Ein Gespenst geht um im Lande: das Gespenst der „sozialen Unruhen“!

Die asozialen Kapitaldiener der Bundesregierung, die gerade gigantische Milliardensummen unserer Steuergelder für die Spekulanten in den Bankpalästen verpulvern bekommen auf einmal Angst, dass ihnen der Souverän, also wir das Volk, ihnen gehörig auf die Füße treten könnte!

Die Linke freut sich sogar schon darauf, und ich selbst wäre auch froh wenn die Leute nicht nur am Stammtisch oder in Vier-Augen-Gesprächen die derzeitige Politik verdammen würden!

Aber irgendwie glaube ich nicht daran, dass die Bürger sich wirklich dazu aufraffen könnten gegen das System und die Kapitaldiener von SPDCDUCSUGRÜNEFDP zu rebellieren. Es wird sehr heftig geschimpft beim Bier und einer Grillwurst, aber dann gehen alle ihrem gewohnten Alltag nach und lassen sich von der BLÖD-Zeitung ablenken. Auf dass es keine Veränderungen gäbe und auch nach der Bundestagswahl die gleichen Kapitaldiener in Berlin wieder das Zepter in der Hand halten können.

Immerhin ist es zwar bemerkenswert wenn sich bei manchen Politikern wie der SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Schwan scheinbar das schlechte Gewissen regt und sie zu Recht daran erinnert, dass die Bürger sauer sind über die Milliardenhilfen für Spekulanten während ihnen ihre Arbeitsplätze verloren gehen. Aber da fällt ihr dann sogar ihr eigener Genosse und frühere Schröder-Bürochef Steinmeier in den Rücken und erklärt die Ruhe zur obersten Bürgerpflicht!

Mit den vielen kleinen Wahlgeschenken werden sich vielleicht sogar die meisten Bürger bis zur Bundestagswahl im September ruhigstellen lassen, aber wenn Merkel, Münte, Steinmeier und Steinbrück oder gar Westerwelle dann vier weitere Jahre im Sinne des Kapitals regieren dürfen werden wir einfachen Bürger mit Sicherheit zur Kasse gebeten werden um die gigantischen 500-Milliarden-Hilfen für die Spekulanten zu finanzieren. Dann kommen alle möglichen Sauereien auf uns zu und der Kapitalpräsident Köhler erzählt uns dann wieder wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt!

Außer es geschieht ein Wunder, oder die Schweinegrippe bricht in Berlin aus!

Zum Thema „soziale Unruhen“ und wie die politische „Elite“ damit umgeht gibt es auch einen sehr empfehlenswerten Artikel in den „NachDenkSeiten„!
—> http://www.nachdenkseiten.de/?p=3907

Das SPD-Märchenprogramm

20. April 2009

Es ist Wahljahr, und nun erzählen uns die aSozialdemokraten wie sozial sie wiedereinmal sein wollen und versprechen das Gegenteil der Politik, mit der sie uns in den letzten 10 Jahren gequält haben!

Auf einmal soll der Spitzensteuersatz wieder erhöht werden, den sie selbst unter Schröder drastisch gesenkt haben, und die Börse soll auch wieder Steuern zahlen müssen. Warum nur haben diese asozialdemokratischen SPD-Märchenerzähler den Spekulanten in den letzten Jahren soviele milliardenschwere Steuergeschenke gemacht wenn „starke Schultern mehr tragen müssen“?!

Jetzt versuchen uns diese Heuchler vergessen zu machen was wir einfachen Leute alles an Kürzungen und Steuererhöhungen hinnehmen mussten. Mal sehen ob die Bürger sich wieder von den schönen Versprechungen täuschen lassen! Denn wirklich umgesetzt werden wird das SPD-Märchenprogramm wohl kaum, genau wie auch schon 2002 und 2005!

