Was für eine Wahl!

28. September 2009

Was ist denn da gestern passiert?! Merkel und Westerwelle werden als neues Pärchen Deutschland die nächsten 4 Jahre regieren!

Irgendwie kann ich es noch nicht glauben! Ich bin mal gespannt was nun auf uns Steuerzahler zukommt. Also an das Märchen von Steuererleichterungen habe ich ja nie geglaubt, aber wer weiß.
Werden jetzt nun vielleicht stattdessen PKW-Maut und Atomkraft sowie die lange vermutete Mehrwertsteuererhöhung kommen??? Ich lasse mich mal überraschen.

Den großen Verlierern, also den aSozialdemokraten, wünsche ich hier mal ganz ehrlich, dass sie endlich mal wach werden und selbstkritisch nachdenken warum ihnen in Scharen die Wähler und Mitglieder davonlaufen! Ich fürchte nur diese SPD ist absolut unfähig die Lehren aus ihren existenzbedrohenden Desaster zu ziehen wenn ausgerechnet die Schlaftablette Steinmeier nun auch noch den Oppositionsführer mimen soll und alles beim alten bleibt. Da ist das Ende der SPD schon fast sicher!

Interessant fand ich ja, dass die CDU nicht direkt von der SPD-Krise profitiert sondern selbst Verluste hinnehmen musste. Die Bürger sind also von SPD und CDU enttäuscht. Und die kleinen Parteien haben kräftig gewonnen. Dass aber ausgerechnet die FDP in Zeiten der Finanzkrise so deutlich dazugewinnt irritiert mich doch ganz schön. Wissen die Leute nicht wie marktradikal und kapitalorientiert diese Westerwelle-Partei geworden ist?!

Bald werden wir es alle merken!!!


P.S. Irgendwie bin ich traurig, dass die Piratenpartei es nicht in den Bundestag geschafft hat. Vielleicht beim nächsten Mal! Immerhin sind drei Prozent in vielen Städten ja auch kein schlechtes Ergebniss!

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SPD geht unter!

6. August 2009

Laut neuesten Umfragen liegt die SPD gerade bei 20%! Eigentlich noch viel zuviel angesichts der miserablen Politik die die herrschenden Schröderianer und die oberste SPD-Mumie Müntefering abliefern!

Und da helfen auch alle schönen Sprüche von Reichensteuer und sozialer Gerechtigkeit nicht mehr. Die Menschen haben gemerkt, dass SPD-Versprechungen nicht einen Pfifferling wert sind. Zumal keine andere Partei in diesem Lande soviele Milliarden an Kapitalgesellschaften und Vermögende verschenkt hat während gleichzeitig dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche gezogen wird.

Ich frage mich ja nur noch wie wirklichkeitsresistent die heutigen SPD-Funktionäre sein müssen wenn sie jetzt wieder im Wahlkampf vor die Bürger treten und das Gegenteil von dem versprechen was sie in den letzten Jahren so getrieben haben.

Aber was soll es, diese Partei hat sich selbst überflüssig gemacht und wird wohl auch mittelfristig zur kleinen Partei auf FDP-Niveau. Ich freue mich jedenfalls auch auf kommunaler Ebene dazu beizutragen! 😉

Ullala

1. August 2009

Angesichts der hundert Milliarden die gerade für die Reparatur der Schäden von asozialen Spekulanten im Bankenwesen zur Verfügung gestellt werden ist die „Dienstwagenaffäre“ mit den läppischen 10.000 EURO Kosten eigentlich lächerlich!

Aber trotzdem lässt sich trefflich damit über die heutigen verlogenen aSozialdemokraten spotten, die in Amt und Würden schnell ihre hehren Grundsätze vergessen und vom Empfinden der einfachen Bürger nicht die geringste Ahnung haben!

Und die vielen hundert Milliarden für die „Bankster“ haben sie ja auch mitzuverantzworten!

