und Müntefering als „Hoffnungsträger“ sehen kann muss wohl mit der massenmedialen Dauerberieselung in Zeitungen und Fernsehen zusammenhängen.

Es geschehen noch Wunder: nach Jahren der Wahlniederlagen und dem Verlust von hunderttausenden von Mitgliedern merken jetzt einige SPD´ler, dass die „Agenda 2010“ und die ganze asoziale „Reform“politik doch nicht so gut waren!

Einige sogenannte „SPD-Linke“ wollen offenbar wieder zurück zur sozialdemokratischen Programmatik nachdem ihnen endlich aufgefallen ist, dass die Armut in diesem Lande unter der SPD-Herrschaft noch weiter gestiegen ist und vor allem die Kapitalbesitzer von Schröder, Münte, Steinbrück, Clement & Co. profitiert haben.

Das hört sich sehr interessant an wenn die Abkehr von der asozialen „Agenda 2010“ eines Schröders gefordert wird. Nur ist jetzt schon erkennbar, dass den schönen Worten keine praktischen Veränderungen folgen werden. Also sollten diese „SPD-Linken“ wenigstens so konsequent sein und zur Linkspartei wechseln wo die Forderungen von Schreiner, Däubler-Gmelin und den anderen Unterzeichnern des Aufrufes zur Abkehr von der „Agenda 2010“ längst beschlossene Politik ist.

Ansonsten verspielen sie nämlich auch den letzten Funken von Glaubwürdigkeit!

SPD=aSozialdemokraten

25. August 2008

aSozialdemokraten

Im Moment läuft ja unter dem Beitrag „Die Linke fällt nicht auf SPD herein“ in diesem Blog eine interessante Diskussion worin wohl die Unterschiede zwischen Linkspartei und SPD liegen. Ein Diskutant behauptet dabei ernsthaft es gäbe gar keine Unterschiede und Die Linke wäre mit der SPD gleichzusetzen.

Das halte ich für eine, vorsichtig ausgedrückt, sehr waghalsige These! Um die Unterschiede mal aufzuzeigen und auch zu erklären warum ich die SPD´ler nur noch aSozialdemokraten nenne zeige ich hier mal ein paar praktische Beispiele der SPD-Politik in den letzten Jahren auf, jenseits der wohlfeilen Sozialrhetorik, mit der diese verlogene Partei die Bürger täuscht!

  • Befreiung der Aktiengewinne von der Steuer
  • steuerfreie Veräußerung von Firmenanteilen
  • Senkung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften, was Einahmeverluste von über 20 Milliarden EURO für den Bundeshaushalt bedeutete
  • Senkung des Spitzensteuersatzes

Und für den normal verdienenden Bürger gab es dafür:

  • Erhöhung der Verbrauchssteuern (Tabaksteuer, Mineralölsteuer etc.)
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
  • Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausaufenthalt und ähnliches
  • Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge, bei gleichzeitig sinkenden Rentenansprüchen

Nach diesen paar Beispielen müsste uns da doch relativ klar sein für wen die SPD heute Politik macht seit Schröder, Steinbrück, Müntefering & Co. die Partei völlig umgedreht haben! Vom Kriegseinsatz in Afghanistan mal nicht zu reden.

Einfach ausgedrückt: seit die SPD 1998 in der Bundesregierung ist haben wir Armut im nie gekannten Ausmaß, Sozial- und Rentenkürzungen auf breiter Front und eine systematische Benachteiligung von Kindern aus armen Familien. Gleichzeitig wurden den Vermögenden und Kapitalgesellschaften mehrfach milliardenschwere Steuergeschenke gemacht während der Normalverdiener immer mehr Steuern und Abgaben zahlen muss! Eine solche Politik nenne ich asozial, weil sie gegen die breite Mehrheit der Bürger gerichtet ist und wenigen Vermögenden nutzt!

Und deswegen sind die heutigen SPD-Leute bis auf wenige Ausnahmen auch aSozialdemokraten!

Ich hoffe die Bürger vergessen das nicht wenn im nächsten Jahr die Parteienvertreter von SPDCDUFDPGRÜNE uns auf den Marktplätzen und in den Fußgängerzonen mit ihren durch unsere Steuergelder finanzierten Kugelschreibern, Luftballons und bunten Reklameflyern auflauern. Denn Wahltag ist Zahltag, falls der Bürger nicht vergisst!

Es wird immer peinlicher für die aSozialdemokraten: unter dem Druck der kapitalorientierten Massenmedien wird jetzt die eigene Basis verärgert und der Parteiausschluss von Clement rückgängig gemacht!

Die Parteioberen verkünden jetzt schon wie sie einen Ex-„Superminister“ in der SPD behalten wollen obwohl der diese öffentlich mitten im Wahlkampf angegriffen hat! Jedes andere weniger prominente Parteimitglied wäre mit Sicherheit schon längst geflogen wenn es sich das erlauben würde.