Auf den „NachDenkSeiten“ fand ich auch einen guten Artikel dazu:

Das SPD-„Regierungsprogramm“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Ein Wahlprogramm [PDF – 500 KB] mit viel sozialem Pathos und wenig konkreten Vorschlägen, aber voller Widersprüche. Es ist ein Spagat zwischen dem Festhalten an der Agenda-Politik und dem Versuch einer Erneuerung. Das Programm entbehrt jegliche Selbstkritik und wird deshalb kaum Vertrauen in die Versprechungen für die Zukunft schaffen. Wolfgang Lieb

Regierungsprogramm ohne Mehrheit

Schon die Titelseite des am Wochenende von den Spitzengremien einstimmig beschlossenen und im Berliner Tempodrom vor 2.500 Gästen in der Art einer amerikanischen Wahlkampf-Show präsentierten Wahlprogramms der SPD ist widersprüchlich. Dort heißt es unter der Parole „Anpacken. Für Deutschland.“: Entwurf eines „Regierungsprogramms der SPD“.
Auf der letzten Seite heißt es dann allerdings nur noch: „Wir wollen am 27. September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen…In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen.“ (S. 58) Favorisiert wird ein Bündnis mit den Grünen, und falls das zur Mehrheit nicht ausreicht, „halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken.“ Auch die Fortführung der Großen Koalition wird nicht ausgeschlossen. Nur einer Zusammenarbeit mit der „Linken“ wird für die kommende Legislaturperiode eine Absage erteilt.
Wer im selben Text den künftig möglichen Koalitionspartner, die FDP, für den „gescheiterten Marktradikalismus“ verantwortlich erklärt und dennoch mit ihm sein Programm umzusetzen verspricht, macht sich ziemlich unglaubwürdig.
Dazu fällt einem nur der Satz des Parteivorsitzenden Müntefering nach der Bildung der Großen Koalition aus dem Jahre 2006 ein: „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“.

Bliebe es allein bei diesem Widerspruch, so könnte man die Aussage von Frank-Walter Steinmeier, dass man nicht mit einem Programm für eine Koalition in den Wahlkampf ziehen könne, ja noch akzeptieren, aber die Widersprüchlichkeiten ziehen sich durch das gesamte Programm.

Im „Regierungsprogramm der SPD“ werden nahezu sämtliche Politikfelder von der Steuerpolitik bis zum Tierschutz abgeklappert. Wenn man sich im Detail damit auseinandersetzen würde, müsste man ein mindestens gleichfalls 58 Seiten umfassendes Koreferat schreiben. Deshalb muss ich mich an dieser Stelle auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen beschränken.

Sozialdemokratisches Pathos und wenig Konkretes

Das „Regierungsprogramm“ hört sich über viele Passagen hinweg durchaus sozialdemokratisch an, und viele Formulierungen und Ansätze zielen auf ein Wählerspektrum links von der Mitte. Das heißt aber noch lange nicht, dass damit – wie man es aus dem konservativen Blätterwald rauschen hört und vom politischen Gegner bis hin zu den Grünen behauptet wird – die SPD etwa nach links gerückt ist. Von einem solchen Linksschwenk kann eigentlich nur der reden, der den Verzicht auf eine Lohnsteuererklärung für Lohnsteuerpflichtige und die Rückerstattung eines Betrages, der durchschnittlich mit der Abgabe einer Steuererklärung ohnehin zurückerstattet werden müsste, für „links“ erklärt. Oder wer die Abschaffung der schreienden Ungerechtigkeit, dass dem Staat die Kinder der Reichen wegen der steuerlichen Entlastung mehr wert sind als die der Armen, für den Anfang eines Sozialismus hält.

Das Programm enthält viele Aussagen, die nach allem, was man aus Meinungsumfragen weiß, durchaus mehrheitsfähig wären. Da wird beispielsweise für „gute Arbeit“ eingetreten, für „Vollbeschäftigung“ (was in der heutigen Zeit ja nicht mehr selbstverständlich ist), für einen „Schulabschluss für alle Jugendlichen“, für „eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Abitur für jede und jeden“, für „Mindestlöhne“, für die „Verantwortung von Unternehmen gegenüber dem Gemeinwohl“, für „einen Rechtsanspruch auf Betreuung“ oder für „Gebührenfreiheit“ vom Kindergarten bis zur Hochschule. Es wird eine Strategie „Weg vom Öl“, der „Ausstieg aus der Kernenergie“ propagiert. Die Rede ist von einer „Bürgersozialversicherung“ oder von einem „Bildungssoli“, und es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Programmpunkte, die sich auf den ersten Blick neu anhören und aufhorchen lassen.

