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Ich sag es ja schon seit Jahren: Türkisch wird bald zweite Amtssprache in Deutschland. Wenn das inoffizielle Amtsblatt Deutschlands, also die BILD-Zeitung schon wieder auf türkisch publiziert und sogar der Bundesaußenminister seine Mitteilungen auf der Seite des Auswärtigen Amtes in türkischer Sprache verbreitet muss es soweit sein.

Das Auswärtige Amt publiziert auf türkisch

Das Auswärtige Amt publiziert auf türkisch

Also Donnerwetter möchte ich da fast sagen, was der Erdogan doch für eine Macht hat. Seit Monaten schon sieht man in den deutschen Medien immer wieder Artikel und Sendungen auf türkisch. Und nun schreiben sogar schon deutsche Bundesminister auf türkisch.

Ärgerlich nur, dass es unverschämte Lügen sind. Und Lügen sind in jeder Sprache falsch!

Da umschleimt der fette Siggi Pop in seiner Funktion als Außenminister die türkischstämmigen Menschen im Lande mit Behauptungen wie sie würden zu Deutschland gehören nachdem es noch vor kurzem hieß wer für Erdogan sei habe in Deutschland nichts zu suchen. Von den immer noch bestehenden Diskriminierungen auf allen Ebenen mal zu schweigen versucht der Außenminister hier mit falscher Freundlichkeit davon abzulenken, dass er und seine Bundesregierung seit vielen Jahren terroristischen türkenfeindlichen Organisationen wie der PKK nahezu ungehindert freie Bahn lässt was Propaganda, Geldbeschaffung und Anwerbung neuer Kämpfer in Deutschland angeht. Jetzt könnten wir hier auch noch über die mit staatlicher Unterstützung begangenen NSU-Morde reden was aber dann doch zu lange Textreihen verursachen würde. Tatsache ist, dass sich weder der vermeintliche Freund der hiesigen Türken noch sonst irgendein Regierungspolitiker für die Aufklärung der Morde an türkischstämmigen Bürgern in Deutschland eingesetzt hat. Dafür sind nun aber die Akten für 120 Jahre weggeschlossen worden damit eben nicht allzu offen erkennbar wird wie gut die Naziterroristen von deutschen Behörden über Jahre unterstützt wurden.

Jetzt glaubt dieser langjährige SPD-Politiker wirklich er könne mit ein paar warmen freundlichen Worten die Türken in Deutschland davon ablenken und gegen ihr altes Heimatland wenden?!? Nachdem er vorsätzlich allen Türkeiurlaubern Angst einzujagen versucht hat, nachdem er türkischen Ministern Redeverbote erteilt aber Terrorchefs nach Deutschland einreisen lässt glaubt er wirklich die türkischstämmigen Menschen in Deutschland wären so dämlich seine Annäherungsversuche anzunehmen?!?

So dumm und vergesslich sind die türkischen Bürger in Deutschland nicht, daran können auch Speichellecker des deutschen Staates wie die sogenannte „Türkische Gemeinde“ nichts mehr ändern.

 

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Da bin ich wieder!

15. März 2016

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Nach fast 6 Monaten Schreibpause in meinem WordPress-Blog fange ich wieder an meine Sicht der Dinge wieder ausführlicher zu verbreiten.

Ich bitte um Verständnis für die längere Pause da ich beruflich durch die Flüchtlingskrise direkt betroffen bin. Überstunden ohne Ende lassen kaum ein längeres Schreiben zu wenn man auch noch nebenbei ein politisches Mandat zu erfüllen hat. Allein in diesem Monat werden es über 240 Arbeitsstunden sein, die mir aber auch die Auswirkungen der Asylpolitik der letzten Monaten persönlich wie unmittelbar spürbar nahe bringen.

Inzwischen tragen ich und meine Kollegen Schutzwesten in der Flüchtlingsunterkunft, da leider auch immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in den Asylunterkünften ausbrechen. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass 99% der Flüchtlinge, die ich bisher in den Unterkünften kennengelernt habe völlig harmlos wie unproblematisch sind.