Aber manche Leute sind eben auch in der SPD gleicher als andere! Und so zeigt die SPD-Spitze in aller Klarheit was sie von ihrer eigenen Parteibasis hält: der Parteivorstand und die Ministerriege setzen sich für Clement ein und billigen damit nachträglich seine Ausfälle gegen die eigene Partei. Von seinen früheren Beschimpfungen Arbeitsloser mal ganz zu schweigen.

Gerade habe ich auch im Radio gehört wie er das Gesprächsangebot der Bochumer SPD-Ortsvereine barsch zurückwies und sinngemäß meinte er bräuchte mit denen nicht zu reden. Dass diese Menschen über viele Jahre auch für einen Clement Wahlkampf gemacht haben ist da nicht wichtig. Wirtschaftliche Eigeninteressen sind dem Herrn in seiner Eigenschaft als RWE-Mann und Arbeitsverleiher wichtiger als soziale Grundsätze. Da hatte das SPD-Mitglied schon recht, das im Fernsehen Clement einen „Kapitalknecht“ nannte! Der jetzt auch mit viel prominenter Unterstützung weiter innerhalb der SPD seine asoziale arbeitnehmerfeindliche Politik propagieren darf.

Der Fall Clement beweist nur nocheinmal, dass die Parteimitglieder in der SPD in der Praxis nicht wirklich was zu melden haben sondern einfach nur billige Plakatekleber und Flugblattverteiler sind. Die Führungskaste aus Parteivorstand und Ministern bestimmt den politischen Kurs.

Das wäre ja noch schöner wenn die Parteibasis einfach prominente Vertreter der asozialen „Reform“politik rauswerfen darf. Sowas könnte ja sonst noch Schule machen!

Clement und Sarrazin, zwei missverstandene aSozialdemokraten können sich voll und ganz auf das „Zentralorgan für Volksverdummung“ verlassen während die eigenen Genossen von der SPD von ihnen nur noch genervt sind!

Während der eine seit längerer Zeit immer wieder zynische Sprüche gegen Arme in diesem Lande loslässt und den Eindruck erweckt „HARTZ IV“ sei ein Synonym für luxuriöses Leben ruft der andere mitten im Wahlkampf dazu auf die eigene Partei nicht zu wählen und verschreibt sich ganz und gar den Interessen der großen Energiekonzerne inklusive mehr Atomkraftwerke.

Jetzt hat die SPD mal endlich sowas wie Mut gezeigt und dem Ex-Superminister Clement für sein hochgradig parteischädigendes Verhalten die rote Karte gezeigt, da fallen der Schiedskommission, die den Parteiauschluss beschlossen hat, nun die eigenen Promis wie Steinmeier in den Rücken, und das natürlich in der BLÖD-Zeitung!

Während dann auch noch der Pullover-Experte Sarrazin sich im gleichen Käseblatt auf der selben Seite als Energieexperte präsentieren darf. Das ist einfach nur noch Realsatire was die Kapitalpropaganda da in Millionenauflage verbreitet. Allerdings ist die WAZ da auch nicht viel besser und beginnt auch schon eine große Verteidigungskampagne für den früheren Arbeits- und Wirtschaftsminister, der unter Schröder vor allem für die vermurksten asozialen „Arbeitsmarktreformen“ (HARTZ!) politisch verantwortlich zeichnete. Die SPD sollte eigentlich stolz sein sich von solchen Leute zu trennen und könnte das als ein glaubwürdiges Zeichen für eine längst überfällige Kurskorrektur präsentieren.

Nur die arme SPD weiß wiedereinmal nicht was sie tun soll und beginnt jetzt schon einzuknicken. Der oberste Leiharbeiter Clement darf sich also wieder Hoffnungen machen, dass sein Rauswurf aus der SPD von den basisfernen Oberen der Parteispitze wieder rückgängig gemacht wird. Und damit verliert diese Partei dann auch den letzten kümmerlichen Rest von Glaubwürdigkeit!

Da helfen dann auch keine Pullover mehr!

Mehr Netto von wenig!

21. Juli 2008

Immer wenn Wahlen bevor stehen fällt unserer politischen „Elite“ ein, dass sie was für die Bürger tun sollte um diese milde zu stimmen und manche Verärgerung der letzten Zeit vergessen zu machen!

So versucht sich die CSU in Bayern als Schutzpatronin der Pendler aufzuspielen und kämpft für die alte Kilometerpauschale, die sie selbst zusammen mit CDU und SPD abgeschafft hat. Pures Theater für die bevorstehende Landtagswahl also!

Oder die SPD setzt sich nun für verbindliche Mindestlöhne ein, die sie noch vor wenigen jahren unter Schröder vehement ablehnte.