Liest man allerdings über den von sozialem Pathos triefenden Einleitungsteil hinaus und schaut auf die konkrete Ausfüllung dessen, was mit dem „Aufbruch zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit“ und mit der Parole „Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten“ groß angekündigt wird, so tritt schnell Ernüchterung ein.

Konkretes sucht man mit der Lupe

Hinter den Allerweltswörtern „sozial gerecht, fair verteilt, nachhaltig und ökologisch verantwortlich“ (S. 5) oder „Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit“ und „neue Gemeinsamkeit“ verbergen sich dort, wo man konkrete Vorschläge erwartet, allenfalls ein Sammelsurium aus Vorschlägen aus den Schubladen der offenbar zuliefernden sozialdemokratisch geführten Ministerien, die auf der Grundlinie der bisherigen Regierungspolitik liegen.

Dazu nur einige Beispiele:

  • „Gute Arbeit“ wird als zentrales politisches Ziel genannt. Als Antwort folgen dann folgende Sprüche:
  • „Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Leistung muss sich lohnen.“
  • „Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können.“
  • „Niemand darf am Wegesrand zurückbleiben.“ S. 16

Der Mindestlohn ist die einzige, wirklich konkrete Aussage, jedoch mit einer Formulierung, die alles wieder offen lässt: „Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zur Zeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“

Weitere Aussagen zur Abschaffung oder Eindämmung des Niedriglohnsektors und von prekärer Beschäftigung sucht man vergeblich. Und bei der Bekämpfung der ausufernden Leiharbeit begnügt man sich damit, dass man sie „rechtlich besser absichern“ und die „konzerninterne Verleihung begrenzen“ will (S. 17).

Kein kritisches Wort darüber, dass Hartz IV erst die Schleusen für den Niedriglohn geöffnet hat, indem der rasche Abstieg in die Bedürftigkeit als ökonomisches Druckmittel zur Annahme von Arbeit um jeden Preis und unter jeder (auch unzumutbaren) Bedingung eingeführt wurde.
Nichts zu den 1-Euro-Jobs. Nichts zu einer Verbesserung des Kündigungsschutzes oder wenigstens zu einer Eindämmung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse….

Der ganze Artikel unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=3898

Steinbrück hat versagt!

2. April 2009

Wann kommt es schon mal vor, dass die Linke, die Grünen und selbst die Kapitalpartei FDP zusammen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen???

Die gigantische Pleite bei der „Hypo Real Estate“ macht es möglich! Wenn eine gigantische Summe von 102 Milliarden EURO für die Rettung einer einzelnen Bank nötig sind, und scheinbar sogar noch nicht einmal ausreichen, dann muss bei der Finanzaufsicht des Bundes aber etwas gehörig schief gelaufen sein! Politisch verantwortlich ist dafür der Bundesfinanzminister Steinbrück!

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wissing schreibt dazu auf seiner Homepage:

FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate

Ein Untersuchungsausschuss ist eine der stärksten Instrumente des Parlamentes gegen eine Regierung. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung die Opposition zwingt, zu diesem Mittel zu greifen. Die FDP hat den Bundesminister der Finanzen aufgefordert, Klarheit in die Vorgänge um die Hypo Real Estate zu bringen und offenstehende Fragen zu beantworten. Steinbrück hat diese Chance nicht genutzt. Im Gegenteil: seine Antworten werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Die Antwort der Bundesregierung zeichnet ein klares Bild von dem Krisenmanagement im Falle der Hypo Real Estate. Bereits zu Beginn des Jahres 2008 zeichnete sich die bedrohliche Liquiditätslage ab. Die deutsche Finanzaufsicht wies das Bundesministerium der Finanzen darauf hin. Dieses entschloss sich aber, die Hinweise zu ignorieren, statt zu reagieren. Die Brandmelder registrierten den Rauch, schlugen Alarm, doch die Regierung ging nicht davon aus, dass es zu einem Brand kommen würde. Erst als das Haus in Flammen stand, rang man sich zum Handeln durch. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat man nun die jederzeitige Verfügbarkeit der Entscheidungs- und Verantwortungsträger als Reaktion auf die Vorgänge eingeführt. Wie war das eigentlich vorher?