Aber leider sind mit den Flüchtlingen auch einige wenige Kriminelle und Krawallmacher gekommen, die immer wieder für gefährliche Situationen sorgen. Was mich aber besonders verärgert und fassungslos macht ist der Umstand, dass die Polizei wie die Justiz völlig unfähig sind mit diesen Kriminellen fertig zu werden.
Da wird eine Reinigungskraft mit einem Messer bedroht, der Täter vorläufig festgenommen, und nur 2 Tage später kommt dieser kriminelle Typ wieder zurück ins Flüchtlingsheim. Das gleiche böse Spiel bei Drogenhändlern: mehrfach schon verhaftet und am nächsten Tag wieder zurück im Flüchtlingsheim.
Wieso können solche Kriminellen nicht dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden? Wieso kann bei solchen kriminellen Typen nicht das Asylverfahren sofort beendet und diese Wiederholungstäter schnell abgeschoben werden?

Aber diese Diskussion läuft ja schon, und auch wenn Frau Merkel wie diverse Landesinnenminister sich unbelehrbar zeigen, die Wirklichkeit lässt sich nicht dauerhaft verdecken.
Ebenso auch in der Duisburger Lokalpolitik wo inzwischen viele politische Entscheidungen per „nicht-öffentlichen“ Dringlichkeitsbeschlüssen getroffen werden wo die Ratsvertreter der kleinen Fraktionen keine Chance haben noch Einfluss zu nehmen. Da genehmigen SPD und CDU untereinander die Millionenkosten von Flüchtlingsunterkünften und der Rat der Stadt darf dann nachträglich zustimmen.
Und über die Details dieser Deals darf man den Bürgern als gewähltes Ratsmitglied nichts sagen da alles für „nicht-öffentlich“ erklärt wurde. Ein SPD-Ratsherr meinte auch ganz unverholen vor einiger Zeit zu mir ich solle bloß aufpassen ich könne schnell „im Knast landen“.

Es ist also wieder wie schon lange zuvor: wer die Wahrheit verbreitet macht sich viele wie mächtige Feinde.
Ich wage es trotzdem weiter, auch wenn ich vorsichtig sein muss.

Ankündigung einer Straftat?!

25. November 2010


Straftäter, unterstützt von SPD-Propagandamedien des WAZ-Konzerns?!

Irgendwie habe ich geglaubt, dass das Niveau der WAZ-Medien nicht noch weiter sinken kann! Falschmeldungen und Werbung für asoziale Typen, die sich durch die Weltgeschichte pöbeln und auch vor tätlichen Angriffen nicht zurückschrecken waren schon erschreckende Tiefpunkte in der regionalen Medienberichterstattung…

….aber was ich gerade auf „derWesten.de“ gesehen habe schafft es noch unterirdischer im Niveau zu werden: jetzt werden schon scheinbar tätliche Angriffe im Voraus angekündigt! Als „psychologische Kriegsführung“ darf da ein gerichtsbekannter Pöbler aus Rheinhausen seine erneuten Angriffe auf den Oberbürgermeister im Voraus ankündigen. In wenigen Stunden will er angeblich in Bissingheim wieder auf den Oberbürgermeister treffen, den er vor zwei Wochen tätlich angriff, und bei „derWesten.de“ darf er es aller Welt verkünden! Das dreckige Dutzend der organisierten Störer wird wohl ebenfalls da sein (vor einigen Stunden sah ich die Truppe vorm Rathaus)! Das sind die „Helden“ von WAZ, SPD und Linken!

Welche Leute im WAZ-Konzern treffen die Entscheidung verurteilten Straftätern aus politischer Opportunität eine mediale Bühne zu bieten??? Ist der Hass auf den Duisburger OB so groß??? Ist der Machtwille der SPD so groß, dass keine Skrupel mehr übriggeblieben sind???

Ich weiß es nicht, aber ich spüre tiefe Verachtung für die SPD-Parteischreiber von WAZ, NRZ und „derWesten.de“, die anscheinend alle moralischen Maßstäbe verloren und wohl zuviel Blut geleckt haben! Machtpolitik kann ziemlich zynisch wie unmenschlich werden!