Die aSozialdemokraten verlieren wohl langsam ihre Nerven. Nicht nur, dass die Umfragewerte immer katastrophaler werden. Zu allem Überfluss verlieren die SPD-Politbetrüger jede Glaubwürdigkeit wenn sie versuchen kritische Stimmen mit juristischen Mitteln abzuwürgen anstatt inhaltliche Argumente zu präsentieren!

Als ein Blogger es wagte auf möglicherweise dunkle Flecken im Lebenslauf der SPD-Landeschefin Kraft hinzuweisen wurde er sofort mit Abmahnung und Anwaltsgebühren bedroht um ihn mundtot zu machen!

28. Juni 2009

SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

Veröffentlicht: David Schraven |

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: „Unternehmensberaterin und Projektleiterin“

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick „Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr“

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.

Aber genau das ist der entscheidende Fakt.

Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?

Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.

Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt…

……

Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben…“

Der ganze Artikel ist unter http://www.ruhrbarone.de/spd-spitzenkandidatin-kraft-gegen-ruhrbarone/ nachzulesen!

Wieder ein Grund mehr die verlogenen aSozialdemokraten nie mehr zu wählen!

Im Moment reden ja alle über anstehende Steuererhöhungen um das riesige Haushaltsloch zu stopfen das die Finanzkrise, sprich die Schäden der asozialen Spekulanten, verursacht hat!

Dabei wird gerne nur vergessen, dass die Verursacher der Krise, also die „Bankster“, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Kapitaldiener Merkel und Steinbrück auch bis heute nichts getan haben um diese verantwortungslosen Spekulanten zur Rechenschaft zu ziehen!

Daher finde ich es auch so interessant mal Fernsehbeiträge aus dem letzten Jahr zu betrachten um nicht die Gründe für unsere derzeitige schwere Krise zu vergessen und die falschen Ankündigungen von Merkel und Steinbrück nochmal zu rekapitulieren. Denn getan haben die regierenden Kapitaldiener natürlich nichts um den „Bankstern“ und ihren riesigen Vermögen ans Leder zu gehen!

In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

Im vorsätzlichen Wählertäuschen sind die Politprofis der SPD wahre Meister. Wenn man sich mal interessenhalber das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten auf der Internetseite des Bundestages ansieht muss man als Bürger feststellen, dass die SPD-Märchenerzähler in der Regel gegen ihr eigenes Programm stimmen!

Erstes Beispiel: das kommunale Ausländerwahlrecht! Seit nun 25 Jahren versprechen SPD-Politiker aller Ebenen den Migranten das Wahlrecht. Zumindestens vor Ort sollten sie politisch mitbestimmen können. Die örtlichen asozialdemokratischen Heuchler haben es sogar in ihrem aktuellen „DU-Plan“ stehen! Doch was machen Herr Pflug und Frau Weis in Berlin?! Sie stimmen natürlich dagegen als die Grünen am 28. Mai 2009 einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten nehmen also die Versprechungen ihres eigenen „DU-Plans“ („…Die SPD Duisburg steht zum Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten,…„) überhaupt nicht ernst!

Lobend anerkennen muss ich aber, dass sich wenigstens 7 SPD-Bundestagsabgeordnete an ihre alten Verprechungen erinnert fühlten und wie die Linksfraktion und die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht stimmten.

Eine andere Versprechung, die die Meister des Sozialabbaus verbreiten um die Arbeitnehmer wieder übers Ohr zu hauen ist der Mindestlohn: im Bundestag stimmen die SPD-Heuchler natürlich dagegen als die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag einbringt!

Und so kann man mit vielen SPD-Wahlversprechungen weitermachen: ob Begrenzung von aberwitzig hohen Manager-Gehältern oder Rentenkürzungen für Langzeitarbeitslose, immer wenn es ernst wird und die schönen Worte aus Wahlprogrammen auch in praktische Politik umgesetzt werden sollen werden die SPD-Heuchler wortbrüchig!

Welcher Bürger sollte also solchen Politbetrügern nochmal über den Weg trauen???!!!

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