Doch auch im weiteren Verlauf der Krise konnte von entschlossenem Handeln nicht die Rede sein. Der Bundesminister der Finanzen sprach von einer „geordneten Abwicklung“ der HRE, während sich sein Ministerium gemeinsam mit den privaten Banken noch um eine Rettung bemühte. Dann erklärte er, die Assets verwerten und auf eine Zweckgesellschaft übertragen zu wollen, ohne dass dem entsprechende Initiativen gefolgt wären. Schließlich verkündet er, dass die Enteignung der Hypo Real Estate Aktionäre alternativlos sei. Ein Untersuchungsausschuss ist das einzige Instrument, um endlich Klarheit in die Vorgänge zu bringen und dafür zu sorgen, dass aus der Finanzkrise die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien für die FDP hätte, aber diesmal bin ich froh, dass selbst diese so kapitalorientierte Partei der Besserverdiener mal merkt, dass Spekulanten und deren mangelnde Kontrolle eine Menge Schaden anrichten können!

Hochheider Impression

1. April 2009

Mitten auf dem „roten Weg“ stand diese nette Absperrung als ich gestern mit meinem kleinen Benny zum Einkaufen nach Hochheide ging!

Zuerst habe ich mich ja gefragt was denn hier einsturzgefährdet ist: der Weg, das Hochhaus im Hintergrund, oder beides, oder der ganze Stadtteil??? Bei näherem Hinsehen sah ich dann, dass die Tiefgarage ein paar Meter weiter gemeint war. Nur warum steht dann diese Absperrung auf dem Gehweg?!

Irgendwie betrachte ich dieses Warnschild auf jeden Fall als schlechtes Omen für unseren Stadtteil. Auch wenn die Provinzpolitik und die ihr ergebene Lokalpresse versuchen im Wahljahr ein Wunder in Hochheide herbeizupredigen!


Webseite www.28maerz.de

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass zehntausende Demonstranten in Berlin und Frankfurt durch die Straßen ziehen und ausgerechnet Oskar Lafontaine mit Eiern beworfen wurde!

Dabei ist er doch immer ein Kritiker der Kapitalmärkte und ihrer Eskapaden gewesen und hat schon vor über zehn Jahren härtere Kontrollen der Spekulanten gefordert. Seltsamerweise kann eine Kapitaldienerin Merkel in Duisburg reden ohne dass Eier fliegen oder ein paar Buhrufe hörbar werden!

Ich selbst wäre heute auch gerne nach Frankfurt gefahren, aber die Familie hat heute deutlich ihr Recht gefordert. Wenn man nur ganze 5 freie Tage im Monat hat und selbst am Sonntag gearbeitet wird geht die Pflicht als Familienvater eben vor.

Dafür habe ich aber auch schon vor einer knappen Woche Werbung für die Demo verteilt!

Trotzdem frage ich mich wieso da wohl nicht noch mehr Leute hingegangen sind. Denn immerhin wird gerade unser Steuergeld in schwindelerregenden Milliardendimensionen für die Schäden verbratet, die Banker und Börsenspekulanten angerichtet haben.

Während sich diese feinen Herren auch noch Bonuszahlungen genehmigen und die immensen Schäden ihrer Spekulationen der Allgemeinheit überlassen fragt man sich als Normalbürger was man gegen diese Verbrecher in Nadelstreifen und ihre politischen Helfer von CDU/CSU und SPD unternehmen kann!

Ich weiß nur ziemlich sicher, dass ich bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall SPDGRÜNECDUCSUFDP wählen werde. Und irgendwie hege ich die Utopie, dass dann weder Merkel noch Steinmeier Kanzler werden können weil sie die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben.

Gerade war ich auf der Homberger AWO-Versammlung um meinem Unmut über die anhaltende Wahlkampfunterstützung für die asoziale SPD sowie meinen Austritt mitzuteilen!

Natürlich war auch der Ex-Stadtdirektor und Möchtegern-OB der Duisburger SPD, J. C. Brandt, dabei. Im Bericht des Vorsitzenden der Homberger AWO wurde unverhohlen und direkt zur Wahl der SPD aufgefordert.