Das morgige Opferfest (Kurban Bayram) wird in Rheinhausen mit Stress verbunden sein!

Denn die Moschee am Rheinhauser Markt ist trotz umfangreicher Baumaßnahmen immer noch geschlossen da die Bauaufsicht laut Vereinsvorsitzenden wohl kurzfristig neue Auflagen gemacht hat, die sich natürlich in der Kürze der Zeit nicht sofort umsetzen ließen. Man kann nur hoffen, dass das morgen keinen Ärger in Rheinhausen geben wird wenn einige hundert Gläubige vor verschlossenen Türen stehen und die anderen Moscheen in der Umgebung überfüllt sind!

Denn das Opferfest ist eines der wichtigsten Feiertage im Islam, und das bedeutet volle Gotteshäuser!

Ich wünsche mir trotzdem, dass das Opferfest auch in Rheinhausen friedlich bleiben wird, auch wenn manche Verwaltungsleute nicht dabei hilfreich sind!

Nur nochmal zur Erinnerung: der Moscheeverein wurde von einem SPD-Fraktionsmitglied bei der Baubehörde angeschwärzt nachdem die Behörden über 30 Jahre lang keinerlei Interesse an der in ganz Rheinhausen bekannten Moschee gezeigt hatten! Dank an die aSozialdemokraten!

Die Wahl

8. Mai 2010


Betül Cerrah von der FDP

Schon wieder ist eine Wahl, und ich weiß nicht wo ich meine Kreuze setzen soll!

Die Kandidatin, die ich gerne unterstützen würde ist für mich nicht wählbar weil sie nur im Duisburger Norden auf dem Stimmzettel steht. Dabei ist Betül Cerrah eine sehr präsentable Kandidatin, die es verdient hätte als aktive junge Migrantin auch ganz vorne mitzumischen. Immerhin hat die FDP sie auch schon in den Rat der Stadt geschickt.


Meine Freunde im Norden werden sie wählen, aber was soll ich im Duisburger Westen nur machen?! Am liebsten würde ich ja die Piraten wählen auch wenn sie leider keine realistische Chance haben in den Landtag einzuziehen.


Bild aus der NRhZ — Quelle: http://www.kopperschlaeger.net

Das einzige was ich sicher weiß ist, dass ich die verlogene SPD auf keinen Fall wähle! Die Masche vor Wahlen immer auf sozial zu machen um danach wieder asoziale Politik betreiben zu können zieht bei mir nicht mehr! Fast 40 Jahre lang hat die SPD in NRW absolutistisch regiert und das Land runtergewirtschaftet. Das muss nicht wieder sein!

Da ich aber auch die CDU nicht wählen kann werde ich einer der kleinen Parteien meine Stimmen geben. Überhaupt bin ich der Ansicht, dass die beiden sogenannten „Volksparteien“ schon lange vergessen haben wem sie dienen sollten. Ich werde meine Kreuze auf jeden Fall unterhalb der seit Jahrzehnten sattsam bekannten Parteien setzen.

Und ich hoffe, dass das mehr Bürger tun werden. Vielleicht erlebe ich es mal, dass SPD und CDU von den Bürgern so abgetraft werden, dass beide in die Opposition müssen!

Eine wie ich finde sehr interessante Vorstellung!

Der SPD-Mann Sarrazin hat mal wieder mit diffamierenden Äußerungen über andere Menschen von sich reden gemacht!

Waren es erst Arbeitslose, denen er empfahl doch Pullover anzuziehen um Heizkosten zu sparen und ansonsten mit Armut zufrieden zu sein so sind nun Menschen ausländischer Herkunft für diesen langjährigen SPD-Mann „nutzlos“ und werden mit üblen rassistischen Klischees bedacht. Wie kann die SPD eigentlich solche Leute nicht nur in ihren Reihen dulden, sondern auch noch für höhere Weihen wie den Bundesbankvorstand vorschlagen???!!!