Ebenso versucht sich nun sogar der Kapitalbundespräsident Köhler mit vorsichtiger Kapitalismuskritik seit die Bankenkrise mit ihren milliardenschweren Fehlspekulationen auf breiter Front die Sparer verunsichert. „Super-Horst“ (BLÖD-Zeitung) geißelte vor kurzem öffentlich seine früheren Kollegen aus den Bankvorständen. Die wiederum rufen nun nach staatlichen Hilfen für ihre beschädigten Bilanzen. Sonst fallen diese Herren ja eher als Gralshüter einer „freien Marktwirtschaft“ auf in der der Staat sich gefälligst nicht einzumischen habe. Doch wenn die Pleite droht und die eigene Unfähigkeit zu Riesenverlusten führt nimmt man gerne auch öffentliche (Steuer)Gelder!

Wir, die Bürger, reiben uns verwundert die Augen angesichts der offensichtlichen Krise des Kapitalismus und fragen uns ob da nicht noch mehr böse Überraschungen auf uns warten.

Die Regierenden merken das wohl und versuchen mit angekündigten Steuersenkungen die Stimmung zu heben damit sich bei den Bürgern nicht die Erkenntnis durchsetzt, dass es ihnen unter dieser Regierung schlechter geht und die Belastungen durch die asoziale „Reform“politik steigen. Denn die hohe Mehrwertsteuer und die Sozialbeiträge sowie die explodierenden Energiepreise tun gerade den Normalverdienern jeden Tag weh und sorgen für Frust, Ärger und nicht selten auch Wut!

Denn was ist schon von unkonkreten Versprechungen zu halten wenn die SPDCDUCSUFDPGRÜNE sich bei Steuersenkungen eher für Großverdiener und Kapitalgesellschaften hervortun und für den Normalbürger nur höhere Sozialbeiträge und Verbrauchssteuern geschaffen haben.

Ich brauche nur auf meine Lohnabrechnung zu gucken um zu sehen, dass meine Abgabenlast vor allem bei Kranken- und Rentenversicherung liegt und da sieht es nicht nach Entlastungen aus. Stattdessen haben sogar einige Krankenkassen Beitragserhöhungen angekündigt.

Die einzige Steuer, die dringend gesenkt werden sollte ist die Mehrwertsteuer, doch darüber redet seltsamerweise niemand! Also nichts mit „Mehr Netto vom Brutto„. Da läuft wieder mal eine mediale Volksverdummungskampagne unserer Bundesregierung! Wer ist so dumm darauf noch reinzufallen?!

Arbeit aber kein Geld!

Nein, Nein, Nein, kündigen Sie bloß nicht!“ Der Arbeitsberater beim Arbeitsamt schien schon in regelrechte Panik zu verfallen als ich ihm mitteilte, dass ich nach dem zweiten Lohnbetrug meiner Firma von meinem betrügerischen Arbeitgeber die Schnauze voll habe!

Und als ich dem jungen Arbeitsberater mitteilte, dass ich sogar von meinem Chef mit den Worten „Sie können ja kündigen wenn es Ihnen nicht passt!“ direkt zur Kündigung aufgefordert worden bin wurde er noch nervöser und sagte nur noch „Das geht nicht! Der kann Sie nicht zur Kündigung auffordern! Das gibt es nicht!„. Man merkte richtig wie groß die Angst war einen zusätzlichen Arbeitslosen in der Statistik führen zu müssen!

Immerhin erhielt ich noch den Tipp zum Arbeitsgericht zu gehen. Da erfuhr ich dann auch wenig später, dass das Arbeitsamt gerne Leute mit Lohnproblemen erstmal zum Arbeitsgericht schickt und die Leute daran hindert zu kündigen. Auch wenn sie um ihren Lohn betrogen wurden!

Immerhin habe ich jetzt meine Lohnklage vorbereitet und meinen Noch-Arbeitgeber die Pistole auf die Brust gesetzt. In wenigen Wochen kann es dann zur Entscheidung kommen. Oder mein Chef erkennt meine Ansprüche an und zahlt nach. Aber bis dahin können Wochen vergehen!

In Zeiten des real existierenden Kapitalismus, wo dieses Land von asozialen „Eliten“ in Politik und Wirtschaft beherrscht wird muss man sich als Arbeitnehmer um seinen Lohn betrügen lassen ohne sofort etwas dagegen unternehmen zu können. Erst soll man dem Arbeitgeber eine Frist setzen, dann darf man Klage beim Arbeitsgericht einreichen und 3 Wochen auf einen „Gütetermin“ warten. Wenn der „Gütetermin“ scheitert weil es keine Einigung gibt kommt ein paar Wochen später dann ein Verhandlungstermin mit Urteil.

Und in diesen langen Wochen in denen ja auch noch die Familie versorgt werden muss, soll man allen Ernstes für den Lohnbetrüger weiterarbeiten! Was für eine beschissene asoziale Gesetzgebung! Und vom lieben Betriebsrat (ein ver.di-Mann!) unserer Firma muss ich mir dann auch noch anhören, dass er nicht für Lohnangelegenheiten zuständig sei. „Das ist Individualrecht! Da musst du mit den Chef selbst verhandeln!“ sagte er zu mir. Das merke ich mir für die Betriebsratswahl vor. Die ver.di-Kandidaten werde ich auf keinen Fall wählen! Das weiß ich jetzt!

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