Als ich mich darüber beschwerte und nachfragte wieso die AWO ihren Wagen für die örtlichen aSozialdemokraten zur Verfügung stellt hieß es dann das mache man immer so und werde es auch weiterhin tun. Und es seien nur AWO-Gelder für den Wagen gebraucht worden.

Und meine Austrittserklärung wurde auch sofort akzeptiert. Denn die SPD werde man auch weiterhin unterstützen. So endet heute meine langjährige AWO-Mitgliedschaft auch ohne ein Wort des Bedauerns.

Ich frage mich nur warum ich das nicht schon viel früher getan habe!
Ermutigend fand ich auch, dass ein anderes AWO-Mitglied, das mir gegenüber saß meinte ich hätte Recht mit dem was ich sagte!

Vielleicht fragen sich ja mal mehr AWO-Mitglieder warum man sich eigentlich vor den Wahlkampfkarren einer asozialen Partei spannen lassen soll, die für „HARTZ IV“ und Rentenkürzungen verantwortlich ist!!!

Ich hätte ja nie gedacht, dass ich mal einem Artikel von Norbert Blüm zustimmen würde. Aber die Finanzkrise hat nun überdeutlich gezeigt, dass selbst die gute alte gesetzliche Rente doch sicherer ist als die kapitalfinanzierte Privatrente a la Riester!

Da haben Massenmedien und Kapitaldiener aus Politik und Wissenschaft uns jahrelang dazu gebracht unser Geld den Spekulanten in den Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen um das große globale Finanzkasino zu bezahlen und nun sind viele hunderte von Milliarden im Nirvana des Kapitalismus verschwunden!

Hier die Analyse von Norbert Blüm dazu:

aus den NachDenkSeiten

„Die Rente ist noch immer sicher!“ von Norbert Blüm

Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller

„Die Zeit heilt Wunden“ weiß der kluge Volksmund. Aber die Zeit bringt auch verdrängte Wahrheiten ans Licht, wie viele schon erfahren haben.

„Die Rente ist sicher“. Über diesen Satz wurde kübelweise der Spott ausgegossen, und wer immer das Wort „Rente“ buchstabieren konnte, meinte, es gehöre sich, Blüm ans Bein pinkeln zu müssen.

Als vermeintlicher Retter in höchster Not wurde rund um die Welt und die Uhr die kapitalgedeckte Privatvorsorge angepriesen. Die Versicherungskonzerne rieben sich die Hände. Das Geld klingelte in der Kasse.

Die Kirmes der Privatisierung

So ging es einige Jahre – aber eine kürzere Zeit, als ich selbst erwartet hatte. Auf der Kirmes der Privatisierung ist plötzlich der globale Kater ausgebrochen. Die kapitalgedeckte Privatversicherung ist an allen Ecken der Welt ins Schleudern geraten. Massenweise haben Pensionsfonds ihr Leben ausgehaucht. (Das sind jene Kapitalsammelstellen, die das Geld der Arbeitnehmer einsammelten, mit denen sie die Hedgefonds fütterten, um anschließend die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu zertrampeln. Ein Perpetuum mobile der Destruktion.)

Aber auch an anderer Stelle war die Kapitaldeckung kein Hit. Das chilenische, von der Weltbank initiierte Alterssicherungssystem, das auf Kapitaldeckung basiert, steht vor der Zahlungsunfähigkeit. In den Niederlanden sieht es nicht viel besser aus. Der größte amerikanische Versicherungskonzern AIG konnte nur mit staatlicher Hilfe gerettet werden, nachdem diese Firma einen Rekordverlust von über 100 Milliarden Dollar zustande gebracht hatte. Hierzulande konnte sich Allianz nur durch Flucht dem Desaster entziehen. In einem Allmachtsanfall kaufte Allianz vor ein paar Jahren für 24 Milliarden Euro die Dresdner Bank, drehte diese, als das Geschäft der Übernahme sich als Flop erwies, der Commerzbank an und machte sich dann – nachdem sie noch 6,4 Milliarden Euro verloren hatte – fluchtartig aus dem Staub. Den Letzten beißen die Hunde.