Dieser hochbezahlte SPD-Mandatsträger verunglimpft nun schon seit Jahren permanent arbeitslose Menschen und kultiviert ein sozialdarwinistisches Weltbild. Er schreckt nun auch vor offensichtlich rassistischer Stimmungsmache nicht zurück und wird trotzdem immer weiter nach oben befördert. Jetzt sitzt dieser langjährige Berliner Finanzsenator auf dem Stuhl eines hochdotierten Bundesbankvorstandes und betreibt von dort seinen persönlichen Klassenkampf gegen die „Unterschicht“ weiter. Dieser von Steuergeldern hoch bezahlte Typ spaltet die Gesellschaft und trägt aktiv zur Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen bei. Sowas sollte in keiner öffentlichen Institution geduldet werden!

Offensichtlich hat die SPD kein Problem damit wenn einer ihrer wichtigen Leute ständig gegen Menschen am unteren Ende dieser Gesellschaft hetzt! Der Typ macht sogar noch Karriere!

Wenn die SPD solche Leute weiter gewähren lässt, ist sie selbst schuld an ihrem Untergang. Denn wenn schon Neonazis einem applaudieren sollte man eigentlich endlich aufwachen und erkennen auf welch gefährlichem Wege man sich befindet!

P.S. Gestern war ich auf dem Migrantenempfang des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland. Da hat er in seiner Rede angemerkt, dass Integration nur funktionieren kann wenn man die Herzen der Menschen erreichen könne. Leider vergiften aber Typen wie dieser SPD-Banker Sarrazin die Atmosphäre und sorgen für mehr Spannungen und Ausgrenzung. Und solche Leute werden seit vielen Jahren von der Allgemeinheit finanziert!

Zwei Tage nach der Wahl wird wohl so langsam klar warum es zu so einem Ergebnis kam, und warum die heutige SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst geworden ist!

Traurig ist nur zu sehen wie unfähig die angeblich „sozialdemokratische“ Partei heutzutage ist selbstkritisch ihre desaströse Niederlage zu analysieren! Steinmeier, der alte Schröder-Bürochef und politisch Verantwortliche, tut so als habe er mit dem katastrophalen Absturz seiner Partei nicht viel zu tun und will sogar Fraktions- und Parteivorsitzender werden (warum holt man nicht gleich Schröder von Gazprom zurück?)

Zum Glück gibt es die „NachDenkSeiten“ auf denen man Nachrichten und Analysen findet, die sonst im Medienwald praktisch nicht vorhanden sind:

28. September 2009 um 7:59 Uhr

Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb

  • Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
  • Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis (dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent noch ein Erfolg gewesen).
  • Noch nie hat eine Partei mit minus 11,2 % Prozentpunkten bei einer Bundestagswahl einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen.
  • Die CDU hat mit 33,9% und einem weiteren Minus von 1,3% ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt. Nur 1949 (wo es allerdings noch eine ganze Reihe konservativer Parteien gab) hatte sie mit 29,2% schlechter abgeschnitten.
  • Die CSU hat mit 42,6 Prozent der Zweitstimmen und einem Minus von 6,7% ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt. (Vor 11 Jahren musste Waigel mit 47,7% als Parteivorsitzender zurücktreten und Beckstein und Huber mussten mit 43,4 Prozent gehen.) Nur zu Guttenberg hat mit 68 Prozent abgeräumt. Obwohl die CSU noch das beste Ergebnis für die Union in allen Ländern erzielt hat, hat die CSU in Bayern mehr verloren als die CDU in allen anderen Ländern. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die CSU alle Direktmandate gewonnen und der SPD ihr letztverbliebenes Direktmandat in München Nord abgenommen hat. Was angesichts einer marginalisierten SPD nicht erstaunlich ist. Die SPD verlor von ihrem schwachen Ergebnis 2005 (25,5%) noch einmal deutlich um mehr als acht Prozentpunkte und kam nur noch auf 16,8 Prozent. Sie war damit nur noch um knapp 2 Prozent stärker als die FDP mit 14,7 Prozent (2005: 9,5 Prozent). Die Grünen kamen in Bayern auf 10,8 Prozent (2005: 7,9 Prozent) und selbst die Linke schafft mit 6,5 Prozent die 5-Prozentmarke.
  • Auch in Baden-Württemberg ist die CDU von 39,2 Prozent auf 34,4 Prozent heruntergesackt.
  • Die FDP hat mit einem Plus von 4,8% und 14,6% ihr historisch bestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg stand die Partei mit 18,5 Prozent in den Hochrechnungen, in Rheinland-Pfalz mit 18 Prozent. 43 Prozent der FDP-Zweitstimmen-Wähler haben allerdings mit der Erststimme einen CDU- oder CSU-Kandidaten gewählt.
  • Die Grünen haben mit 10,7 Prozent (+ 2,6 Prozent) gleichfalls besser abgeschnitten als je zuvor.
  • Die LINKE ist mit 11,8 Prozent und einem Plus von 3,1 Prozent zur viertstärksten Partei geworden. In Berlin Marzahn hat Petra Pau 47,9 Prozent und Gesine Lötsch in Lichtenberg 47,6 Prozent der Stimmen geholt, auch Gregor Gysi hat in Treptow-Köpenick 44,7 Prozent geschafft.
  • Die wahren Sieger sind die kleinen Parteien.
  • Das erste Mal schaffen drei kleinere Parteien zweistellige Ergebnisse.
  • Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gelingt bei einer Wahl ein Regierungswechsel aus dem Kanzleramt heraus.
  • Mit Schleswig-Holstein hat die Union mit der FDP wieder eine Mehrheit im Bundesrat.
  • In Schleswig-Holstein hat die SPD 13 Prozent verloren und ist auf 25,4 Prozent abgesackt. (Da kann es die SPD auch nicht trösten, dass die CDU mit nur 31,5 Prozent gleichfalls um knapp 9 Prozent verloren hat, sie hat immerhin zusammen mit der FDP (14,9%) eine Mandatsmehrheit von 3 Sitzen.)
  • Nur in Brandenburg hat die SPD mit 32,9% ein Prozent gewonnen.

Die SPD hat bei den unter 30-Jährigen mit minus 17 Prozentpunkten die dramatischsten Einbußen und kam nur noch auf 17 Prozent; sie lag damit auf einem Niveau mit der FDP. Bei den 30 bis 44-Jährigen hat die SPD 12 Prozent eingebüßt.
Die Grünen haben bei den unter 30-Jährigen mit 15 Prozent plus vier Prozent zugelegt.

Die Linke holt in den Altersgruppen bei den 45- bis 59-Jährigen mit 14 Prozent ihr bestes Ergebnis. Eindeutig stärkste Partei wird die Linke bei arbeitslosen Wählern mit 32 Prozent (plus sieben), die SPD kann den Status als stärkste Partei mit 35 Prozent (minus 13) nur noch bei Gewerkschaftsmitgliedern halten.

Grafik: SPD-Wähler in Altersgruppen
Grafik: SPD-Wähler nach Tätigkeit
Quelle: Tagesschau.de

Die SPD hat seit 2002 fast 6 Millionen Stimmen verloren und absolut nur noch knapp 10 Millionen Wähler, seit 1998 hat sie somit die Zahl ihrer Wähler halbiert. Nach ARD-Rechnung sind allein bei dieser Wahl 1,8 Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben. 1,22 Millionen haben stattdessen die Linke gewählt und jeweils knapp 890.000 die Union und die Grünen. Und sogar zur FDP sind 540.000 SPD-Wähler abgewandert.

Von den 26 Wahlen seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahre 1998 hat die SPD bis zur letzten Bundestagswahl 2005 17 verloren. Seit der Großen Koalition hat die SPD in Banden-Württemberg (- 8,1 %), Bayern (- 1% auf niedrige 18,6%), Bremen (- 5,5 %), Hessen (2009) (- 13%), Mecklenburg-Vorpommern (-10,4%), Niedersachsen (-3,1%), Nordrhein-Westfalen (-5,7%), Saarland (-6,3%) weitere 8 Wahlen verloren. Nur Berlin plus 1%, Rheinland-Pfalz +0,9, Sachsen +0,6% auf gerade mal 10,4%, Sachsen-Anhalt + 1,4%, gab es kleine Zuwächse, etwas größere in Thüringen +4% (auf mäßige 18,5%) und Hamburg + 3,6%.

Nach jeder verlorenen Wahl und schon gar bei leichten Gewinnen trat die Parteiführung im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf und redete die Ergebnisse schön, etwa mit dem Hinweis, es sei eben nicht gelungen das Wählerpotential auszuschöpfen und das werde sich alles bis zur Bundestagswahl zum Besseren wenden, zuletzt bei der Europawahl, wo die SPD bei noch mieseren 20,8% gelandet ist. Nun ist es noch schlimmer gekommen als selbst die schlechtesten Umfragewerte vorausgesagt haben.

Wer nun, nachdem die SPD auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, vermutet hätte, Müntefering und Steinmeier würden endlich nach den Ursachen fragen und Konsequenzen aus ihrem totalen Scheitern ziehen, der sah sich am Wahlabend gründlich getäuscht. Steinmeier ließ sich grinsend wie ein Honigkuchenpferd feiern und redete von einem „bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“, gerade so als wäre auch diese Katastrophe für die SPD ein Betriebsunfall und das obwohl er bei einem Ergebnis unter 25 Prozent angeblich die Konsequenzen ziehen wollte.

Sowohl Steinmeier als auch Müntefering bramarbasierten schon wieder, dass es „nicht gelungen ist, alle unsere Wähler an die Wahlurnen zu bekommen“ und dass viele „Nichtwähler“ eigentlich „Sympathisanten“ der SPD seien.

Die durchgängige Sprachregelung der SPD-Spitze war: nicht Müntefering und Steinmeier haben die Wahl verloren, sondern „alle in der SPD“ bzw. „die gesamte Partei“ (Wowereit). Daran ließ sich schon das Abschieben der eigenen Verantwortung der Parteispitze erkennen.
Steinmeier redete darüber, dass die SPD „elf Jahre einen guten Beitrag für die Zukunft des Landes“ geleistet habe, man habe das Land „modernisiert“, es sei „stärker“ und „weltoffener“ geworden, man habe die Arbeitnehmerrechte verteidigt, die Mitbestimmung erhalten, Mindestlöhne angestrebt. Man sei stolz auf den Atomausstieg. Man müsse nun in der neuen Rolle darauf achten, dass die „soziale Balance“ erhalten bliebe.

Steinmeier redete nicht darüber, dass ein Wahlkampf durch die Absage an die Linke ohne jede Regierungsoption aussichtslos war, er sprach nicht über die Absurdität mit der FDP ein Bündnis zu schließen und er sagte auch nichts darüber, dass die Neuauflage der von der Bevölkerung ungeliebten „Großen“ Koalition sein einziges Ziel war.

Vor allem über eines redete er überhaupt nicht, nämlich über die Agenda-Politik. Sie war jedoch entscheidender Ausgangspunkt und Ursache für das sich nun über Jahre hinziehende Desaster für die SPD. Hartz IV und die Rente mit 67 sind für fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerklientel der Grund warum sie zu der Linken abgewandert sind oder gar nicht erst gewählt hat.

In der sog. Elefantenrunde darauf angesprochen, stellte sich Steinmeier in geradezu putziger Weise ignorant: „Was meinen Sie mit Agenda 2010?“ Er habe „keinen Grund von Dingen, die ich mit entschieden habe, Abstand zu nehmen“. „Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe“, die Wahl sei „keine Abstimmung über die Agenda 2010“ gewesen. Er und die Männer an der Spitze hätten immer „gestanden“ und deswegen werde er vor der „Verantwortung nicht fliehen“ und schon am Dienstag als Fraktionsvorsitzender kandidieren und als „Oppositionschef“ in den neuen Bundestag einziehen. Er sei zutiefst überzeugt, dass Demokratie nicht überleben könne ohne sozialen Ausgleich. Das sei die „historische Mission“ der Sozialdemokratie. Endloser Jubel im Willy-Brandt-Haus!