Der Staat rettet jetzt mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern die Commerzbank. Die 30 Milliarden Euro, welche Allianz bei dem „Coup Dresdner Bank“ aus dem Fenster geworfen hatte, waren auch Geld, das aus den Beiträgen der staatlich geförderten Riester-Rente stammten. So ist das, wenn man bei der Alterssicherung auf das Spekulationspferd gesetzt hat.

Die einzige Alterssicherungsform, die von den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes nicht berührt wird, ist das umlagefinanzierte, von der Arbeit gespeiste, gute, alte, viel gescholtene Rentenversicherungssystem.

Die Rache der Realität

Die Krise der Weltwirtschaft ist bei Licht betrachtet die Rache der ökonomischen Realität am virtuellen finanzwirtschaftlichen Wolkenkuckucksheim, in dem die Finanzkapitalisten ihre hochstaplerischen Geschäfte betrieben. Alles passé. Es wird nicht mehr so werden, wie es war. Der Wohlstand der Völker, das wusste schon Adam Smith, hängt von der Arbeit ab. Die neue Wahrheit ist die alte: Geld arbeitet nicht – entgegen den Legenden, welche die Finanzwissenschaft unters Volk brachte.

Die Feinde der Rentenversicherung haben sich wechselseitig überboten, um die Rente madig zu machen. Die Crème de la Crème der deutschen Volks- und Betriebswirtschaftslehre war sich nicht zu schade, sich an der Kampagne gegen die Rentenversicherung zu beteiligen. Einer ihrer Leuchten, Herr Professor Oberender, rechnete für BILD sogar aus, wie viel Euro ein heute Geborener in 70 Jahren in die Rentenversicherung eingezahlt hat und wie viel er im Gegenzug aus dieser im Alter erhält. Der Mann muss entweder einen Draht zum lieben Gott gehabt haben oder ein begnadeter Hellseher sein, dass er offenbar alle Fakten des nächsten Jahrhunderts im Kopf hat. An der Börse wissen sie nicht den Aktienkurs der nächsten 14 Tage vorauszusagen, aber die Gurus der Kapitaldeckung rechnen die Renditen der Alterssicherungssysteme für die nächsten Generationen aus. BILD verglich zudem noch den realen Wert der gesetzlichen Rente mit den Zusagen der Privatversicherung, unterschlug bei Berechnung der realen Wertentwicklung bei der Privatrente allerdings kurzerhand die Wirkung der Preissteigerung. Diese aber trifft die Privatrente härter als die gesetzliche Rente, weil die Privatrenten in der Regel nicht dynamisiert sind.

Die Blamage der ökonomischen Gelehrten

Mehr Täuschung durch Hochstapelei war nie unterwegs. Kräftiger hat sich die ökonomische Wissenschaft nie blamiert als im letzten Jahr. Die Hof-Astrologen an den mittelalterlichen Fürstenhöfen, die noch behauptet hatten, die Sonne drehe sich um die Erde, haben die Bewegungen der Sterne genauer vorausgesagt als die modernen Koryphäen der Volkswirtschaftslehre die Bewegungen am Finanzmarkt. Von deren Urteil soll das Vertrauen zur privaten Alterssicherung abhängen? Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten diese Professoren der Volkswirtschaft nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hatte. Sie säuselten über die Probleme der Wirtschaft, als handele es sich um die Reparatur eines tropfenden Wasserhahns, während das Haus schon brannte…

Der ganze Artikel ist unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=3813 nachzulesen!

Seit ca. 15 Jahren bin ich nun AWO-Mitglied, aber jetzt reicht es mir! Dass die AWO sich selbst heute noch als Wahlkampfhelfer für die asozialdemokratischen HARTZ-IV-Erfinder hergibt finde ich einfach nur noch ekelhaft!

Gestern habe ich mir die Einladung zur Jahresberichtsversammlung angesehen, und da fiel mir dann auch noch ein kleiner gelber Zettel aus dem Umschlag, der die Einladung zur einer gemeinsamen Veranstaltung von AWO und SPD enthielt.