Auch der Parteivorsitzende Müntefering – der immer mehr zu seiner eigenen Karikatur gerät – will sich seiner Verantwortung stellen. Das Programm und die Perspektive seien richtig und er stehe als Parteivorsitzender auf dem Parteitag Mitte November zur Verfügung. „Was ich gesagt habe, gilt auch nach der Wahl“. (Am späteren Abend schwächte er seine Ankündigung einer erneuten Kandidatur etwas ab, aber wohl auch nur, um Steinmeier den Weg an die Parteispitze zu ermöglichen.) „Alle miteinander“ müssten nun dafür sorgen „dass wir beieinander bleiben“. Dafür stehe Steinmeier und so öffnete Müntefering ihm auch noch den weg zum Parteivorsitz. Doch Steinmeier braucht Müntefering, jedenfalls noch für die Zeit bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Die gesamte SPD-Parteiführung tut gerade so als habe sich nach dieser Wahl für sie nichts geändert. Und wenn man den geradezu grotesken Jubel der Claqueure in der Parteizentrale als Stimmungsbild für die gesamte SPD nähme, so können die SPD-Führer ihren Weg der verbrannten Erde fortsetzen.

Herausforderer sind nicht in Sicht. Niemand hat an diesem Wahlabend einen Gedanken darüber verschwendet, warum Steinmeier selbst bei SPD-Wählern nicht gut ankam. Nur gut 20 Prozent der SPD-Wähler ließen sich durch Merkels Herausforderer motivieren. Steinmeier hat selbst in seinem Wahlkreis in Brandenburg nur 32,6 Prozent der Stimmen geholt und seine Gegenkandidatin von der Linken gerade um 3 Prozent hinter sich gelassen.

Müntefering als Spitzenkandidat im Stammland der SPD, in NRW, erzielte mit 28,5% das schlechteste Wahlergebnis in einer Bundestagswahl. Die CDU überholte sie mit 33,1%.

Der ach so hoch gelobte Finanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück ist mit 33,8% der Erststimmen bei seiner Bewerbung um ein Direktmandat in Mettmann gescheitert.

Die angeblich linke Andrea Nahles kam als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen SPD gerade auf 24,9 Prozent und hat ihr Direktmandat nicht gewonnen.

Nicht nur die SPD als Partei, sondern die gesamte Führungsriege der SPD wurde also vom Wähler abgestraft und dennoch soll es selbst in der Opposition offenbar weder eine inhaltliche noch eine personelle Erneuerung geben. Die Generation Schröder mit Eichel, Riester, Schily ist zwar abgetreten, aber die Exekutoren der Schröderschen Politik verteidigen zäh ihre Macht. Das Zerstörungswerk Schröders wird also fortgesetzt. Da mag sich Steinmeier noch so sehr als „Vertreter des Prinzips der Volkspartei“ bekennen, er hat der SPD diese Rolle genommen und wenn es nicht zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung kommt, wird sich die Sozialdemokratie nach über 150 Jahren auch als soziale Kraft aus der Geschichte verabschieden.
Für die SPD wird es in der Opposition nicht leichter werden sich gegen die Linkspartei abzugrenzen.

Auch für die CDU und schon gar nicht für die CSU war der Wahlabend mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Zeiten kein Grund zum Jubel. Minus 1,3 Prozent und 33,9 Prozent insgesamt sind alles andere als ein Erfolg für Angela Merkel. Eine große Volkspartei stellt man sich anders vor.

Die ehemalige Große Koalition ist zwar insgesamt von fast 70 Prozent auf 57 Prozent geschrumpft, aber die Union hat eben deutlich weniger verloren, das die SPD. Merkel hat den Regierungswechsel aus einer großen Koalition geschafft, weil die Verluste der SPD durch die Gewinne von Grünen und der Linken nicht ausgeglichen werden konnten. Die bisherige „linke“ Mehrheit im Bundestag ist verloren. Ohne und mit Überhangsmandaten hat Schwarz-gelb eine Mehrheit im Bundestag und CDU/CSU und FDP werden die Regierung bilden.