Der örtliche AWO-Vorsitzende schreibt da gemeinsam mit dem örtlichen SPD-Vorsitzenden was von klugen Wahlentscheidungen, die notwendig wären und hält eine kleine Lobhudelei auf den Apparatschik und Möchtegern-OB der Duisburger SPD, Brandt! Der darf sich dann auf der AWO-SPD-Wahlkampfveranstaltung auch noch als jemand präsentieren, der „unsere Heimatstadt mit Kraft, Mut und Leidenschaft wieder nach vorne bringt„.

Ausgerechnet der alte abgewählte Stadtdirektor wird da als der kommende Heilsbringer für Duisburg dargestellt. Das Symbol der jahrzehntelangen bürgerfeindlichen SPD-Herrschaft in dieser Stadt unter deren Folgen wir heute noch leiden wird als Lösung für die Probleme angeboten, die er selbst mitzuverantworten hat.

Dass die AWO eine Nähe zur SPD hat ist mir ja bekannt, aber dass man sich selbst heute noch für diese verlogene asoziale Schröderpartei stark macht, die mit ihrer Bundespolitik Armut und Rentenkürzungen zu verantworten hat finde ich auch den eigenen Mitgliedern gegenüber unverschämt. Denn viele von denen sind nicht in der SPD und auch nicht selten von der asozialen „Reform“politik der SPD direkt betroffen.

Wie kann man nur die Zunahme von Armut und Perspektivlosigkeit für die Jugend beklagen sowie ein schweres Jahr für unsere Stadt beschwören und gleichzeitig mit den politischen Verursachern gemeinsame Sache machen?!

Vielleicht gehe ich ja mal am 14.03. zu Jahresberichtversammlung der Homberger AWO und frage nach wieso man immer noch einer Partei hilft, die den Normalverdienern und Armen das Geld aus der Tasche zieht während milliardenschwere Steuergeschenke an die Reichen in diesem Lande verteilt wurden. Die AWO heißt ja eigentlich „Arbeiterwohlfahrt“, wie kann sie sich da einer Partei noch andienen, die die rechtliche Situation der Arbeitnehmer verschlechtert hat?!

Das werde ich, wenn mir meine Arbeit am 14.03. keinen Strich durch die Rechnung macht, mal fragen, und dann werde ich aus diesem Verein austreten!


Homepage der Linken in Duisburg

Jetzt ist der Rücktritt von Hermann Dierkes als OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der Duisburger Linken auch offiziell! Von WAZ, SPD und BLÖD-Zeitung wurde er zur Strecke gebracht!

Hier die Originalpresseerklärung:

Von: Pressedienst DIE LINKE. NRW [mailto:pressedienst@dielinke-nrw.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Februar 2009 15:48
An: pressedienst@dielinke-nrw.de
Betreff: Pressemitteilung: DIE LINKE. NRW bedauert den Rücktritt von Hermann Dierkes

DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358903

c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, 26. Februar 2009

Pressemitteilung

NRW – Linke bedauern den Rücktritt von Hermann Dierkes

In den vergangenen zwei Tagen wurde in der Presse – und auch in der Partei – Aussagen von Hermann Dierkes, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE in Duisburg zum Israel/ Palästina Konflikt diskutiert, in denen auch die Forderung nach einem Israel-Boykott auftauchten. Hermann Dierkes hatte sich dabei auf eine Position aus dem Weltsozialforum bezogen. Es gab auf die Zeitungsartikel und die Erklärungen dazu eine Fülle von Reaktionen aus der gesamten Republik, sowohl aus der Partei als auch von WählerInnen und natürlich auch von politischen GegnerInnen. Dazu gehörte solidarische Kritik ebenso wie Wut und Enttäuschung sowie auch Zuspruch und Unterstützung jeweils aus unterschiedlichen politischen Richtungen und mit unterschiedlichen Argumenten. Es gab aber auch zahllose Mails und Anrufe an Hermann, teilweise mit wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Heute hat er seinen Rücktritt erklärt.

In der Presse und auch aus der Partei heraus wurde Hermann aufgrund seiner Aussagen Antisemitismus unterstellt. Solche Schlüsse kann nur ziehen, wer politisch absolut verblendet ist und die Lebensleistung von Hermann Dierkes nicht kennt. Dierkes ist ein engagierter Kämpfer für den Frieden, für Opfer der NS-Zeit und das Lebensrecht aller Völker – in Duisburg gehört er zu den ersten, die einen Stolperstein zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit gesetzt hat.

Wir möchten in dieser Situation folgendes klarstellen:

Wir teilen die Auffassung vieler Menschen in- und außerhalb der Partei, dass die Unterstützung eines Boykotts gegen die israelische Regierung und Wirtschaft nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schwierig ist. Ein Boykott gegen Israel ist keine Position der LINKEN und soll es auch nicht werden. Ein Boykott muss in erster Linie der deutschen und internationalen Rüstungsindustrie gelten. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp des Krieges gegen die Menschen in Gaza. Das Existenzrecht Israels ist für uns ebenso unantastbar, wie das Existenzrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Wir erleben mit der Presseberichterstattung gegen unsere Partei in diesem Fall erneut, was uns von Seiten der bürgerlichen Medien in den kommenden Monaten blühen wird. Ein Blick nach Hessen genügt, um zu wissen, dass die Medien vor allem den Zweck verfolgen, die Partei zu spalten, indem sie einzelne Sätze von Einzelpersonen ins Zwielicht rückt und damit die Partei unter Druck setzt. Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Immer wieder werden dabei Personen der LINKEN und mit diesen die gesamte Partei zur Zielscheibe von Pressekampagnen, denen es nicht um die Menschen im Krieg oder um reaktionäre Tendenzen wie etwa den Antisemitismus geht, sondern darum, uns als politische Kraft mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Wir können verstehen, dass Hermann von seiner Kandidatur zurücktritt, weil er dem Druck nicht standhalten kann: Aber wir bedauern seinen Rücktritt sehr und hoffen, dass er die Ruhe und die Kraft findet, weiterhin auch mit und in der Partei DIE LINKE für eine solidarische Welt zu kämpfen, in der die Menschenrechte für alle gelten und von allen geachtet werden!

Kontakte:

o Lamdessprecherin DIE LINKE. NRW: Katharina Schwabedissen, Mobil: 0176-80101671

o Landesprecher DIE LINKE. NRW: Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323

o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765

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Termine unserer Partei finden Sie hier: http://www.dielinke-nrw.de/1010.html

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Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Ralf Michalowsky

Stellvertretender Landessprecher und Pressesprecher DIE LINKE. NRW

—– __@

— _`-,_

– (*)/ (*)

Ralf Michalowsky

Grüner Weg 19

45966 Gladbeck

Tel. 02043-56706

Handy: 01577-3298765

FAX und AB: 01212-5-103-47-038 (kommt per Mail bei mir an)

Mail: ralf@michalowsky.de

http://www.dielinke-nrw.de


Spätestens jetzt hat die Linke begriffen, dass die großen Medien in diesem Lande vom Kapital und seinen Parteien gesteuert werden und es dringend notwendig wird alternative bürgernahe Medien zu schaffen.

Von der WAZ abgeschossen!

26. Februar 2009

Gerade höre ich, dass Hermann Dierkes als OB-Kandidat der Duisburger Linken und auch als Fraktionsvorsitzender zurücktritt!

Das finde ich bedauerlich und für die Duisburger Linke wird das auch sicher noch negative Folgen haben wenn ihr profilierter Frontmann im Duisburger Rathaus wegen der der medialen Kampagne von WAZ, BLÖD-Zeitung und SPD zurücktritt.

Ich fand das zwar blödsinnig zum Boykott von israelischen Waren aufzurufen, aber deswegen zurücktreten???

Offenbar war der öffentliche Druck der bundesweiten Medienkampagne zu groß geworden. Und das SPD-Propagandaorgan „WAZ“ tat sich da besonders hervor mit mehreren Artikeln in denen dem überzeugten Antifaschisten Dierkes subtil unterstellt wurde er würde antisemitische Parolen verbreiten. Als ob jede Kritik an Israel gleich mit Antisemitismus gleichzusetzen sei!

Die Duisburger aSozialdemokraten nutzten die Gelegenheit um den linken OB-Kandidaten zu demontieren um so die Chancen für den Wiedereinzug eines BRANDTstifters ins Duisburger Rathaus zu erhöhen.

SPD und WAZ sind eben immer noch ein fast unschlagbares Duo um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

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