Trotz der Verluste konnte sich die Union damit trösten, dass Angela Merkel im Amt bestätigt wurde und dass sie ihr Wahlziel, einer Koalition mit der FDP, erreicht hat. Das Potential von CDU und FDP müsse „zusammengerechnet“ werden, meinte Merkel. Die Rolle als „Mutter der Nation“ wird jedoch schwieriger werden. Nach 11 Jahren kommt die FDP wieder in Regierungsämter und sie wird stärker sein als die geschwächte CSU, die mit knapp unter 7 Prozent (am Gesamtergebnis der Union) unter der Hälfte der FDP liegt. Die „Tigerente“ wird also ziemlich viel gelbe Farbe haben.

Der Union ist es bisher dank Merkel gelungen, die Menschen bis zur Wahl über die wirkliche Situation in der Krise hinweg zu täuschen und gerade angesichts der Krise mit dem Motiv von Stabilität und Sicherheit das konservative Syndrom vieler Deutschen anzusprechen. Und die FDP „passt“ (Wahlforscher Korte) eben auf 15 Prozent der Klientel, die ihre Privilegien auch an der Wahlurne aggressiv verteidigten. Die Union wird es mit der FDP nicht leichter haben als mit der SPD. Sie ist jetzt Gefangene der Liberalen, denn selbst Schwarz-grün reichte nicht für eine Mehrheit. Für Merkel dürfte es auch in der Union nicht leichter werden, denn die Verluste der Union vor allem in Bayern und Baden-Württemberg dürften Seehofer und Oettinger nicht ruhiger stellen.

Es war schon auffällig, wie sowohl Merkel als auch Westerwelle schon am Wahlabend alles versucht haben, um vom Schreckbild Schwarz-gelb abzulenken. Sie wolle das gesamte Volk vertreten, beschwor Merkel den Regierungswechsel über den gesamten Wahlabend: „Ich bin keine Andere geworden.“ Und Westerwelle wollte auch nur noch „Schritt für Schritt“ seine Wahlversprechen umsetzen und zunächst einmal nur Steuererleichterungen für Familien mit 2 Kindern und einem Einkommen bis 40.000 Euro erreichen. „Vielleicht sind wir gar nicht so schlimm, wie Sie mich machen“. Das Schüren von Ängsten sei verantwortungslos, meinte Westerwelle. Schließlich hätten die Deutschen so entschieden: „Die Wähler haben es gewollt“.

Es war schon eine merkwürdige Wahl: 60 Prozent der Befragten sind er Meinung, man wisse nicht genau was die CDU vorhabe. Und nicht viel weniger wissen das von der FDP. 60% glauben nicht, dass die Steuern gesenkt werden sondern eher erhöht. 68 Prozent meinen, dass die CDU nicht ehrlich sei und gegenüber der FDP ist das Vertrauen nicht größer. Merkel wird weder zugetraut, dass sie die Wirtschaft in Schwung bringt (nur 34% meinen das) noch dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt (nur 20% glauben das). Und dennoch haben die Wählerinnen und Wähler für eine Mehrheit derjenigen Parteienkonstellation gesorgt, die diametral gegen die politischen Ziele steht, für die eine Mehrheit in der Sache eintritt, angefangen vom Atomausstieg, über die Erhaltung des Sozialstaats bis zum Abzug aus Afghanistan. Weil die Bürgerinnen und Bürger keine Alternative gesehen haben und deshalb zum Teil gar nicht mehr zur Wahl gingen und damit die politischen Kräfte nicht stark genug gemacht haben, die dem selbsternannten „bürgerlichen Lager“ etwas entgegensetzen hätten können, ist es zu Schwarz-gelb gekommen. Ein rot-grünes Lager hat wegen der dramatischen Verluste auf absehbare Zeit keine Perspektive mehr und eine linke Mehrheit liegt, solange es in der SPD keine Palastrevolution gibt, in den Sternen.

Bemerkenswert war, wie pfleglich am Wahlabend Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit der SPD umgingen. „Wir wollten eine linke Mehrheit und keine Schwächung der SPD“ (Lafontaine).

Das Hauptanliegen der Kommentatoren am Wahlabend war, ob sich nun die SPD nach links wenden würde und gar irgendwann mit der Linken paktieren würde. Die Medienkampagne gegen eine Alternative zu Schwarz-gelb geht also auch nach der Wahl weiter.

Der Artikel findet sich unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=4225

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